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FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2001 (12 V 563/01 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Besteuerungstatbestand; Strafurteil; Ermittlungspflicht - Ermittlungspflicht der Finanzbehörde bei Festsetzung...

Am 12.10.2000 erließ der Antragsgegner - FA - an die Gesellschafter- Geschäftsführerin 'X' für die Antragstellerin einen Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Darin wurden - nach Jahren getrennt - [...]

FG Düsseldorf - 07.08.2001 (7 V 3067/01 A (E))

Schuldzinsen für erstattete Vorsteuern sind Werbungskosten

Die gezahlten Vorsteuern sind im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es steht dem Steuerpflichtigen frei, diese Werbungskosten durch Eigenmittel oder [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2001 (18 V 2743/01 A (AO))

Prüfungsanordnung; Gewerbliche Betätigung; Betriebsaufspaltung; Prüfungszuständigkeit; Konzernunternehmen; natürliche Person als...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Der Antragsteller, ein Diplomingenieur, war in den Jahren 1997 und 1998 -zumindest zeitweilig- beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2001 (18 K 5121/00 Kg)

Kindergeld; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Einkunftsgrenze; Warten auf Ausbildungsplatz - Taggenaue Berechnung der Übergangszeit...

Der am 28.01.1977 geborene Sohn der Klägerin wurde in der Zeit vom 01.04.1998 bis 11.05.1999 zum Krankenpflegerhelfer ausgebildet. Die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestand er am 11.05.1999. Ab dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2001 (11 K 2875/98 BG)

Einheitswert; Grundvermögen; Pferdesportanlage; Munitionsbunker; Sachwertverfahren; Kaufpreis - Zeitnaher Kaufpreis als Obergrenze...

Streitig ist, wie ein mit 325 Munitionsbunkern bebautes Grundstück auf den 01.01.1995 zu bewerten ist. Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht für das streitige Grundstück einen Einheitswert in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - 25.07.2001 (7 K 2825/98 E)

Abgrenzung Ausbildungskosten - Fortbildungskosten

Das FG hat es abgelehnt, die Aufwendungen für die Ausbildung im Hinblick auf die spätere Ausübung des Pilotenberufs als vorweggenommene Werbungskosten anzusehen, weil die Kosten der Ausbildung der allgemeinen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (4 V 3089/01 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Grundbesitzwert; Kaufrechtsvermächtnis; Nachlassverbindlichkeit; Belastungsausgleich; Verkehrswert

I. Die Antragsteller sind die Söhne des Erblassers A . Der Erblasser betrieb unter anderem mit dem Antragsteller zu 2) ein Steuerberatungsbüro. Mit handschriftlichem Testament vom 18. Dezember 1996 setzte der Erblasser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2001 (4 K 8666/97 VM)

Zulässigkeit der Einordnung einer Verwendung von Erdgas (Mineralöl) in einem Spaltluftvorwärmer einer Schwefelsäure-Kontaktanlage...

Die Klägerin stellt in ihrem Werk in A Acrylglas her. Bei der Herstellung des Acrylglases fällt Abfallsäure an, die wieder aufzuarbeiten bzw. zu vernichten ist. Hierfür setzt die Klägerin eine [...]

FG Düsseldorf - 16.07.2001 (15 V 1887/01 A (G, F))

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Im Entwurf des StÄndG 2001 ist eine Erweiterung der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 11 um einen Satz 2 geplant, in dem ausdrücklich angeordnet werden soll, dass Über- und Unterentnahmen aus früheren, vor Beginn der [...]

FG Düsseldorf - 06.07.2001 (7 V 3499/01 A (E))

Wesentliche Beteiligung ab 1999

Das FG weist auf den viel beachteten Aussetzungsbeschluss des BFH v. 5.3.2001 (BFH/NV, 703) zur Rückwirkungsproblematik des § 23 EStG hin, in dem der BFH erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2001 (5 K 2839/97 AO)

Umsatzsteuererlass; Ambulater Pflegedienst; Pflegedienst; Krankenpflege; Rückwirkung; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz; Gleichmäßigkeit...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen ambulanten Krankenpflegedienst. Hierzu unterhielt er in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen umfangreichen Mitarbeiterstab von ca. 30 Personen, bei denen es [...]

