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FG Sachsen-Anhalt - 14.01.1999 (II 370/98)

Kindergeld: Behindertes Kind nach Ausbildungsabschluß

Für die Praxis: Da nach den Eintragungen im Schwerbehindertenausweis eine ständige Begleitperson notwendig war (Eintragung des Merkzeichens B), war bei realistischer Einschätzung der Erfordernisse, die der Arbeitsmarkt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1999 (XII 533/98)

Mietnebenkosten kein durchlaufender Posten, sondern Einnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie Umlagen bei Anwendung des § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahre 1996 steuerlich zu behandeln sind. Die Klägerinnen (Kl.) sind Eigentümer zweier Häuser; in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 122/85)

Landabfindungsverzicht zugunsten eines Dritten kann grunderwerbsteuerpflichtig sein

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Landabfindungsverzichtserklärung zugunsten eines Dritten nach § 52 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Kl ist ein gemeinnütziges [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 91/95)

Vorläufige Grunderwerbsteuerfestsetzung rechtmäßig, wenn Ermittlungen zum Wert der Gegenleistungen ausstehen

1 Durch notariellen Vertrag vom 1. Dezember 1981 erwarb die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann je zur Hälfte eine Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft. Der Kaufpreis betrug 642.000 DM. Dem Gesellschaftsanteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VI 173/94)

Schlechte Ertragslage lässt keinen Schluss auf nicht ernst gemeinte Pensionszusage zu

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Die am 30. Dezember 1981 durch notariellen [...]
FG Köln - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 8784/97)

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

Der Kläger ist als selbständiger ... meister gewerblich tätig. Aufgrund von Kontrollmitteilungen ergab sich der Verdacht, daß er Zahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die Vorsteuer aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII 455/97)

Schuldzinsen; Vermietung und Verpachtung; Umschuldung; Darlehenszinsen - Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1995 abzusetzen sind. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 301/96)

Pflegedienstleistungs/Pflegemanagementstudium einer Krankenschwester als Ausbildung; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium 'Pflegedienstleitung/Pflegemanagement' Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin hatte eine Ausbildung als Krankenschwester [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1999 (11 K 6950/94 BG)

Einheitsbewertung; Gebäudewert; Raummeterpreis; Gebäudeklasse; Sachwertverfahren; Markthalle; Warenhaus; Bauliche Ausstattung; Lebensmittelmarkt...

Streitig ist, ob das Gebäude des Klägers in B in die Gebäudeklasse 4 'Warenhäuser' oder 9.21 'Markthallen, Messehallen und dergleichen' einzuordnen ist. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks A-Straße in B. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 151/96)

Kein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für die Vergütung eines Hochschullehrers für einen Lehrauftrag durch eine französische Universität;...

Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf in Deutschland. Ferner hatte er im Streitjahr 1991 einen 16 Stunden umfassenden Lehrauftrag von der Universität Straßburg erhalten, für den er im Streitjahr 1991 5.760 [...]