Verwaltung | OFD | Oberste Finanzbehörden der Länder | Eintrag 150 bis 200

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 03.11.2014 (S 0338)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - und der Urteile des Bundesfinanzhofs [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 22.07.2014 (ohne-AZ)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.06.2014 (ohne-AZ)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird H E 10.7 „Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens” des Bezugserlasses zu 1. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 04.06.2014 (ohne-AZ)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung” und H E 13.5 (2) des Bezugserlasses wie folgt gefasst: Hinweise … „Übernommene [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 29.04.2014 (S 6200)

Gemäß § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes endet die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe zum 30. Juni 2014. Aus diesem Grund werden sämtliche Verwaltungsanweisungen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.03.2014 (O 2000)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 27.02.2014 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 15. März 2011 - VI B 145/10 - (BFH/NV S. 983) und des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.02.2014 (ohne-AZ)

Der Bundesfinanzhof vertritt im Urteil vom 11. September 2013 - II R 61/11 - (BStBl 2014 II S. 363) die Auffassung, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a. F. nur durch ein [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.02.2014 (ohne-AZ)

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare innerhalb von fünf Jahren erfolgende Änderung des [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 28.01.2014 (ohne-AZ)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. April 2014 in Kraft. Der „Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2014 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.12.2013 (S 0625)

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2013 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2014 findet bundeseinheitlich vom 7. bis 9. Oktober 2014 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 21.11.2013 (3 - S381.2a/24)

Wird aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Lohnsummenzeitraum eine Gesellschaft für die Steuerbefreiung unschädlich (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz ErbStG) vorgeschaltet, sind [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 01.11.2013 (S 0720)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. November 2013 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Oktober 2012 ( BStBl [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 10.10.2013 (S 3812)

Durch Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1809BStBl 2013 I S. 802) sind § 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 5 und § 13b Abs. 2 Satz 2, 3 und 7 ErbStG [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.10.2013 (ohne-AZ)

Nach § 11 Absatz 2 BewG sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, die weniger als ein Jahr [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.06.2013 (S 3130)

Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies gilt auch für die Abgrenzung der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.06.2013 (ohne-AZ)

Mit Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 6/12 - ( BStBl 2013 II S. 930) hat der BFH entschieden, dass sich der Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert nicht in eine freigebige Zuwendung wandelt, wenn [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.04.2013 (ohne-AZ)

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.03.2013 (ohne-AZ)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - ( BStBl 2010 II S. 617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV S. 977) [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 06.03.2013 (ohne-AZ)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 - II R 92/81 -, BStBl 1982 II S. 424 und 8. Juni 1988 - II R 143/86 -, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften (unter [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.01.2013 (ohne-AZ)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2013 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2013 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2013 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.11.2012 (ohne-AZ)

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.11.2012 (S 2334)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.11.2012 (ohne-AZ)

Wird im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden ein Nießbrauchsrecht an einem Anteil an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.10.2012 (ohne-AZ)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.10.2012 (S 2447)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 26.07.2012 (ohne-AZ)

Bis zur Bekanntgabe der Rechtsverordnung zur Bestimmung des zuständigen Finanzamtes nach § 19 Absatz 4 Satz 2 RennwLottG ist wie folgt zu verfahren: Für die Besteuerung der Veranstalter von Sportwetten, für die keine [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.07.2012 (G 1422)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 21.06.2012 (ohne-AZ)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.06.2012 (S 4514)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.06.2012 (O 2000)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tag dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Ländererlasse das Folgende: Um den Bestand an [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.04.2012 (S 0338)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.03.2012 (S 3810)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 15.03.2012 (S 3801)

§ 2 Absatz 3 ErbStG räumt dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) ein Antragsrecht ein. Das Antragsrecht gilt auch in den Fällen der erweiterten [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.03.2012 (ohne-AZ)

Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf ein Bezugsrecht [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.01.2012 (S 0460 a)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20. April 2011 - I R 80/10 - (BFH/NV 2011 S. 1654) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 9. Januar 2012 anhängige und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2012 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.06.2011 (S 0338)

Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.05.2011 (ohne-AZ)

Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BStBl 2011 I S. 310) hat innerhalb der vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.02.2011 (ohne-AZ)

Der Bezugserlass, betreffend die Bewertung von Warenhausgrundstücken, Einkaufszentren sowie Grundstücken mit Großmärkten, SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991, vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.01.2010 (S 3837 - 1 - V A 6)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer Frauen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.11.2008 (S 3837 - 1 - V A 6)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 646) wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer Frauen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.06.2008 (S 3104)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.11.2006 (IV B 7 -G 1425 - 12/06)

Der Bundesfinanzhof hat in dem o.a. Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Verfügung vom 20.05.2005 (G 1402)

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 9. März 1999 - Rechtssache C 212/97 (NJW 1999 S. 2027) - und vom 5. November 2002 - Rechtssache C 208/00 (NJW 2003 S. 3331) - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.02.2005 (S 0320)

(1) Für das Kalenderjahr 2004 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.12.2004 (S 0853)

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2005 werden als Hilfsmittel Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage zugelassen. Mindestens benötigt werden die Texte folgender Gesetze [...]

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