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FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 4339/96 U)

Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert

Streitig ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Sammlungsstücken von völkerkundlichem Wert sowie von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst. Der Kläger (Kl) ist Ozeanienkundler. Er betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 8610/98 E)

Keine steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei verspäteter Offenlegung; Zurechnung einer mittelbaren vGA beim Gesellschafte...

I. Streitig sind die Berücksichtigung eines verdeckten Treuhandverhältnisses sowie die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, die von einem nahen Angehörigen vereinnahmt worden sind. Die damals 22-jährige [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2001 (1 K 5313/98 Kg)

Kein Anspruch eines geringfügig beschäftigten Grenzpendlers

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) als Grenzpendlerin und geringfügig Beschäftigter Kindergeld zu gewähren ist. Die Klin. ist Niederländerin. Sie ist mit einem Deutschen verheiratet, das Ehepaar lebt in ... , [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 1251/90 E)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

Zwischen den Beteiligten ist materiell-rechtlich im Streit, ob vertraglich vereinbarte Unterbeteiligungen an einem GmbH-Anteil der Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2001 (1 K 3310/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des N. O.. N. O. hat das Bäckerhandwerk erlernt und 1962 die Meisterprüfung abgelegt. Er [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.12.2001 (1 V 3502/01 E,G,U)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob der Antragsteller (Ast.) einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat, bzw. die Höhe des Gewinns aus einem solchen Grundstückshandel. Hinsichtlich einer vom Ast. betriebenen Schankwirtschaft [...]

FG Münster - 10.12.2001 (1 V 3502/01 E, G, U)

Grundstückshandel: Einbringung keine Veräußerung

Der Kläger hatte im Streitfall für die Übertragung von Grundstücken auf die GbR weder Bargeld noch Sachwerte erhalten. Das FG wertete die Übertragung als Gesellschafterbeitrag i.S. des § 705 BGB, dem ein Beitrag des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2001 (8 K 118/99 F)

Gesellschafter bzw. Gemeinschafter nicht Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO im Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung...

Zu entscheiden ist für die Streitjahre 1979 bis 1988, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Feststellungsbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Darüber hinaus ist nur noch streitig, ob die Kläger (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2001 (9 K 2871/99 K, G, F)

Schätzungsbefugnis nach tatsächlicher Verständigung; Anerkennung von Darlehensverträgen; Angemessenheit von Geschäftsführer-...

Die Klägerin (Kl.) wurde mit Vertrag vom 26.01.1981 gegründet. Mit notariellem Vertrag vom 06.10.1983 erwarb M. sämtliche Geschäftsanteile der beiden vorherigen Gesellschafter der Kl. zum Kaufpreis von jeweils 1 DM. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2001 (10 K 6744/00 E)

Andere Einkünfte neben einer steuerfreien geringfügigen Beschäftigung

Streitig ist, ob bei einem Wechsel zur 'Vollbeschäftigung' Arbeitslohn aus einer vorherigen geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin war bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2001 (12 K 4166/00 E)

Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleichskriterien - Steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 31.07.1992 erwarb der Kl. von seinem Vater, dem Kaufmann K. S., im [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.11.2001 (8 V 5640/01 E)

AdV- Zugangsvoraussetzungen

Es ist über die Zulässigkeit eines AdV-Antrages zu entscheiden. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat mit Einspruchsentscheidung vom 13.09.2001 den von den Antragstellern (Ast.) eingelegten Einspruch gegen den [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 6697/99 E)

Berichtigung der Steuerfestsetzung bei unterlassenem Antrag auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 zur Berücksichtigung von Ausbildungsfreibeträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (5 K 5433/00 L)

Zum Anscheinsbeweis der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil durch ein Firmenfahrzeug entstanden ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Zum Betriebsvermögen gehören 3 Pkw. Ein Mercedes C 200 wird vom Sohn der Gesellschafter (...) für [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2001 (13 K 5372/99 E)

Abzug von Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben nur bei tatsächlicher Aufwandsentstehung - keine Freibetrags-, sondern Höchstbetragsregelung...

