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FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.1999 (11 K 8986/97 E)

Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erstreben die Erhöhung der Bemessungsgrundlage nach § 10 e EStG für das von der Mutter der Klägerin erworbene Haus in . Die Kläger erwarben dieses Haus mit notariellem Vertrag vom 10. November 1993. Als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 34/96)

Aufwendungen zur Beseitigung von asbestverseuchten Dachplatten als außergewöhnliche Belastung

Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses, das vor 19 Jahren mit Asbestzementplatten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 838/97)

Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten

Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr bezog er als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem sind [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.08.1999 (397115K 1)

Freiberuflichkeit oder Gewerbesteuerpflicht einer Labor-Ärzte-GbR; tatsächliche Verständigung nur über streitige Sachverhalte zulässi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, deren Gesellschafter Laborärzte sind, die ihre laborärztliche Tätigkeit in gesellschaftlicher Verbundenheit in der Klägerin ausgeübt haben, für die [...]

FG Bremen - 26.08.1999 (397115K 1)

Eigenverantwortliche freiberufliche Tätigkeit bei Laborärztegemeinschaft

Die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit wird überschritten, wenn die einzelne Leistung - und sei es auch unter Leitung des Laborarztes, nach von ihm entwickelten und überwachten Verfahrensabläufen - von technischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.1999 (2 K 36/99)

Die Beteiligten streiten wegen Investitionszulage 1994, und zwar, ob Herr L der Mehrheitsgesellschafter der Klägerin, gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Investitionszulagengesetz 1993 (InvZulG) am 9. November 1989 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.1999 (1 K 472/98)

BtPrax 2000, 40 EFG 1999, 1080 [...]

FG Hessen - 25.08.1999 (3 V 1086/99)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

1. Ist die Haushaltshilfe nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für andere Arbeitgeber tätig, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, ob dann jeder Arbeitgeber persönlich und unmittelbar den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.1999 (3 V 1086/99)

1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Beschäftigung einer Haushaltshilfe gegeben sind. Dein [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.1999 (7 K 2815/96)

Haftung; Steuerhinterziehung; Beihilfe; Haftungsbeschränkung; Falschdeklaration - Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers

Der Kläger schloß im Jahre 1987 eine Ausbildung als Konditormeister ab. Im Anschluß daran machte er eine Weiterbildung zum Betriebswirt des Handwerks durch, die er im Herbst 1988 beendete. Anschließend war er zunächst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1999 (9 K 3129/97 E)

Vermietung und Verpachtung; Anschaffungsnahe Herstellungsaufwendungen; wesentliche Verbesserung; Aufgriffsgrenze; Instandsetzungsaufwendungen;...

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 1990 ein Mehrfamilienhaus, Baujahr 1910, in X und erzielte hieraus in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Anschaffungskosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 634/96 Ki)

Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen beim Übergang vom sozialrechtlichen zum steuerrechtlichen Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihre am 18. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 579/96)

Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post durch Freistempleraufdruck

Streitig ist, ob der Klägerin wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Da die Klägerin die Steuererklärungen für 1993 trotz entsprechender Aufforderung nicht abgab, [...]

FG München - 24.08.1999 (7 K 4140/97)

Angemessene Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantiemen

I. Streitig ist die Behandlung eines Teils einer Gewinntantieme an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4801/98 VSt)

Festsetzungsfrist für Vermögensteuer

Der Antragsteller war bis 1984 beim A,-verband in A. als Jurist tätig, und zwar ab 1964 als dessen Geschäftsführer. Dann wurde er zum Geschäftsführer der B,-GmbH in B. bestellt. Weiter war er u.a., [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4128/99 VSt)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Hinterziehungszinsen zur Vermögenssteuer (VSt) festgesetzt hat. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur VSt veranlagt. Im Rahmen eines 1997 gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.1999 (XIII 212/93)

Besteuerung von Optionsrechten

Umstritten sind zwischen den Beteiligten die Einkommensteuerfestsetzungen 1988 bis 1990. Umstritten sind im Einzelnen für die Jahre 1988 bis 1990, 1. ob der Kläger (Kl. ) Einkünfte aus dem Erwerb bzw. der Veräußerung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 2234/97)

Gebäude: Abbruchkosten/Restbuchwert Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Kosten für den Abbruch und den Restwert eines Schlachthausgebäudes sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, oder [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.1999 (15 V 2468/99)

Zurechnung des Gewerbeertrags bei Ende von zwei Wirtschaftsjahren in einem Kalenderjahr und Übergang der Organträgereigenschaft auf...

