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FG Köln - Urteil vom 10.05.2000 (15 K 2639/94)

Betriebsausgabenabzug von Patronatslasten

Die Beteiligten streiten, ob die Kläger Aufwendungen für eine sogenannte Kirchenbaulast als Betriebsausgaben in Abzug bringen können. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zu jeweils 50 v.H. Gesellschafter [...]
FG Köln - 09.05.2000 (8 K 5114/96)

Gewerbeertrag: Hinzurechnung von Renten/dauernden Lasten

Strittig ist, ob Rentenzahlungen bzw. übernommene Rentenverpflichtungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals hinzugerechnet werden müssen. Die Klägerin unterhält einen Gewerbebetrieb. Sie [...]
FG Köln - Urteil vom 08.05.2000 (10 Ko 3040/97)

Ansatz von Besprechungs- und Beweisgebühren im Vorverfahren sowie Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.02.1997 in dem Verfahren 5 K 314/84 mit dem Begehren, die gemäß § 139 Abs. 1 und 3 FGO für das [...]
FG Köln - 03.05.2000 (11 K 6922/98)

Auskunftserteilung zur Ermittlung des Anzeigeerstatters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Auskunftserteilung über eine Informationsperson verpflichtet ist. Der Beklagte wandte sich an den Kläger mit Schreiben vom ......1998, das im wesentlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 03.05.2000 (11 K 6922/1998)

Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Auskunftserteilung über eine Informationsperson verpflichtet ist. Der Beklagte wandte sich an den Kläger mit Schreiben vom ......1998, das im wesentlichen [...]
FG Köln - Beschluß vom 28.04.2000 (1 IV 633/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ......... Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4668/98)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Durch notariellen Vertrag vom 1.10.1996 erwarb die Klägerin die im Eigentum der Frau L stehenden Wohnungserbbaurechte, eingetragen im Grundbuch von M. Blatt ..., ..., ..., ... und ... gegen Zahlung des Kaufpreises in [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4004/99)

Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

Streitig ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 EigZulG zur Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997. Mit notariellem Vertrag vom 29.4.1997 erwarb die Klägerin von ihrem Vater dessen [...]
FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]
FG Köln - Urteil vom 12.04.2000 (11 K 1375/95)

Teilerlaß (Kappung) nach Kirchenaustritt für vorangegangenen Veranlagungszeitraum

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob auch noch nach Kirchenaustritt ein Teilerlaß ............. Kirchensteuer (Kappung) gewährt werden kann. Der Kläger, der am 21.12.1993 aus der evangelischen Kirche [...]
FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 2707/1996)

Behandlung der Gewerbesteuerumlage als vGA

Die Klägerin gehört zum A.-Konzern in B.. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin und zugleich Obergesellschaft des Konzerns ist die KG-A. GmbH & Co. (A.-KG). Zwischen der Klägerin und der A.-KG besteht seit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (14 K 4393/97)

Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997

Die Parteien streiten um die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Aufgrund einer Selbstanzeige des Klägers wegen nicht erklärter Vermögenswerte vom 03.12.1994 setzte der Beklagte erstmals die Vermögensteuer (VSt) für [...]
FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 4287/99)

Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 22.12.1986 gegründeten Klägerin ist im wesentlichen die Errichtung und der Betrieb von ... sowie [...]
FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 214/00)

Fortdauer des Anspruchs bei ins Ausland entführtem Kind

Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ein Kind, das widerrechtlich in die Türkei entführt worden ist. Bis einschließlich Dezember 1997 bezog die Klägerin Kindergeld für ihren am ....01.1992 [...]
FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 9444/98)

Ermittlung der eigenen Kindeseinkünfte bei volljährigen Kindern

Streitig ist die Berechnung des schädlichen Einkommens des Sohnes des Klägers. Im August 1997 vollendete der Sohn des Klägers das 18. Lebensjahr. Bereits unter dem 02.06.1997 gab der Kläger eine Erklärung zu den [...]
FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 6634/99)

Schädliche Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld von Januar bis Juni 1998. Streitentscheidend ist zum einen die Frage, ob bei der Ermittlung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte auch der Arbeitslohn zu [...]
FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 8998/98)

Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld an die schwerbehinderte Schwester des Klägers. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob die Schwester aufgrund einer Erwerbsunfähigkeitsrente in der Lage ist, [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2000 (7 K 1193/97)

Zufluß und Bewertung von stock-options

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer der lohnsteuerliche Vorteil auf den Stichtag der Beschlußfassung der Arbeitgeberin (Klägerin) oder auf den Tag des Zuflusses [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]
FG Köln - 23.03.2000 (2 K 460/99)

Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Vorsteuern, die mit dem Objekt 'NN-Straße' in B zusammenhängen, als Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 23.03.2000 (2 K 6152/96)

Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Veräußerung eines 'Teilbetriebes' bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1990. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der [...]
FG Köln - Urteil vom 23.03.2000 (2 K 2786/99)

Außenprüfung bei einer gemeinnützigen Körperschaft

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger ist ein rechtsfähiger, als gemeinnützig anerkannter Verein. Er ist ein Spitzenverband der Freien [...]
FG Köln - Urteil vom 22.03.2000 (14 K 5858/99)

Wohnungsbauförderung - Objektverbrauch durch Ausbau- und Erweiterungsmaßnahme

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger für den Bau eines Wintergartens die Wohnungsbauförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen können. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (6 K 2223/96)

Bestandskraft der Anrechnungsverfügung bzgl. in der Schweiz

Streitig ist, ob der Beklagte die im Einkommensteuerbescheid 1987 des Klägers vorgenommene Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid zu Lasten des Klägers ändern durfte. Der Kläger wurde mit Bescheid vom [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (8 K 543/99)

Steuerpflicht und Progressionsvorbehalt für Einkünfte eines in den USA ansässigen Arbeitnehmers

Streitig sind die Anwendung des Progressionsvorbehalts i. S. des § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (JStG 1997) bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht und die Besteuerbarkeit von [...]
FG Köln - 13.03.2000 (1 V 633/00)

Vorsteueraufteilung bei Herstellung gemischt genutzter Gebäude

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ....... .. Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 718/96)

Doppelte Haushaltsführung - Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen unterhaltenen Hausstandes

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Höhe von DM 22.323 als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG. Der Kläger nutzte im Streitjahr zusammen mit seiner Mutter eine [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2000 (5 K 2476/97)

Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft - Steuerpflicht nur bei Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen...

Streitig ist die Frage, ob die Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig ist, gem. § 1 Abs. 1, Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO. Mit notariellem [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (15 K 3056/93)

Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)

Der Kläger war im Streitjahr - 1986 - ledig und erzielte u. a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekt. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für 1986 am 13.5.1988 beim Beklagten ein. In [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (15 K 2387/95)

Ermittlung des Einheitswertes des BV von

Die Beteiligten streiten bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1.1.1989 um die Abzugsfähigkeit von Schlußgewinnanteilen, die in einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung enthalten sind. [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 340/95)

Bindungswirkung der Nichtveranlagungsbescheinigung für

Streitig ist die Rückforderung von vergüteter Körperschaftsteuer sowie erstatteter Kapitalertragsteuer aufgrund von Sammelanträgen nach §§ 36 b, c, 44b EStG. Der Kläger hatte seinen Wohnsitz ursprünglich in A.. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (2 K 6260/98)

Antragsberechtigung für Freistellungsantrag beschränkt Steuerpflichtiger

Mit Antrag vom 30.09.1996 begehrte der Steuerbevollmächtigte A für die Klägerin die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG für Vergütungen, die diese an die US-Firma B für die Nutzung oder das Recht auf [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (13 K 8666/98)

Vorrang der Bildung von negativem EK 02 gemäß § 28

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 KStG nach § 28 Abs. 4 KStG negatives EK 02 zu bilden ist, obwohl hinreichend EK 04 vorhanden ist. Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 24.02.2000 (2 K 1713/99)

Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasinggebers bzgl. der

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 2593/99)

Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug bei einer Fehlmaßnahme (Projektaufgabe). Die Klägerin wurde am 01.07.1993 gegründet. An ihr sind 5 Gesellschafter mit je 20 v.H. beteiligt. Zweck der [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (10 K 6191/98)

