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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (7 K 3075/97 E)

Getrennte Veranlagung; Wahlrecht; Bindung an Erledigungserklärung; Zusammenveranlagung - Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten bis zur...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger im Rahmen der Änderung von Einkommensteuerbescheiden die getrennte Veranlagung nach Maßgabe des § 26a Einkommensteuergesetz - EStG - (neu) wählen können. Die Kläger wurden für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (9 K 737/99 E)

Änderung; Neue Tatsachen; Grobes Verschulden; Kinderfreibetrag; Einkünftegrenze; Werbungskosten - Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten und haben zwei am 28. Januar 1976 geborene Kinder. Für das Streitjahr 1996 fügten sie ihrer Einkommensteuererklärung vom 25. Februar 1997 keine Anlage K [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2000 (14 K 6470/98 Kg)

Kindergeld; Kostenentscheidung; Streitwert - Streitwert und Kostenentscheidung bei Kindergeldsache

Der Beklagte hatte ursprünglich für das behinderte Kind des Klägers Kindergeld nach dem früheren Bundeskindergeldgesetz - BKGG - festgesetzt. Die fingierte Festsetzung des Kindergelds als Steuervergütung gemäß § 78 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (3 K 5434/94 E)

Änderungsbescheid; Gegenstand des Verfahrens; Bekanntgabe; Zulässigkeit - Während des Klageverfahrens ergangene Änderungsbescheide...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1990 zu Recht einen Betriebsaufgabegewinn von DM 3.000.000,00 bei der Ermittlung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2000 (14 K 8103/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Anlernverhältnis; Hörberater - Firmeninternes Anlernverhältnis als Berufsausbildung

Der am 14. Dezember 1972 geborene Sohn des Klägers studierte im Wintersemester 1994/1995 zunächst an der Universität A. Zum Sommersemester 1995 wechselte er an die Universität B, wo er das Studium der Sonderpädagogik [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2000 (4 V 4394/00 A (KV))

Arrestanordnung; Zigarettenschmuggel; Telefonüberwachung; Verwertungsverbot - Verwertung von Erkenntnissen aus Telefonüberwachun...

Die Antragstellerin - Astin. - begehrt die Aufhebung der Vollziehung - AdV - einer vom Antragsgegner - Ag. - gegen sie erlassenen Arrestanordnung. Der Arrestanordnung ist folgender Geschehensablauf voraufgegangen: Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2000 (11 K 6126/97 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Einfamilienhaus; Billigkeitsprüfung; Zweifamilienhaus - Anwendung der Verwaltungsübung bis...

Streitig ist, ob das Wohnhaus der Kläger in . . ., . . . auf den 01.01.1995 gemäß § 20 Satz 2 2. Halbsatz Bewertungsgesetz (BewG) in Verbindung mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2000 (12 V 44/00 A (E))

Einkommensteuer; Nullfestsetzung; Verbleibender Verlustabzug; Fristwahrender Antrag; Auslegung - Antrag auf Feststellung des verbleibenden...

Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob dem Antragsteller im Streitjahr 1998 ein Verlustvortrag aus dem Jahr 1997 wegen eines Verlustes aus § 17 EStG zusteht oder ob einer Berücksichtigung des Verlustes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2000 (14 K 7805/98 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Unterhaltsaufwendungen des Kindes - Keine Berücksichtigung kindereigener Unterhaltsaufwendungen

Der Kläger ist Stiefvater des am 8.11.1970 geborenen A. Der Sohn A befand sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung (Studium der Chemie). Er ist verheiratet und hat einen im Jahre 1992 geborenen Sohn. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2000 (7 K 237/97 AO)

Grunderwerbsteuer; Erlass; sachliche Unbilligkeit; Meistgebot; Vollmachtloser Vertreter; Abtretung - Grunderwerbsteuererlaß wegen...

I. Der Kläger begehrt den Erlass von Grunderwerbsteuer. Der Kläger ist Geschäftsführer der K GmbH, die ihrerseits die Geschäfte der K GmbH & Co. KG (KG) führt. An der KG ist der Kläger neben einem weiteren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7822/97 E)

Fortbildungskosten; berufsbegleitendes Studium; Weiterbildung in nicht ausgeübtem Beruf - Aufwendungen für berufsbegleitende universitäre...

