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FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4691/99)

Zur Abgrenzung der Änderungsvorschriften der §§ 70 Abs. 2, 70 Abs. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger der Rückforderung von Kindergeld den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, B, geboren 28.03.1975 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4876/99)

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von unberechtigt ausgezahltem Kindergeld, kein Entreicherungsseinwand möglich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger dem Rückforderungsbescheid des Beklagten den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, C geboren [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 3597/00)

Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Firma A-GmbH. Die A-GmbH betrieb ein Schnellrestaurant in D. Die Beteiligung hielt der Kläger in seinem Privatvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1991 [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2000 (6 V 3866/00)

Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

I. Der Antragsteller und seine frühere Ehefrau wurden für das Kalenderjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute trennten sich im Dezember 1997. Der ESt-Bescheid 1995 wurde am 8.11.1999 berichtigt. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2000 (7 K 2853/94)

Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger geschenkte Gemälde der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis Anfang 1990 Vorstandsvorsitzender der ....... (im folgenden A-AG). [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.08.2000 (10 Ko 1701/99)

Gebührenbestimmung in mehreren gleichliegenden außergerichtlichen Vorverfahren

AGS 2002, 102 EFG 2000, 1275 JurBüro 2001, 191 StE 2000, 639 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (5 K 4463/98)

Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Nachdem der Kläger trotz wiederholter Aufforderung die [...]

FG Köln - Beschluß vom 23.08.2000 (10 K 1701/99)

Gebühren bei gleichliegenden Angelegenheiten

I. Den streitbefangenen Kostenfestsetzungen liegen Haftungsbescheide wegen Umsatzsteuerbeträgen für von der Erinnerungsführerin als Subunternehmer beschäftigte ausländische Firmen zugrunde, bei denen die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (1 K 3403/00)

Sachgerechte Verteilung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ...., ........ Auf diesem Grundstück errichtete der Kläger ein Wohn- und Geschäftshaus. Die Wohnfläche [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (11 K 4199/96)

Pensionsrückstellung - Dienstbeginn des GmbH-Geschäftsführers bei Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH u. Co KG

Die Klägerin wurde durch Vertrag vom .....1989 gegründet. Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter der GmbH ist ... ..... Dieser hatte zuvor das von der Klägerin betriebene ....... werk als Einzelunternehmen geführt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2000 (1 K 7172/98)

Änderung von Steuerbescheiden, die durch die Anwendung unlauterer Mittel erwirkt wurden

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Änderungsbescheide des Beklagten zur Einkommensteuer 1991 bis 1993 vom 16.12.1997. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2000 (13 K 7617/96)

Steuerpflicht öffentlich-rechtlicher Stiftungen auch nach § 3 Abs. 1 KStG möglich

Streitig ist, ob die Klägerin hinsichtlich der Erträge aus der Stiftung ... körperschaftsteuerpflichtig ist. Der am ... verstorbene ... errichtete im Jahr ... ein Testament, nach dem dieser das Gut ... der [...]

FG Köln - Beschluß vom 14.08.2000 (6 V 3304/00)

Verbleibensvoraussetzung bei Überführung des Wirtschaftsguts in einen anderen Betrieb

I. Der Antragsteller (Ast.) war bis 1998 selbständiger Steuerberater. Im Juli 1997 hatte er einen neuen PKW für seine Praxis angeschafft. Hierfür beantragte er im Streitjahr 1997 die Gewährung einer Sonderabschreibung [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (10 K 1994/96)

Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines Vermögens-verzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Beklagten, mit der der Kläger zur Vorlage eines 'Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert worden ist. Der Beklagte betreibt [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (13 K 5864/92)

Höhe der Rekultivierungsrückstellungen

Die Beteiligten streiten bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs der Klägerin über die Höhe der Rückstellungen für Rekultivierung und Mehrtransportkosten zum 1.1.1987; insoweit hat der Beklagte - gestützt [...]

FG Köln - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 6243/98)

Erhöhte Absetzungen für Tiefgaragen bei Baudenkmalen

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Frage, ob die Kosten der Tiefgarage des Objektes ... in die AfA-Bemessungsgrundlage gem. § 7 i EStG einzubeziehen sind. Bei den Klägern handelt es sich um eine Gemeinschaft von [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2000 (14 K 6947/99)

Vom Arbeitgeber erstattete Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers als Arbeitslohn

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Ausbildungskosten, die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erstattet wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (8 K 3099/97)

Null-Regelung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger als Empfänger von Bauleistungen eines ausländischen Unternehmers (Firma B Ltd/England), der für sich die sogenannte Null-Regelung gem. § 52 Abs. 2 UStDV in [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 18.07.2000 (8 K 3485/99)

Änderung der Besteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Entlassungsabfindung

Streitig ist, ob der Beklagte den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 1993 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte. Die steuerlich nicht vertretenen Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2000 (15 K 2702/94)

Garagen eines Mehrfamilienhauses nicht selbstständig abschreibungsfähig

Die Beteiligten streiten, ob Garagen, die auf einem Mietwohngrundstück als freistehende Baukörper nachträglich errichtet worden sind, mit dem Mehrfamilienhaus ein einheitliches Wirtschaftsgut bilden und deshalb nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2000 (3 K 4142/97)

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung des Schwerbehindertenausweises für den Grad der...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Sonderausgaben für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG in den Jahren 1992 bis 1995. Der Kläger und seine am 14.12.1997 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 785/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Gewinnfeststellungsbescheiden einer Personengesellschaft und Gewinnerzielungsabsich...

