Das NdSächs. FinMin hat durch Erl. v. 5. 7. 1996 S 0171 folgendes mitgeteilt: Auftragsforschung gemeinnütziger Körperschaften Mit Urt. v. 30. 11. 1995 - VR 29/91 - hat der BFH entschieden, daß die Umsätze eines als [...]
Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]
„Der frühere Reichsminister der Finanzen hatte die FÄ durch Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506 ermächtigt, die KSt, die auf den Gewinn aus der Veräußerung gemeindeeigener Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen entfällt, auf [...]
1. Für die ustl. Beurteilung der Unterbringung von Asylbewerbern usw. ist nicht die tatsächliche Verweildauer der Bewohner entscheidend, sondern allein die Absicht des Vermieters, die Mietsache kurzfristig oder auf [...]
Zu der Frage, ob ein bereits bestandskräftiger ESt-Bescheid aufgrund einer nachträglich eingereichten Anl. E zur ESt-Erklärung zwecks Anwendung des § 32d Abs. 1 EStG in der bis zum VZ 1995 geltenden Fassung noch wegen [...]
Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) v. 18. 2. 1977 (BGBl 1977 I S. 297), dem NdSächs. Abgeordnetengesetz (NAbgG) v. 3. 2. 1978 (Nds. GVBl 1978 S. 101) und dem Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) v. 6. 4. 1979 (BGBl 1979 I [...]
Erörtert wurde die Frage, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung möglich ist, ein Wirtschaftsgut von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert [...]
Nach den BFH-Urt. v. 23. 5. 1989 (BStBl II S. 784) und v. 21. 6. 1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugs-VO anzusetzen. [...]
Umsatz Betriebseinkommen in v. H. des Um- DM/ha DM/ha satzes 1. Kern- und Steinobst: a) gesamter OFD-Bezirk mit Ausnahme des unter b) genannten Gebiets 16.000 DM 8.000 DM 50 b) Finanamtsbereich Winsen [...]
Nach dem BFH-Urt. v. 6. 10. 1993 (BStBl 1994 II S. 191) setzt die Anrechnung der KSt nicht voraus, daß die anzurechnende KSt nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei der Veranlagung als Einnahme aus Kapitalvermögen erfaßt [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.02.1996 (InvZ 1260)
Die Frage, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang die Außenstellen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) die für eigene Zwecke gesammelten Informationen, die bei Transportunternehmen auch für die Investitionszulage [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2257 a)
Nach § 46 des Ndsächs. Landesrundfunkgesetzes v. 9. 11. 1993 (Nds. GVBl S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben, wenn gewährleistet ist, daß Gruppen, [...]
Zur ustl. Behandlung von Zuschüssen im Bereich des ÖPNV gilt folgendes: Zuwendungen, die Verkehrsunternehmer (VU) als Investitions- oder Betriebskostenzuschüsse erhalten, sind entweder Entgelte für Leistungen des VU an [...]
Zinsvorteile aus ArbG-Darlehen im Banken- und Kreditgewerbe sind unter Anwendung des Abschn. 31 Abs. 8 LStR nach § 8 Abs. 2 EStG und nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten, wenn es sich bei den Zinsvorteilen um [...]
Nach dem BFH-Urt. v. 28. 6. 1977 (BStBl II S. 827) liegt in den Fällen, in denen Stpfl. einen Grundstückskaufvertrag abschließen und den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks an Dritte abtreten, ein [...]
I. MF-Erl. v. 6. 8. 1981 S 2741 Rückzahlungen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine KapGes werden im allgemeinen nur von beherrschenden Gesellschaftern geleistet. Zur körperschaftsteuerrechtlichen und [...]
Zur bisher unterschiedlichen Einordnung der irischen und britischen „unlimited company” als KapGes bzw. PersGes bemerkt die OFD: Die unbeschränkte Vollhaftung der Gesellschafter spricht zwar für eine Einordnung als [...]
Zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen gilt ab 1. 1. 1992 folgendes: Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der nichtgewerblichen Fischerei ist (Anlgervereine), können auch weiterhin unter dem [...]
Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Ausgliederung der gesamten Werbetätigkeit eines Sportvereins auf eine rechtlich selbständige Vermarktungsgesellschaft die Werbeeinnahmen noch zum Arbeitslohn des Sportlers [...]
In Fällen, in denen der ArbG mit dem AN die Herabsetzung des bisherigen Arbeitsentgelts (einschl. Sondervergütungen) vereinbart (Gehaltsverzicht) und ihm „im Gegenzug” eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.1995 (S 2132 a)
Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]
Nach der Gefahrengutverordnung-Straße müssen seit dem 1. 1. 1995 in größerem Umfang als bisher Fahrzeugführer, die in der GGVS genannte Gefahrengüter transportieren, im Besitz einer von der zuständigen Behörde oder [...]
