Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionären französischer KapGes gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich 1997 wurde die [...]
Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6 a UStG ist u. a., dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers buchmäßig nachgewiesen wird (§ 6 a Abs. 3 [...]
Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KSt bei dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Grund der Art seiner Geschäfte auf [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.2002 (S 2163 - 9 - StO 254)
Nach dem BFH-Urteil vom 26. September 2001(BStBl 2001 II S. 762) sind für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gem. § 52 Abs. 15 EStG a. F. [...]
Nach der Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist ist Umwandlung von Einmal- und Sonderzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen des laufenden Jahres) zugunsten der betrieblichen [...]
Bezug: BMF-Schr. v. 4.12.2001 S 7104 1. Ist der Betreiber der Stromgewinnungsanlage nach den vorstehenden Grundsätzen als Unternehmer anzuerkennen, so ist er berechtigt, die Anlage insgesamt seinem Unternehmen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2002 (S 0062 - 10 - StH 551)
§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]
Das FA behält auch während des gerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Es kann deshalb einen angefochtenen Verwaltungsakt sowohl während des Klageverfahrens, als auch [...]
Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.7.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung [...]
Nach Rundvfg. v. 2.8.1994 (ESt-Kartei, LuF, § 13 Nr. 3.6) kann bei Abgrenzung der anteiligen BA für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung ausgegangen werden. Diese [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Fin Min Niedersachsen vom 29. Mai 2000 - S 2442 - 25 - 34 2 - „Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl S. 281) wird bekannt gegeben: Vom 1.1.2000 an beträgt der Satz für den Kirchensteuerabzug vom [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 7348 - 31 - StO 355)
Der BFH hat durch amtlich nicht veröffentliches Urteil vom 26. April 2001 V R 9/01 entschieden, dass die Finanzbehörde entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 nicht berechtigt ist, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2001 die folgenden von [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.2002 (S 2705 - 2 - StO 214)
Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu so genannten Investmentclubs zusammenschließen. Die steuerliche [...]
Bei der Schätzung der anzusetzenden Verrechnungswerte (ESt-Kartei LuF § 13 EStG Nr. 2.4) bittet die OFD von folgenden Beträgen auszugehen: Betriebsjahr (vom 1.10. bis 30.9.) Einstandspreis für 1 kg Stärke [...]
Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder KapGes, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und stpfl. Leistungen. Das [...]
I. Nach § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStDV genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2001 (S 0323 - 32 - StO 321)
Der Verspätungszuschlag ist nach den steuerlichen Auswirkungen zu bemessen, die die aufgrund der Erklärung vorzunehmende gesonderte Feststellung für die Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 AO) hat. Die Auswirkungen sind in [...]
Die EigZul nach § 17 EigZulG setzt voraus, dass das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden ist, auf die Herstellung oder Anschaffung von Wohnungen ausgerichtet ist. Die [...]
Der BMF hat mit Schreiben v. 13.2.2001 - IV D 1 - S 7170 - 4/01 (BStBl 2001 I S. 157) zur Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG Stellung genommen. Hierzu wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen: [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2001 (S 7056 - 8 - StO 353)
Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2001 (S 3715 - 1 - StO 243)
Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]
Nach Tz. 13 der ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 15 gehört zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung, sodass eine ihrem Wesen nach ertragbringende [...]
Allgemeines Zu den Solaranlagen, die nach § 9 Abs. 3 EigZulG begünstigt sind, rechnen neben den Solarkollektoranlagen auch Fotovoltaikanlagen. Solarkollektoranlagen wandeln Sonnenenergie in Wärme [...]
Hält das FA den Einspruch für unzulässig, so soll das dem Stpfl. im Allgemeinen kurz dargelegt und er gebeten werden, innerhalb eines Monats zu erklären, ob er den Einspruch gleichwohl aufrechterhält. Dieses Verfahren [...]
Das BMF-Schreiben v. 14.11.2000 zur Bilanzierung und Bewertung von halbfertigen Bauten auf fremdem Grund und Boden hat nach Auffassung der obersten FinBeh der Länder nach Auswirkung auf die Bewertung und Bilanzierung [...]
Nach § 32 Abs. 7 Satz 6 EStG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074 ff.) kann der Haushaltsfreibetrag - und damit die Steuerklasse II - vom Kalenderjahr 2002 an [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0121 - 4 - StO 321)
Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]
1. Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person i. S. der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]
Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Rückstellung für Pfandgelder aufgrund der - vorgesehenen - Erhöhung des Pfandgeldes gilt Folgendes: Besteht für Unternehmen am Bilanzstichtag die Verpflichtung, Pfandgelder [...]
Für die Erteilung verbindlicher Auskünfte mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben gilt der MF-Erlass v. 24.6.1987 (AO-Kartei § 4 AO Karte 2). Ergänzend gibt die OFD folgende Hinweise: 1.1.1 Eine verbindliche Auskunft [...]
Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten Steuerstrafverfahren eingeleitet, so ist dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Gardeschützenweg 71, 12203 Berlin, der Sachverhalt mitzuteilen (§§ 8 [...]
Eine hinreichende Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten der FÄ und datenschutzrechtlicher Bedenken kann über eine Veranlagung der Zuständigkeit für das Besteuerungsverfahren erreicht werden. Eine entsprechende [...]
Verlegt ein Stpfl. seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung örtlich zuständige FA (§ 19 Abs. 1 und 2 AO). In [...]
Das stehende Holz ist ein selbständiges WG i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Aufwendungen zu seiner Herstellung (Erstaufforstungskosten: Aufwendungen für Setzlinge, Aufforstungslöhne und Befestigung des Pflanzguts) oder [...]
Da forstwirtschaftlich genutzte Flächen regelmäßig Teil eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder selbst ein Forstbetrieb sind, führt die Veräußerung derartiger Flächen zu einem Gewinn aus Land- und [...]
Ansprüche eines Stpfl. gegen den Fiskus sind wie andere Geldforderungen abtretbar. Die Abtretung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere den §§ 398 ff. BGB. Zusätzlich sind die (einschränkenden) [...]
Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]
Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der FinBeh, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, zu bekanntem Namen und Anschrift die Rufnummer des Anschlussinhabers [...]
Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl I S. 2121) maximal zulässigen [...]
Mit Wirkung v. 1.7.2000 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) v. 24.6.2000, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 874), u. a. das StBerG [...]
Bei den Werkstätten für Behinderte (WfB) handelt es sich um Einrichtungen zur Eingliederung von Behinderten in das Arbeitsleben. Sie haben zumeist die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und sind i.d.R. einem [...]
,,Bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen, die Preise verleihen, bitte ich Folgendes zu beachten: a) Grundsätzlich muss eine gemeinnützige Körperschaft ihre Satzungszwecke unmittelbar selbst verwirklichen. [...]
Bei der Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: Führen Land- und Forstwirte, die zur Buchführung verpflichtet sind, keine ordnungsmäßigen Bücher, so [...]
Durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG) v. 19.12.2000, BGBl S. 1790, BStBl 2001 I S. 3, wurde § 33b Abs. 3 EStG neu gefasst. Hiernach sind vom Kj [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0800 - 17 - StO 313)
Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 ( BGBl 2000 I S. 874; in Kraft [...]
Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste weiterverkauft und ist an diesem Verkauf ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so muss der Veräußerer 5% des [...]
Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.6.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung [...]
Nach der Rundverfügung v. 2.8.1994 (ESt-Kartei (LuF) 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung [...]