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FG München - Urteil vom 26.10.1999 (16 K 2935/98)

Aufteilung der einheitlichen Anschaffungskosten für ein Mietwohngrundstück nach dem Sachwertverfahren

I. Die Klägerin klagt zugleich als Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes XXXXXXXXXXX, mit dem sie auch in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurde. Der [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]

FG München - Urteil vom 12.10.1999 (2 K 3099/97)

Telefonischer Einspruch unwirksam; stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; leichte Depression kein Wiedereinsetzungsgrun...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für 1993 entsprechend der Einkommensteuererklärung zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der [...]

FG München - Urteil vom 08.10.1999 (8 K 5005/98)

Zustellung mit Postzustellungsurkunde auch durch Niederlegung bei privater Postagentur wirksam

In der Streitsache erließ der Vorsitzende des Senats am 20. Juli 1999 gemäß § 79 a Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Gerichtsbescheid, durch den die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. Dieser [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.1999 (13 V 1061/99)

Verfassungsrechtliche Zweifel an der zeitlichen Beschränkung des Werbungskostenabzugs wegen doppelter Haushaltsführung auf zwei Jahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vom Arbeitgeber erstattete Mietkosten für eine Zweitwohnung steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Der Antragsteller (ASt), ein bayerischer Polizeibeamter, ist seit dem 04. [...]

FG München - Urteil vom 05.10.1999 (13 K 3367/93)

Grund und Boden als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs; Umfang des zur Wohnung dazugehörenden Grund...

I. Die Klägerin und ihr am 14. Januar 1989 verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, waren zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, die Gütergemeinschaft vereinbart hatten. Sie erzielten [...]

FG München - Urteil vom 04.10.1999 (13 K 3944/96)

Unengeltlicher Erwerb von GmbH-Anteilen von der Ehefrau zur Herstellung einer wesentlichen Beteiligung beim Ehemann und sofortiger...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem waren sie von Anfang an zu je 25 % (mit je 12.500 DM) [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 2688/95)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Erbschaftsteuer(ErbSt) - Ansprach gegen den Kläger (Kl) verjährt ist (§ 169 Abgabenordnung -AO-). I. Die am 21. März 1990 verstorbene Erblasserin (Erblin) ... wurde aufgrund testamentarischer [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 3782/97)

Kraftfahrzeugsteuer: Kleintraktor als LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Pkw oder als Zugmaschine zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 20.08.1997, die Akten und die von den Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 29.09.1999 (9 K 2995/95)

Korrektur der Bewertung der Tiere eines Landwirts aufgrund einer Erhöhung der Gruppenwerte der Finanzverwaltung; Einkommensteuer 1988,...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) die beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich im Wirtschaftsjahr 1981/1982 bzw. 1982/1983 angewandte, auf Vorgaben der Finanzverwaltung [...]

FG München - Urteil vom 26.09.1999 (1 K 808/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen; Zwangsvollstreckung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Anfang 1994 wurde die Anwaltszulassung des Kl entzogen. Seine Anwaltskanzlei hatte er in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Seitdem arbeitet er als [...]

FG München - Urteil vom 22.09.1999 (2 K 4229/95)

Nachweis der Bevollmächtigung; keine Fristverlängerung nach Ablauf einer Ausschlussfrist; stillschweigende Wiedereinsetzung in den...

I. Der frühere Prozeßbevollmächtigte hat mit Telefax vom 13.12.1995 namens der Kläger Klage erhoben. Am 22.12.1995 wurde er aufgefordert, bis 15. Februar 1996 unter anderem eine auf ihn lautende Vollmacht [...]

FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 1283/95)

Freiberufliche unterrichtende Tätigkeit eines Moderators bei Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte

I. Der Kläger ist als sog. Moderator im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen eines Pharmaunternehmens im Fachbereich Hypertonie (Herz-Kreislauf-Krankheiten) tätig. Lt. einer Bescheinigung des Unternehmens vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 717/95)

Investitionszulagenrechtliche Antrags- und Anspruchsbefugnis bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung; Antrag auf Bescheinigung...