I. Strittig ist die Ermittlung des Gewerbeertrages und -kapitals 1997 für die Antragstellerin (Astin). Das Wirtschaftsjahr der Astin., eine GmbH, endete ursprünglich zum 30.06. des Jahres. Für 1997 wurde ein [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 4404/97)

AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden im Beitrittsgebiet zum 1.7.1990

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung und Höhe des Wertansatzes des Miet- Wohngebäudes ... Berlin im Rahmen des Verfahrens über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum [...]

FG Köln - 18.08.1999 (13 K 1553/95)

VGA: Sicherheitszuschlag bei Betriebseinnahmen

Nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten durch die Außenprüfung (u.a. rechnerische und chronologische Fehler in den Aufzeichnungen, Kassenfehlbetrag), war es allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich, hierfür [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.1999 (1 K 7386/98)

Kein Abzug von Aufwendungen für ein leerstehendes Objekt als vorab entstandene oder vergebliche Werbungskosten bei zumindest gleichgewichtiger...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er für die von ihm am ......... erworbene und am ......... veräußerte Eigentumswohnung [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.08.1999 (499016K 3)

Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher Kandidatur um politisches Amt nicht steuerbegünstigt; Einkommensteuer...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß bei der Einkommensteuerfestsetzung 19.. eine Abfindung, die der Kläger in Höhe von ....,- DM von der S. erhalten hat, teilweise gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei belassen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.1999 (I 82/96)

Erhöhte Investitionszulage: Zuordnung von Recycling und Kompostierung zum verarbeitenden Gewerbe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist, so dass sich die Investitionszulage gemäß § 5 Abs. 2 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1993 von 8 v. H. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.1999 (2 K 3431/98)

Unzulässigkeit der Klage: Übermittlung

Mit Telefax vom 22. Dezember 1998 hat Frau Rechtsanwältin ... in ... Klage erhoben für den Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1991 vom 25. August 1998 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.1999 (3 V 42/98)

Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden

I. Streitig ist, ob der Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden fertigen und an die Wohnsitzfinanzämter der Bankkunden zur Auswertung weitergeben darf. Die Antragstellerin ist eine Bank. [...]

FG Köln - Urteil vom 12.08.1999 (10 K 3108/98)

Voraussetzungen einer ausschüttungsbedingten Teiwertabschreibung

Streitig ist die Teilwertabschreibung auf eine im Streitjahr erworbene GmbH-Beteiligung wegen einer noch in demselben Jahr vorgenommenen Gewinnausschüttung (ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung). Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.1999 (6 K 2366/97 E)

Erstreckung einer Einspruchsentscheidung auf nicht erwähnte streitbefangene offene Punkte

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1988 zu ändern und ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung für das Zweifamilienhaus A zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (6 K 7186/94)

Voraussetzungen einer Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge nach § 3 Nr. 7a KraftStG oder nach § 3 Nr. 7d KraftStG

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb auf einer Betriebsfläche von ca. 59 ha. Er betreibt Milchviehhaltung sowie Bullen- und Schweinemast. Zur Fütterung seiner Tiere bezieht er von [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.1999 (14 K 1049/97)

Nichtanerkennung eines nachträglichen Fahrtenbuchs; Zufluß

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1981 bis zum 30.09.1991 bei der Firma ... GmbH (GmbH) als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Die [...]

FG Saarland - 06.08.1999 (1 K 168/99)

Pfändung von Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht

Gibt es ein Wahlrecht zwischen einer pfändbaren und einer unpfändbaren Leistung, kann der Gläubiger seine Pfändung auf den übertragbaren Anspruchsinhalt beschränken und insoweit ein bedingtes bzw. künftiges Recht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.1999 (VII 221/96)

Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung

Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen - insbesondere die Höhe der Förderung nach § 10e EStG - im Zusammenhang mit der Übertragung einer Eigentumswohnung durch Eltern auf ihren Sohn. 1. Der Kläger erwarb mit [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 5871/97 E, G)

Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen

Strittig ist im wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) durch das Vermieten und Verkaufen von Wohnmobilen gewerblich tätig geworden ist. Der Kl. war bis zu seiner Pensionierung wegen Krankheit als Finanzbeamter im [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 6211/98 E)

Arbeitszimmer: Großraumbüro als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)- Veranlagung 1996 u.a., ob die Aufwendungen eines beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen für den [...]