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides 1996 zur Berücksichtigung zusätzlicher Sonderausgaben. Der Kläger studierte in der Zeit von 1993 - 1997 Betriebswirtschaft. Während seines Studiums [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 1735/99 EZ)

Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte mit getrennter Haushaltsführung...

I. Streitig ist, ob Ehegatten die Eigenheimzulage (EigZul) für eine im Obergeschoss (OG) gelegene - unentgeltlich an die Familie des Sohnes überlassene - Wohnung in einem Dreifamilienhaus zu versagen ist, weil diese [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2001 (2 K 596/98 F)

Abgrenzung des rücklagenfähigen Veräußerungspreises von anderen Bestandteilen des Veräußerungsentgelts

Streitig ist die Höhe der in der Sonderbilanz des Klägers (Kl.) zu bildenden Rücklage im Sinne des § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) und damit die Höhe der für den Kl. festzustellenden Einkünfte aus Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

I. Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare Umsätze einer öffentlichen Spielbank gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b zweite Alternative des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 2114/00 F)

Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben (BA). Der Kläger betreibt in A. eine X.-Tankstelle. Der Betrieb umfaßt den Handel von Agenturwaren im Namen und für Rechnung der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 4418/01 Kg)

Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld in vollem Umfang entfällt oder nur anteilig zu kürzen ist, wenn dem Kindergeld vergleichbare Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG gezahlt werden. Im Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 5956/99 F)

Gewerbliche Einkünfte bei entgeltlichem Verzicht auf möglichen Erbersatzanspruch

Die Beteiligten streiten darüber, ob der entgeltliche Verzicht auf mögliche Ansprüche nach § 2287 BGB zu gewerblichen Einkünften i.S.d. § 16 EStG führt, wenn Gegenstand der den Vertragserben beeinträchtigenden [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (11 K 6850/00 Kg)

Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin (Klin.) für ihren Neffen Kindergeld zusteht. Im August 2000 beantragte die Klin. die Zahlung von Kindergeld für ihren am 1.8.1983 geborenen Neffen A.. Er stamme aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 3307/01 E)

Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers

Streitig ist, wie Wahlkampfkosten eines unabhängigen Bewerbers um das Amt eines Bürgermeisters steuerlich zu behandeln sind. Der Kläger (Kl) ist als parteiloser Bewerber im Wahlkampf um einen Bürgermeisterposten [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4794/99 EZ)

Abgrenzung zwischen Herstellung und Ausbau

Streitig ist, ob durch Umbau in einem bereits bestehenden Gebäude eine neue Wohnung hergestellt wird. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das er zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern selbst [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2001 (5 K 5941/99 U)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl) betreibt eine Schreinerei. Nachdem er für die Monate März - Dezember 1993 keine Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen eingereicht hatte, schätzte der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6299/99 Kg)

Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen - Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Beigeladene erhielt Kindergeld für seine am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 532/99 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Der am 01.10.2000 verstorbene Ehemann der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (14 K 6485/98 Kg)

Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Beigeladene erhielt Kindergeld für ihren am [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2001 (3 K 8589/98 Erb)

Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht

Die Parteien streiten darüber, ob bei Festsetzung der Erbschaftsteuer (ErbSt) durch Bescheid vom 14.08.1997 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin nach ihrem am 28.10.1989 [...]

FG Münster - 25.10.2001 (3 K 3051/99)

Aufteilung des Betriebsvermögens-Freibetrags in Erbfällen

Qualifizierte Nachfolgeklauseln werden übrigens wie Teilungsanordnungen behandelt. Und Teilungsanordnungen sind für die Erbschaftsbesteuerung stets unbeachtlich, was konsequenterweise auch für die Zuweisung des [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2001 (8 K 2442/99 GrE)

Grunderwerbsteuerfreiheit bei Übergang eines Grundstücks zwischen in gerader Linie verwandten Personen vom Einzelunternehmen auf...

