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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2001 (1 K 182/97)

Gewerblicher Grundstückshandel bei einheitlichem Verkauf von vier zusammenhängenden Grundstücken mit über 600 Wohneinheiten; Einheitliche...

Streitig ist, ob die Kläger mit dem Kauf sowie dem Verkauf der 'Satellitenstadt D.' einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Kläger waren in den Streitjahren an der Grundstücksgemeinschaft ... GdbR zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2001 (12 K 414/00)

Einkommensteuerpflicht der Zahlung eines Grundstücksnachbarn für den Verzicht auf nachbarschützende Bauvorschriften

Streitig ist, ob die Zahlung eines Grundstücksnachbarn für den Verzicht auf nachbarschützende Vorschriften der Einkommensteuer (ESt) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Der Kläger (Kl) ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2001 (3 K 125/98)

Widerlegung der Drei-Tages-Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts; Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung nicht unwirksa...

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuerbescheid, der aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, aufgrund der nach Klageerhebung abgegebenen Steuererklärung zu ändern ist und ob der Einspruch gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 217/97)

Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze; Folgen von Verfahrensfehlern

Die Klägerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren (1990 bis 1993) eine Betriebsstätte in L., die (lediglich) vermögensverwaltend tätig war. Die Klägerin hatte gemäß [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2001 (14 V 26/00)

Aussetzung der Vollziehung eines erneuten Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids wegen ernstlicher Zweifel aus verfahrensrechtlichen...

I. Streitig ist, ob das Arbeitsamt zu Recht vom Antragsteller Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 1998 in Höhe von insgesamt 2.640 DM für seinen Sohn Richard wegen geringfügiger Überschreitung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 295/96)

Veranstaltung von Dia-Vorträgen als Liebhaberei

Streitig ist, ob Verluste aus der Veranstaltung von Dia-Vorträgen und der teilweise zeitgleichen Tätigkeit als Reiseveranstalter dem steuerlich unbeachtlichen Bereich der sog. Liebhaberei zuzuordnen sind oder ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 269/97)

Keine Haftung der Beteiligten einer Organträger-GbR für die Umsatzsteuerschulden der Organgesellschaft, die aus deren nach dem Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Organträgergesellschaft für rückständige Umsatzsteuer in Haftung genommen worden ist. Der Kläger gründete zum 01. Januar 1987 zusammen mit ... - MF - eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2001 (14 K 354/96)

Aufwendungen für eine Suchaktion eines nach einem Tauchgang verschollenen nahen Angehörigen

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Suchaktion des nach einem Tauchgang verschollenen Sohnes als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der am 25. September [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.02.2001 (2 V 35/00)

Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen unterbliebener Berücksichtigung eines...

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Frage, ob die Antragsteller ihre Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel in den Streitjahren nach § 4 Abs. 3 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2001 (3 K 240/97)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer

Streitig ist, inwieweit der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (L-GmbH) für bei Lohnzahlungen einbehaltene aber nicht abgeführte Lohnsteuer und Nebenabgaben haftet (§ 34 Abgabenordnung - AO). Finanzgerichtsordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2001 (5 K 325/00)

Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wandte sich der Beklagte (Bekl) mit einem 'Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung' an die Klägerin (Klin). Dieses [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 267/00)

Erhöhte Nachweispflicht eines nicht verheirateten Arbeitnehmers für einen eigenen Hausstand im Ausland als Voraussetzung für eine...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) den Abzug von Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 207/99)

Übersiedler aus Kasachstan als Deutsche oder als Ausländer im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob der Kläger Deutscher ist und als solcher einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger, geboren am 20. März 1962, ist verheiratet mit Tatjana ..., geboren am 5. Juni 1962. Aus der Ehe sind die Kinder [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 237/99)

Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten bei grundlegender Überholung nicht mehr bewohnbarer Räume; erstmalige Schaffung einer befestigten...

Streitig ist das Vorliegen von Instandsetzungsaufwendungen für ein Gebäude. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Ehemann, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 105/99)

Häusliches Arbeitszimmer: Büroraum und Lagerraum eines Pharmareferenten

Streitig ist der unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie einen Lagerraum als Werbungskosten. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für das Jahr 1996 zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (13 K 180/94)

Bewertung einer verdeckt eingelegten wesentlichen Beteiligung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten der Anteile; Berichtigung...

Die Klägerin war alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführerin der Firma ... GmbH, ... Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung und der Handel mit Teigwaren und Nahrungsmitteln aller Art. sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 99/99)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2

Streitig ist, ob die Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt. Die Kläger sind vom beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 353/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids zur Nachversteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zur Nachversteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen gegeben sind und ob dem die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger hat im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2001 (9 K 311/96)

Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitra...

