Verwaltung | OFD | Eintrag 3300 bis 3350 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7316)

Nach Tz. 25 des BMF-Schreiben vom 06.12.2005, BStBl 2005 I, S. 1068 tritt eine Änderung der nach § 15a Abs. 1 UStG maßgebenden Verhältnisse auch dadurch ein, dass bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7410)

Für die Frage, ob Lieferungen oder Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ist die einkommenssteuerliche Abgrenzung maßgebend, wenn es [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2006 (S 7200)

EU-Zahlungen beim Verkauf von Billigbutter und EU-Beihilfen für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln nach der Verordnung EG-Nr. 2571/97 vom 15.12.1997 sind [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2006 (S 0338 - 4 - St 252)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2006 (S 2256 - 17 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2006 (S 2252 - 44 - St 214)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Köln - Verfügung vom 06.04.2006 (S 2255 - 1011 - St 2)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2006 (S 2252 A - 42 - St 219)

Im Zusammenhang mit dem ab 1. Januar 1993 eingeführten Zinsabschlag werden vermehrt neue Kapitalanlagemodelle angeboten. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang aus diesen Kapitalanlagen Einkünfte aus Kapitalvermögen im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.04.2006 (S 1978 c - 56 - StO 243)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen auf Bund-/Länder-Ebene reicht es im Rahmen der Anwendung des § 20 UmwStG aufgrund der allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätze für die Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.04.2006 (S 2244 - 64 - St 214)

Da sich der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Eigenkapital ersetzenden Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG strikt am Zivilrecht orientiert (vgl. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.04.2006 (S 2244 - 11 - St 214)

Die Notare haben seit 1996 nach § 54 EStDV an die für die Kapitalgesellschaft zuständigen Finanzämter Urkunden über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder die Auflösung von [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.04.2006 (S 2240 - 58 - St 214)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 (BStBl 2004 I S. 40) mit folgendem Ergebnis erörtert: Verbindliche Auskünfte zu Venture [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7200 A - 223 - St 11)

Mit den „Hartz IV”-Gesetzen wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB II. geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7100 A - 261 - St 11)

Nach § 421i des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) können Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern oder Auszubildenden beauftragt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2006 (S 0277 - 1434 - StO 143)

Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, können im Auskunftswege nach dem EG-AHG an die Steuerverwaltungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.04.2006 (S 2319 - 94 - St 21 - 31)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben das Fristverlängerungsverfahren hinsichtlich der Abgabe von Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, neu geregelt. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2006 (S 1300 - 31 - StO 143)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem durch BMF-Schreiben vom 25. Januar 2006 - IV B 1 - S 1320 - 11/06 - veröffentlichten Merkblatt (BStBl 2006 I S. 26). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 2255 A - 27 - St 218)

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe beabsichtigt, im Rahmen ihrer Forderung den durch sie geforderten Leistungssportlern Zuschüsse zu einer Lebensversicherung zum Zwecke der Altersvorsorge - gegebenenfalls mit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.04.2006 (S 7183 - 1 - St 44 - 32)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.08.2005 - V R 71/03 entschieden, dass Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind und Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 0130 A - 140 - St 23)

Nach § 25 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr u.a. dann widerrufen, wenn der Unternehmer die sich aus seinem Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 1301 A - 86 - St 58)

Nach Mitteilung der FÄ beantragen Steuerpflichtige vermehrt Ansässigkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Steuerverwaltung vorgesehen sind. Hierfür werden dem Finanzamt entweder ausländische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen (insbesondere Maschinenleistungen) in der Land- und Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.04.2006 (S 1980 - 123 - St 22 - 33)

Zu weiteren Einzelfragen in Zusammenhang mit dem Investmensteuergesetz sowie dem BMF-Schreiben vom 02.06.2005 - IV C 1 - S 1980 - 1 - 87/05, BStBl 2005 I S. 728 hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.04.2006 (S 1980 - 123 - St 22 - 23)

Zu weiteren Einzelfragen in Zusammenhang mit dem Investmentsteuergesetz sowie dem BMF-Schreiben vom 02.06.2005 - IV C 1 - S 1980 - 1 - 87/05, BStBl 2005 I S. 728 hat das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit den [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.03.2006 (S 2252 - 83 - St 214)

Der BFH hat mit o. g. Urteil vom 1. März 2005 entschieden, dass Zinserträge aus einer ausländischen Lebensversicherung (hier: schweizerische Lebensversicherung) nicht allein deshalb der Besteuerung zu unterwerfen sind, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 30.03.2006 (S 2295 - 17 - St 2)

