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FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2001 (15 K 731/98)

Liquidationsrate; Beteiligung; Buchwertverlust; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Gewinn aus Anteilen - Gewerbesteuerliche Behandlung...

Die Klage richtet sich gegen die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992. Streitig ist, in welchem Umfang aufgrund einer Schachtelbeteiligung an die Klägerin ausgekehrte Liquidationsraten zu einer [...]

FG Köln - 30.01.2001 (13 K 2347/99)

Darlehensverzicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Beschlusses des Großen Senats v. 9.6.1997 (BStBl II 1998, 307). In Höhe der Differenz zwischen Nominal- und Teilwert entsteht somit ein außerordentlicher Ertrag, der zu einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2001 (II 453/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entstanden sind

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen (Kosten für Rechts-, Steuer- und Emissionsberatung, Finanzwerbung, Kosten für Erstellung, Übersetzung und Druck des Verkaufsprospektes, Kosten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 7461/97 K, G)

Provision; Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Domizilgesellschaft; Anteilseigner - Nichtabzugsfähigkeit von Provisionszahlungen...

Die Klägerin wurde im Jahre 197.. gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. Unternehmensgegenstand ist der Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, wobei sich die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (3 K 232/98)

Fortscheibung des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume; keine Änderung des Feststellungszeitpunkts...

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus anlässlich der Fortschreibung wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume. Die Kläger sind Eigentümer eines 1896 errichteten Mietwohnhauses mit 3 Vollgeschossen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2001 (7 K 7422/97 GE)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grunderwerbsteuerhaftungsbescheid gegen den Kläger hätte erlassen werden dürfen oder ob dies wegen Verjährung unzulässig war. Der Kläger war neben der V-GmbH Gesellschafter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (6 K 5304/97)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Streitig ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns. Die Klägerin (Klin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Am Grundkapital waren Herr A K, Frau B K (Ehefrau), Herr C K (Sohn), die N1 GmbH sowie Herr X [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2001 (14 Ko 472/01 KF)

I. Der Erinnerungsführer war Kläger des Verfahrens 14 K 6331/98 Kg, in dem die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S des Klägers für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 streitig gewesen ist. Nachdem der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2001 (6 K 3922/00)

zeitliche Zuordnung von Vorkosten gemäß § 10e Abs, 6 EStG;

I. Streitig ist, ob eine bestimmte Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag im Rahmen der Vorkosten nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1996 abziehbar ist. Der Kläger errichtete in [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2001 (4 K 7013/98)

Versorgungsbetrieb; Hoheitliche Tätigkeit; öffentlich-rechtliche Leistungsverpflichtung; Gebühr; Verpackungsverordnung; Eigenbetrieb;...

Die Klägerin, die Stadt X, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe die nicht als Eigenbetriebe organisiert waren, sondern wirtschaftlich direkt von der Kämmerei der Klägerin verwaltet wurden: Die Fernheizwerke der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 308/00)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Boten; Rechtsbehelfsbelehrung in Einspruchsentscheidung; Festsetzung von Verspätungszuschläge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Körperschaftssteuer (KSt) 1995 und zu den Gewerbesteuermessbeträgen (GewSt) 1995 und 1996. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 493/97)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater; Durchsetzung der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung...

Streitig ist die Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen für 1994 sowie die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... Für die Klin wurden die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 292/99)

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... ... Erzeugnissen, Maschinen, Geräten und Artikeln alle Art. für ... Für [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2001 (13 K 2292/00)

Zwölftelungsregelung im Falle des Kirchenaustritts

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die bis zu ihrem Kirchenaustritt am 31. August 1998 (Bl. 5 KiSt-Akte) der Katholischen (rk) Kirche angehörten. In Unkenntnis [...]

FG Berlin - 26.01.2001 (7 B 8348/00)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?

Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EGV gewährleistet auch ausdrücklich die Gründung und Leitung von Tochterunternehmen. Daher verstoßen alle Maßnahmen, die in diskriminierender Weise die Tätigkeit einer solchen Tochtergesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 245/98)

Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe der Steuererklärung

Der Kläger fordert die Aufhebung der Androhung bzw. der Festsetzung von Zwangsgeldern. Nachdem der Kläger für die Streitjahre 1989 bis 1995 weder Einkommensteuer- noch Vermögensteuererklärungen beim beklagten Finanzamt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 104/00)

Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen

Die Klägerin (Bl. 5, 36 ESt) war bis zum 30. Juni 1991 als Ausbildungsreferentin bei der IHK und anschließend bei der Z-Partei als Landesgeschäftsführerin tätig (Bl. 5 Rs. ESt). Daneben betrieb sie in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2001 (13 K 519/00)

Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt festgesetzt und erhoben werden

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Zwischen den Beteiligten sind folgende Punkte streitig: 1. Einkommensteuer (ESt) 1996 Der Kläger ist ein frühpensionierter Beamter. Mit der am 16. März [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2001 (5 K 65/95)

Auflösungsverlust; Stehengelassene Zinsen; Finanzplandarlehen; Gesellschafterdarlehen - Kein Auflösungsverlust wegen stehengelassener...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Architekt. Mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1987 des Notars ........in ....... (Ur-Nr.: ........) errichtete er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1378/98)

Privatanteil an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der Vermittlung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1379/98)

Schätzung des Privatanteils an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges und des Telefonanschlusses. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2001 (15 K 4224/98 E)

Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche Betriebsgrundlage - Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung:...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie vermieteten vom 01.08.1992 bis Anfang 1998 die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (11 K 1547/99)

Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Kinderfreibetrag; Familienbesteuerung - Einspruch gegen einen bereits...

Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben einen in 1983 geborenen Sohn. Im Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 8. Januar 1991 gewährte der Beklagte einen Kinderfreibetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2001 (5 K 232/00)

Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Der Kläger (Kl) betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer eine ... und einen Einzelhandel mit .... Bereits seit Anfang 1992 ist er Jagdpächter eines 117 ha großen Jagdreviers in ... Zum Betriebsvermögen des Kl [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2001 (9 K 234/99)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger 1997 erworbene Eigentumswohnung ein begünstigtes Objekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes ist und ihm deshalb Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger war im [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (12 K 7040/98)

Ständige Ansässigkeit eines Botschaftsmitarbeiters in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Gehalt, das der Kläger als Angehöriger einer ausländischen Botschaft bezieht, steuerfrei ist. Die Kläger sind seit 1993 verheiratete Ehegatten. Der 1947 geborene Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 3294/96 F)

Kommanditgesellschaft; Verlustfeststellung; Verrechenbarer Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Erweiterter Verlustausgleich -...

Die Beteiligten streiten um die Ausgleichsfähigkeit eines Verlustes nach § 15a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Alleinige Kommanditistin mit einer eingezahlten Einlage von 1 Mio. DM [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.01.2001 (2 K 2480/99)

Kein begrenzter Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer außerhalb des Beschäftigungsortes im Rahmen einer doppelten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich ... an der ... Universität B. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er machte bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2001 (7 K 426/98)

Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Streitig ist die Berücksichtigung der Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997. Die Kläger wohnen in der E.-Straße in O. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1997 die Eigentumswohnung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (3 K 922/99 E)

Verzinsung von Steuerguthaben bis zu 100 DM aufgrund von Änderungsbescheiden

Die Kläger wurden im Streitjahr 1993 beim Finanzamt L. zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der am 12.12.1997 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kläger lt. Mantelbogen [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 5096/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes, seelisch behindertes Kind deshalb zu versagen ist, weil das Kind über eigenes Vermögen verfügt. Die Klägerin (Klin) erhielt für ihren Sohn.. [...]

FG Köln - 23.01.2001 (8 K 6294/95)

AfA: Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden

Schärfere Anforderungen als bei der Schätzung der Nutzungsdauer anderer Wirtschaftsgüter entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Eine erhöhte Nachweispflicht lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten; durch [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2001 (1 K 103/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträge

Der Kläger war von Mitte 1989 bis zum Konkurs der 1987 gegründeten 'A-GmbH' (GmbH), Saarbrücken, Alleingeschäftsführer der Gesellschaft (Dok; Bl. 16 Rb 8 FG). Nachdem durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Mai 1992 [...]