Zu entscheiden ist, ob der zwischen in gerader Linie verwandten Personen vollzogene Übergang von Grundvermögen von einem Einzelunternehmen über einen (möglichen) Zwischenerwerb durch eine Personengesellschaft und der [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.10.2001 (8 V 3710/01 L)

Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung

Zu entscheiden ist, ob hinsichtlich eines nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 316 Abs. 2 und § 71 AO ergangenen Haftungsbescheids betreffend Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1996 bis 1999 Aussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2001 (3 K 2640/98 Erb)

Kein Freibetrag und verminderter Wertansatz bei mittelbarer Schenkung von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist, wenn der Schenker dem Beschenkten Geld zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.10.2001 (11 V 4133/01 E,G)

Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

Es ist zu entscheiden, ob die im Anschluß an eine Betriebsprüfung (Bp.) ergangenen Einkommensteuer(ESt)- und Gewerbesteuermeßbetrags(GewSt-Mb)-Bescheide von der Vollziehung auszusetzen sind. Die verheirateten [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6361/99 F)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die A. GbR (im folgenden: GbR) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Kläger (Kl.) waren [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6362/99 G)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus dieser Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7965/99 Kg)

Anrechnung des Kindergeldanspruchs auf die Sozialhilfe

Der Beklagte (Bekl.) setzte gegenüber dem Kläger (Kl.) durch Bescheid vom 16.9.1999 ab Juli 1999 Kindergeld für das Kind A. (geboren am 8.1.1979) fest. Zugleich teilte er mit, der Kindergeldanspruch für die Monate Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 908/00 E)

Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den Kindern des Steuerpflichtigen nur bei klarer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinnausschüttungen einer GmbH dem Kläger (Kl.) oder dessen Kindern als Einkünfte aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind. Die Kl. werden zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7225/99 E)

Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer (ESt), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer 1997 unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu reduzieren sind und darüber, ob für die Schwiegermutter [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 5322/00 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte unter einem Dach - Gleichzeitige Beanspruchung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Eigenheimzulage 1999. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ihre Tochter A. ist im Jahr 1994 geboren. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2001 (3 K 7989/97 EW)

Erfassung von als Herstellungskosten aktivierten und in der Vermögensaufstellung anzusetzenden Planungskosten als Besitzposten zusätzlich...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (EWBV) auf den 01.01.1993, ob als Herstellungskosten aktivierte und in der Vermögensaufstellung angesetzte Planungskosten (3.779.797 DM) als Besitzposten zu [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2001 (10 K 3754/00 E)

Fahrtkosten sind keine Werbungskosten bei Verlagerung der Tätigkeit an einen anderen Ort auch aus privaten Gründen

Streitig ist bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer 1995 bis 1997 die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Der Kläger war seit dem 01.04.1995 in D. als Diplom-Ingenieur nichtselbständig tätig. Daneben [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2001 (13 V 2904/01 E)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung bei Vorsorgeaufwendungen

A. Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist und aus diesem Grunde Einkommensteuerbescheide von der Vollziehung [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2001 (2 K 7625/00 G, F)

Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage - kein nur zeitanteilig anzusetzender...

Streitig ist, ob aufgrund der veräußerungsbedingten Auflösung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der laufende [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 99/98 Erb)

Weitere Anwendbarkeit des ErbStG auf Nießbrauchsvermächtnisse über den 31.12.1995 hinaus

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in der bis zum 31.12.1995 gültigen Fassung. Durch Testament vom 19.09.1994 setzte ihre am 01.10.1994 verstorbene Mutter der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 8568/98 F)

Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu Buchwerten in eine zusammen mit einem nahen Angehörigen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wirtschaftsgüter seines vormaligen Einzelunternehmens entnommen hat. Der Kl. betrieb bis zum 31.12.1992 ein Einzelunternehmen unter der Firma 'Präzisionsmechanik ... A.', welches [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 7510/99 VSt)

Ansatz der Rückgabeverpflichtung eisern gepachteten Inventars als Schuldposten

Die Parteien streiten darüber, ob die Verpflichtung zur Rückgabe eisern gepachteten Inventars als Schuld bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) zu berücksichtigen ist. Mit Vertrag vom 30.06.1988 pachtete der [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2001 (8 K 7080/97 E)

Rechtmäßigkeit der Schätzung gewerblicher Einkünfte aus einem Taxiunternehmen bei Nichtvorlage sogenannter Schichtzettel

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Der Kl. betreibt seit 1987 ein Taxiunternehmen. In den Steuerbescheiden der Streitjahre 1990 bis 1992 wurden zunächst ausgehend von den [...]