FG Köln - 03.08.1999 (9 K 4360/96)

Wiederauflebender Freibetrag bei Kettenschenkungen

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater des Klägers (Kl.) seinem Sohn bereits folgende [...]

FG Baden-Württemberg - 03.08.1999 (1 K 332/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Arbeitslosen

Ein Zusammenhang mit einem künftigen Beruf (= vorweggenommene Werbungskosten) setzt voraus, daß darüber nachprüfbare konkrete Vorstellungen bestehen. Dies war im Streitfall nicht feststellbar, da der Kläger Bemühungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 K 5495/97 G)

Gewerbesteuerliche Organschaft: doppelte Verlustzurechnung

Streitig ist, ob die X-AG in den Streitjahren ein gewerbesteuerrechtliches Organ der Klägerin war. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob im Rahmen des Organkreises X-AG - Y-GmbH eine doppelte Verlustzurechnung [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 4359/96)

Wiederaufleben des Freibetrags und Ausgleich einer Überprogression

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater der Klägerin (Klin.) seiner Tochter bereits [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (15 K 1552/97 E)

Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Berufsbegleitendes Erststudium - Aufwendungen für berufsbegleitendes Erststudium als

In der Einkommensteuererklärung 1995 beantragte die Klägerin, Aufwendungen für ein (Erst-)Studium an der Hochschule für ökonomie und Management i. H. v. 5.190,00 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 29.07.1999 (16 K 108/97)

Aufwendungen einer Sonderschullehrerin für die Anschaffung und Instandsetzung eines Klaviers sowie für Klavierunterricht

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Klavier und Klavierunterricht als Werbungskosten abgezogen werden können. Die im Jahr 1939 geborene Klägerin bezog in den Streitjahren 1992 bis 1994 eine Witwenrente von der [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 251/99)

Keine Berufsausbildung bei Zeitsoldaten

I. Der Kläger (Kl) ist Vater zweier Kinder. Sohn ... (im folgenden S) ist am 21.9.1979 geboren. Im Oktober 1998 teilte S dem Beklagten (Arbeitsamt - AA -) mit, dass er die Schule Ende des Schuljahres 97/98 mit der [...]

FG München - 28.07.1999 (1 K 4774/97)

Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform

I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für seine am 13.12.1977 geborene Tochter ... (M). M hatte am 1.9.1994 eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen. Nach Abschluss der Ausbildung am 10.07.1997 wurde M ab 14.7.1997 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 2248/98)

Gemeinnützige Körperschaften mit Beteiligungseinkünften

Streitig ist die Behandlung von Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1999 (13 K 4854/93 F)

Bauherrenmodell; Einkunftserzielungsabsicht; Verkaufsgarantie - Verkaufsgarantie und Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 1981 bis 1983 Verluste aus der Vermietung einer Wohnung der Kläger festzustellen sind. Der Kläger war bis 1990 bei der 'A-KG' angestellt. Die Kläger beteiligten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.1999 (III 711/98)

Zuwendung anlässlich zweittägiger Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer und Kirchensteuer...

Umstritten ist die Nachforderung von Lohnsteuer wegen einer durchgeführten Betriebsveranstaltung. Der Kläger betreibt ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen mit ca. 28 Arbeitnehmern. Im Kalenderjahr 1994 veranstaltete er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 24/97)

Gewerbesteuerermäßigung für Hausgewerbetreibende; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1992 und 1993

Streitig ist, ob der Kläger Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und infolgedessen die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vorgesehenen ermäßigten [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 27.07.1999 (VI 824/97 V)

I. Die Beteiligten streiten um die Beurteilung zweiter Tätigkeitsbereiche des Antragstellers als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Föderung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.07.1999 (VI 337/97)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rückstellungen

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

FG München - 27.07.1999 (13 K 4496/96)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

I. Streitig ist die Behandlung von Anteilen an der Gesellschaft ... GmbH ... als Sonderbetriebsvermögen (SBV) II bei der Klägerin. Die Klägerin ist eine in das Handelsregister eingetragene Molkerei in Form einer GmbH & [...]