Streitig ist, ob unbegrenzt abziehbare Werbungskosten oder ob nur begrenzt abziehbare Aufwendungen der Klägerin für ihre Berufsausbildung oder ihre Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf im Sinne von § 10 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7478/96 E)

Land- und Forstwirtschaft; gewillkürtes Betriebsvermögen; Geringfügigkeitsgrenze; Flächenvergleich - Betriebsfremd vermietete Einfamilienhäuser...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1986 bis 1989 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und wurde in diesen Jahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Anlässlich einer bei dem Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2000 (11 K 6578/98 E)

Vermietung unter Angehörigen; Fremdvergleich; Gesamtwürdigung - Gesamtwürdigung und Summierung aller Abweichungen bei Vermietung...

Streitig ist, ob für 1995 und 1996 ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus der Eigentumswohnung in der A-Straße in B steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 3159/99 Kg)

Kindergeld; Grenzpendler; Ausländischer Verwaltungsakt; gemeinschaftsrechtliche Kollisionsvorschriften; Pflichtversicherung; berufsständisches...

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er wohnte zusammen mit seinen drei Kindern und seiner nicht berufstätigen Ehefrau in NL, war in A als Zahnarzt selbständig tätig und nach § 1 Abs. 3 EStG in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (15 K 303/98 E)

Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als Werbungskosten bei ausschließlich beruflich genutztem...

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Rundfunkgebühren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 5245/96 AO)

Erlass; Erbschaftsteuer; sachliche Unbilligkeit; Adoption; Erbe - Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption

Der Kläger - Kl. - ist (Mit-)Erbe nach dem 1944 geborenen und 1992 verstorbenen A (Erblasser). Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt - FA - festgesetzte Erbschaftsteuer - ErbSt - im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (8 K 8166/99 E)

Zusammenveranlagung; Wirtschaftsgemeinschaft; Lebensgemeinschaft - Keine Zusammenveranlagung bei einseitiger Zumessung von Unterhalt;...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr mit seiner damaligen Ehefrau zusammenveranlagt werden kann. Der Kläger bewohnte im Streitjahr zunächst gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau A X und den drei Kindern (geb. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2000 (14 K 447/00 E)

Geldwerter Vorteil; Flugticket; Marktüblichkeit; Freibetrag; stand-by-Flug - Geldwerter Vorteil bei Inanspruchnahme sog.

Die Klägerin bezieht als Arbeitnehmerin bei der A . . . (fortan: A) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die A gewährt ihren Arbeitnehmern verbilligte Flüge, und zwar zum einen Flüge ohne feste Reservierung (sog. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2000 (13 V 556/00 A (E))

Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Gesamtschuldner - Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch einen Gesamtschuldne...

Die Antragsteller sind für die Streitjahre 1990 bis 1992 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Antragsteller bezog aus seiner früheren Tätigkeit für die A AG aus einer Pensionszusage und anderen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2000 (18 V 524/00 A (AO))

Leistungsgebot; Belgische Einkommensteuer; Ermächtigungsgrundlage; formelle Bestandskraft; zwischenstaatliche Amtshilfe - Beitreibung...

Der Antragsteller war u. a. in den Jahr 1993 als Arbeitnehmer der . . . GmbH in Belgien tätig. Das Finanzamt . . ., Belgien, setzte gegen den Antragsteller u. a. eine Steuerforderung von 221.194 bfr für das Steuerjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (16 K 101/89 E)

Prüfungsbericht; Steuerfahndung; Niederländische Kapitalertragsteuer; Sonderdividende; Niederländische Pauschalsteuer - Entkräftung...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer (ESt) 1970 und 1977 um Steuerbefreiungen nach dem Kapitalerhöhungssteuergesetz (KapErhStG). Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger nach den Eheleuten. Mit Schreiben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 3185/97 E)

Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Fahrtaufwendungen; Anschaffungskosten; Kapitaleinkünfte - Fahrtkosten eines wesentlich beteiligten...

Der Kläger deklarierte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dabei hatte er Fahrtkosten in Höhe von 16.380,-- DM nach Maßgabe einer der Steuererklärung beigefügten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (2 K 4318/98 F)

Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach Bundestagsbeschluss; Teilwertaufstockung; Übernahmeverlust - Anwendung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Ermittlung eines Übernahmeergebnisses aus der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 1. ist eine durch Umwandlungsbeschluss vom 19.08.1997 aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (5 V 2670/00 A (AO))

Nachzahlungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Umsatzsteuerbefreiung - Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung als rückwirkendes...

