Verwaltung | OFD | Eintrag 2300 bis 2350 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2008 (S 0171 A - 174 - St 53)

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO i.d. Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.2008 (S 2241 A - 110 - St 213)

Es ist gefragt worden, inwieweit das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines mehreren Personen gehörenden Gebäudes zur gewerblichen Infizierung der Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes führt. Hierzu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2008 (S 0230 - 41 - StO 143)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der Finanzbehörden, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, zu bekannten Namen und Anschrift die Rufnummer des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2008 (S 2301 A - 16 - St 56)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2008 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2008 (S 3811 A - 34 - St 119)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung und Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nimmt die OFD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.08.2008 (S 2137 - 112 - StO 222/221)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschl. 15 V 43/08 v. 24.7.2008 in einem Aussetzungsverfahren entschieden, dass der Antragsteller dem Grunde nach berechtigt war, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.08.2008 (G 1422 A - St 33 2)

Zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 neu gefassten § 8 Nr. 1 GewStG (Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen) haben die obersten Finanzbehörden der Länder mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2198b A - 4 - St 215)

Im Hinblick auf die ggf. lange Bearbeitungsdauer bei den Bescheinigungsbehörden für die Erteilung endgültiger Bescheinigungen i.S.d. § 7i Abs. 2 EStG ist mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2333 A - 47 - St 213)

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 12.7.2007 - 4 K 3887/05 - entschieden, dass die „Arbeitgeberanteile”, die der Hessische Rundfunk für seine sogenannten festen freien Mitarbeiter an die Sozialversicherung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2222 - St 32 3)

Mit Gesetz vom 29.7.2008 (BGBl 2008 I S. 1509) wurden - neben weiteren Änderungen - im wesentlichen die Regelungen zur herkömmlichen Riesterförderung (§§ 10a, 79-99 EStG) auf die Finanzierung von Wohneigentum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 7119 A - 5 - St 110)

Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i. d. R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.08.2008 (S 2742 - 1013 - St 134)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06 -(BStBl. 2007 II S. 961) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.08.2008 (S 2353 - 64 - St 223)

Ab 2008 übt ein Leiharbeitnehmer nicht mehr zwingend eine Auswärtstätigkeit aus. Nach R 9.4 Abs. 2 LStR 2008 liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.08.2008 (S 2403 a - 3 - St 214 V)

Nach der EU-Zinsrichtlinie, die durch die Zinsinformationsverordnung (ZIV) in deutsches Recht umgesetzt wurde, erfolgt grundsätzlich ein Informationsaustausch über grenzüberschreitende Zinszahlungen an natürliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.08.2008 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 1, 2 und 5 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Vfg. vom 3.7.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.08.2008 (S 2230 A - St 31 1)

Die bisherigen Grundsätze zur Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen (luf) Betriebes im Ganzen waren mit Vfg. vom 16.10.1996 - S 2230 A - St 34 2 bekannt gegeben worden. Die dort mitgeteilten Regelungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2008 (S 7100b A - 1 - St 110)

Bei der Anwendung der Vorschriften des § 1 Abs. 1a UStG ist - über die Anweisungen in Abschn. 5 UStR hinaus - Folgendes zu beachten: 1 Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a UStG muss es [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.08.2008 (S 2350 - 33 - St 223)

Im Rahmen der Altersteilzeit werden dem Arbeitnehmer Aufstockungsbeträge gezahlt, die Teil des Arbeitsentgelts sind. Die Aufstockungsbeträge sind nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Gemäß § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.08.2008 (S 2252 - 101 - St 214 V)

Der BFH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: VIII R 64/02, BFH/NV 2005 S. 54, die ständige Rechtsprechung und Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass Zinsen, die der nicht nur in unbedeutendem Umfang [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.08.2008 (S 2244 - 58 - St 214 V)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2008 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2332/36 - St 141)

In der Verfügung vom 26.1.2007, S 233.2/36 - St 131, wurde die steuerliche Behandlung der Ersatzleistungen an die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes (FPD) dargestellt. Diese Zahlungen stellten bisher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2008 (S 0130 - 161 - StO 142)

Mitteilungen und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zur Verfolgung von nichtsteuerlichen Straftaten sind nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 und 5 AO zulässig. Die in § 161 StPO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2008 (S 7100 A - 199 - St 110)

