Verwaltung

BMF - Schreiben vom 28.12.2020 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :002)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2020 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens zu den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.12.2020 (S 2221.1.1-10/56 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2020 (III C 3 - S 7279/19/10006 :002)

Durch Artikel 12 Nr. 4 i. V. m. Artikel 50 Abs. 4 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) wurden zum 1. Januar 2021§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG eingefügt und § 13b Abs. 5 UStG geändert. Die bestehende Vorschrift zur [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2021 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :025)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in § 149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, sind diese [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020, am 22. Juni 2020 sowie am 24. August 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen des Jahres 2020 auch im Jahr 2021 zur Anwendung zu bringen. Die obersten Finanzbehörden des [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (III C 3 - S 7155/19/10004 :001)

Mit BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020 - III C 3 - S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983) -, BStBl 2020 I S. 580, wurde u. a. Abschnitt 8.1 Absatz 4 Satz 2 UStAE neu gefasst. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.12.2020 (S 2342.1.1-22/12 St36)

Nach der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) unterfielen (ausländische) Kapital-Investitionsgesellschaften nicht der Investmentbesteuerung, so dass für diese die Vorschriften über [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2020 (IV C 7 - S 3358/19/10001 :001)

Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen am 25. Februar 2020 die Berufung von Herrn Helmuth Heyer, Linnicher Straße 66, 52445 Titz, als Mitglied des [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (III C 3 - S 7346/20/10001 :002)

Durch Artikel 7 Nr. 1 i. V. m. Artikel 16 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22. November 2019 (BGBl 2019 I [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (Z B 1 - P 1532/15/10003 :006)

Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 in der ab 10. Oktober 1989 geltenden Fassung setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 die zur [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.12.2020 (45 - S 1301 - 525)

Die Notifizierungsverordnung DBA Türkei zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem DBA Türkei ist am 8. März 2019 im BGBl 2019 I S. 186 verkündet und im BStBl I S. 209 veröffentlicht [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.12.2020 (S 2242.2.1-57/11 St32)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist § 6 Abs. 3 EStG (Buchwertfortführung) anzuwenden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (III C 3 - S 7015/19/10006 :001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 - III C 3 - S 7015/19/10002 :001 (2019/1084286) -, BStBl 2019 I S. 1399, ergangene Rechtsprechung, [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2020 (III C 1 - S 7050/19/10001 :002)

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des Abkommens über den Austritt des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.12.2020 (St II 2-S 2479-PB/20/00002)

1 Anlage Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und [...]

BMF - Verfügung vom 09.12.2020 (IV A 4 — S 0951/19/10001 :002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2019 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV C 6 -S 2133/19/10002 :013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Folgendes: 1. Entscheidung des BFH vom [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10050 :004)

Anliegend übersende ich die am 23. November 2020 und am 2. Dezember 2020 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 in der [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV B 3 - S 1301-POL/19/10006 :002)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde mit der [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2020 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]