Streitig ist, ob die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielt oder ob sie ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG; persönlich haftende Gesellschafterin ist die XY-GmbH - die [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7342/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seine Mutter und wegen deren in 1972 erklärtem [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7658/96)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7612/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

FG Köln - Urteil vom 29.06.2000 (5 K 7985/98)

Einheitlicher Leistungsgegenstand - Anzeigepflicht bei Gewährung zusätzlicher Leistungen

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 01.07. erwarben die Kläger von der C-GmbH zu je 1/2 Miteigentumsanteil folgendes auf Blatt.. im Grundbuch des Amtsgerichts K eingetragene Grundstück: Gemarkung von T, Flur.., [...]

FG Köln - 28.06.2000 (15 K 4044/94)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte Lohnzahlungen des Klägers an die Klägerin im Rahmen eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses zu Recht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (10 K 485/99)

Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen als Sonderausgaben (dauernde Last) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2000 (15 K 411/94)

Gerichtliche Überprüfung einer - ablehnenden - Entscheidung über ein Stundungsbegehren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag der Klägerin auf Stundung von rückständigen Abgaben abgelehnt hat. Die Klägerin ist verheiratet und war in den Streitjahren zusammen mit ihrem [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 965/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers nicht Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsmakler Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er u. a. Raumkosten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (10 K 6048/99)

Zum Begriff anderer Arbeitsplatz

Die Klägerin ist als Schulleiterin und Lehrerin (Unterrichtspensum: 18 Stunden) an einer Grundschule beschäftigt. In ihrer Eigenschaft als Schulleiterin steht ihr in einem zugleich als Schulsekretariat genutzten 20 qm [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2000 (15 K 1755/91)

Leistungsaustausch - Umsatzsteuerliche Leistungen bei Veräußerung von Gegenständen der Besitzgesellschaft durch den vermeintlich...

Die Beteiligten streiten, ob der Verkauf von ..., die im Eigentum der Klägerin standen, umsatzsteuerrechtlich - wie der Beklagte meint - der Klägerin zuzurechnen ist, oder ob es sich insoweit um eine einem Dritten, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2000 (14 K 1799/99)

Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Bildung einer Ansparrückslage nach § 7g Abs. 3 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger eine Investitionsrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz - EStG - bilden darf. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 3573/99)

Zum Umfang der Begründung eines Antrages auf schlichte Änderung innerhalb der Antragsfrist

I. Mit Bescheid vom 27.10.1998 veranlagte der Beklagte den Kläger zur Einkommensteuer 1996 aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen, weil der Kläger eine Steuererklärung bis dahin nicht vorgelegt hatte. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 5076/98)

Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die Kläger erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Rahmen einer bei der Betriebsgemeinschaft durchgeführten Prüfung des Finanzamtes für Betriebsprüfung der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2000 (2 K 9337/97)

Zurechnung von Vergütungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen von einer inländischen Vergütungsschuldnerin im Zusammenhang mit der Tournee 1995 der Rockgruppe vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 1989/96)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991 und 1992 zu verlängern ist. Am 1.7.1994 beantragte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3747/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 zu verlängern ist. Am 30.11.1994 beantragte die Klägerin Vergütung von [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 5838/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 29.12.1994 beantragte der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3746/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

FG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (2 K 491/1994)

Fiktive Gewinnzurechnung nach Einlageminderung

Streitig ist, ob beim Kläger eine fiktive Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG vorzunehmen ist. Der Kläger ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co KG, die überwiegend im Grundstücksgeschäft und in der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (14 K 8826/99)

Beibehaltung der Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand anzusehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Köln - 11.05.2000 (7 K 499/94)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung während des Studiums

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ......Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (15 K 6076/94)

Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten

Die T - GmbH (im folgenden: GmbH) war Erbbauberechtigte an dem Grundbesitz Flur ..., Flurstück Nr. ..., ..., in S. Grundstückseigentümerin und Erbbauverpflichtete war die ... Kirchengemeinde U in S. Dem Erbbaurecht lag [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 499/1994)

Keine Umwandlung einer privaten doppelten Haushaltsführung in

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ...... Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er in [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (13 K 6555/1997)

Korrekturposten bei der Ermittlung der anrechenbaren

Die Klägerin ist u. a. an dem Individualfonds BLN 2 beteiligt. Dieser hatte in seiner Steuerermittlung für 1983 irrtümlich die anrechenbare ausländische Quellensteuer um ... DM zu hoch ausgewiesen. Dabei handelte es [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 1394/98)

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - Bindungswirkung der bei der Untergesellschaft als tarifbegünstigt festgestellten Gewinnanteile...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Gewinnanteile der Klägerin an der Firma ....... GmbH & Co. KG in den Streitjahren der Tarifbegrenzung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 8743/1997)

Kumulative Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Objekte innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten ausschließlich über die Frage, ob bei der im Streitfall gegebenen Sachverhaltskonstellation ausnahmsweise sowohl die Förderung für ein altes 10e-Objekt als auch die Förderung für einen Ausbau [...]