Verwaltung | Sonstige | Bayr_Landesamt_fuer_Steuern | 2006 | Eintrag 100 bis 150

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.02.2006 (S 3217 - 1 St 35N)

BFH-Beschluss 22.07.2005, II B 121/04, BFH/NV 2005, 1979 Der Bundesfinanzhof hat in der Begründung im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung nochmals eingehend dargestellt, dass eine Wohnfläche von mehr als 220 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2006 (S 0351)

Gem. § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und § 146 Abs. 7 BewG haben die Grundstückseigentümer die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Der Nachweis wird in der Regel bereits im Feststellungsverfahren, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2006 (S 3014 - 8 St 34M)

Das Finanzgericht Berlin hatte mit Beschluss vom 22.05.2005, Az.: 3 B 3058/05 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.08.2004 Az.: II R 22/04 (BStBl 2005 II S. 19) entschieden, dass bei der Schenkung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2006 (S 0171 - 32 St 31 N)

Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit einer Eigengesellschaft (gGmbH), wenn sie ihrem Alleingesellschafter - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) - Mittel für die Erhaltung und Sanierung städtischer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2006 (S 2770 - 5 St 31 N)

Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG. Durch das Gesetz zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2006 (S 4506 - 4 St 35 N)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (s. BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 EnWG eine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2006 (S 7198 - 2 St 35 N)

Nach Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Fällen, in denen ein Unternehmer steuerpflichtig Geschäftsräume an einen Glückspielveranstalter [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0284 - 21 St 41 M)

Die öffentliche Zustellung als besondere Form der Zustellung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. An die Anordnung einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1301 - BR - 1 St 32 / St 33)

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27. Juni 1975 (DBA [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.01.2006 (S 1300 - 12 St 32 / St 33)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.01.2006 (S 2400 - 5 St 32 / St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.01.2006 (S 1302 - 1 St 32 / St 33)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0130 - 22 St 41 M)

Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter, Inhaber bedeutender Beteiligungen von Kreditinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2252 - 3 St 32 / St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtigen Versicherungen Folgendes: Der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 13.01.2006 (S 2400 - 5 St 32 / St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Erteilung und Änderung von Freistellungsaufträgen im elektronischen Verfahren Folgendes: Das BMF-Schreiben vom 5. November 2002 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.01.2006 (S 3800 - 1 St 35 N)

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3396) wurde zum 1. Januar 2005 das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft an das Eherecht, insbesondere beim [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.01.2006 (S 2176 - 9 St 32 / St 33)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die „Richttafeln 1998” von Prof. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (EZ 1150 - 1 St 32/St 33)

Sind Ehegatten Miteigentümer einer Wohnung und erwirbt ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten hinzu, so kann er den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 0123 - 4 St 41 M)

Zwangsverwalter und Schuldner betreiben dasselbe (einheitliche) Unternehmen, auch wenn sie umsatzsteuerrechtlich getrennt zu erfassen sind; eine Aufteilung des Unternehmens des Schuldners findet durch die Anordnung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2252 - 11 St 32/St 33)

Den Aktionären der Deutschen Telekom AG, die Telekom-Aktien im Rahmen des 3. Börsengangs am 19. Juni 2000 erworben und seither ununterbrochen gehalten haben, wurden zum 01.01.2002 Bonus-Aktien zugeteilt. Nach dem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2198 a - 2 St 32/St 33)

Nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG können bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich die Herstellungskosten für Modernisierungs- und [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 23 St 41 M)

Zur Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Bedienstete der Finanzverwaltung den Gerichten und - im Strafverfahren - den Strafverfolgungsbehörden gegenüber zur Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 18 St41M)

Werden durch ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger berührt, so ist - wenn weder eine gesetzliche Auskunftsbefugnis besteht, noch ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist - die [...]

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