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FG Münster - Urteil vom 30.08.2001 (7 K 2090/01 StB)

Teilnahme einer zukünftigen Prüferin als Zuhörerin an einer Steuerberaterprüfung kein Verfahrensfehler

Streitig ist, ob die Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater beim Beklagten (Bekl.) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung wegen Teilnahme einer Finanzbeamtin als Zuhörerin aufzuheben ist, weil [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6534/98 E)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teilbereichs einer Arztpraxis

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) bei einem Praxisverkauf im Jahre 1994 einen laufenden Gewinn oder einen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn im Sinne des § 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 1483/98 F; 8 K 1484/98 U)

Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW

Streitig ist im Rahmen der Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer (ESt)-Besteuerung 1996 für eine Rechtsanwaltssozietät, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, neben der Anwendung der sog. [...]

FG Münster - 29.08.2001 (8 K 1483/98 F)

Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen

1. Wenn der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch geführt hat, werden die Kosten aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen aufgeteilt. Schätzungsunschärfen, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muss [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 4541/98 E)

Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen Abzug nach § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist, ob Teile einer Wohnung unentgeltlich überlassen worden sind und somit der volle Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl.) wurden für 1995 und 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6097/99 GrE)

Auftreten eines Grundstückserwerbers als Zwischenhändler bei sogenannten Oder-Angeboten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5-7 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG). Der Kaufmann W. war [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2001 (11 K 1454/00 E)

Angemietete Wohnung als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Beide nutzen das Dachgeschoß des in 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2001 (2 K 334/00 Kg)

Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung. Der Sohn der Klägerin (Klin.) S., der im März 1995 18 Jahre alt geworden war, besuchte ab dem 08.08.1994 die Höhere Berufsfachschule für Technische [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2001 (12 K 6919/99 E)

Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Sie errichteten im Jahre [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2001 (1 K 5736/98 E)

Abgrenzung zwischen Berufsausbildungs- und Fortbildungskosten bei Aufwendungen für ein während der Berufstätigkeit betriebenes erstmaliges...

Streitig ist, wie Aufwendungen für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre steuerlich einzuordnen sind. Die im Streitjahr 31 Jahre alte Klägerin (Klin) ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. Zum 01.02.1988 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2001 (3 K 2387/98 Erb)

Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; Erbschaftsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Freibetrag gem. § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2001 (15 K 1027/01 E)

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (n.s.A.) abziehbar sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)

Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]

FG Münster - 26.06.2001 (1 K 2431/99 E, G)

Überkreuzarbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen

Im Ergebnis handelt es sich um Gefälligkeiten aufgrund der familiären Bindung der Brüder mit der Folge, dass ein Betriebsausgabenabzug der vermeintlichen Lohnzahlungen nicht in Betracht kommt. Soll Gegenstand eines [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2001 (1 K 2431/99 E,G)

Keine steuerliche Anerkennung wechselseitiger Angehörigenarbeitsverträge bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft und Fremdüblichkei...

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Inhaber eines Eiscafés und seinem Bruder, der ebenfalls ein Eiscafé betreibt. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber des Eiscafés S. in D.. Sein Bruder D. S. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 2209/00 E)

Zurechnung von Zinserträgen bei darlehnsweiser Überlassung des zuvor geschenkt erhaltenen Geldbetrages an vom Schenker beherrschte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger (Kl.) Zinsen für ein Darlehen als Einnahmen aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind, das seine Tochter nach einer entsprechenden Schenkung des Vaters einer von ihm [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3677/00 E)

Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente

Die Beteiligten streiten darüber, ob wiederkehrende Leistungen als dauernde Lasten im Rahmen der Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. In der [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3623/99 Kg)

Einem behinderten Kind zur Verfügung stehende Mittel

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) für den Zeitraum August 1996 bis Juli 1997 ein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A. zusteht. Der Kl. ist Vater des am 14.01.1967 geborenen Kindes A.. A. ist behindert (Grad [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 7778/98 EW)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG). Durch Vertrag vom 18.11.1996 hat Frau A. der Klägerin (Klin.) das bebaute Grundstück X-Straße in [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 5014/98 G, F)

