Bußgeldverfahren gem. § 160 StBerG wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen werden auf Grund von Feststellungen der FÄ im Besteuerungsverfahren oder auf Grund von Mitteilungen der Steuerberaterkammer [...]
In Ergänzung des AO-AnwendungserlassesAO-Kartei § 364b AO Karte 1 weist die OFD auf Folgendes hin: Das sofortige Setzen einer Ausschlussfrist nach § 364b AO ist auch in Schätzungsfällen i. d. R. nicht ermessensgerecht. [...]
Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. Februar 2000 (BStBl I S. 190), vom 27. September 2000 (BStBl I S. 1232), vom 22. September 2000 (BStBl I S. [...]
Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich [...]
Der BFH hat mit Urt. v. 14.4.1999,BStBl 1999 II S. 594 und BFH/NV 2000 S. 16 entschieden, dass auch Kinder getrennt lebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen sind, in [...]
Für die Beurteilung der Frage, ob geldwerte Vorteile, die AN von Kreditinstituten beim Abschluss eigener Bausparverträge durch die Ersparnis der Abschlussgebühr i. H. von 1 v. H. der Bausparsumme zufließen, nach § 8 [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2254/2253)
Mit dem o. g. Urteil, hat der BFH zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen Stellung genommen und dabei teilweise seine bisherige Rechtsprechung geändert. Die Leitsätze lauten: 1. Wird eine [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2332 - 175 - StO 211)
„Zu der Frage, wie Beiträge an eine D&O-Versicherung lohn- und einkommensteuerlich zu behandeln sind, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Bei Versicherten, die Arbeitnehmer sind, ist von einem überwiegend [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2002 (S 7210 - 34 - StO 353)
Die Einzelheiten zur Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes zum 1. April 1998 von 15 % auf 16 % ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 - IV C 3 - S 7210 - 20/98 -, das im BStBl 1998 I S. 177 [...]
Mit Wirkung v. 2.1.2002 trat das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodG) in Kraft (BGBl 2001 I S. 3320). Das PodG beinhaltet Regelungen über die Ausbildung, Prüfung und Erlaubnis zur Führung der [...]
Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionären französischer KapGes gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich 1997 wurde die [...]
Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6 a UStG ist u. a., dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers buchmäßig nachgewiesen wird (§ 6 a Abs. 3 [...]
Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KSt bei dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Grund der Art seiner Geschäfte auf [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.2002 (S 2163 - 9 - StO 254)
Nach dem BFH-Urteil vom 26. September 2001(BStBl 2001 II S. 762) sind für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gem. § 52 Abs. 15 EStG a. F. [...]
Nach der Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist ist Umwandlung von Einmal- und Sonderzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen des laufenden Jahres) zugunsten der betrieblichen [...]
Bezug: BMF-Schr. v. 4.12.2001 S 7104 1. Ist der Betreiber der Stromgewinnungsanlage nach den vorstehenden Grundsätzen als Unternehmer anzuerkennen, so ist er berechtigt, die Anlage insgesamt seinem Unternehmen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2002 (S 0062 - 10 - StH 551)
§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]
Das FA behält auch während des gerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Es kann deshalb einen angefochtenen Verwaltungsakt sowohl während des Klageverfahrens, als auch [...]
Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.7.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung [...]
Nach Rundvfg. v. 2.8.1994 (ESt-Kartei, LuF, § 13 Nr. 3.6) kann bei Abgrenzung der anteiligen BA für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung ausgegangen werden. Diese [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Fin Min Niedersachsen vom 29. Mai 2000 - S 2442 - 25 - 34 2 - „Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl S. 281) wird bekannt gegeben: Vom 1.1.2000 an beträgt der Satz für den Kirchensteuerabzug vom [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 7348 - 31 - StO 355)
Der BFH hat durch amtlich nicht veröffentliches Urteil vom 26. April 2001 V R 9/01 entschieden, dass die Finanzbehörde entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 nicht berechtigt ist, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2001 die folgenden von [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.2002 (S 2705 - 2 - StO 214)
Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu so genannten Investmentclubs zusammenschließen. Die steuerliche [...]