Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Hessen - Urteil vom 17.03.1999 (8 K 6110/91)

Liebhaberei; Totalgewinnprognose; Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Baudekoration; mangelhafte Betriebsführung; Testamentsvollstrecker...

Die Klägerinnen sind die ehemaligen Gesellschafterinnen der Firma L Erben (Baudekorationsgeschäft). Sie streiten mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Gewinnfeststellung 1984 bis 1987 betreffend die o.a. [...]

FG Niedersachsen - 17.03.1999 (VI 8/98 S)

Erlaß einer Kindergeld-Rückforderung

Ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen wäre nur möglich gewesen, wenn der vorrangig Berechtigte gegenüber der Familienkasse bestätigt hätte, daß er das Kindergeld von dem nachrangig Berechtigten erhalten hat und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.1999 (4 K 10078/97)

Feststellung eines gewerblichen Grundstückshandels; Zuordnung des durch die Veräußerung des gesamten zu diesem Gewerbebetrieb gehörenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und - falls dies zu bejahen sein [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.1999 (II 653/98)

Pauschalierte private Pkw-Nutzung

Zwischen den Parteien ist im Streitjahr 1996 der private Nutzungsanteil des betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges streitig (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr [...]

FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1999 (2 K 3171/96)

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern gemäß § 138 Abs. 1 der [...]

FG Köln - 15.03.1999 (15 V 101/99)

Betriebsaufspaltung: Tarifbegrenzung bei Ausschüttungen

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung einer Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG auf gewerbliche Einkünfte des Antragstellers. Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter der A - GmbH (folgend nur: GmbH). Im [...]

FG Hessen - 12.03.1999 (10 K 2555/98)

Kapitaleinkünfte bei Kursgewinnen aus reverse floatern

Sog. 'reverse floater' sind nach Ablauf der Festzinsperiode als variable verzinsliche Schuldverschreibungen ausgestaltet, bei denen die Zinsanpassung durch den Abzug des Referenzzinses von einem Nominalzins erfolgt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.1999 (XI 642/97)

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Haftungsbescheid...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rücknahme eines Haftungsbescheides hat und, falls das nicht der Fall sein sollte, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin wurde als alleinige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1999 (11 K 6986/96 BG)

Grundstückszurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch

Streitig ist, ob eine Eigentumswohnung dem Kläger als rechtlichem Eigentümer oder seinen Eltern, die einen Vorbehaltsnießbrauch und durch Auflassungsvormerkung gesicherte Rückforderungsansprüche u.a. bei einer [...]

FG Köln - 11.03.1999 (13 K 6548/96)

Organschaftsverhältnis mit einer GmbH

Der im Streitfall abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag enthielt zwar eine dem Wortlaut des § 302 Abs. 1 AktG entsprechende Verpflichtung zur Verlustübernahme. Er enthielt aber weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.1999 (7 K 3517/98)

Mineralöl; Rollenoffsetdruckmaschine; Steuerbefreiung; Erdgas; Verheizen; Verbrennen; Trocknung - Steuerbefreiung von Mineralöl beim...

Streitig ist, ob die Verwaltungsbehörde den Antrag der Klägerin auf Vergütung von Mineralölsteuer für in ihrer Druckerei beim Betrieb einer Rollenoffsetdruckmaschine verwendetes Erdgas zu Recht abgelehnt hat. Mit dem [...]

FG Brandenburg - 11.03.1999 (5 K 1003/98 Kg)

Kindergeld: Bewerbung für den freiwilligen Wehrdienst

Der Sohn des Klägers hatte sich auf eine Stelle als Soldat auf Zeit beworben. Dies ist ein Beruf, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und damit keine Berufsausbildung im steuerlichen Sinne. Dabei kommt es nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.1999 (XII 76/98)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ausländischer Elternteil lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder S und K vom Oktober 1997 an Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist ausländische Staatsangehörige. In ihrem Pass sind die Kinder S und K 1991 und 1994 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1999 (16 K 6405/95 Inv)

Investitionszulage; Fördergebiet; Anlagevermögen; Betriebsaufspaltung - Investitionszulagen bei Betriebsaufspaltung, wenn das

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Investitionszulage 1991 im wesentlichen um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt. Der Kläger betreibt das Einzelunternehmen XY in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.1999 (II 550/98)

Keine Hinzurechnung des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach der sog....

Der Kläger hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie auch das staatliche Kindergeld. Durch [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.1999 (297111K 5)

Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ostermoor 5 in Bremerhaven, das sie bis 1994 [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz 1993 - UStG - einen Anspruch darauf hat, dass Vorsteuerbeträge aus der Bezahlung von Rechnungen, welche die [...]

