2. Rechtsprechung
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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 794/03 F)

Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2005 (16 Sa 2069/04)

Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungszahlung des Betriebsveräußerers bei Personenidentität des gesetzlichen Vertreters

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2005 (11 Sa 483/05)

Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang...

FG München - Beschluss vom 22.06.2005 (15 S 1550/05)

Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 210/00)

Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Abzug eines Gewerbeverlusts nach Veräußerung des verlustverursachenden Unternehmensteilbereichs;...

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 251/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (1 K 1355/02)

Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (9 Sa 1123/04)

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2005 (9 Sa 1123/04)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 1003/04)

Darlegungslast des Betriebserwerbers zur Nichtübernahme eines Betriebsteils

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2005 (20 TaBV 3/04)

Tarifpluralität bei Verschmelzung von Unternehmen im Wege der Aufnahme - Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Arbeitnehmern

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (12 Sa 356/04)

Wirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstillegung - fristgemäße Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens bei...

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 25/01)

Übertragung einer GmbH-Beteiligung zwischen nahen Angehörigen für 0 DM; Veräußerungsverlust; Einkommensteuer 1994

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2005 (4 Sa 51/04)

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung - misslungene Entkräftung insolvenzrechtlicher...

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2005 (8 Sa 2123/04)

Keine Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters nach erfolgtem Betriebsübergang -Kündigung, Arbeitgeberstellung, Kündigung...

FG Köln - Urteil vom 19.05.2005 (10 K 1833/00)

Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

LAG München - Urteil vom 12.05.2005 (2 Sa 1098/04)

Unterrichtung über Betriebsübergang

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2005 (9 Sa 347/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und nachfolgendem Wechsel der Trägerschaft eines Frauenhauses...

FG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (3 K 4773/01)

Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von Sonderbetriebsvermögen nicht tarifbegünstigt

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2005 (2 Sa 620/04)

Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang durch Klage gegen Betriebsverpächter - Annahmeverzug...

FG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 1500/02)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Unternehmenskauf zu symbolischem Kaufpreis; Übernahme von Rückstellungen als Gegenleistun...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 80/05)

Unwirksame mündliche Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2005 (8 K 5288/02)

Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO 1977 auf Richtigstellungsbescheide gem. § 182 Abs. 3 AO 1977; Richtigstellung einer erst im Änderungsbescheid...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2005 (9 Sa 1743/04)

Unbegründete Arbeitnehmerklage gegen Teilbetriebsübergang

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2005 (8 Sa 509/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und nachfolgendem Wechsel der Trägerschaft eines Frauenhauses...

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.04.2005 (6 Sa 897/04)

Anrechnung bisheriger Betriebszugehörigkeit nach Betriebsübergang bei Aufhebungsvertrag mit geringer Abfindung

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 1925/04)

Unzureichender Tatsachenvortrag zum Betriebsübergang

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2005 (1 Ta 85/04)

Einmalige Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und entsprechender Feststellungsklage gegen...

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (5 K 2844/02)

Umwandlung verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste bei Strukturwandel

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2005 (3 Sa 1953/04)

Betriebsteilübergang bei Auftragsvergabe nach Vergabeordnung -

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1041/04)

Verwirkte Berufung auf Arbeitsverhältnis mit Betriebsübernehmerin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin bei Betriebsstillegung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1043/04)

Verwirkte Geltendmachung eines weiteren Arbeitsverhältnisses mit Betriebsveräußerin - kein Betriebsübergang bei Rückfall verpachteter...

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

LAG Hamburg - Urteil vom 01.04.2005 (6 Sa 68/04)

Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von Forschungsschiffen aufgrund Bereederungsvertrag

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2005 (18 Sa 1950/04)

Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2005 (2 Sa 139/05)

Untersagung gewerkschaftlichen Boykottaufrufs bei bestehender Friedenspflicht durch einstweilige Verfügung - Anwendung norwegischen...

LAG München - Urteil vom 22.03.2005 (11 Sa 617/04)

Änderung betrieblicher Alterversorgung durch umfassende Neuregelung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebübergang

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2005 (3 Sa 513/04)

Gleichstellungsabrede bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 1531/03)

Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (2 Ta 235/04)

Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführer - Bindung des Betriebserwerbers an Zuständigkeitsvereinbarung...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2057/02)

Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Einkommensteuer-Vorauszahlungs- und Einkommensteuer-JahresbescheidBesteuerung eines Veräußerungsgewinnes...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 952/04)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Vergütungsansprüche vor rechtswirksamem Betriebsübergang - keine insolvenzspezifische...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 15/04)

Keine Aktivlegitimation bei Klage auf Betriebsrente nach Forderungsübergang auf Pensionssicherungsverein - Übergang der Forderung...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 1437/03)

Zum Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG und zur Anwendung des sogenannten Halbeinkünfteverfahren...

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4392/03)

Betriebsaufspaltung; GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen; Bewertung der Einlage; Einlage; Bewertung; wesentliche Beteiligung;...

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 112/04)

Maschinell erstellte Überschrift des Testaments - Auslegung des Begriffs der Testierunfähigkeit

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2005 (4 Ta 53/05)

Gegenstandswert der Bestandsschutzklage bei Betriebsveräußerung

LAG Hamburg - Urteil vom 03.03.2005 (1 Sa 35/04)

Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als betriebliche Teilorganisation