Die Beurteilung der „Stornokosten” sowohl in Beherbergungsverträgen als auch in Reservierungs- oder Hotelkontingentierungsverträgen hängt davon ab, ob dem Kunden aufgrund des Vertrags ein Rücktrittsrecht eingeräumt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.08.2008 (S 3014/2 - St 344)

Die OFD Karlsruhe übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme. § 147 BewG Der BFH hat mit dem Urteil v. 15.07.2008 entschieden, dass der Grundbesitzwert für ein sog. Badepark-Grundstück gemäß § 147 BewG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2008 (S 2333 A - 38 - St 211)

Mit Art. 45a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde § 3 Nr. 11 EStG um folgenden Satz ergänzt: „Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2008 (S 0820 - 68 - StO 312)

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3, 3a und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) aufgeführten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2008 (EZ 1140 A - 3 - St 220)

Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderte Fassung des § 5 Satz 2 EigZuIG stellt ihrem Wortlaut nach lediglich darauf ab, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für die Ehegattenveranlagung vorliegen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2008 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.2008 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.07.2008 (S 2230 - 168 - StO 281)

Umstrukturierungen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben haben häufig das Ziel, das Überschreiten steuerlich bedeutsamer Grenzen zu vermeiden oder steuerliche Vorteile zu erlangen (z. B. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.07.2008 (S 1304 - 201 - St 45-32)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen BStBl 1993 I, S. 818 und BGBl 1993 II, S. 1308 Bekanntmachung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.07.2008 (S 1300 - 169 - St 45-32)

Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zurzeit zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2008 (S 0186a-7-StO 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Wenn die Benutzer der Räume und Geräte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2008 (S 7100 - 431 - StO 172)

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Arbeitnehmer-Sammelbeförderung hängt davon ab, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung des Unternehmers handelt. Steht die Sammelbeförderung in einer [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.07.2008 (S 2140-25/32-St 21 Kurzinfo ESt, KSt und AO 60/2008)

Billigkeitsmaßnahmen zu Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 sind aus sachlichen Gründen zu bewilligen. Sie sind daher nicht davon abhängig zu machen, dass Zahlungstermine eingehalten und künftig [...]

OFD Köln - Verfügung vom 22.07.2008 (Kurzinfo Verfahrensrecht Nr. 20/2008)

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 sollte das Verfahrensrecht im Bereich der Prozessvertretung und der Prozessvollmacht in den unterschiedlichen Verfahrensordnungen weitgehend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2008 (S 2221 A - 82 - St 218)

Das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) in den §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1b EStG neu geregelt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2008 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG strikt am Zivilrecht (vgl. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.07.2008 (S 3014/2/26 - St 344)

Der BFH hat mit dem als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 16.1.2008 entschieden, dass der Grundstückswert nicht nach § 146 BewG, sondern nach § 147 BewG zu ermitteln sei, weil sich eine für die Anwendung des § 146 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2008 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.07.2008 (S 0550 A - St 34 2/St 34 5/St 32 2)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind überein gekommen, dass Zahlungen des Insolvenzverwalters an die Bundesagentur für Arbeit nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei bleiben, soweit sie [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.07.2008 (S 3812 a/8 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Revisionsverfahren II R 41/07 ist in der Liste der beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.07.2008 (S 2332 - 147 - St 22 - 31)

Das BMF-Schreiben vom 17.11.2004, BStBl 2004 I S. 1065 wurde überarbeitet und durch ein neues BMF-Schreiben vom 5.2.2008, BStBl 2008 I S. 420 ersetzt. Nachfolgend wird ein Überblick über die Änderungen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.07.2008 (S 7280 A - St 44 5)

Nach den Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Soweit ein Kreditinstitut mittels Kontoauszugs über eine von ihm erbrachte Leistung abrechnet (z.B. Kontoführung, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.07.2008 (S 7165 A - St 44 2)

Aufgrund einer - durch die Urteile des EuGH vom 17.02.2005, Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 veranlassten - Änderung des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.07.2008 (S 7206/S 7300 A - St 44 5)

Beträgt die unternehmerische Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes mindestens 10 v. H. (§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG), so bestehen für den Unternehmer - wie bisher - folgende Zuordnungsmöglichkeiten, zwischen denen er [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2008 (S 2255 A - 36 - St 218)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2008 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001, I S. 3794) geänderten [...]

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