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FG Münster - Urteil vom 21.03.2001 (10 K 7142/97 Kap)

Zur Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen abzuführender Kapitalertragsteuer

Zu entscheiden ist, ob die Kläger für Kapitalertragsteuer 1994 in Haftung genommen werden können. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der ...... GmbH (GmbH). in W.. Am 02.05.1994 beschloß die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1018/00)

Keine Objektbeschränkung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG für unentgeltlich an Angehörigen überlassene Wohnung

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1997 ein Grundstück in L., das sie im Streitjahr mit einem Wohnhaus bebauten. Die Herstellungskosten beliefen sich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1717/00)

Langfristiges Hinausschieben der Kaufpreisfälligkeit als aufschiebende Bedingung i.S. des § 14 Nr. 1 GrEStG; Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuer-Bescheides...

Die Klägerin firmierte früher als X. Planbau Baubetreuungs GmbH. In ihrer Eigenschaft als Komplementärin der X. Planbau Baubetreuungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (X.. KG) schloß sie am 03.07.1992 in deren Namen einen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 6694/97)

Zulässigkeit strafverschärfender Analogie

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1.1.1988 unter Berücksichtigung einer Kaufpreisforderung in Höhe von ...,- DM zu ermitteln ist. Dem Streit liegt [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 1954/00)

Ende der Kraft-Steuerpflicht bei einem Insolvenzverfahren

I. Streitig ist die Beendigung der Kfz-Steuerpflicht, die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... und ... wurden am 18.03.1999 bzw 10.03.1999 bei der Zulassungsstelle ... (ZuSt) auf die X. GmbH zugelassen. Mit [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 166/97)

Treu und Glauben im Steuerrecht

I. Streitig ist, ob das von der Erblasserin hinterlassene Vermögen zum Nachlass gehört. Entscheidungserheblich ist insbesondere, ob der Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses der Grundsatz von Treu und Glauben [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2001 (1 K 358/99)

Übereinstimmung des maschinellen Bescheiddatums mit dem Absendetag nicht zweifelhaft

Die Beteiligten streiten,. ob die Kläger rechtzeitig Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 eingelegt haben. Nachdem die Kläger trotz Mahnung keine Steuererklärung für 1996 abgegeben haben, erließ der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2001 (V 299/97)

Erlass eine negativen Feststellungsbescheids als Ergänzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, für den Veranlagungszeitraum 1976 einen negativen Feststellungsbescheid an die inzwischen verstorbene Klägerin des vorliegenden Verfahrens Frau [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2001 (12 K 2453/96)

Unfallkosten als Betriebsausgaben; Einkommensteuer 1988-1992

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen nach einem Unfall auf einem betrieblich veranlassten Flug als Betriebsausgaben. Der verstorbene Dr. D und seine inzwischen [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (10 V 4797/00)

Einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen; Einstellung der Vollstreckung wegen Ausübung eines angeblich bestehenden Zurückbehaltungsrechts...

I. Das Finanzgericht M. ersuchte den Antragsgegner (das Finanzamt - FA -), fällige Gerichtskosten in Höhe von 3.511 DM bei der Antragstellerin (AStin) zu vollstrecken (Vollstreckungsersuchen vom 28.08.2000). Auf eine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2001 (1 V 315/00)

Rechtmäßigkeit von Pfändungsverfügungen; Gehaltspfändung; unrechtmäßige Drittschuldnerleistung

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und zwei Kinder haben. Im Zuge von Fahndungsmaßnahmen gegen Gesellschaften, an denen die Antragsteller, deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 5206/98 K)

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung - Mehrabführung...

Streitig ist, ob für eine 'Mehrabführung' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin und die 'A-AG' haben am 13./23. September 1991 einen Beherrschungs- und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.03.2001 (2 K 137/00)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach irrtümlicher Annahme eines Grundlagenbescheides; Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheide...

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1993. Die Kläger sind mittlerweile geschiedene Eheleute und wurden in den Streitjahren beim Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2001 (8 K 1610/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Finanzierung; Gewerbebetrieb; Grundstück; Privatvermögen; Private Vermögensverwendung; Investition...

Die Beteiligten streiten über den Umfang eines bestehenden gewerblichen Grundstückshandels des Klägers. Die Kläger sind Eheleute, die im Kalenderjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (13 V 4725/00)

Aufteilung der Werbungskosten bei Zimmervermietung an Studenten nur während des Wintersemesters; Zusammenhang zwischen Einnahmeerzielungsabsicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3925/00, ob der Antragsteller (ASt) für das gesamte Streitjahr 1995 eine Einnahmeerzielungsabsicht hinsichtlich der Vermietung von zwei Zimmern gehabt hat. Wegen des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2001 (15 K 6987/99 Kg)

Zeitanteilige Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Berechnung eigener Einkünfte

Streitig ist für die Kindergeldgewährung, ob einem Zivildienstleistenden gezahltes Entlassungsgeld den Bezügen im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist und ob bei der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 2483/00)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses für die Zurechnung des von einem wehrdienstleistenden Kind vereinnahmten Entlassungsgeldes...

Der Kläger hat einen am 14. Juli 1978 geborenen Sohn A... Dieser leistete bis Ende März 2000 seinen Wehrdienst; ab April 2000 studiert er an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in L.... Am 24. März 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2001 (9 V 88/00)

Kein Neubeginn der Zweijahresfrist für die steuerliche Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung bei bloßem Arbeitgeberwechsel;...

I. Der Antragssteller (Ast) ist verheiratet, im Streitjahr 1998 wurde er auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Ast erklärte u. a. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 130.639 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2001 (II 124/99)

Verluste aus selbstständig ausgeübter künstlerischer Tätigkeit nicht als Werbungskosten bei der nichtselbstständigen Tätigkeit...