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Streitig ist, in welchem Jahr ein Abzugsbetrag nach Tz. 8.3.2 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV-C 5-S 1341-4/83 betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2001 (1 K 2681/00 E)

Kein unbegrenzter Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer eines nebenberuflich als Schriftsteller...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für 2 Arbeitszimmer bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus nichtselbständiger und freiberuflicher Tätigkeit. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. ist als [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2001 (4 K 1392/99 E)

Wohnungserwerb vom Ehemann

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren (1996 und 1997) negative Einkünfte aus der Vermietung zweier Eigentumswohnungen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 7105/98 E, G)

Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener Waren; gewinnmindernde Berücksichtigung von Schadensersatzverpflichtungen...

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch den Verkauf von Fleischwölfen, die er durch Untreuehandlungen gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erlangt hatte, gewerbliche Einkünfte erzielt hat und ob der Beklagte daher [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 158/98 L)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei Zeitschriften-Verteilern

Streitig ist, ob Zeitschriftenverteiler selbständig oder nichtselbständig tätig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH. Sie betreibt einen Verlag und erstellt Zeitschriften für den Veranstaltungsbereich. Die [...]

FG Münster - 16.05.2001 (10 K 5156/99 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Mit seinen Grundsatzurteilen v. 27.10.1998 (BStBl. II 1999, 676, 678, 680) hat der BFH die Problematik des Schuldzinsenabzugs bei Darlehen für die Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Wesentlichen geklärt. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2001 (1 K 5312/98 E)

Wohnungsvermietung an eigenes Kind

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt, ggf., ob die Werbungskosten (WK) in voller Höhe oder nur zum Teil abziehbar sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2001 (9 K 4668/98 K, F)

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführung

I. Streitig ist, ob sogenannte 'vororganschaftliche Mehrabführungen' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses auf seiten der Organgesellschaft als Gewinnabführungen nach den Regeln der Organschaft (§§ 14 ff [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2967/98 E,G)

Drei-Objekt-Grenze, Veräußerungsabsicht

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1990 und 1992, ob die Grundstücke E Wweg und H Str. () zum gewerblichen Grundstückshandel gehören. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines bilanzierenden [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 2080/97 VSt)

Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars

Die Beteiligten streiten, ob ein Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars als sonstiges Vermögen anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in S.. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 4051/96 EW)

Bewertung von Rückstellungen für Unternehmerprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) gebildeten Rückstellungen für 'Unternehmerprämien' unter Beachtung der Regelungen für Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (§ 104 Bewertunggesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 3980/97 E)

Voraussetzungen des Spendenabzugs

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1994 und 1995, ob Zahlungen an den ... Golfclub e.v. (Golfclub) als Spenden abzugsfähig sind und ob die Steuerbescheide geändert werden durften. Der Kläger (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2001 (8 K 4427/98 E)

Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende Bezüge); Berechnung der Freibetragsgrenze des §...

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung eines Betriebes einen im Veranlagungszeitraum 1994 zu versteuernden Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die im Jahr 1922 geborene Klin. war Inhaberin eines [...]

FG Münster - 25.04.2001 (10 K 8195/99 E)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

Das FG folgt der herrschenden Meinung, dass Büro- und Praxisräume als sog. Betriebsstätte nicht generell aus dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer auszunehmen sind. EFG 2001, [...]

FG Münster - 24.04.2001 (15 K 6099/99 E)

Auflösungsverlust bei Liquidation einer GmbH

Der einmal entstandene Auflösungsverlust ist im Zeitpunkt (= Veranlagungszeitraum) seines Entstehens zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht steht dem Steuerpflichtigen nicht zu (BFH v. 14.6.2000, BFH/NV 2001, 302). EFG [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2001 (15 K 1004/00 U)

Aufteilung von Vorsteuern aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietetes Grundstüc...

