Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) äußert sich kritisch zum Beschluss der Bundesregierung, mit dem elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) die größte Sammlung personenbezogener Daten Deutschlands aufzubauen. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, für jeden Arbeitnehmer monatlich sämtliche Daten, die für das Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld relevant sein können, elektronisch an eine „Zentrale Speicherstelle“ zu übermitteln. Der Umfang der Daten geht damit weit über das derzeit monatlich erfasste Datenmaterial hinaus. Später sollen weitere Sozialleistungen hinzukommen. Mehr Arbeit also für Arbeitgeber.
Im Falle eines Antrags des Arbeitnehmers werden die benötigten Daten von der zuständigen Behörde abgerufen und verwertet. Ausgegangen wird derzeit von 35 bis 40 Millionen abhängig Beschäftigten, auf die das Verfahren anzuwenden sein wird.
Nach Auffassung des DStV verstößt ELENA eklatant gegen den Grundsatz der sparsamen Datenerhebung. Gespeichert werden nämlich auch Daten einer großen Anzahl von Beschäftigten, die zu keiner Zeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen werden. In einem 45-jährigen Berufsleben einer Person sind mindestens 540 Datensätze zu übertragen. In der Regel wird aber nur eine geringe Anzahl von Bescheinigungen benötigt. Es ist nicht gerechtfertigt, einen so großen Datenpool auf Vorrat aufzubauen, zumal Vorkommnisse der letzten Zeit eindringlich gezeigt haben, dass es einen perfekten Schutz personenbezogener Daten nicht gibt.
Sinnvoller wäre es, wenn der Arbeitgeber wie bisher fallbezogen eine Bescheinigung ausstellt und diese als Datensatz der Behörde zur Verfügung stellt. Wird dem Antragsteller ein Ausdruck der Daten übergeben, weiß er jederzeit, wer welche Daten erhalten hat. Nur so werden wirklich Vereinfachungen geschaffen.
ELENA ist ein weiteres Beispiel für den Trend, Bürokratiekosten von der Verwaltung auf die Unternehmen zu verlagern. Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung daher abzulehnen.
Quelle: DStV - Pressemitteilung vom 20.10.08