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FG München - Urteil vom 22.06.1999 (16 K 103/97)

Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld als Anschaffungskosten i. S. von § 10e EStG; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. August 1980 zwischen den Eitern und der Schwester ... des Klägers (Kl) hatte [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1999 (3 K 1620/96)

Personal-, Dienst- und Sachbeistellungen des Auftraggebers kein Engelt für die Auftragsproduktionen eines Filmproduktionsunternehmen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) Personal-, Dienst- und Sachleistungen des Auftraggebers an die leistende Klägerin zu Recht bei dieser zum Entgelt für die erbrachte Leistung gerechnet hat. Die [...]

FG München - 15.06.1999 (7 K 5218/97)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

I. Streitig ist, ob die Zinserträge der Klägerin aus der Anlage ihres liquiden Geldvermögens auf ihre grundstücksverwaltende Tätigkeit entfallen und damit (ebenso wie die Mieterträge) nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG München - 25.05.1999 (13 K 677/99)

Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Der Kläger und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau bauten im Jahr 1991 an ihr im Jahr 1983 errichtetes Zweifamilienhaus einen Wintergarten an. Die Baugenehmigung hierfür wurde am 25.6.1991 [...]

FG München - 12.05.1999 (13 K 2924/98)

Fördergebietsabschreibung: Rücktritt vom Kaufvertrag

I. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23.10.1992 (Bl. 1 ff Dauerunterlagen) in D., Brandenburg, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit darauf zu entrichtender Doppelhaushälfte. Der [...]

FG München - 11.05.1999 (16 K 1170/95)

Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die Tochter A (* XX. Mai 1969) studierte im Streitjahr 1991 an der Universität Y, der Sohn B (* [...]

FG München - 30.04.1999 (2 K 3257/96)

Typisch oder atypisch stille Beteiligung an einer GmbH

Streitig ist, ob die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin an der C GmbH beteiligt war. Die Klägerin war ursprünglich an der Firma B KG als Kommanditistin beteiligt. Im Jahre 1974 wurde die B KG nach den [...]

FG München - 26.04.1999 (1 V 4415/98)

Verfassungsmäßigkeit der Listenpreisregelung

Der Antragsteller ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er hat in seinem Betriebsvermögen einen inzwischen vollständig steuerlich abgesetzten Pkw BMW 525 i (Anschaffung November 1990), den er nach [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1999 (15 K 3438/97)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Für ihre gemeinsame Tochter M., geb. 17.12.1978, haben sie nur für die Zeit vom 1.7. - 31.12.1996 rechtzeitig [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.04.1999 (11 K 903/96)

3-Objekt-Grenze: gewerblicher Grundstückshandel in Sonderfällen; Gewerbesteuermeßbetrag 1981

I. Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Der Kläger ist Bauingenieur und seit 1969 Komplementär und Geschäftsführer der ... KG in ... Gegenstand dieses Unternehmens war zunächst die [...]

FG München - 14.04.1999 (13 V 445/99)

Fördergebietsabschreibung für Anzahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Sonderabschreibungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Fördergebietsgesetz (FördG) rückgängig zu machen sind, wenn das Investitionsobjekt (Eigentumswohnung) wieder veräußert wird. Wegen [...]

FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 447/96)

Verwertung des Rechts zur Käuferbenennung

I. Streitig ist, ob die Benennung der Käufer durch den Empfänger eines Grundstücksverkaufsangebots nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]

FG München - 08.04.1999 (7 K 890/97)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus Betriebsveräußerungen

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH (im folgenden: S), die mit Beschluss [...]

FG München - 30.03.1999 (13 K 3321/94)

Vertraglich übernommene Beerdigungskosten keine außergewöhnliche Belastung

I. Die frühere Klägerin und Erblasserin (E) ist am 13. Januar 19... verstorben und wurde von ihrem Sohn, dem nunmehrigen Kläger, beerbt. Mit notariellem Übergabevertrag vom 24. November 19... übertrug die im Februar [...]

FG München - Urteil vom 26.03.1999 (8 K 1376/98)

vorweggenommene Betriebsausgaben § 4 Abs. 4 EStG

Der Kläger, der im Streitjahr 1994 aus der Vermittlung von Anzeigen im Medienbereich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, machte in seiner Einnahme-Überschußrechnung unter Wareneinkauf - zusätzlicher Geschäftszweig - [...]

FG München - Urteil vom 25.03.1999 (8 K 45/98)

Einzelhandel mit Kindermoden im eigenen Einfamilienhaus als Liebhaberei

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielte als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er als Vermittler und Berater der P R Vermögens-GmbH & Co KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die [...]

FG München - Urteil vom 05.03.1999 (8 K 3245/97)

Abgeltung einer Versorgungszusage

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der 1924 geborene Kläger war bis zum 13. Juli 1993 Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]