Nach dem BFH-Urteil vom 17.06.2005,BStBl 2006 II S. 17, gehören Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V für den Verdienstausfall einer selbst beschafften Haushaltshilfe, bei der es sich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.03.2006 (S 2244 - 43 - St 214)

Bei der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft sind die auf 1 % abgesenkte Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c; § 3c Abs. 2 EStG) nach § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2006 (S 2221 A - 78 - St II 2.08)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.03.2006 (S 7300 - 126/7 - St 23)

Der Inhalt der Bezugsverfügung wurde wie folgt überarbeitet. Änderungen sind kursiv eingearbeitet. Die OFD bittet, die Änderungen mit den Bediensteten der Veranlagungsstellen und den Umsatzsteuer-Voranmeldestellen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.03.2006 (S 0464 - 1 - StO 143)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung wird auf den AEAO zu § 237 AO verwiesen. Ergänzend hierzu werden folgende Hinweise gegeben: Aussetzungszinsen sind zu erheben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1.2.2006 in Kraft getreten. Die Öffentliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2006 (S 0130 A - 18 - St II 4.03)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.2006 (S 2252 a - 2 - St 214)

Die Jahresbescheinigung nach § 24c EStG soll eine Zusammenfassung aller zu bescheinigenden Erträge gem. §§ 20 und 23 EStG sein. Dies hat zur Folge, dass der Steuerbürger von seinem Institut i. d. R. nur eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.2006 (S 2400 - 12 - St 214)

Für die Abstandnahme vom Steuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach § 44a Abs. 4, 7 und 8 EStG ist als Nachweis, dass der Gläubiger der Kapitalerträge zu den begünstigten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2006 (S 2360 A - St 42 3)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.10.2005 - VI R 152/01 - entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 22.03.2006 (S 0406 - 1001 - St 41)

Durch Nr. 6 des BMF-Schreibens vom 16.01.2006 IV A 4 - S 0062 - 1/06 (BStBl 2006 I S. 82) wurde die bisherige Regelung in Nr. 1 zu § 200 AO des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 15.07.1998 (BStBl 1998 I S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2006 (S 2319 A - 59 - St II 2.01)

In der Anlage 1 sind die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.02.2006 über Steuererklärungsfristen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersendet. Ergänzend wird auf folgendes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.2006 (S 0183 - 35 - StO 255)

Führt ein als gemeinnützig anerkannter Wohlfahrtsverband Schülertransporte zum und vom Unterricht durch, stellt sich die Frage, ob mit dieser Tätigkeit ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb begründet wird oder ein [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.03.2006 (S 4521 - 14 - St 23 - 35)

Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, wie z.B. die Vermessungskosten, fallen gemäß § 448 Abs. 1 BGB dem Verkäufer zur Last. Verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme dieser Kosten, so sind sie Teil der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2006 (S 1300 A - 18 - St II 5)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO ergänzend zu dem o.g. Schreiben vom 19. März 2003, BStBl 2003 I S. 260 (mitgeteilt mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2006 (S 7361 A - 3 - St 11.30)

Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17.501 € und 50.000 € [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2006 (S 1301 A - 29.10 - St II 5)

Gestützt auf Art. 25 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 2225d A - 2 - St II 2.05)

Nach § 10g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 9 [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 15.03.2006 (S 3190 A- 01 - 204 (S))

Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies gilt auch für die Abgrenzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 0545 A - 2 - St II 4.04)

Der Arrest dient der Sicherung von Steueransprüchen, die im Zeitpunkt seiner Anordnung noch nicht vollstreckbar sind, weil ihre Festsetzung noch nicht erfolgt, die Fälligkeit noch nicht eingetreten oder nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2006 (S 2221 A)

Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen zählen auch Beitragszahlungen zu einer freiwilligen Versicherung i. S. d. § 7 SGB [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.03.2006 (S 3300/15/1 - St 435)

Erlass des Innenministeriums Hiermit übersendet die OFD Karlsruhe den vom Finanzministerium zugesandten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg an die Regierungspräsidien im Lande vom 13.02.2006 Az.: 6-2505.7/46 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.03.2006 (S 0284 - 71 - StO 143)

Eine zuzustellende Sendung muss mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen sein. Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des BFH in der Entscheidung vom 18. [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 14.03.2006 (InvZ 1260 A - 53 - L 225)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob der zeitliche Anwendungsbereich der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Ausgabe 2003 - (WZ 2003) ab dem 01.01.2003 [...]

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