Vorsteuerrückforderungsbetrag neben Werbungskostenpauschale

Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus der Vermietung von Wohnraum in .... In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Einkünftefeststellung zog sie neben dem Pauschbetrag nach § 9 a Nr. 2 EStG u.a. [...]
FG Köln - 22.02.2000 (14 K 6887/96)

Dauernde Last auch bei Vermächtnisrente

Eine Vermächtnisrente ist jedenfalls dann als dauernde Last zu berücksichtigen, wenn der Erblasser sie seinem Ehegatten oder einem an sich gesetzlich erbberechtigten Abkömmling des Erblassers vorbehalten hat. Eine [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2000 (14 K 3004/99)

Keine Schlußbesprechung mehr nach Durchführung des

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Schlußbesprechung. Der Kläger betreibt seit 1992 ein Restaurant; ein zeitweise parallel betriebenes zweites Gewerbe (Einzelhandel mit [...]
FG Köln - Urteil vom 17.02.2000 (7 K 2498/95)

Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut oder unselbständiger Bestandteil des Wirtschaftsguts Grund und Boden

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf verschiedener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit einem Kiesvorkommen in vollem Umfang als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2000 (1 K 4808/98)

Zahlung in einem einzigen VZ für Steuerbegünstigung unabdingbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf eine gezahlte Abfindung der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG anzuwenden ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 6234/99)

Bauantragserfordernis für erhöhte Absetzungen bei

Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung. Er hat das leerstehende Gebäude in A., ...straße ..., am 30.12.1992 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 1261/96)

Behandlung eines Agios an eine GmbH vor Eintragung der

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Wirkung vom 28. Februar 1995 auf sie verschmolzenen A. GmbH. Am 30. März 1988 beschloß die Gesellschafterversammlung der A. GmbH, deren Wirtschaftsjahr sich vom 1. April bis [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2000 (13 K 6741/98)

Gewinnerhöhung infolge Auflösung einer Tantiemerückstellung

Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 21. Januar 1983 gegründeten Klägerin ist der Betrieb einer Werkstätte für Innenausbau und Ladenbau. Gesellschafter der Klägerin sind je zur Hälfte A. und B., die auch beide [...]
FG Köln - 08.02.2000 (9 K 1857/99)

Werbungskostenabzug bei Aufbaustudium

Die schwerpunktmäßig formalsprachlich durchgeführte journalistische Ausbildung stellte sich im Hinblick auf eine breit gefächerte Übersetzungstätigkeit, wie sie die Klägerin vorweisen konnte, gerade als Vertiefung und [...]
FG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (8 K 1286/99)

Rechtmäßigkeit der Prüfung, wenn eine Aufgabe trotz Unklarheit lösbar bleibt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen der Noten für seine schriftlichen Prüfungsarbeiten zu Recht von der mündlichen Steuerberaterprüfung 1998 ausgeschlossen worden ist und diese damit nicht bestanden [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 08.02.2000 (8 K 8163/99)

Widerruf der Steuerberaterbestellung bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Der am ..19.. geborene Kläger wurde am 30.03.1976 als Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom [...]
FG Köln - Urteil vom 08.02.2000 (13 K 2732/96)

Zur Umqualifizierung im Rahmen sog. Zebragesellschaften erzielter Beteiligungseinkünfte bei der Körperschaftsteuerveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus Beteiligungen an Grundstücksgesellschaften, die bei diesen einheitlich und gesondert festgestellt worden sind, im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der [...]
FG Köln - Beschluß vom 31.01.2000 (6 V 7375/99)

Treu und Glauben sperren die Änderung einer zunächst ohne weitere Sachverhaltsermittlung übernommene Angabe einer begünstigten...

I. Streitig ist im Hauptverfahren 6 K 6547/99, ob eine dem Antragsteller (Ast.) im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der Antragsgegner (FA) den [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2000 (4 K 507/97)

Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG

Für das Streitjahr 1991 setzte der Beklagte für den Kläger die Einkommensteuer auf der Grundlage eines Gesamtbetrags der Einkünfte von ........ DM (darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ........ DM) und eines zu [...]
FG Köln - 25.01.2000 (13 K 8580/98)

Vollverzinsung bei erstmaliger offener Gewinnausschüttung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: I R 18/00) Für die Praxis: Die Verwaltung wendet das o.a. Urteil des BFH nur an, wenn die Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden [...]