Nach der VO über Zuständigkeiten von FA für den Bereich mehrerer FÄ v. 10. 1. 1991 (BStBl 1991 I S. 251) sind für den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG zuständig: (1) das FA Hannover-Nord für die FÄ in den [...]
Zu den Realverbänden i. S. des § 1 Realverbandsgesetzes v. 4. 11. 1969 (Nieders. GVBl. S. 187) i. d. F. des Änderungsgesetzes v. 3. 6. 1982 (Nieders. GVBl. S. 157) gehören insbesondere die Hauberg-, Laub-, Wald- und [...]
Zum Begriff der sportlichen und kulturellen Veranstaltungen (§§ 67a, 68 Nr. 7 AO) gilt folgendes: Mit Urt. v. 4. 5. 1994 (BStBl II S. 886) hat der BFH zum Verständnis des Begriffs der sportlichen Veranstaltung im [...]
Zu der Frage, wie hinsichtlich der Ausstellung einer Steuerbescheinigung und der Anrechnung von KSt zu verfahren ist, wenn eine steuerliche Außenprüfung bei einer durch Verschmelzung untergegangenen KapGes nachträglich [...]
Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 geht bei der Verschmelzung von KapGes ein noch nicht verbrauchter Verlustabzug der übertragenden auf die übernehmende KapGes über und kann von dieser steuerlich genutzt werden. Ist [...]
Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann unbeschränkt kstpfl., wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (§ 4 Abs. 2 KStG). Hierzu gehören z. B. öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1995 (S 2183 b)
1. Bei der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG handelt es sich um eine Begünstigung einer künftigen Investition. Der Stpfl. muß deshalb die Investitionsabsicht und die Konkretisierung glaubhaft machen. Hierfür ist [...]
Es ist gefragt worden, ob Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, die nach § 269 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz aktiviert werden dürfen, bei der Ermittlung des Eigenkapitals i. S. des [...]
Bei AN, die nachweisen oder glaubhaft machen, daß sie trotz Erwerb eines Job-Tickets mit dem Pkw zur Arbeit gefahren sind, sind für die durchgeführten Pkw-Fahrten die km-Pauschbeträge gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG und [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.1995 (S 0123; siehe auch Rz. 6/98)
Aufgrund des § 21 Abs. 1 Satz 3 AO ist die VO über die örtliche Zuständigkeit für die USt im Ausland ansässiger Unternehmer (USt-ZuständigkeitsV) v. 21. 2. 1995 (BGBl 1995 I S. 225, BStBl 1995 I S. 204) erlassen [...]
Zu der Frage, ob ein nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung feststehender Verlust aus einer Abwicklungsforderung bei der Bemessung des tatsächlichen Forderungsausfalls i. S. des MF-Erl. v. 10. 1. 1994 - S 2741 [...]
Unternehmer, die unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen, haben den Mitgliedern des Betriebsrates die Kosten für Schulungen zu erstatten, die sich unmittelbar und ausschließlich mit den Aufgaben des Betriebsrates [...]
Der BFH hat mit Urt. v. 29. 1. 1987 -BStBl II S. 783 - entschieden, daß die Mitwirkung eines Hochschullehrers an Staatsprüfungen ungeachtet der dienstrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme dieser Prüfungstätigkeit [...]
Nach Erörterung mit dem Ndsächs. Sozialministerium ist im Falle des Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen durch eine gutachtliche Stellungnahme nach § 65 Abs. 3 EStDV wie folgt zu verfahren: 1. Ist der Behinderte [...]
Bei der Vermietung einer Kegelbahnanlage ist die Vermietungsleistung nach Abschn. 86 Abs. 1 UStR in einen steuerfreien Teil für die Vermietung des Grundstücks und einen stpfl. Teil für die Vermietung der [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.1995 (S 2352/; s. auch NWB DokSt Rz. 6/95)
Nach Nr. 5 des Erl. v. 8. 3. 1995 S 2352 ist eine doppelte Haushaltsführung auch anzuerkennen, wenn der berufstätige Ehegatte seinen nicht berufstätigen Ehegatten in die Zweitwohnung am Beschäftigungsort mitgenommen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2255; s. auch NWB DokSt Rz. 3/96)
Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sogenannte Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB) sind nach dem Urt. des BFH v. 25. 10. 1994 (BStBl 1995 II S. 121) in Einschränkung der [...]
1. Vermietung von Gebäuden, mit deren Errichtung nach dem 31. 5. 1984 und vor dem 11. 11. 1993 begonnen wurde und die vor dem 1. 1. 1998 fertiggestellt werden. Gem. § 9 Abs. 2 i. V. mit § 27 Abs. 2 UStG 94 ist in [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1994 (S 2741 ; s. auch NBW DokSt Rz. 4/96)
Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute v. 10. 2. 1992 - Rech-KredV - BGBl I S. 203), das am Bilanzstichtag besteht, aber bis zur [...]