FG Düsseldorf - 27.06.2001 (16 K 4110/98 E)

Vorweggenommene Erbfolge: Versorgungs-/Unterhaltsleistung

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Gegenleistung der Zeitpunkt der Vermögensübertragung entscheidend ist (Tz. 18 des BdF-Schreibens v. 23.12.1996, BStBl. I, 1508). Hinsichtlich des Wertes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 8159/99 EZ)

Eigenheimzulage; Genossenschaftsanteil; Wohnungsgenossenschaft; bedingter Beitritt - Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei bedingter...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 12.9.1997 (Bl. 58) erklärte der Kläger seinen Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft 'A' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 9160/97 F)

Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; Betriebsgesellschaft; Verwaltungskomplex; Umstrukturierung - Kein...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1985 zu Recht einen laufenden Gewinn in Höhe von 2.342.446,- DM festgestellt hat oder ob es sich hierbei um einen gemäß [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2001 (2 K 1235/98 E)

Atypisch stille Unterbeteiligung; Anteilsveräußerung; Einkünftefeststellung; Bruchteilsbetrachtung; Zurechnung; Veräußerungserlös;...

Die Beteiligten streiten um die zutreffende einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Erlöses für die Veräußerung von GmbH-Anteilen, der an einen Unterbeteiligten weitergereicht wurde. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2001 (11 K 854/99 BG)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 (BStBl. II, 671) kam das FG zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes handelt, sondern um eine vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 7237/98 E)

Umzug; Ausstattungsaufwendungen; maßgebliche Veranlassung durch die Lebensführung; Auslandsumzugskostenverordnung; Werbungskostenabzug...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Sie sind Staatsangehörige des Staates 'A'. Der Kläger zog im Oktober 1996 von 'A' in die Bundesrepublik [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2001 (7 K 5152/98 GE)

Grunderwerbsteuer; Übernahme von Verbindlichkeiten; Gemischte Schenkung; Schenkung unter Auflage; Betriebsvorrichtung - Grunderwerbsteuer...

Streitig ist, ob es sich bei der Übertragung von Grundbesitz auf die Klägerin um einen von der Grunderwerbsteuer befreiten Vorgang gehandelt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, welche gemeinnützige Zwecke verfolgt. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2001 (4 K 9367/97 VM)

Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator; Verheizung - Mineralölverwendung zur Erzeugung temperierter...

Die Klägerin stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Wegen der erheblichen thermischen und mechanischen Belastungen dieser Katalysatoren, die sich in unmittelbarer Nähe von Motoren befinden, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3721/98 E)

Heilpraktikerausbildung; Bilanzbuchhalterin; Arbeitsmarktsituation; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Ausbildungskosten; Subsidiarität...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie begehren, Aufwendungen der Klägerin, die diese im Zusammenhang mit einer Ausbildung zur Heilpraktikerin gehabt hat, bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (10 K 3771/98 E)

Börsenterminhandel; Glattstellungsgeschäft; Spekulationsgewinn; Optionseinräumung; Closing-Transaktion - Spekulationsgewinn bei...

Streitig ist die Steuerpflicht von Überschüssen aus Optionsgeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1994 tätigte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 4914/96 U)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; Grundstückseinbringung; Vermietung; Vorsteuerabzug;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch 'Gesellschafts- und Einbringungsvertrag' vom 20.12.1988 errichtet wurde. Gesellschafter waren die Herren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (3 K 3509/98 L)

Lohnsteuerhaftung; Nachforderungsbescheid; Lohnsteueranmeldung - Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldun...

Das Einzelunternehmen X, das 'Y-Märkte' betreibt, hat auf eigenem Betriebsgrundstück ein Logostikcenter (L) in A. Die in der Rechtsform einer niederländischen B.V., die einer deutschen GmbH entspricht, betriebene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (7 K 7144/97 E)

Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften - Dienstwagengestellung...

I. Die Beteiligte streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Kläger war Geschäftsführer der 'A-GmbH', in 'B'. Im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2001 (11 K 2050/00 BG)

Einheitswert; einheitliche Feststellung; Miterben; Beiladung - Einheitliche Feststellung des Einheitswerts bei Miterben

I. Streitig ist, wie hoch der gemeine Wert eines unbebauten Grundstücks im Sinne des § 145 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) ist. Die Klägerin und die Beigeladene haben das Grundstück in ..., Gemarkung ... , Flur ..., [...]

