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FG Düsseldorf - 14.02.2001 (5 K 4506/95 U)

Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR

Der steuerfreie Umsatz (= Gleichstellung einer sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) führt zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und deshalb innerhalb des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2001 (18 K 6552/00 Kg (PKH))

I. Der Antragsteller ist türkischer Staatsbürger und hält sich mit seiner türkischen Ehefrau seit Jahren im Bundesgebiet auf. Nach eigenen Angaben reiste er -wohl zusammen mit seiner Ehefrau- 1989 als Asylbewerber in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2001 (11 K 1902/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Vorab entstandene Werbungskosten; Änderung wegen neuer Tatsachen; Grobes Verschulden; Steuerrechtliche...

Streitig ist, ob grobes Verschulden vorliegt oder ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerfestsetzung 1995 zu Gunsten des Klägers nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Abgabenordnung -AO- zu ändern. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 5768/97 Z)

Zollwert; Textilimport; Kollektionskosten; Gehaltszuschuss; Mietzuschuss; Warenkontrolle - Gehalts- und Mietzuschüsse für Warenkontrolle...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestimmte Zahlungen für im Ausland tätige Mitarbeiter den Zollwert erhöhen. Die Klage ist weitgehend unbegründet. Die Inanspruchnahme der Klin für Zahlungen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 8671/97 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführervergütung; Tantieme; Fremdvergleich; Gehaltsstruktur; Grundvergütung - Angemessenheit...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen im Bereich der Geschäftsführer-Vergütung. Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom ... 1986 gegründeten Klägerin ist die Herstellung von und der Handel [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 7461/97 K, G)

Provision; Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Domizilgesellschaft; Anteilseigner - Nichtabzugsfähigkeit von Provisionszahlungen...

Die Klägerin wurde im Jahre 197.. gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. Unternehmensgegenstand ist der Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, wobei sich die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2001 (7 K 7422/97 GE)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grunderwerbsteuerhaftungsbescheid gegen den Kläger hätte erlassen werden dürfen oder ob dies wegen Verjährung unzulässig war. Der Kläger war neben der V-GmbH Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2001 (14 Ko 472/01 KF)

I. Der Erinnerungsführer war Kläger des Verfahrens 14 K 6331/98 Kg, in dem die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S des Klägers für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 streitig gewesen ist. Nachdem der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2001 (15 K 4224/98 E)

Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche Betriebsgrundlage - Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung:...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie vermieteten vom 01.08.1992 bis Anfang 1998 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 3294/96 F)

Kommanditgesellschaft; Verlustfeststellung; Verrechenbarer Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Erweiterter Verlustausgleich -...

Die Beteiligten streiten um die Ausgleichsfähigkeit eines Verlustes nach § 15a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Alleinige Kommanditistin mit einer eingezahlten Einlage von 1 Mio. DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2001 (9 K 5608/00 F)

Der Kläger ist zusammen mit seiner Mutter Mitglied der Eigentümergemeinschaft A, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen erzielt. Er ist von den Gemeinschaftern für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (6 K 2061/97 K, F)

Verpflegungskosten ; Ausbildungsveranstaltung; Kundenpersonal; Bewirtungsaufwendungen - Unbeschränkter Abzug von Verpflegungskosten...

Streitig ist, inwieweit in den Streitjahren 1990 bis 1993 die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung (EStG) bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (14 K 6472/98 Kg)

Offiziersanwärter; Zeitsoldat; Berufsausbildung; Kindergeld; Unterhaltspflicht; Außergewöhnliche Belastung - Kindergeldrechtliche...

Der Kläger ist Vater des am 14.11.1977 geborenen Sohns A. Dieser wurde nach Bestehen der Reifeprüfung zum 01.07.1997 als Offiziersanwärter ohne Studium und Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt. Er erhielt vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2001 (4 K 1938/00 Z)

EG-Amtshilfe; Alkoholsteuer; Tabaksteuer; Auskunftsersuchen; Direktauskunft; Zwischenstaatliche Auskunft; Schweden; Feststellungsklage...

Die (AB) mit Sitz in .../Schweden, die alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist, schloss mit der B Handelsgesellschaft mbH (B) am 21. August 1997 einen Vertrag ab, wonach sich die B verpflichtete, Lebensmittel aus [...]