FG Münster - 08.03.1999 (9 K 1841/96 G)

Anteile an Kapitalgesellschaften als Gesamthandsvermögen

I. Streitig ist, ob Dividenden, die von einer englischen Kapitalgesellschaft gezahlt wurden, aufgrund des internationalen Schachtelprivilegs gemäß Artikel XVIII Abs. 2 a Satz 3 des Abkommens zur Vermeidung der [...]

FG München - Urteil vom 05.03.1999 (8 K 3245/97)

Abgeltung einer Versorgungszusage

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der 1924 geborene Kläger war bis zum 13. Juli 1993 Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Thüringen - Beschluß vom 03.03.1999 (III 388/97 V)

I. Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 des Fördergebietsgesetzes - FördG- für ein Ende 1995 angeschafftes Gebäude, das erst in 1996 fertig gestellt wurde. Die Antragsteller sind zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 294/95 U)

Fahrzeugüberlassung mit Fahrergestellung an Gesellschafter

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Bis zum 30.9. 1989 waren Herr A und Frau B persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG. Am 1.10.1989 ist die C - Brauerei Verwaltungs-GmbH als persönlich [...]

FG Nürnberg - 03.03.1999 (III 30/98)

Spekulationsfrist bei Erwerb von Erbengemeinschaft

Der Beginn der Spekulationsfrist setzt den Abschluß rechtsgültiger Verträge voraus. Etwas anderes kann gelten, wenn die Vertragspartner das Ergebnis des obligatorischen (rechtsunwirksamen) Anschaffungsgeschäfts - bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 218/98)

Übertragung der Gesellschaftsanteile bei vorheriger Grundstückseinbringung

Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1996 erwarb die Klägerin von ... deren gesamten Unternehmenskomplex in ... . Dieser Unternehmenskomplex bestand aus der Fa. ... (künftig KG), der ... (künftig GmbH) und aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (2 K 20/97)

Unternehmereigenschaft eines Kleinkindes; Vorsteuerabzugsberechtigung des Kindes aus den Anschaffungskosten der an die Mutter vermieteten...

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer von ihr vermieteten Immobilie zusteht. Die am 06. November 1991 geborene Klägerin hat - vertreten durch ihre Eltern - mit Vertrag vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 79/96)

Streitig ist die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Wochenendhauses, das auf einem gepachteten (fremden) Grundstück steht. Der Kl kaufte vom Verkäufer mit schriftlichem Vertrag vom 17. November 1993 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 101/97)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Kaufvertrag über zwei Lagerhallen auf fremdem Grund und Boden grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Firma M AG hat im Jahre 1991 den Bauantrag für zwei Leichtbauhallen in H [...]

FG Köln - Urteil vom 02.03.1999 (8 K 3989/98)

Wiederzulassung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Steuerberater wiederzubestellen ist. Der 1942 geborene Kläger wurde 1980 zum Steuerbevollmächtigten und 1987 zum Steuerberater bestellt. Wegen laufender [...]

FG Niedersachsen - 02.03.1999 (VII 668/94)

Betriebsaufgabe oder -fortführung in Verpachtungsfällen

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: X B 112/99) Für die Praxis: Die Umstellung von einem Großhandels- auf einen Einzelhandelsbetrieb (und umgekehrt) spricht nicht gegen einen 'ruhenden Gewerbebetrieb'. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 02.03.1999 (8 K 6568/98)

Widerruf der Steuerberaterbestellung bei Vermögensverfall

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerbevollmächtigter widerrufen hat. Der 19.. geborene Kläger wurde 1979 als Steuerbevollmächtigter und 1986 als Steuerberater [...]

FG Köln - 01.03.1999 (1 K 8342/97)

Kapitalertragsteuer bei Verrechnung der Gewinnausschüttung

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH durch Urteil vom 30.7.1997 I R 11/96 auf die Revision des Beklagten das klagestattgebende Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.4.1995 1 K 1891/92 [...]

FG Sachsen-Anhalt - 26.02.1999 (II 682/97)

Behindertes Kind mit Erwerbsunfähigkeitsrente

Für die Praxis: Die Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (ab 2000: 13.500 DM) erhöht sich um den maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag, soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 26.02.1999 (13 K 6460/98)

Aufhebungsantrag als ausreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 28.08.1998 Klage (u. a.) gegen die im Rubrum bezeichneten Bescheide erhoben. Eine Begründung der Klage sollte einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben, wofür eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.1999 (11 K 176/94)

Streitig ist, ob ein Treuhandvertrag besteht und ob im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart wurde und [...]