Mit Vertrag vom 14.12.1995 brachte der Antragsteller Grundstücke in die A ein. Bereits in dem Vertrag wurde vereinbart, dass der Antragsteller auf die Steuerfreiheit der Einbringung für den Fall verzichte, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 7387/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Überschusserzielungsabsicht; Renovierung; ortsübliche Miete - Verzicht auf marktübliche Miete gegenüber...

Streitig ist, ob der Kläger bezüglich einer sehr aufwendig renovierten Wohnung Überschusserzielungsabsicht hatte, obwohl er beabsichtigte, diese Wohnung zu einer geringeren als der ortsüblichen Miete seiner Schwester [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2000 (18 K 4946/98 E)

Außergewöhnliche Belastung; Aussiedler; Wiederbeschaffung; Hausratswiederbeschaffung; unabwendbares Ereignis; Kasachstan - Hausratswiederbeschaffungskosten...

Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, waren im Juli 1995 mit fünf Kindern aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 machten sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2000 (13 K 1880/97 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten; Angehörige; Vorbehaltswohnrecht - Anschaffungskosten bei Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1996. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.8.1996 erwarben die Kläger je zu 1/2 Anteil von der Mutter der Klägerin (Frau 'A') das bebaute [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (14 K 1182/98 Kg)

Kindergeld; Streitwert; Klageerhebung - Streitwert bei Anfechtung der Kindergeldfestsetzung

Der Beklagte hatte ursprünglich für das behinderte Kind der Klägerin Kindergeld nach dem früheren Bundeskindergeldgesetz - BKGG - festgesetzt. Die fingierte Festsetzung des Kindergelds als Steuervergütung gemäß § 78 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2000 (17 V 1736/00 A (H (L) ))

Arbeitslohn; Steuerberatung; Geldwerter Vorteil; Nettolohnvereinbarung; Eigenbetriebliches Interesse - Steuerberatung auf Kosten des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerberatung auf Kosten der Arbeitgeberin im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung Arbeitslohn darstellt. Zwischen der Antragstellerin (Ast) und ihren nur vorübergehend in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (12 K 6356/96 AO)

Vermögensteuer; Verfassungswidrigkeit; Hinterziehungszinsen; Beschlagnahme - Vermögensteuerhinterziehung auch nach BVerfG 22.6.1995...

Mit Bescheid vom 23.10.1984 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Zinsen im Gesamtbetrag von 862.803,- DM wegen der Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Vermögensteuern fest. Gegen diesen Bescheid erhob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2000 (5 K 1621/97 U)

Umsatzsteuerpflicht; treuhänderische Vermögensverwaltung; Kreditvermittlung; Leistungskommission - Treuhänderische Vermögensverwaltung...

Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr 1995 in dem Bereich der Überwachung und Betreuung des Baus von . . . unternehmerisch tätig. Nebenher erzielte die Klägerin - wie bereits in den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (10 V 938/00 A (E, V))

Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung - Steuerhinterziehung und Festsetzungsverjährung...

Streitig ist die Berechtigung des Antragsgegners, im Jahre 1999 geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1986 bis 01.01.1994 zu erlassen sowie Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen 1986 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2000 (4 K 8348/97 VBr)

Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Scheinfirma; Gewerbliche Zwecke; Zwischenlagerung; Spirituosen - Zwischenlagerung von...

Der Kläger, der Inhaber des Lebensmittel-Supermarktes F in A ist, begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) noch auf Zahlung von 45.795,45 DM Branntweinsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 999/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Schuldposten; Bilanzberichtigung -...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, im Jahre 1995 noch eine Neuveranlagung auf den 01.01.1985 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 1003/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Bilanzberichtigung - Steuerhinterziehung,...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, in den Jahren 1994 und 1995 noch eine Neuveranlagung auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7103/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Er wird mit der Klägerin, seiner Ehefrau, Zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (11 K 8995/97 E)

Progressionsvorbehalt; Berechnung; Zusatztabelle 1995 - Anwendung der Zusatztabelle 1995 zur Splittingtabelle 1990 bei unter

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1995 und begehrt eine um 70,-- DM niedrigere Steuerfestsetzung. Der angefochtene Steuerbescheid setzte eine Einkommensteuer in Höhe von 923,-- DM fest. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 2643/96 E)

Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als Mitunternehmer; Leistung an Erfüllungs Statt; Veräußerungsgewinn...

