I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit 35 000 DM als Komplementär, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit 15 000 DM als Kommanditistin an der M KG (KG) beteiligt, einem Unternehmen zur [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betrieb im Streitjahr auf eigenem Grundstück in Z einen Großhandel sowie den Einzelhandel mit Waren aller Art, Lebensmitteln, Genußmitteln und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 06.02.1996 (5 UF 60/95)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.10.1996 - 10 AZR 421/96 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 28.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2665/94 [...]
I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie zu notarieller Urkunde vom 11.2.1980 mit den Beteiligten zu 2 und 3, einem in [...]
Nach dem Sozietätsvertrag für die von den Parteien geführte Anwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei steht einem ausscheidenden Gesellschafter ein Abfindungsguthaben zu, das bei Vorliegen besonderer [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, welche durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt [...]
Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]
I. Durch Vertrag vom 26. Januar 1977 erwarb B 50 v.H. der Geschäftsanteile der im Jahre 1976 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die übrigen Geschäftsanteile wurden von drei Kapitalgesellschaften [...]
Der Erwerb eines Mietshauses in der Absicht, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu veräußern, ist nicht anders zu beurteilen als der Erwerb eines bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilten [...]
I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 08.01.1996 (9 TaBV 8/95)
I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der aus fünf Mitgliedern bestehende, am 14. April 1994 gewählte Betriebsrat der (West-)Berliner Bezirksgeschäftsstelle der Beteiligten zu 2), einer gemeinnützigen [...]
OLG München - Beschluß vom 28.12.1995 (12 UF 1419/95)
Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage; die Antragsgegnerin zu 2 ist zugleich Verwalterin, der Antragsgegner zu 1 deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1979 gegründete GmbH. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist der Erwerb und die Auswertung von Filmverwertungsrechten. Um die zum Erwerb und Verwertung der Rechte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Gesellschafter waren bis zum 30. November 1983 A, B, C und D mit Geschäftsanteilen von je 25 v.H. des Stammkapitals. Zum 1. Dezember 1983 übertrug A [...]
Zu Leitsätzen 1 und 2: Bereits mit Urteil vom 27.5.1964 (BStBl III, 478) hatte der BFH entschieden, daß bei einem schwebenden Prozeß eine Rückstellung zu bilden ist, die sich der Höhe nach nach den entstandenen und [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine... in der Rechtsform einer KG. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin dauerte vom 1. Oktober bis zum 30. September eines Kalenderjahres. Komplementärin der Klägerin [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]
Der BFH bestätigt seine in den Urteilen vom 17.9.1992 (BStBl II 1993, 141), 31.5.1995 (BStBl II 1996, 245) und 30.8.1995 (BFH/NV 1996, 363) vertretene Auffassung. Ob die Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1995 (16 (15) Sa 428/95)
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zuvor durch Betriebsübergang (§ 613 a BGB) auf die Beklagte übergegangen ist. Der am 18.02.1956 [...]
I. In den Jahren 1980 bis 1984 waren die ehemaligen Steuerberater D und T zur Ausübung ihrer Tätigkeit in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Seit Anfang 1985 beteiligte sich zudem der [...]
Die Parteien streiten in den Rechtsmittelinstanzen nur noch darüber, ob der Kläger infolge einer Betriebsänderung entlassen worden ist und gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachteilsausgleich hat. Die Beklagte [...]
Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1985 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von [...]
I. Am Stammkapital der... GmbH waren W mit 100 000 DM sowie sein Sohn, der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), mit 300 000 DM beteiligt gewesen. Nach dem Tod des am 13. März 1983 verstorbenen W wurde der Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Anteile werden je zur Hälfte von ihren Geschäftsführern A und B gehalten. Seit dem 1. Oktober 1986 besteht eine atypisch stille Gesellschaft mit C. [...]
I. Die am 4. Juli 1982 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem Testament vom 24. Mai 1977 ihrer Nichte, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), neben einem Barvermächtnis ein Vermächtnis des Inhalts aus, daß [...]
A. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats. Die Firma H unterhielt auf dem Gelände der US-Stationierungsstreitkräfte B einen Wäschereibetrieb. Sie beschäftigte ca. 55 [...]
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Von einer Entscheidung wäre nicht die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten. Die Annahme [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die heute die Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufweist, wurde im Jahre 1951 von den Herren H.X. und K.X. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Sie trat nach außen [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte seine Steuerberaterpraxis in eine zum 1. Januar 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein. In der Eröffnungsbilanz der GbR wurden die Buchwerte der [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 25. Dezember 1987 verstorbenen praktischen Arztes B, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3 (Kläger zu 2 und 3) sind die gemeinsamen [...]
I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]
Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1979 einziger Kommanditist der K-KG (KG). Persönlich haftender Gesellschafter war der im November 1980 verstorbene Vater des Klägers K. Die KG betrieb auf den [...]
Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.08.1995 (8 Sa 680/94)
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG, wobei in der Berufungsinstanz nur noch Streit darüber besteht, wie viele Beschäftigungsjahre der Klägerin bei Berechnung der Abfindung zugrunde zu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von der D-GmbH jeweils durch Übertragungsverträge vom 19. Dezember 1985 deren Kommanditanteile an den folgenden Kommanditgesellschaften: 1 KG zu 1.; 2 KG zu 2.; 3 [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1996 - 9 AZR 640/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4917 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10284/93 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.1995 (5 TaBV 4/94)
Die Beigeladene (KG) betreibt einen Großhandel. An ihrem Festkapital von 4,6 Mio DM waren zu Beginn des Streitjahres 1981 als Komplementäre die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 2,3 Mio DM (50 v.H.) und K [...]
Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind die alleinigen und je zur Hälfte beteiligten Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 5, vormals eine OHG (Klägerin zu 5). Diese ist [...]
Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]
I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am 7.7.1989 im Alter von 69 Jahren verstorben. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem unbelasteten Einfamilienhaus sowie aus Bankguthaben, Schmuck und Teppichen. [...]