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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 265/01)

Vor Bezug einer bis zum Grundstückserwerb unentgeltlich genutzten Wohnung entstandene Instandsetzungsaufwendungen als Vorkosten i....

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von vor dem Erwerb einer Wohnung für deren Instandsetzung getätigten Aufwendungen als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (3 K 155/98)

Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses für die Firma ... (L.-GmbH) und zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit dieses Verzeichnisses (§ 284 Abgabenordnung -AO-). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2001 (6 K 20/98)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin) als Unterstützungsverein die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Vermögensteuergesetz (VStG) zusteht. Die Klin wurde am 8. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 38/00)

Kein Kindergeld während der Beurlaubung von der Hochschule wegen Kinderbetreuung; Kindergeld

Der Kläger ist für seine Adoptivtochter J. (geb. 3. Dezember 1975) kindergeldberechtigt. Die Tochter studiert seit Wintersemester 1995 an der Universität H. (Studienfach: Wirtschaftswissenschaften). Am 8. Juni 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2001 (3 K 240/99)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up Toyota LN 105 L

Streitig ist die Besteuerung eines sog. Pick-up-Fahrzeugs. Der Kläger ist seit 25. Februar 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Es handelt sich um ein Geländefahrzeug Toyota Typ LN 105 L mit zwei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2001 (12 K 371/98)

Keine Steuerermäßigung für eine in drei Raten, über zwei Veranlagungszeiträume ausgezahlte Abfindung; Grundsatz von Treu und Glauben...

Streitig ist, ob bei Zahlung einer Abfindung in drei Raten, verteilt auf zwei Veranlagungszeiträume, außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.08.2001 (2 K 284/00)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Einschaltung eines ausländischen Gesellschafters in den Leistungsaustausch mit einem inländischen...

Streitig ist, ob der Kläger durch Einschaltung einer Gesellschaft in der Schweiz in die Leistungskette Umsatzsteuer hinterzogen hat. Der Kläger ist seit 1981 als selbständiger Unternehmensberater im Bereich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2001 (3 K 189/99)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei fehlender Sanierungseignung eines Teilschulderlasses durch mehrere Gläubiger

Streitig ist, ob der Ertrag aus dem Erlass bestimmter Kaufpreisschulden und von Grunderwerbsteuer als Sanierungsgewinn steuerfrei ist (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- in Verbindung mit § 3 Nr. 66 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (12 K 478/00)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines in Zusammenhang mit der Errichtung eines teils vermieteten, teils eigengenutzten Gebäudes entstandenen...

Streitig ist, ob Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Errichtung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden und teilweise vermieteten Gebäudes als außergewöhnliche Belastung (agB) gemäß § 33 des [...]

FG Baden-Württemberg - 27.07.2001 (4 K 362/99)

Eigenheimzulage: Wirtschaftliches Eigentum bei Nießbrauch

Das FG bejaht wirtschaftliches Eigentum, wenn Kosten und Gefahren des Grundstücks vom Nießbraucher zu tragen sind, der Nießbraucher ohne Regelung eines Ausgleichsanspruchs erhebliche Beträge für die Bebauung verwendet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 107/00)

Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Aufnahme eines volljährigen Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) Kindergeld für ein Pflegekind, den ungarischen Neffen seiner Ehefrau, zusteht. Der Kl ist mit seiner in Ungarn geborenen, aus einer ursprünglich deutschstämmigen Familie abstammenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 197/99)

Berichtigung der bestandskräftigen Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals i.S.d. § 47 KStG 1991 wegen Abweichung des Eigenkapitals...

Die Klägerin (Klin) ist eine 1990 gegründete GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von Erzeugnissen der Firma ... und der Fa. ... und des Kundendienstes für diese Erzeugnisse. Gesellschafter der Klin waren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 358/00)

Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG i.d.F. v. 29.10.1997 durch Übernahme von 60 v.H. des Stammkapitals...