FG Düsseldorf - 18.04.2001 (8 K 5764/97 F)

Leibrentenversicherung; Zinsen; Wiederkehrende Bezüge; Ertragsanteil - Steuerpflicht des Ertragsanteil bei Zahlungen aus einer Leibrentenversicherun...

Streitig ist, ob Leistungen aus einer privaten Versicherung des Klägers nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei sind. Der Kläger schloss am 04.01.1991 mit der Rentenanstalt eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2001 (18 K 7170/97 E)

Steuerverkürzung; Fehlbuchung; Festsetzungsfrist; Steuerberatungsgesellschaft - Leichtfertige Steuerverkürzung durch für den eigenhändig...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1990 noch geändert werden kann, weil eine leichtfertige Steuerverkürzung und damit eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre vorliegt. Der Kläger erzielte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2001 (3 V 6028/00 A (L))

Arbeitslohn; Aktienbezug; Wandelschuldverschreibung; Zufluss; Aktienoption; Kapitalbeschaffung - Aktienbezug aus Wandelschuldverscheibungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung eines gegen die Antragstellerin ergangenen Lohnsteuernachforderungsbescheides auszusetzen ist. Die Antragstellerin ist leitende Angestellte bei der Firma Y-AG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2001 (11 K 701/98 E)

Anschaffungskosten für Grundstücksanteile; Realteilung durch Erbengemeinschaft; Übernahme von Nachlassverbindlichkeiten; Darlehensaufnahme...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für erworbene Grundstücksanteile. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und wurde in den Streitjahren 1991, 1994 und 1995 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (4 K 4702/99 VTa, Z, EU)

Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräume...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 16. Februar 1998 verurteilte das Landgericht B - 1 KLs M 2/97 I - den Kläger unter anderem wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel. Dabei ging das Landgericht B von [...]

FG Düsseldorf - 04.04.2001 (9 K 8355/99 H (L))

Versicherungsprämien als steuerfreie Sachzuwendung

Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG beträgt ab dem 1.1.2002 monatlich und ist damit im Ergebnis fast verdoppelt worden. Die Verwaltung geht - anders als das FG - davon aus, dass die Freigrenze auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (3 K 6400/94 G)

Apotheke; Arztpraxis; Notwendiges Betriebsvermögen; Entnahme; Förderungszusammenhang - Einrichtung und Vermietung von Arztpraxen...

Die Klägerin ist seit 1980 Alleineigentümerin des ca. 1920 errichteten Hausgrundstücks Y-Strasse in Z, in dem sie eine Apotheke betreibt. In den Jahren 1980 bis 1985 baute sie die drei in dem Gebäude vorhandenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2001 (7 K 9590/97 GE)

Vereinigung zweier Sparkassen; Grunderwerbsteuer; Vereinigung zweier Sparkassen; Einbringung von Grundstücken; Rechtsträgerwechsel;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung von Grundstücken der Stadt- sparkasse A in die Sparkasse A gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2001 (8 K 4686/00 E)

Außergewöhnliche Belastungen; Mietwohnung; Hausrat; Blitzschlag; Hausratversicherung; Zeitwertabschlag - Wiederbeschaffung von durch...

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von durch Blitzschlag zerstörtem Hausrat als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, obwohl die Klägerin keine Hausratversicherung abgeschlossen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 5206/98 K)

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung - Mehrabführung...

Streitig ist, ob für eine 'Mehrabführung' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin und die 'A-AG' haben am 13./23. September 1991 einen Beherrschungs- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2001 (17 K 2973/97 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Entsendung; GmbH-Geschäftsführer; Organstellung; Arbeitnehmerüberlassung - Lohnsteuerhaftung der GmbH bei Entsendung...

Die im Januar 1992 gegründete Rechtsvorgängerin der Klägerin ('A'), die 'S'-GmbH, hat ihren Sitz in Deutschland und handelte in den Streitjahren mit festen Brennstoffen. An ihr waren die 'Q'-AG ('Q') und die 'W' ('W') [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2001 (3 K 1689/96 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Rohbausatz; Eigenleistung - Einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer, wenn...

Streitig ist, ob die Kläger ein unbebautes Grundstück gekauft haben oder ob Gegenstand des grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs ein zu bebauendes Grundstück ist. Die Kläger nahmen im Januar 1995 auf Grund einer [...]