Der Kläger errichtete auf dem im Jahre 1984 erworbenen Betriebsgelände in P, (G-Straße), mit dem Neubau eines Betriebsgebäudes für Industrielackierungen 1985 eine gewerbliche Betriebsstätte ('Bauabschnitt I'). Neben [...]

FG München - Urteil vom 16.09.1999 (16 K 4486/97)

Bereits im Anstellungsvertrag geregelte Kündigungs-Abfindung nicht steuerbegünstigt; keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft...

I. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 120 622 DM als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Der Kläger war als Geschäftsführer für die GmbH (GmbH) [...]

FG München - 15.09.1999 (4 K 922/95)

Erhöhung einer vereinbarten Leibrente ohne Indexklausel

Streitig ist, ob die testamentarische Anordnung der Erhöhung einer vertraglich vereinbarten lebenslänglichen Leibrente ein Vermächtnis darstellt. I. Die am 10. April 1990 ... verstorbene Erblasserin (Erblin) ... [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1710/97)

Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Umwandlung

I. Streitig ist die Höhe der gesellschaftsteuerrechtlichen Bemessensgrundlage hinsichtlich der bei Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH zusätzlich vereinbarten Einbringungen von Sonderbetriebsvermögen. Mit gemäß [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2096/95)

Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) nur als Makler tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erworben hatte. Mit notariellem Kaufvertrag [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 4868/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kombi-Fahrzeugs

I. Streitig ist, ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin (Klin) hat am 17.05.1995 (Erstzulassung 10.01.1992) ein Fahrzeug des Typs Fiat Ducato als LKW [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1535/96)

Keine widerrechtliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs am Tag der Abmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger am Tage der Abmeldung seines Fahrzeugs dieses widerrechtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG benutzt hat. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Benz, den er am 23.1.1995 bei der [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 509/96)

Zuteilung eines roten Kennzeichen § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht für die Zuteilung eines roten Kennzeichens Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat. Mit Schreiben vom 8.5.1995 beantragte der Kläger (Kl) die Ausstellung zweier [...]

FG München - Urteil vom 09.09.1999 (13 K 958/99)

Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Steuererklärung auch bei Fehlern des FA im Rahmen früherer Veranlagungen nicht ermessensfehlerhaf...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer (Buchhalter) bei der B-Bank in M beschäftigt. Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester in F. Mit Schreiben vom 3. [...]

FG München - 24.08.1999 (7 K 4140/97)

Angemessene Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantiemen

I. Streitig ist die Behandlung eines Teils einer Gewinntantieme an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.1999 (15 V 2468/99)

Zurechnung des Gewerbeertrags bei Ende von zwei Wirtschaftsjahren in einem Kalenderjahr und Übergang der Organträgereigenschaft auf...

I. Strittig ist die Ermittlung des Gewerbeertrages und -kapitals 1997 für die Antragstellerin (Astin). Das Wirtschaftsjahr der Astin., eine GmbH, endete ursprünglich zum 30.06. des Jahres. Für 1997 wurde ein [...]

FG München - Urteil vom 29.07.1999 (16 K 108/97)

Aufwendungen einer Sonderschullehrerin für die Anschaffung und Instandsetzung eines Klaviers sowie für Klavierunterricht

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Klavier und Klavierunterricht als Werbungskosten abgezogen werden können. Die im Jahr 1939 geborene Klägerin bezog in den Streitjahren 1992 bis 1994 eine Witwenrente von der [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 251/99)

Keine Berufsausbildung bei Zeitsoldaten

I. Der Kläger (Kl) ist Vater zweier Kinder. Sohn ... (im folgenden S) ist am 21.9.1979 geboren. Im Oktober 1998 teilte S dem Beklagten (Arbeitsamt - AA -) mit, dass er die Schule Ende des Schuljahres 97/98 mit der [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 4774/97)

Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform

I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für seine am 13.12.1977 geborene Tochter ... (M). M hatte am 1.9.1994 eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen. Nach Abschluss der Ausbildung am 10.07.1997 wurde M ab 14.7.1997 als [...]