Streitig ist, ob der körperschaftssteuerliche und gewerbesteuerliche Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bzw. § 10 a Satz 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG) wegen des Verlustes der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (11 K 223/97)

Mittelpunkt des Lebensinteresses bei Doppelwohnsitz eines Arbeitnehmers nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Schweiz; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Lohneinkünften aus der Schweiz der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Er war im Streitjahr bis zum 12. September arbeitslos und ab dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 195/98)

Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Unwirksamkeit einer Aufrechnung für den Erlass eines Abrechnungsbescheids;...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides hat, wonach Steuerschulden der Klägerin durch Aufrechnung mit einem an sie abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruch erloschen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (10 K 200/00)

Progressionsvorbehalt bei rückwirkendem Wegfall von Krankengeld und Gewährung von Sozialrente

Streitig ist die steuerliche Behandlung des rückwirkenden Ersatzes von Krankengeld durch eine Sozialrente. Der Kläger erhielt von der Technikerkrankenkasse (TKK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 189/00)

Aufwendungen für eine Japanreise des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Reise des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nach Japan als Betriebsausgaben abziehbar sind oder eine verdeckte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (12 K 434/00)

Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; Eigenheimzulage 2000

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für eine im Ausland belegene Wohnung. Die verheirateten Kläger haben ihren Familienwohnsitz .... Der Kläger bezieht als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (3 K 149/98)

Geflügelschau als kulturelle Veranstaltung i.S. des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1993

Streitig ist, inwieweit vom Kläger für Leistungen bei einer Geflügelschau vereinnahmte Entgelte steuerfrei sind, weil es sich um eine kulturelle Veranstaltung handeln könnte (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (8 K 333/97)

Einbeziehung des Anspruchs auf betriebliche Versorgungsleistungen in den Einheitswert des Betriebsvermögens einer Personengesellschaf...

Streitig ist, ob der Rentenanspruch der Klägerin gegenüber einer Personengesellschaft bei der Ermittlung und Verteilung des für diese Gesellschaft anzusetzenden Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 364/99)

Als vGA einzustufende Pensionszahlungen einer GmbH als nachträgliche, dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH zuzurechnende...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie Pensionszahlungen, die der Kläger von einer GmbH, an der er Anteilseigner und Geschäftsführer war, nach Veräußerung seiner Anteile erhalten hat, der Einkommensteuer unterliegen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 310/99)

Keine außerordentlichen Einkünfte anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung bei Einmalzahlung und mehrjährigen monatlichen...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Entschädigung, die der Kläger anlässlich seiner Kündigung erhalten hat, nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbegünstigt ist. Der am 26. August 1939 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2001 (2 K 187/99)

Freiberufliche Tätigkeit eines Diplom-Informatikers mit Fachhochschulabschluss bei Entwicklung von komplexer Anwendungssoftware zur...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1995, ob der Kläger freiberuflich tätig gewesen ist oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist Diplom-Informatiker. In den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 128/00)

Bindung des FA an Auskunft nach Treu und Glauben; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs zu Recht erfolgt ist. Die nicht als Unternehmerin tätige Klägerin erwarb am 4. Februar 1999 von dem in Frankreich wohnhaften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 151/00)

Nichtberücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Werbungskosten wegen fehlerhafter Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1996 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus einem Geschäftsgrundstück, zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (12 K 196/00)

Kein halber Steuersatz mehr auf 1998 vereinbarte, aber erst 1999 ausbezahlte Entlassungsentschädigung; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger war Mitarbeiter der ... -GmbH- und ist zum 31.03.1999 auf Grund eines Auflösungsvertrages vom 24.07.1998 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2001 (14 K 260/96)

Keine Verböserung bei unzulässigem Einspruch

Bei der Vermögensteuerveranlagung auf den 01. Januar 1993 ist streitig, ob der Kläger zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und hier unbeschränkt steuerpflichtig war oder ob er seinen Wohnsitz in den USA [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2001 (10 K 182/97)

Auslegung der Verfahrenshandlungen des Kindergeldberechtigten nach Aufhebung und Neufestsetzung von Kindergeld

Der Kläger und seine Ehefrau haben 1988 die Ehe geschlossen. Sie besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Beide sind 1970 geboren, der Kläger in Ankara, die Ehefrau in Aksaray. Die Ehefrau erhielt am 02. Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2001 (3 K 14/00)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, gemäß §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz den Streitwert entsprechend der Summe der umstrittenen Steuerbeträge festzusetzen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2001 (#3 K 14/00)

Nachweis des verspäteten Zugangs einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde und sachlich für welche Zeit eine Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen war (§ 129 Abgabenordnung -AO-). Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 393/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und die Prokuristin der Klin ... vorliegen. Die Klin (nachfolgend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 392/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und ... vorliegen. Die Klin ... (nachfolgend ... II genannt) ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (14 K 341/94)

Aufenthaltsdauer i.S. des Art. 20 Abs. 1 DBA-USA eines an einer US-amerikanischen Universität tätigen Professors bei Beurlaubung...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Einkünfte eines Hochschullehrers aus einer Lehr- und Forschungstätigkeit in den USA gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 490/97)

Kein Gestaltungsmissbrauch durch Outsourcing einer inländischen Bank in Kapitalanlagegesellschaft in den Dublin-Docks; kein Schachtelprivileg...