FG Münster - 22.01.2001 (9 K 4626/98 G)

Betriebsaufgabegewinn bei GmbH gewerbesteuerpflichtig

Wegen der Fiktion der gewerblichen Tätigkeit der Kapitalgesellschaft durch § 2 Abs. 2 GewStG vom Beginn bis Beendigung und Abwicklung entsprechend § 11 KStG erfasst die Gewerbesteuerpflicht auch die Veräußerungs- und [...]

FG Münster - 22.01.2001 (9 K 1222/97 K)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs

Soweit die neuen Mitglieder eine Beteiligung an der Betreiber-KG übernommen haben, kann die gezeichnete und geleistete Einlage - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BdF-Schreiben v. 22.12.1995, BStBl I 1996, [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.01.2001 (5 K 5430/98)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM in 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM als Unternehmerin in den Jahren 1991 und 1992, soweit diese in den Streitjahren ein Entwicklungszentrum für Software betrieben hat. Die ... [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.01.2001 (1 K 238/98)

Keine Wohneigentumsförderung für Erwerb vom Ehegatten; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Kläger sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet und wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November 1993 (Bl. 8 ff.) erwarb der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2001 (11 K 4903/99 E)

Sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung und damit zusammenhängende Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.01.2001 (11 Ko 22/00)

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung für 1992 die Verfahrenskosten auferlegt worden, nachdem er die zwischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2001 (10 K 12/98)

Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen einer GmbH i.L. für die Zeit bis zum Beginn des Liquidationszeitraum...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 1994 und 1995. Die Klägerin ist die ... (GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren zunächst der Verkauf, die [...]

FG Köln - 19.01.2001 (2 K 4183/99)

Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen

Die Pflegeeltern müssen das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Mittel, die sie für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2001 (11 K 1697/00 Kg)

Berücksichtigung von Entlassungsgeldern

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für das Kind A......... für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin (Klin.) ist die Mutter des Kindes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2001 (11 K 270/99)

Lohnsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Arbeitgeber; Schwarzlohnzahlung; Ermessen - Keine vorrangige Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob der Kläger Schwarzlöhne gezahlt hat. Der Kläger ist Zahnarzt. Er betätigt sich auch auf dem Immobiliensektor, indem er sanierungsbedürftige Geschäftsbauten erwirbt und nach Renovierungs- und [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2001 (4 V 6735/00 E)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

I. Im Hauptsacheverfahren 4 K 6103/00 E ist streitig, ob der Antragsgegner (Ag.) Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, dem Verkauf eines Hausgrundstücks, der Besteuerung zu Recht zugrunde gelegt hat. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2001 (4 K 2810/99)

Einbringungsgeborene Anteile an

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Steuerbegünstigtungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG für einen der Schenkungsteuer unterliegenden Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH. Der Vater der Klägerin war [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.01.2001 (1 K 194/98)

Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei Betriebsveräußerung

Ziel der Klage ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für eine Unternehmensberatung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhielt bis zum 31. Dezember 1993 einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (3 K 123/97)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende Wirtschaftsgüter zum Gewerbeertrag

Bei der Zurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag der Klägerin als Pächterin ist streitig, welcher Teil des an den Verpächter gezahlten Pachtentgelts auf die nicht in Grundbesitz bestehenden [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 6314/98)

Besteuerung der Altersentschädigung von Abgeordneten

Streitig ist, ob die Abgeordneten-Altersentschädigung des Klägers in den Streitjahren 1991 bis 1996 gemäß § 22 Nr. 4 EStG mit dem vollen Jahresbetrag oder aber teilweise, soweit sie auf eigenen Beitragsleistungen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 9214/98)

Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Abfindungszahlungen bei Änderung wegen neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die bestandskräftige Steuerfestsetzung für das Streitjahr im Hinblick auf die zunächst gewährte Steuerfreiheit i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG sowie [...]