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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2000 (16 K 3974/94 E)

Mietverhältnis unter Angehörigen; Fremdvergleich; Nebenkostenabrechnung - Fehlende Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis unte...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erwarb zum 31.5.1988 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von 950.000 DM. Er ließ [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 7790/98 VTa, Z, EU)

Tabaksteuer; Verbringungswille; Gestellungspflicht - Handlungswille des Transportführers bzw. Des verantwortlichen

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von 223.561,-- DM Tabaksteuer (TabSt) in Anspruch genommen wird. Streitig ist, ob der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.04.2000 (17 K 1331/97 E)

Zulagen; Wechselschichtzulage; Nachtarbeit; Mischzuschläge - Wechselschichtzulage kein Nachtarbeitszuschlag

Der Kläger erzielte als Verwaltungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erhielt von seinem Arbeitgeber Schichtzulagen nach § 33 a Abs. 2 BAT in Höhe von 1.440,-- DM. Der Arbeitgeber unterwarf diese [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2000 (8 K 8171/99 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; PKW; Umrüstung zum LKW; verbindliche Zusage - Umrüstung eines PKW zu einem LKW; Überprüfung keine

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung als Pkw oder als Lkw zu behandeln ist. Der Kläger ist seit 05.1999 Halter eines VW Golf mit amtl. Kennzeichen xx-xx-xxx. Der Wagen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2000 (13 K 9505/97 E)

Entschädigung; ermäßigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Outplacement-Beratung - Keine Zusammenballung von Einkünften...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr als Abfindung an den Kläger gezahlter Betrag nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger wurden durch Bescheid vom 29.9.1995 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1994 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000 (5 V 7526/99 A (U))

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel '...', das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1368/97 Z)

Verwahrung; Erhaltung; Werterhöhung; Außengebiet; Zollschuld; Einfuhrabgaben - Objektive Werterhöhung aufgrund Erhaltungsbehandlung...

Die Klägerin (Klin) unterhält seit November 1992 ein ihr bewilligtes offenes Zollager und ist seit 1984 'Zugelassener Empfänger'. Die L GmbH, ein mit der Klin verbundenes Unternehmen, gestellte im externen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2000 (6 K 797/97 K,G,F,AO)

Bilanzberichtigung; formeller Bilanzenzusammenhang; Treu und Glauben - Bilanzberichtigung durch Finanzbehörde bei Vorbehalt der

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis 1971 den Wohnungsbau betrieben hat. In den 50er und 60er Jahren hat die Klägerin Verwaltungs- und Mietwohnungen errichtet, für die sie über die normale Absetzung für Abnutzung - AfA [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (3 K 4432/92 E, V)

Beweisvorsorgepflicht; Ausland; Treuhandverhältnis; Domizilgesellschaft - Beweisvorsorge bei Auslandssachverhalten.

Die Klagen betreffen die Einkommensteuer 1980 bis 1987 und 1989 des Klägers sowie die Vermögensteuer auf den 01.01.1990 der Eheleute (Kläger und Ehefrau). Der Kläger ist während des Klageverfahrens am 09.05.1995 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (12 K 2737/96 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Veräußerung an Gesellschafter; Fremdvergleich - Drei-Objekt-Grenze bei Grundstücksverkäufen...

Der Kläger und die Beigeladene sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der sie jeweils zu 50 % beteiligt sind. In ihrer Eigenschaft als Gesellschafter dieser GbR erwarben sie im Jahr 1988 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 4009/96 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Mietvertrag; Gesellschafter; Entschädigung; Vertragsauflösung - Entschädigung für Mietvertragsaufhebung...

Die Klägerin, die sich in Liquidation befindet, wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom ...1985 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,00 DM. Alleinige Anteilseignerin war zunächst die A (A). [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2000 (14 K 5406/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Zivildienst als Negativmerkmal - Kindergeld auch für den Einberufungsmonat zum Zivildienst, wenn

Der Kläger ist der Vater des am 3. August 1979 geborenen F. Mit Schreiben vom 19. April 1999 kündigte der Beklagte die Einstellung der Kindergeldzahlungen mit Ablauf des Monats Juli 1999 an. Daraufhin teilte der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2000 (18 V 200/99 A (AO))

Steuererstattung; Abtretung; Treuhänder; Zedent; Leistungsempfänger; Aussetzung der Vollziehung (Rückforderung von Erstattungsansprüchen)...

Streitig ist, ob die Antragstellerin Erstattungsansprüche aus der Veranlagung ihrer Mandanten Eheleute für die Jahre 1994 und 1995 im Gesamtbetrag von 94.464 DM als Leistungsempfängerin erhalten hat und ob sie, da die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 1596/95 K, F)

Auflösung einer Rückstellung; Rechnungsabgrenzung - Übernahme der Einlösungsverpflichtung noch in Umlauf befindlicher Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veranlagung 1987 eine von der Klägerin gebildete Rückstellung aufgelöst hat und ob bei der Veranlagung 1988 eine verdeckte Gewinnausschüttung zu berücksichtigen ist. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 79/97 K, G, F, BB, H)

verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalerhöhung; Gründungsaufwand - Kosten der Kapitalerhöhung kein Gründungsaufwand

Streitig ist die Behandlung von Kosten der Kapitalerhöhung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T AG durch Verschmelzung mit Wirkung vom 01.01.1995. Die T AG wurde mit notariell [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 1045/95 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Bestandskraft der Anmeldung; Festellungslast - Lohnsteuerhaftung bei bestandskräftiger Anmeldung trotz

Das FA nimmt den Kläger zu Recht als Haftenden für die im Haftungsbescheid genannten Lohnsteuern, für die von der Lohnsteuer in der Höhe abhängigen Zuschlagsteuern und für die aufgeführten Nebenleistungen in Anspruch. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (11 K 6401/96 E)

Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung; Beleihung; Laufzeit; Policendarlehen - Zuwendungen an Unterstützungskassen als Betriebsausgaben...

