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FG Münster - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 3305/98 G, U, F)

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Strittig ist für die Jahre 1992 bis 1994, wie hoch Umsatz und Gewinn einer Eisdiele waren. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2000 (8 V 4639/00 E)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

Zu entscheiden ist über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteueränderungsbescheide 1992 bis 1997, in denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Gewinne gemäß § 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 4891/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Erwerb der Wohnung von nahem Angehörigen

Der Kläger (Kl.) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.1996 (KV) einen ideellen Eigentumsanteil von 1/2 an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück ... (ZFH) zu einem Kaufpreis von DM 100.000. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 2473/00 U)

Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

Streitig ist, ob ein Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gegeben ist bei betrieblich veranlaßten Fahrten eines im Unternehmen ohne Entlohnung tätigen Familienangehörigen. Die Klägerin (Klin.) betreibt ab 1998 einen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 4222/98 U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Zu entscheiden ist, ob die Klage wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1993 zulässig ist und ob der Beklagte die Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie die Gewerbesteuermeßbeträge 1994 und 1995 unter zutreffender Schätzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 7637/98 E)

Änderungsvorschriften: Beweislast bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO obliegt FA

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die Einkommensteuerveranlagungen 1989 bis 1992 wegen festgestellten Vermögenszuwächsen im Privatbereich gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden können und ob [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 2712/00 AO; 6 K 3116/00 AO)

Mitwirkungspflichten - Vorlagepflicht von intern erstellten Kostenstellenplänen

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Klägerin aufgefordert hat, Kostenstellenpläne für die Betriebsabteilungen A und B vorzulegen, für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgeld angedroht und dieses Zwangsgeld später [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.08.2000 (9 K 1193/00 K, F)

Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)

I. Streitig ist, ob die Körperschaftsteuer- (KSt-) Bescheide 1997 und 1998 rechtswidrig sind, weil die Vorschrift des § 8 a Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 des Vertrages zur [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2000 (14 K 1478/00 E)

Verhältnis des Progressionsvorbehalts zum Grundfreibetrag

Es ist zu entscheiden, ob der Progressionsvorbehalt (§ 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) dazu führt, daß der Grundfreibetrag (32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) der Einkommensteuer (ESt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.08.2000 (3 K 4284/97 Erb)

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer Grundstücksschenkung in Herstellungsfällen

Streitig ist die Höhe der Bereicherung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung, wenn der zur Begleichung der Baukosten übertragene Geldbetrag zusammen mit Vorsteuererstattungen sowie Kapitalerträgen und Kursgewinnen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2000 (4 K 3886/98 Zerl)

Zerlegungsbescheid - Zur Frage der Festsetzungsverjährung und der Bindungswirkung der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung

Zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang die Stadt N. (Klägerin zu 4) neben der Stadt S. und der Gemeinde W. (Beigeladene zu 1 und 2) an der Gewerbesteuermeßbetragszerlegung für das Jahr 1989 zu beteiligen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2000 (4 K 7318/98 E)

Grenzen einer Änderung wegen neuer Tatsachen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1995 gem. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu ändern. Der Kläger (Kl.) war als Arbeitnehmer bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.07.2000 (14 K 2913/99 E)

Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

Es ist zu entscheiden, ob die Beschränkung des Werbungskosten (Wk)-Abzugs für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl. I S. 1250) dadurch vermieden werden kann, daß das [...]

FG Münster - 26.07.2000 (2 Ko 1336/00 GK)

Gegenstandswertberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Einrechnung einer fiktiven Erledigungsgebühr

Streitig ist die Berechnung des Gegenstandswertes nach Nr. 3118 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG-KV). In dem unter dem Aktenzeichen 2 K 917/98 E anhängigen Klageverfahren haben die Parteien die [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.07.2000 (5 Ko 7599/99 KFB)

Anfall der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

I. In dem Verfahren 5 K 5493/96 U setzte der Urkundsbeamte des Gerichts die dem Erinnerungsführer (Ef) vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.11.99 auf ... DM fest. Hierbei [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 1521/00 E. VSt)

Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss späterer Steuerbescheid-Änderung auf die Höhe von Hinterziehungszinse...

Zu entscheiden ist in einem noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1988 bis 1996 bzw. 1986 bis 1996 festgesetzt werden [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2000 (10 K 6133/98 G,F)

Untergang des anteiligen gewerbesteuerlichen Verlustvortrages eines in eine nur noch mittelbare Beteiligung zurücktretenden Personengesellschafters;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten nach § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die mit Gesellschaftsvertrag vom 25.08.1993 gegründete Klägerin vermietet Flugzeuge und handelt mit ihnen. Beteiligt als [...]