FG München - 27.07.1999 (13 K 4496/96)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

I. Streitig ist die Behandlung von Anteilen an der Gesellschaft ... GmbH ... als Sonderbetriebsvermögen (SBV) II bei der Klägerin. Die Klägerin ist eine in das Handelsregister eingetragene Molkerei in Form einer GmbH & [...]

FG München - Urteil vom 27.07.1999 (13 K 88/93)

Landwirtschaftliche Durchschnittssatz-Gewinnermittlung nach § 13a EStG: zur Entnahme von sog. geduldetem Betriebsvermögen; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist zudem Nebenerwerbs-Landwirt. Er ermittelt den Gewinn hieraus nach [...]

FG München - Urteil vom 23.07.1999 (8 K 5038/97)

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Gebietsleiter Gastronomie einer Brauerei tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er u. a. [...]

FG München - Urteil vom 23.07.1999 (8 K 5038/97)

Betriebswirtschaftliches (Erst-)Studium an der Hochschule für Berufstätige, Staatliche anerkannte Fachhochschule der AKAD: keine...

FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.1999 (13 K 1720/95)

Umqualifizierung von Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn nach Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch rechtskräftiges...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Bescheidänderung nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Klägerin, eine OHG, meldete bei der zuständigen Gemeinde zum 1. Januar 1975 ein Gewerbe [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.07.1999 (7 K 2915/97)

Angemessenheit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantieme

I. Streitig ist die Behandlung eines Teiles einer Gewinntantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz und als [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 3933/94)

Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei Anschaffung einer eigengenutzten und einer vermieteten...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Im Jahre 1978 erwarben sie ein Grundstück in G [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (4 K 1217/98)

Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzung des § 16 GrEStG vorliegen. Die Klägerin (Klin) hat mit Kaufvertrag vom 13.05.1994 das Grundstück der Gemarkung FlstNr. erworben. Der Kaufpreis wurde mit 520.000 DM beurkundet. [...]

FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 821/97)

Nichtberücksichtigung eines Betriebsprüfungs-Berichts bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für 1989 und 1990 erklären sie unter anderen jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der [...]

FG München - Urteil vom 30.06.1999 (9 K 4079/97)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Mieters für den Ausbau eines als Arbeitszimmer genutzten Dachgeschosses; Einkommensteuer 1992...

I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitgegenstand ist (nur noch) die Einkommensteuerveranlagung Für 1992. Hierbei ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin (Klin) für die Baumaßnahmen im Speicher [...]

FG München - 28.06.1999 (13 K 2563/94)

Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf

I. Die Klägerin ist eine aus den Gesellschaftern ... (K) und ... (S) bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). K ist Geschäftsführer eines Unternehmens in ... und außerdem Immobilienmakler; S betreibt ein [...]

FG München - Urteil vom 24.06.1999 (10 K 3851/94)

Zeitpunkt des geldwerten Vorteils bei Übertragung von Wandelschuldverschreibungen an leitende Angestellte

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der X-AG(AG). In der Hauptversammlung vom 17.04.1989 wurde der Vorstand der AG ermächtigt, [...]

FG München - 23.06.1999 (4 K 1163/95)

Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

Streitig ist, ob ein testamentarisch angeordnetes Vermächtnis als Kaufrechtsvermächtnis oder als Vermächtnis unter Auflage auszulegen ist. I. Am 24. August 1991 verstarb die Erblasserin (Erblin) ... . Sie wurde [...]

FG München - 22.06.1999 (16 K 767/95)

Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters

I. Der im Streitjahr 1989 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Kläger (Kl) erzielte u.a. aus der Vermietung eines Grundstücks in ... an die Firma ... Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]