Streitig ist, ob Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Einkommensteuergesetz (EStG) als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Internist selbständig tätig. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 3539/96 E)

Einfamilienhaus; Rente; Sonderausgaben; Dauernde Last; Versorgungsleistung; Einkommensteuer 1994 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistun...

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger ihres im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Sohnes ,,X''. Dieser erwarb durch notarielle Urkunde vom 23. Dezember 1993 von den Klägern das von diesen allein bewohnte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (5 K 2245/96 U)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug für Unternehmen; vorübergehende nichtunternehmerische Nutzung; Vereinsgaststätte - Kein Vorsteuerabzug...

Der Kläger ist ein Sportverein, der u.a. eine Tennisabteilung unterhält. Im Jahre ... begann der Kläger damit, ein Tennisheim zu errichten. In seinen Umsatzsteuererklärungen 1991 bis 1994 machte er die im Zusammenhang [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2000 (13 V 570/00 A (F))

Vollziehungsaussetzung durch das Gericht; Änderung des Beschlusses; Klageerweiterung; Verschulden - Veränderte Umstände bei Klageerweiterung...

I. Der Antragsteller war mit 31,5 % an der A GmbH beteiligt, die sich mit dem An- und Verkauf und dem Verchartern von und dem Handel mit Flugzeugen beschäftigte. Streitig ist der Abzug eines Verlustes nach § 17 EStG, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2000 (4 V 601/00 AE (AO))

Einkommensteuererklärung; Amtlicher Vordruck; Feststellungsklage; Subsidiarität; Einstweilige Anordnung - Verwendungspflicht amtlicher...

Die Antragsteller, einkommensteuerlich zusammenveranlagte Eheleute, erzielen ihre erheblichen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte ganz überwiegend aus der Vermietung und Verpachtung eines über 40 Objekte umfassenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2000 (14 K 7410/96 E)

Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als Werbungskosten; Quotennieß,brauch - Erwerb von nießbrauchsbelasteten...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 erwarb er von seinem Vater 6.250 X KGaA-(Inhaber)Stammaktien - und zwar die Nr. 8.121.961 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2000 (8 K 7677/98 U)

Bekanntgabe; Indizienbeweis; Vollstreckung - Rügelose Hinnahme von Vollstreckungsmaßnahmen

Streitig ist der Zugang eines Steuerbescheides. Die Klägerin war im Streitjahr Inhaberin eines Einzelunternehmens, das Unternehmensberatung sowie Finanzierungsvermittlung zum Gegenstand hatte, und darüber hinaus im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 6545/98 VBr)

Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Versender; Steuerschuldner; Steuererhebungskompetenz - Versender als Schuldner der Branntweinsteuer;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, mit dem sie vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von 348.840,- DM Branntweinsteuer (BranntwSt) in Anspruch genommen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2000 (4 K 5530/96 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz; Sammlungsstück - Kein Sammlungsstück mit geschichtlichem Wert bei bloßer

Vertreten durch eine Spedition beantragte der Kläger (Kl) am 26.07.1995 vier Möbelstücke, u.a. das hier streitige Lack-Damenbureau, und einen Teppich durch das Zollamt des Beklagten (Bekl) zum freien Verkehr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (7 K 3191/98 E)

Umzugskosten; Berufsanfänger; Wohnsitzbegründung; Einkommensteuer 1996 - Umzugskosten bei erstmaliger Wohnsitzbegründung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1.5.1995 bis zum 31.3.1996 im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses bei der Firma A GmbH mit Sitz in Viersen nichtselbständig tätig. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (3 K 3523/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand; 20%-Grenze; Wesentliche Verbesserung; Nutzungswertserhöhung; Badrenovierung; Fenstereinbau; Modernisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Einbau neuer Fenster und die Erneuerung eines Badezimmers innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Mietwohngrundstücks als sofort abzugsfähige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2000 (6 K 6130/94 K)

Empfängerbenennung; Zinszahlungen; Domizilgesellschaft; Tatsächlicher Empfänger; Adressenangabe; Beschränkte Steuerpflicht; Ermessen...

Da die Klägerin für 1991 und 1992 keine Steuererklärungen beim Beklagten eingereicht hatte, schätzte dieser die Besteuerungsgrundlagen und erließ entsprechende Bescheide zur Körperschaftsteuer 1991 und 1992. Außerdem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2000 (18 K 5985/98 E)

Kinderfreibeträge; Kirchensteuerberechnung; Solidaritätszuschlagberechnung; Grundlagenbescheid; Einkommensteuer 1996 - Einkommensteuerbescheid...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1996 gaben sie ihre Einkommensteuererklärung am 30. Dezember 1997 ab. Der Kläger erklärte Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 6281/99 AO)

Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 1986; Anrechnung; Körperschaftsteuer; Einnahme - Keine Körperschaftsteuer-Anrechnung bei...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D GmbH. Im Jahre 1992 fand bei der D GmbH eine Betriebsprüfung statt, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass die D GmbH an den Kläger im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 7748/97 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Invaliditätsversorgung - Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick...

Streitig ist der Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick auf die Verbuchung eines Darlehens bzw. der Ansatz von sog. anderen Ausschüttungen mit Blick auf die Auszahlung dieser Beträge und die [...]