2. Rechtsprechung
Details zeigen
BGH - Urteil vom 08.11.2004 (II ZR 350/02)

Pflicht des OHG-Gesellschafters zur Zustimmung zu einer Nachfolgeregelung aus Alters- oder Krnakheitsgründen

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (2 Wx 33/04)

Eintragung der Beendigung einer GmbH bei Vermögenslosigkeit

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (6 Sa 546/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei behauptetem Betriebsübergang

BFH - Urteil vom 04.11.2004 (IV R 17/03)

Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer...

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 4673/02 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 1377/03 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; Bauträger; Veräußerungsabsicht; Bebauung; Veräußerung;...

BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 391/03)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung...

BFH - Beschluss vom 27.10.2004 (XI B 216/02)

Einzelpraxis: Einbringung in GbR

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2004 (2 Sa 493/04)

Wirksame Anhörung bei fehlerhaften Vorstellungen des Betriebsrates - keine rückwirkende Unwirksamkeit der Kündigung bei im Kündigungszeitpunkt...

LAG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (3 Sa 77/04)

Teilbetriebsübergang einer veräußerungsfähigen Einheit; Spaltung des Betriebes; Interessenausgleich wegen Spaltung; Nachteilsausgleich,...

EuGH - Urteil vom 21.10.2004 (Rs C-8/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff ,Steuerpflichtiger - Ort der Dienstleistungen - SICA...

BFH - Urteil vom 20.10.2004 (I R 11/03)

Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter haftungsloser Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EstG

BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03)

Ansprüche aus Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bei Insolvenz

BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 645/03)

Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2004 (7 Ta 173/04)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegenüber bisherigem Arbeitgeber bei irrtümlicher Annahme eines Betriebsübergangs

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2004 (3 Sa 300/04)

Leistungsbestimmung durch Richtlinien Dritter - unbilliges Außerkraftsetzen der Richtlinien für Arbeitsbedingungen durch Bundesverban...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2004 (8 Sa 649/04)

Passivlegitimation für Lohnforderung bei Annahmeverzug nach Betriebsübergang

FG Hessen - Urteil vom 14.10.2004 (4 K 1481/04)

Pensionszusage; Ausgliederung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsbereich; Ertragserwartung; Zeitvertrag; Zeitliche Befristung...

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

BFH - Urteil vom 14.10.2004 (VI R 46/99)

Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (9) Sa 1423/03)

Voraussetzungen von Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang bei Insourcing des Logistikbereichs - Passivlegitimation des Betriebsveräußerers...

BVerfG - Beschluß vom 13.10.2004 (1 BvR 2303/00)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer formwechselnden Umwandlung im Handelsregister

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2004 (2 Ss 345/04)

Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und Richter

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 95/00)

Betriebsaufgabe; Land- und Forstwirtschaft; Abwicklungszeitraum; Aufgabezeitraum - Abwicklungszeitraum bei Aufgabe eines land- und...

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (VI R 27/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 53/01)

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

BFH - Urteil vom 06.10.2004 (X R 14/02)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

BAG - Urteil vom 30.09.2004 (8 AZR 462/03)

Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zweck...

BFH - Urteil vom 29.09.2004 (II R 14/02)

Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2004 (15 Sa 51/04)

Kein Betriebsübergang bei faktischer Fortführung durch Ehefrau des Inhabers als Betreuerin

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (10 Sa 826/04)

Ordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung - Abgrenzung zwischen Funktionsnachfolge und Betriebsübergang beim Betrieb einer Sprachschul...

BVerwG - Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03)

Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 9/03)

Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber...

BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 88/00)

Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

FG München - Urteil vom 21.09.2004 (12 K 703/02)

Kurssicherungsgeschäfte als Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

BFH - Urteil vom 21.09.2004 (IX R 36/01)

Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns...

BFH - Urteil vom 16.09.2004 (IV R 11/03)

Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 16/04)

Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 62/03)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttun...

BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 7/02)

Renovierungskosten als anschaffungsnaher Aufwand - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung,...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4939/02 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsfortführung; Parzellenweise Verpachtung; Zwangsbetriebsaufgabe; Umgestaltung;...

BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 631/03)

Jahreswagen; Personaleinkauf; Branchenwechsel

LAG Thüringen - Urteil vom 07.09.2004 (7 Sa 542/03)

Abgrenzung zwischen Gemeinschaftsbetrieb und unternehmerischer Zusammenarbeit mehrerer konzernrechtlich verbundener Unternehmen - Weiterbeschäftigungspflicht...

LAG München - Urteil vom 07.09.2004 (6 Sa 1173/03)

Ballungsraumzulage; Auslegung; Personalüberleitungsvertrag

BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (VIII B 64/04)

Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG

BFH - Beschluss vom 27.08.2004 (IV B 173/03)

Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 189/04)

Gleichbehandlunggrundsatz und Besitzstandswahrung bei Verschmelzung mehrerer Betriebe mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

LAG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 80/04; 3 Sa 81/04)

Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in Beschäftigungsgesellschaft

BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 149/03)

Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (7 K 4780/02)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine nach gescheitertem...