FG Niedersachsen - 25.02.1999 (XI 176/94)

Entgelt für ein Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, wenn es zeitlich begrenzt ist, sich in seiner wirtschaftlichen Bedeutung heraushebt und dies in den getroffenen Vereinbarungen klar zum Ausdruck kommt. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 K 508/97 Kg)

Kindergeld; Vorübergehende Tätigkeit im Inland; Entsendung; Ausländer - Kein Kindergeldanspruch bei Entsendung zur vorübergehenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Familienkasse des Arbeitsamtes (Beklagter) verpflichtet ist, für den Kläger für 1997 Kindergeld festzusetzen. Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger, der als Arbeitnehmer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 157/96)

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung einer Zulage nach dem Investitionszulagengesetz 1993. Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches im Rahmen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 125/98)

Umstritten ist, ob die Kläger für ihr Reihenhaus Eigenheimzulage aufgrund eines wiederholenden Bauantrages beanspruchen können. Die Kläger sind Eheleute. Im August 1995 stellte der Kläger für die Erweiterung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (111352/98)

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Aufwendungen für den Besuch der AKAD Akademikergesellschaft für Erwachsenen-Fortbildung - Hochschule für Berufstätige - als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erwerb des Kl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Die am 18. August 1991.verstorbene - im folgenden: Erblasserin - hatte 1987 mit der A-Versicherung [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 4349/98 E)

Mindestbestandteile bei der Vereinbarung der Verpachtung eines Hofes in Gründung

Streitig ist nach einer Betriebsprüfung (BP) die Einkommensteuer (ESt) 1990 bis 1992 in mehreren Punkten. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger (Kl.) hatte in den Streitjahren gewerbliche [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.1999 (13 K 3108/98 E)

Kosten eines Studiums auch neben der Berufstätigkeit als Berufsausbildungskosten

Zu entscheiden ist, ob die Kosten eines berufsbegleitenden Studiums Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Münster - 24.02.1999 (13 K 7328/98 E)

Vergleichsrechnung Kindergeld und Kinderfreibetrag

Zu entscheiden ist, ob bei der Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Kalendermonat oder den gesamten Veranlagungszeitraum abzustellen ist. Der Kläger ist liberianischer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.1999 (12 K 137/95)

Bei einem verpachteten Autohandelsbetrieb

Streitig ist, ob die Veräußerung eines bebauten Grundstücks zum Veräußerungs- oder Aufgabegewinn eines verpachteten Gewerbebetriebs geführt, hat. Die Kläger in ist die Mutter des Kläger s. Beide sind die Erben des [...]

FG Baden-Württemberg - 24.02.1999 (10 K 350/96)

Erhöhte Absetzung bei Neubau im Sanierungsgebiet

Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch das Finanzamt. Es handelt sich vielmehr um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheids, an den die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (VII 473/98 Ki)

Dienstreise; Berufsschule; Fahrtkosten; Regelmäßige Arbeitsstätte; 3-Monats-Zeitraum - Fahrten eines Auszubildenden zur Berufsschule...

Im Streit steht, ob dem Kl. für das Jahr 1997 Kindergeld für seinen am 18. Juli 1978 geborenen Sohn T. zusteht. T. stand im Jahr 1997 in einem Ausbildungsverhältnis und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 14.022 DM. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (IV 106/98 Ki)

Kindergeld, Einkommensgrenze gem. § 32 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate April bis Dezember 1997 Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der am 20. November 1971 geborene M war bei der Firma C GmbH tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.1999 (VI 279/96)

Dauerschuldzinsen für aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtungen aus Besserungsversprechen

Die Beteiligten streiten um die Beurteilung aufschiebend bedingter Verbesserungsverpflichtungen als Dauerschulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung am 3. Januar 1980 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.1999 (V (VIII) 418/97)

Grundstückstauschgeschäfte außerhalb der gesetzlichen Umlegungsverfahren sind nach allgemeinen Tauschgrundsätzen zu behandeln

Die Parteien streiten über einen Entnahmegewinn in Höhe von 51.863 DM bei den Einkünften aus Land und Forstwirtschaft im Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992. Die Klägerin ist Land- und Forstwirtin. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 1895/98)

Kinderzulage: Nutzung des Förderobjekts durch das Kind

Die Kläger, die in N. ihren Familienwohnsitz haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 in ... F. Wohnpark ... eine 28,3 qm große, im Jahr 1997 fertiggestellte Eigentumswohnung, die seit dem 01. [...]