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden kann. Die Klägerin (Klin.) erwarb am [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2001 (15 K 6234/00 U)

Steuerfreiheit illegaler Kartenspielumsätze

I. Streitig ist, ob - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zu illegalen Rouletteumsätzen - illegale Kartenspielumsätze umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) betrieb seit September 1987 bis 1991 in H. das [...]

FG Münster - 28.03.2001 (13 K 6042/00 E)

Steuerfreiheit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen

Aus der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 7 EStG ergibt sich, dass das erste Quartal 1999 grundsätzlich in die Ermittlung anderer positiver Einkünfte einzubeziehen ist. Nach ihr bleibt nämlich bei der Anwendung des § 3 [...]

FG Münster - 28.03.2001 (8 K 5523/97 F)

Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Entscheidend ist, ob in solch einem Fall die Einheitstheorie oder die Trennungstheorie anzuwenden ist. Nach der Einheitstheorie ist ein Vorgang entweder voll entgeltlich oder voll unentgeltlich. Dies ist davon [...]

FG Münster - 26.03.2001 (4 K 7352/99 E)

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

Das FG ist der Ansicht, dass es sich bei der Wertsicherungsklausel um keine vertragliche Regelung handelt, die so bedeutsam ist, dass deren Nichtanwendung oder Unwirksamkeit allein die steuerliche Nichtanerkennung des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2001 (2 K 1787/99 L)

Nachversteuerung von Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines zweitägigen Betriebsausflugs als Arbeitslohn

Streitig ist die Nachversteuerung von Aufwendungen anläßlich eines Betriebsausfluges. Gegenstand des klägerischen Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinenbauelementen sowie deren [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2001 (10 K 7142/97 Kap)

Zur Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen abzuführender Kapitalertragsteuer

Zu entscheiden ist, ob die Kläger für Kapitalertragsteuer 1994 in Haftung genommen werden können. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der ...... GmbH (GmbH). in W.. Am 02.05.1994 beschloß die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2001 (15 K 6987/99 Kg)

Zeitanteilige Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Berechnung eigener Einkünfte

Streitig ist für die Kindergeldgewährung, ob einem Zivildienstleistenden gezahltes Entlassungsgeld den Bezügen im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist und ob bei der [...]

FG Münster - 16.03.2001 (11 K 1500/99 AO)

Wechsel der Gewinnermittlungsart und Veräußerung

Wird der Betrieb vor Ablauf des Dreijahreszeitraums veräußert oder aufgegeben, erhöhen die noch nicht berücksichtigten Beträge den laufenden Gewinn des letzten Wirtschaftsjahres (R 17 Abs. 1 Satz 5 EStR). Zur [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (11 K 990/00 G, F)

Zulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage

Zu entscheiden ist, ob die Klage zulässig ist und - wenn ja - ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997 als gewerblich einzustufende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine KG. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (11 K 3546/99 E)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. Die Klägerin (Klin.) wird nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (9 K 7607/98 K,G)

Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

I. Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen Betriebe gewerblicher Art. (BgA) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steuerrechtlich zusammengefaßt werden können. Die Klägerin (Kl.), eine Stadt, unterhielt [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5317/98 E)

Realisierung eines Entnahmegewinns im Zuge der Erbauseinandersetzung über nachlasszugehöriges Betriebsvermögen

Streitig ist der Ansatz eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung über ein im Nachlaß befindliches Betriebsvermögen. Herr (G. W.) war zu 55,55 v. H. Inhaber der Geschäftsanteile (150.000 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5316/98 E)

Inhaltliche Bestimmtheit des an die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger des Steuerschuldners adressierten Einkommensteuerbescheids...

Streitig ist die Besteuerung eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Zulassung eines Angehörigen des inzwischen verstorbenen Eigentümers des Besitzunternehmens zur Kapitalerhöhung bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 06.03.2001 (13 K 6759/00 Kfz)

Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

Streitig ist die Anwendung des Mindestbesteuerungszeitraums auf Fälle kurzzeitiger Zulassungen. Auf den Kläger waren die folgenden Personenkraftwagen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen: - AA 111 [...]