FG Münster - 04.07.2000 (1 K 2905/00 E)

Aufwendungen für eine USA-Reise keine Werbungskosten

Das FG rechnete die Aufwendungen aufgrund des Ablaufs der Reise den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zu. Unerheblich war, dass sie auch zur Förderung des Berufs bzw. der Tätigkeit des Steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 5705/96 F)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht in drei Bescheiden vom 24.05.1996 festgestellt hat, daß die Zinsen aus den in den Bescheiden aufgeführten Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig sind. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2000 (8 K 1858/95 GrE)

Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Übertragung von Anteilen an einer ausschließlich Grundbesitz haltenden Domizilgesellschaf...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung bei Übertragung von Aktienanteilen einer Domizilgesellschaft. Der Kläger (Kl.) ist Rechtsanwalt und Notar. Im Kalenderjahr 1991 erwarb er 50 % der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2000 (4 K 2722/99 E)

Verlustberücksichtigung bei späterem Hinzuerwerb von Anteilen

Zu entscheiden ist, ob der steuerlichen Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes aus einer wesentlichen Beteiligung des Klägers an einer GmbH die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 entgegensteht. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2000 (7 K 5576/97 F)

Eigenheimförderung - Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei unentgeltlicher Überlassung der Wohnung an den dauernd getrennt lebenden...

Streitig ist, ob die Überlassung einer Wohnung an die dauernd getrennt lebende Ehefrau und die gemeinsamen Kinder eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2000 (11 K 2872/99 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte innerhalb eines Hauses

Die Beteiligten streiten darüber, ob für zwei in einem Dreifamilienhaus gelegene Eigentumswohnungen gleichzeitig eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, Das mit einem Dreifamilienhaus bebaute Grundstück ... wurde mit [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2000 (13 K 4051/98 E)

Bilanzierung von Pensionsanwartschaften

Streitig ist, ob im Rahmen der Betriebsaufspaltung die Differenz zwischen einem in der Betriebsgesellschaft zu hoch bilanzierten Barwert einer Pensionsrückstellung und dem zulässigen Barwert als verdeckte [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Münster - 24.05.2000 (8 K 5183/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstückszuordnung zum Privatvermögen

Streitig ist, ob in einer Grundstücksschenkung eine steuerpflichtige Entnahme aus dem Betriebsvermögen liegt. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Münster - 22.05.2000 (12 K 4977/97 F)

Faktische Beherrschung bei Betriebsaufspaltung

Der BFH hat zuletzt eine faktische Beherrschung angenommen, wenn sich der alleinige Besitzunternehmer die Mehrheit der Stimmrechte in der Betriebsgesellschaft jederzeit durch einseitigen Akt verschaffen kann (BFH v. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2000 (9 K 859/00 K)

Bildung einer Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen an Pensionäre

Streitig ist, ob eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen an Pensionäre zu bilden ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse). Ihr Gewährträger ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 5722/98 F)

Anspruchsberechtigung einer Besitzgesellschaft außerhalb des Fördergebiets im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für von der Klägerin (Klin.) angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Streitjahr 1991 eine Sonderabschreibung nach § 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7518/99 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld; Festsetzung von Kindergeld für fünf Kinde...

Streitig ist, ob ausländischen Steuerpflichtigen mit Aufenthaltsbefugnis Kindergeld zusteht. Die Klägerin stammt aus dem Libanon. Nach Aktenlage hält sie sich seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Zu ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 1838/99 F; 11 K 5722/98 F)

Sonderabschreibung und steuerfreie Rücklage nach dem Fördergebietsgesetz im Fall der Betriebsaufspaltung

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7317/99 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1995 und 1996 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 - [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 4737/98 E)

Anwendung des Härteausgleichs bei von dritter Seite gezahltem Arbeitslohn

Strittig ist bei der Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung 1997, ob für Arbeitslohn, der von dritter Seite gezahlt worden ist, der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 3650/96 E)

Abzug tatsächlich gezahlter Beiträge an eine keine Kirchensteuer erhebende Religionsgemeinschaft

Streitig ist bei der Einkommensbesteuerung die Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin (Klin.) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann H sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde, die dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 8622/97 VSt)

Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor Ergehen der zur streitigen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Vermögensbesteuerung der Klägerin (Klin.) auf den 01.01.1996. Der Beklagte (Bekl.) setzte gegen die Klin. durch Bescheid vom 07.03.1997 Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 in [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 2907/99 U)

Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der Masselosigkeit

Streitig ist, ob ein Konkursverwalter für diejenige Umsatzsteuer (USt), die er durch Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung aus der Konkursmasse ausgelöst hat, in voller Höhe haftet. Die spätere [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 44/98 U)

Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Klägerin (Klin) ist eine GbR, die durch Vertrag vom 10.12.1991 gegründet wurde (Bl. 8 GA). Gesellschafter sind eine andere GbR, die einen [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.05.2000 (2 Ko 1050/00 GK)

Anfall der Gerichtskosten bei Klagerücknahme

I. Streitig ist der Gerichtskostenansatz in dem Verfahren 2 K 1657/97 F. In dem Verfahren 2 K 1657/97 F ist die Klage mit Urteil vom 22.04.1999 abgewiesen worden. Die Kosten wurden der Klägerin und Erinnerungsführerin [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2000 (2 K 5717/99 E)

Veräußerungsverluste bei gründungsgeborener Beteiligung von der

Streitig ist die Abzugfähigkeit von Verlusten nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr 1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1532/97 G, F)

Verkauf und Rückerwerb von Software zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger (Kl.) waren bis Ende 1988 als Ingenieure für Siedlungswasserwirtschaft im öffentlichen Dienst nichtselbständig tätig. In den Jahren 1983 und 1984 hatte der Kl. S... aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.04.2000 (11 V 1147/00 AO)

Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei Trägern von

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Antragsteller (Ast.) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar tätig. Unter dem 10.05.1999 erließ der Antragsgegner (Ag.) eine auf § 193 Abs. 1 AO [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 2304/98 Kg)

Ermittlung der schädlichen Kindeseinkünfte zeitanteilig und nach § 2 Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob die Höhe der Einkünfte eines Kindes der Gewährung von Kindergeld entgegensteht. Die Klägerin (Klin) ist die Pflegemutter des am 17.01.1979 geborenen ... Dieser hat im Januar 1997 sein 18. Lebensjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 742/97 Kg)

Kein wesentlicher Unterhaltsbeitrag der Pflegeeltern bei Entlohnung ihrer Betreuungsleistungen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte...

Streitig ist, ob dem Kläger für die in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder Kindergeld zusteht. Der Kläger und seine Ehefrau haben neben ihren zwei leiblichen Kindern noch die Kinder AB, JK, SH und MM in ihren Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 3457/96 E)

Realsplitting - Steuerpflicht der Unterhaltsleistungen beim Empfänger nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin erhielt im Streitjahr 1995 von ihrem geschiedenen Ehemann ... ... (J. K.) [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 5787/98 Kg)

Anrechnung ausländischer Familienleistungen auf das Kindergeld

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes für die Töchter Laura-Charlene und Alexandra aufgrund der Anrechnung britischer Familienleistungen sowie die Erstattung eines Betrages in Höhe von 705,- DM. Der Klägerin [...]

FG Münster - 05.04.2000 (10 K 7729/98 E, G)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung

Der BFH geht bisher nur für den schenkweisen Erlass einer Rentenverpflichtung von einer privaten Vermögensmehrung aus, die über eine Einlagebuchung gewinnmäßig neutralisiert wird (BFH v. 15.7.1998, BFH/NV 1999, 171). [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2000 (10 K 5846/99 Kg)

Ermittlung der Höchstbetragsgrenze bei Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Beklagte zurecht wegen der Überschreitung der Höchstbetragsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 1996 für das Kinde Iwan aufgehoben und [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2000 (12 K 4841/97 F)

Zurechnung steuerlich nichtabziehbarer Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung bei allen Gesellschaftern

Streitig ist im Rahmen von Gewinnfeststellungen, welchen Beteiligten Gewinnerhöhungen wegen der steuerlichen Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu einer Rückdeckungsversicherung zurechnen sind. Der Beigeladene zu 3. ... [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2000 (9 K 7501/97 K)

Voraussetzungen eines Rechnungsabgrenzungspostens beim Leasing

Streitig ist, ob für degressive Leasingraten Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sind. Die Klägerin (Klin.) betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Autoersatzteilen aller Art sowie die Beteiligung an Unternehmen [...]