FG Düsseldorf - 13.03.2001 (3 K 1685/96 GE)

Grundstückskauf und Robbausatz als einheitliches Vertragswerk

Ein einheitliches grunderwerbsteuerliches Vertragswerk ist anzunehmen, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis annähernd zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2001 (18 K 3853/00 Kg)

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Beiordnung; Prozessvertreter - Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung...

I. Die Antragstellerin bezog Kindergeld für 3 Kinder, u. a. ihren Sohn 'A' (geboren 1978). Der Sohn hatte im September 1998 eine dreijährige Ausbildung zum Industriebuchbinder begonnen. Aufgrund einer Mitteilung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 K 9228/98 F)

Vermietung und Verpachtung; Selbständige Tätigkeit; Darlehensverlustes als Werbungskosten; Betriebsausgaben; Darlehenszweck - Verbot...

Es geht im Klagefall darum, ob der Verlust eines der Firma BB GmbH in Z-Stadt hingegebenen Darlehens im Rahmen der Einkunftsarten Vermietung und Verpachtung oder selbständige Arbeit als Werbungskosten oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (6 K 332/98 K, F, AO)

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Andere Ausschüttung; Buchwertaufstockung - Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsgegenstand der Bau, der Erwerb und die Bewirtschaftung von Wohnungen und sonstigen Bauten für eigene und für fremde Rechnung ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2001 (12 K 7348/97 AO)

Beteiligung an GbR; Schuldzinsen; Sonderbetriebsausgaben; Feststellungsverfahren; Geheimhaltungsinteresse - Einkommensteuerliche Geltendmachung...

Streitig ist, ob Schuldzinsen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- als Sonderbetriebsausgaben - außerhalb der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung - bei der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2001 (9 V 7770/00 A (E))

Spekulationsfrist; Grundstücksveräußerung; Überleitungsvorschrift nach StEntlG 1999/2000/2001; Rückwirkungsverbot - Anwendung...

Die Antragstellerin zu 1) war Alleineigentümerin eines Grundstücks xy. Dieses Grundstück war zum 1. April 1992 aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem Buchwert von X DM entnommen worden. Am 29. April [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2001 (13 K 1707/96 E)

Segelyacht; Liebhaberei; Überschusskalkulation; Ausländische Verluste; DBA-Frankreich; Vercharterung - Einkünfteerzielungsabsicht...

I. Die Kläger wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 durch Bescheide vom 12.7.1993 und vom 22.12.1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob die Vercharterung einer Segelyacht mit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2001 (13 Ko 7104/00 KF)

Bescheidprüfung; Zeitgebühr; Geschäftsgebühr; Prüfungsgebühr - Kürzung der Geschäftsgebühr bei Einspruch gegen Haftungsbeschei...

I. In dem Klageverfahren wegen der Haftungsbescheide für Körperschaftssteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer 1990 bis 1992 (Az. 13 961/98 H) wurde der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2001 (12 K 1549/96 E)

Bargelddiebstahl; Betriebsausgabe; Darlehensvaluta; Diebstahl; Verlust - Geldverlust infolge Diebstahls als Betriebsausgabe

Streitig ist die Abzugsfähigkeit eines Geldverlustes durch einen Diebstahl als Betriebsausgabe. Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten; der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art. Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2001 (1 K 7435/97 G)

Planungsbüro; Freiberufliche Tätigkeit; Änderungssperre; Betriebsprüfung; Gewerbesteuermessbescheid - Auch kein erstmaliger Erlass...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, nach Durchführung einer Betriebsprüfung erstmalig einen Gewerbesteuermessbetrag 1991 für die Einkünfte des Klägers aus dem Planungsbüro [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (14 K 1424/98 E)

Vermögensübergabe; Versorgungsleistungen unter Fremden; Vermutung für entgeltliches Anschaffungsgeschäft; Substanzerhaltende Investitionen...

Die Kläger erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' vom 16.06.1981 ein 4geschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau 'B', die im Erdgeschoss des Gebäudes wohnte. Frau 'B' ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (5 K 5258/97 U)

Inkassotätigkeit; unechtes Factoring; Krankenkassenrabatte; Vorsteueraufteilung - Verfallene Skonti als umsatzsteuerbares und -pflichtiges...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen, dessen Gegenstand die treuhänderische Abrechnung und Einziehung der Forderungen von Apotheken aus Arzneimittel-Rezepten gegenüber den Krankenkassen war. Nach den [...]