Streitig ist, ob Bauleistungen, die die Klägerin (Klin) im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern erbrachte, der Umsatzsteuer (USt) unterliegen oder nicht steuerbare [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2001 (10 K 279/97)

Tätigkeit eines Laborarztes als freier Beruf oder Gewerbebetrieb; Keine Umqualifizierung der handelsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1991 und 1992) Einkünfte aus einer umfangreichen Laborarztpraxis in E. und aus der Beteiligung an [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 188/97)

Bewertungsrechtliche Zurechnung eines vom Pächter errichteten Gebäudes bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit des Pachtvertrags...

Streitig ist bei der Frage, inwieweit ein Einheitswert zur Fehlerbeseitigung fortzuschreiben ist, u. a. ob eine von einem Pächter errichtete Lagerhalle den Grundstückseigentümern zuzurechnen ist und inwieweit mehrere [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 220/96)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Minderheitsbeteiligung; Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung...

Streitig ist, inwieweit von der Klägerin für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar oder vGA sind (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4, § 3 Nr. 62 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 135/99)

Ermittlung des gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks

Streitig ist die Höhe der für unbebaute Grundstücke festgestellten Einheitswerte (§ 72 i.V.m. § 9 Abs. 1 Bewertungsgesetz -BewG-). Die Klägerin erwarb durch Vertrag vom 15. Oktober 1997 von der Stadt ... (M.) insgesamt [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (3 K 232/98)

Fortscheibung des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume; keine Änderung des Feststellungszeitpunkts...

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus anlässlich der Fortschreibung wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume. Die Kläger sind Eigentümer eines 1896 errichteten Mietwohnhauses mit 3 Vollgeschossen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 308/00)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Boten; Rechtsbehelfsbelehrung in Einspruchsentscheidung; Festsetzung von Verspätungszuschläge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Körperschaftssteuer (KSt) 1995 und zu den Gewerbesteuermessbeträgen (GewSt) 1995 und 1996. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 493/97)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater; Durchsetzung der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung...

Streitig ist die Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen für 1994 sowie die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... Für die Klin wurden die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 292/99)

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... ... Erzeugnissen, Maschinen, Geräten und Artikeln alle Art. für ... Für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2001 (5 K 232/00)

Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Der Kläger (Kl) betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer eine ... und einen Einzelhandel mit .... Bereits seit Anfang 1992 ist er Jagdpächter eines 117 ha großen Jagdreviers in ... Zum Betriebsvermögen des Kl [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2001 (10 K 12/98)

Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen einer GmbH i.L. für die Zeit bis zum Beginn des Liquidationszeitraum...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 1994 und 1995. Die Klägerin ist die ... (GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren zunächst der Verkauf, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (3 K 123/97)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende Wirtschaftsgüter zum Gewerbeertrag

Bei der Zurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag der Klägerin als Pächterin ist streitig, welcher Teil des an den Verpächter gezahlten Pachtentgelts auf die nicht in Grundbesitz bestehenden [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (2 K 14/01)

Fahrten eines freiberuflichen Elektrotechnikers vom Arbeitszimmer zu den Auftraggebern als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger...

Streitig ist, ob es sich bei Reisen des Klägers um Geschäftsreisen oder um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte handelt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2001 (5 KO 4/00)

Maßgebender Zeitraum für die Berechnung des Streitwerts eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzun...

I. Der Erinnerungsführer (Ef) hatte mit Bescheid vom 5. Mai 1998 das Kindergeld für die am 26. Januar 1968 geborene behinderte Tochter der Erinnerungsgegnerin (Eg), Frau ... mit Wirkung ab Mai 1998 aufgehoben. Nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2001 (10 K 307/97)

Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer in Konkurs gegangenen GmbH als nachträgliche Werbungskosten oder nachträgliche...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war Geschäftsführerin und - mit 50 v. H. der Anteile - Gesellschafterin der ... (GmbH). Das Stammkapital der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (3 K 235/99)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin gegenüber der ... GmbH (M-GmbH) umsatzsteuerbar sind oder einen nichtsteuerbaren Gesellschafterbeitrag darstellen. Die am 21. Juni 1994 als ... GmbH gegründet Klägerin die, seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2001 (3 V 10/00)

Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Haftungsschuldnerin nach §§ 34, 35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO). Die Firma Sport. - Inhaber: ... (Steuerpflichtiger) führte vom 25. Dezember 1998 bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.01.2001 (10 K 276/98)

Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei unmittelbarer Erbringung an den nach der Satzung zu unterstützenden...

Der Kläger ist das ... Er ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des ... in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]