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach Art. 22 Abs. 2 Buchstabe a [...]

FG Baden-Württemberg - 27.06.2001 (12 K 421/00)

Vermietung an Ehegatten einer GbR-Gesellschafterin

Ausschlaggebend war für das FG die Entscheidung des Gesetzgebers, dass das Wohnen im eigenen Haus bzw. in der eigenen Wohnung im Rahmen der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte irrelevant sein soll, unabhängig davon, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (7 K 70/99)

Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision aufgrund eines Vergleiches kein rückwirkendes Ereignis...

Streitig ist, ob die 1997 erfolgte teilweise Rückzahlung einer 1991 vereinnahmten Maklerprovision zu einer Änderung der Festsetzung von Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1991 führen muss. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2001 (4 K 133/99)

Abfindung für Verzicht auf Pensionsanwartschaft zur Ermöglichung eines Verkaufs der GmbH-Anteile nicht tarifbegünstigt; Einkommensteuer...

Die klagenden Eheleute ... waren im Streitjahr 1996 alleinige Gesellschafter der Bestattungsunternehmen ... mit Sitz in ... Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich auf 50.000 DM. Der Kläger (Kl) hielt 52 v.H. der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2001 (13 K 173/99)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines sowohl in Deutschland als auch in der USA ansässigen Erben; Erbschaftsteuer

Am ... 1990 verstarb in ... (USA) die Ehefrau des Klägers ... (im folgenden: Erblasserin). Diese war US-Amerikanische Staatsangehörige, der Kläger besaß zur Zeit des Todes seiner Ehefrau (nur) die deutsche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 308/00)

Nachweis der künftigen Einkünfteerzielungsabsicht bei Geltendmachung vorab entstandener Werbungskosten; Abzugsfähigkeit des Renovierungsaufwands...

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) in den Jahren 1994 bis 1998 mit Einkunftserzielungsabsicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht haben. Die Kl sind Je zur Hälfte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (9 K 474/00)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke

Streitig ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einkommensteuerlichen Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Die Kläger (Kl), Eheleute, erklärten für das Streitjahr 1999 Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - 20.06.2001 (12 K 358/00)

Aufwendungen für Sanierung eines asbestverseuchten Daches

Der BFH hält die Aufwendungen für berücksichtigungsfähig, wenn eine Gesundheitsgefährdung konkret zu befürchten ist und durch ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten von einer zuständigen amtlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (11 K 214/97)

Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 1995

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsen und Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist Geschäftsführer der ... GmbH an der er zu 29 % beteiligt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 190/98)

Zeitpunkt der Entstehung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Falle der Konkurseröffnung; Bürgschaftsinanspruchnahme...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Auflösungsverlustes i. S. d § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz -EStG- anlässlich des Konkurses der Kapitalgesellschaft. Die verheirateten und zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 84/01)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich sozialrechtlich geregeltem Familienleistungsausgleich;...

Im Rahmen der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung 1978 ist streitig, ob von Verfassungs wegen ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1978 gemeinsam zur ESt veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2001 (12 K 221/96)

Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und 1988

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) im Rahmen des Vertriebs von gebrauchten Kraftfahrzeugen (KFZ) Umsätze als Eigengeschäfte (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) und damit als Lieferungen oder als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 7/98)

Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft an jeden Ehegatte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Lehrerin. Die Kläger haben mit [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 30.05.2001 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfordert eindeutige Aufgabeerklärung

Streitig ist, ob der Kläger zwei Eigentumswohnungen im Streitjahr 1995 oder bereits im Jahr 1990 entnommen hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 106/99)

Aufwendungen für Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus keine dauernde Last

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus (Hofbefestigung) als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG -) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden als Eheleute [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 167/98)

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht [...]