Der Kläger ist aufgrund Erbvertrages vom 27.06.1981 Alleinerbe seiner am 07.11.1989 verstorbenen Ehefrau. Die gemeinsamen Kinder, (RZ), geboren am 13.11.1963, und (AZ), geboren am 26.09.1966, waren als Erben des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7104/96 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) zum Kaufpreis von 202.659 DM. Nach Durchführung von Baumaßnahmen von ca. 700.000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (7 K 6048/97 E)

Entlassungsentschädigung; Zuflusszeitpunkt; Stundung; Gläubigerinteresse - Die bloße Änderung von Auszahlungsmodalitäten (hier...

Streitig ist die Frage, in welchem Kalenderjahr dem Kläger eine Entlassungsentschädigung zugeflossen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma: K-AG. Im Dezember 1993 war er mit seiner Arbeitgeberin auf deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (9 K 6204/97 E)

Die Kläger sind mit Bescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 09.07.1997 für das Streitjahr - 1996 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Bundesbetriebsprüfer. Er hat auf Grund seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 2028/96 K, G)

Warenzeichen; Wirtschaftliche Abnutzung; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer - Warenzeichen als wirtschaftlich abnutzbare Wirtschaftsgüte...

Die Klägerin ist eine GmbH, . . . Die Klägerin war zunächst als Komplementärin der unter dem gegründeten A tätig, die als Vertriebsgesellschaft für Waren der B/USA (B) fungierte. Zum 01.07.1987 wurde die A auf die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (4 K 2781/98 Z)

Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch gegen einen

Die Klägerin befasst sich unter anderem mit dem Handel von Jagdbekleidung. Zu diesem Zweck führte sie in den Jahren 1990 bis 1992 Textilwaren aus China und Indonesien ein. Auf Grund Anordnung des beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2000 (8 K 4994/97 H (U))

Geschäftsführerhaftung; quotale Tilgung; Bauträger; Verwaltungskosten - Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer bei einem

Streitig ist eine Haftung der Klägerin gem. §§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin - geboren 1965 - war in der Zeit vom 04.1989 bis 10.1992 alleinige Geschaftsführerin und darüber hinaus gemeinsam mit ihrem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 5963/92 U)

Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; Ursprungsnachweis; Kompensationsgeschäft; Auslandswaren;...

Streitig ist im vorliegenden Gerichtsverfahren die Frage, ob der Klägerin -Klin.- Kürzungsbeträge für Warenbezüge aus dem Währungsgebiet der (ehemaligen) DDR aufgrund der Verwaltungsanweisungen zu § 26 Abs. 4 UStG i. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (4 K 1312/98 VM)

Mineralölsteuer; Vermischungsverbot; Heizöl; Diesel; Kraftstoff; Nachdrückverfahren; Restmenge; Steuervorteile - Wechselseitige...

Die Klägerin handelt u. a. mit nach dem Regelsteuersatz versteuertem Gasöl (Dieselkraftstoff) und ermäßigt versteuertem Gasöl (Heizöl). Am 4. November 1988 überprüfte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (14 K 4677/96 H (L))

Entschädigung; Pensionszusage; Gesellschafter-Geschäftsführer; Ablösung; Anteilsverkauf; Altersgrenze - Keine Zwangslage bei Erreichen...

Herr K war seit 1966 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, die ein Heizungsbauunternehmen betrieb. 1969 erteilte die Klägerin Herrn B eine Pensionszusage. Danach sollte Herr B bei Eintritt in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 6070/98 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von Nutzern; 1%-Regel - 1%-Regel auch bei Mehrzahl von Nutzern...

Die Geschwister . . . und . . . sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (Kl.). Zum Betriebsvermögen der Kl. gehört u.a. ein Kraftfahrzeug der Marke . . ., das die Rechtsvorgängerin der Kl. am 24.09.1992 zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (15 K 2336/97 E)

Baumaschinenhandel; Baumaschinenvermietung; Betriebsaufgabe; Aufgabegewinn; Laufende Geschäftstätigkeit - Maschinenveräußerung...

Der Kläger hatte am...1988 einen Gewerbebetrieb Großhandel mit Baumaschinen angemeldet. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Baumaschinen. Neben dem Verkauf vermietete der Kläger auch Baumaschinen. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2000 (18 V 1268/00 AE (KV))

Einstweilige Anordnung (Aufhebung der Vollstreckung); Säumniszuschläge; Erlass; einstweilige Anordnung - Erlass von Säumniszuschläge...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 mit der Begründung, ein entsprechender Erlass sei ihrem [...]