Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Münster - Beschluss vom 23.03.2000 (5 V 7028/99 E,G,U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria ohne ordnungsgemäße Buchführung

Der Antragsteller (Ast.), der mit der Antragstellerin zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants (Pizzeria) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (GewB). Der Antragsgegner (Ag.) [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2000 (7 K 317/00 F)

Keine steuermindernde Berücksichtigung niederländischer Dividendensteuer bei der Hinzurechnungsbesteuerung in Zusammenhang mit Durchschüttun...

Streitig sind im Feststellungsverfahren nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für die Jahre 1986 und 1987 die festzustellenden abziehbaren bzw. anrechenbaren Steuern gem. §§ 14 Abs. 4 Satz 4, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (15 K 1421/97 U)

Steuerfreie Ausfuhrlieferung über inländische Tochergesellschaft

I. Streitig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen vorliegen, wenn der im Ausland ansässige Abnehmer den Liefergegenstand zunächst seiner inländischen Tochtergesellschaft aushändigen und ihn dann an seinen im [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (6 K 8683/98 E, G)

Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsvermögen

Streitig ist noch, ob Wohnwagen eines Schaustellers zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehören und Aufwendungen für diese als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Kläger sind im Schaustellergewerbe [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2000 (4 K 5045/98 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der Belastungsrechnung

Zu entscheiden ist, ob die den Kläger (Kl.) treffende Gesamtbelastung mit Steuern rechtswidrig ist, weil der in dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2000 (3 K 668/99 E)

Bindungswirkung des Schwerbehindertenausweises für die

Die Kläger (Kl.) streiten um die Gewährung des Pflegepauschbetrages gem. § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin.) pflegte im Streitjahr 1997 ihre im selben Haus wohnende, schwerbehinderte [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.03.2000 (12 V 1054/00 AO)

Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) zu Recht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Der Antragsteller (Ast.) ist Steuerberater. Der Ag. hat - nach vorheriger Einholung der Zustimmung der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 3959/99 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulgeld für die r-Schule - Lehranstalt für Physiotherapie - als Sonderausgaben bzw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2000 (9 K 3175/99 K)

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Bevollmächtigten

I. Streitig ist die Wirksamkeit der Zustellung von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Klin.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1983 gegründet worden. An ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 1590/97 F)

Gewinnzurechnung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung durch die vermögensverwaltende PersGes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Kläger (Kl.) sind Gesellschafter der D und C GbR (GbR), die sich mit der Vermietung und Verpachtung (VuV.) von Grundstücken befaßt. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 5202/98 L)

Verzicht auf Ersatz von Kassenfehlbeträgen als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) getragenen Kassenfehlbeträge der Lohnsteuer (LSt) zu unterwerfen sind. Die Klin. beschäftigte in den Streitjahren ... Personen im Kassendienst, die an [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2000 (2 K 5471/98 E)

Voraussetzungen für ein Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes beim häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kl. werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erzielt als Leiter der ... und ... Abteilung bei der Stadtsparkasse ... [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (13 K 1171/00 Kfz)

Keine Freistellung für im Ausland zugelassene Nutzfahrzeuge mit inländischem Standort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Nutzfahrzeug, das im Zulassungsverfahren des Großherzogtums Luxemburg (fortan: Luxemburg) zugelassen ist, in der Bundesrepublik Deutschland 1993 der Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.02.2000 (13 K 8355/97 Kfz)

Vorabentscheidungsersuchen für Güterkraftfahrzeuge mit eu-ausländischer Kabotagegenehmigung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Nutzfahrzeuge, die im Zulassungsverfahren des Großherzogtums Luxemburg (fortan: Luxemburg) zugelassen sind, in der Bundesrepublik Deutschland der Kraftfahrzeugsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2000 (8 K 7577/97 E)

Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen bei zivilrechtlich unwirksamer Anteilsübertragung; Veräußerung einer wesentlichen...

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995, ob die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit dem Verzicht, Gesellschafter einer GmbH zu werden, als Veräußerungsgewinn nach § 17 [...]

FG Münster - 23.02.2000 (8 K 480/95)

Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

Es bestand kein Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer-Festsetzung, weil - wegen der Weiterverpflichtung des ersten Erwerbers (= Kläger) - keine rechtswirksame Vertragsaufhebung erfolgt war. Darüber hinaus fehlte [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2000 (9 K 7835/97 F)

Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf

Streitig ist, ob ein Mantelkauf i. S. d. § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) vorliegt. Die Klägerin (Kl.) wurde im Jahre 1964 gegründet. Das Stammkapital [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 6925/98 K)

Leg - ein - Hol - Zurück: Auch nach Beendigung einer Organschaft weiter möglich

Streitig ist im Rahmen einer Organschaft, ob die Auflösung einer in vertraglicher Zeit gebildeten Kapitalrücklage zu einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter oder zu einer Gewinnabführung an den Organträger [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 7370/97 K)

Jubiläumsrückstellung nicht für unabhängig von der

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe eine Rückstellung für Zuwendungen zu bilden ist, die aus Anlaß eines Geschäftsjubiläums zugesagt worden sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine ... ihr Träger ist der Zweckverband [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.01.2000 (9 V 6384/99 K)

Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich

Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuer- (KSt-)Bescheide 1997 und 1998 wegen Verstoßes der Vorschrift des § 8 a KStG gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (11 K 3207/99)

Bewertung des geldwerten Vorteils bei Privatnutzung eines der Körperschaft überlassenen PKWs

Es ist über die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheides betreffend Lohnsteuer (LSt) 1996 - 1998 zu entscheiden. Die Herren A und B sind Geschäftsführer der Klägerin (Klin.). In ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.2000 (4 K 7316/98 E)

Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen anschaffungsnahen Aufwandes

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen der Kl. für Renovierungsarbeiten mit einem Höchstbetrag von 22.500 DM nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wie Sonderausgaben abzuziehen sind oder ob dieser [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 5548/99 Kg)

Berücksichtigung von Pflegekindern, für die der Stpfl. von dritter Seite ein Entgelt erhält

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) Kindergeld für ein Pflegekind zusteht. Der Kl. hat zusammen mit seiner Ehefrau seit dem 08.12.1998 das am 02.11.1996 geborene Kind A... K... auf unbestimmte Dauer als Pflegekind in [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 3723/98 E)

Begriff der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei der Sonder-Afa nach dem FördG

Strittig ist, ob dem Kläger (Kl.) für die Anschaffungskosten des vermieteten Teils eines Hauses die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz zusteht. Der Kl. ist Steuerberater. Im Rahmen der Ermittlung seines [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 792/98 E)

Massgeblichkeit des Teilwerts des entnommenen Grund und Bodens für die bilanzierten Anschaf-fungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe die Entnahme eines Grundstücks aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust geführt hat. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 2075/98 E)

Steuerbegünstigung für Abfindungen bereits bei alleiniger Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die in einem zweiten Kalenderjahr gezahlte Vorauszahlung auf eine Abfindung der Anwendung von § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz entgegensteht. Der 1944 geborene ledige Kläger war seit dem 1.1.1969 bei [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (9 V 7247/99 K)

Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei

Die Antragstellerin (ASt.) bildete in ihrer Bilanz zum 31.12.1998 eine Ansparrücklage gem. § 7 g Abs. 3 EStG i. H. v. 350 000,00 DM für die Anschaffung neuer Krane. Gleichzeitig nahm sie gem. § 7 g Abs. 1 EStG [...]