Gemäß § 90a Abs. 4 FGO wird von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abgesehen. Es wird festgestellt, dass dem Gerichtsbescheid vom 2. 12. 1999 in vollem Umfang zu folgen ist. Aus den [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2001 (5 K 9178/98)

Gesamtnutzungsdauer eines Pkw

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist als Bäcker und Filialleiter einer Bäckerei nichtselbständig tätig. In der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2001 (1 S 55/01)

Erstattung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Urteil vom 7. November 2000 hat der Senat der Klage stattgegeben und dabei dem Erinnerungsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 (Bl. 96) hat der Erinnerungsgegner einen [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2001 (9 K 9154/00)

Abzug des Werbungskostenpauschbetrags gem. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1998 durch Vermieter-GbR?

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Kläger beteiligt ist, bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz [...]

FG Münster - 16.03.2001 (11 K 1500/99 AO)

Wechsel der Gewinnermittlungsart und Veräußerung

Wird der Betrieb vor Ablauf des Dreijahreszeitraums veräußert oder aufgegeben, erhöhen die noch nicht berücksichtigten Beträge den laufenden Gewinn des letzten Wirtschaftsjahres (R 17 Abs. 1 Satz 5 EStR). Zur [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (11 K 990/00 G, F)

Zulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage

Zu entscheiden ist, ob die Klage zulässig ist und - wenn ja - ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 1991 bis 1994 sowie 1996 und 1997 als gewerblich einzustufende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine KG. [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2001 (8 K 3680/98)

Buchführungspflicht des Übernehmers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Zur Buchführungspflicht des Übernehmers eines...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und aus nichtselbständiger Arbeit Seit dem 1. Juli 1988 hatte der Kläger von seinen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (11 K 3546/99 E)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. Die Klägerin (Klin.) wird nach der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2001 (3 K 2840/97)

Entnahme eines Betriebsgrundstücks aus dem Gesellschaftsvermögen

Streitig ist der Entnahmewert des Grundstrecke in E ... 4 a (jetzt: ... und ...). Das oben genannte Grundstück befand sich nach den Angaben der Kläger ursprünglich im Gesamthandseigentum der Firma ... OHG. Bei [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2001 (9 K 7607/98 K,G)

Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

I. Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen Betriebe gewerblicher Art. (BgA) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steuerrechtlich zusammengefaßt werden können. Die Klägerin (Kl.), eine Stadt, unterhielt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (13 K 2920/99)

Bewertung einer Einlage des Gesellschafters in das Vermögen einer Kapitalgesellschaft

Die Klägerin wurde im Jahre 1989 von den A gegründet. Herr A war mit 40.000 DM und Frau A mit 10.000 DM an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwirtschaftete in den Jahren 1990 bis 1993 ausschließlich Verluste. Bis [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5317/98 E)

Realisierung eines Entnahmegewinns im Zuge der Erbauseinandersetzung über nachlasszugehöriges Betriebsvermögen

Streitig ist der Ansatz eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung über ein im Nachlaß befindliches Betriebsvermögen. Herr (G. W.) war zu 55,55 v. H. Inhaber der Geschäftsanteile (150.000 DM [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2001 (2 K 355/99 BG)

Gemengehaus sowie Ofen- und Maschinenhalle einer Glasfabrikationsanlage kein Gebäude

Die Klägerin errichtete auf ihrem Betriebsgrundstück in L. eine Glasfabrikationsanlage. Die Produktionsstätte befindet sich in einer rund 170 m langen baulichen Anlage, die sich in drei wesentliche Bestandteile, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2001 (1 V 78/00)

Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen Geldspielautomaten

I. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Geldspielautomaten, die der Antragsteller unter anderem in Gaststätten aufstellt und betreibt. Im Anschluss an eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2001 (IV 156/98)

Stillschweigend vereinbarter Eigentumsvorbehalt unter Kaufleuten

Die Firma F... GmbH (Fa. F) stand von April bis Dezember 1993 in Geschäftsbeziehung zu dem Einzelkaufmann A in Firma A Mineralöle. Sie belieferte A in dieser Zeit mit versteuertem Mineralöl in einer Größenordnung von [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 6733/00)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin führt ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni und betreibt einen Party- und Carteringservice. Nach den Dienstverträgen mit den damals zwei Geschäftsführern begann deren Arbeitsverhältnis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.03.2001 (3 K 262/99)

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob die Klägerin einen Erlass von Säumniszuschlägen beanspruchen kann. Nachdem sie für die Voranmeldungszeiträume Januar 1995 bis Dezember 1996 keine Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen eingereicht hatte, hat [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2001 (13 K 1061/00)

Schätzung; Nichtigkeit; Ermittlungspflicht; Anhörung; Willkür; Vorbehalt der Nachprüfung. - Nichtigkeit von Schätzbescheiden

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Da sie nach Ablauf der ihrem steuerlichen Berater bis zum 28. Februar 1997 gewährten Frist die Steuererklärung 1995 nicht abgaben, erließ das [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2001 (7 K 5316/98 E)

Inhaltliche Bestimmtheit des an die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger des Steuerschuldners adressierten Einkommensteuerbescheids...

Streitig ist die Besteuerung eines Entnahmegewinns im Zusammenhang mit der Zulassung eines Angehörigen des inzwischen verstorbenen Eigentümers des Besitzunternehmens zur Kapitalerhöhung bei der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2001 (2 K 1756/97 K)

Ermittlung der Höhe einer Pensionsrückstellung u.a.

Die Klägerin, die auf Grund des Beschlusses vom 17. Januar 1996, nach dem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war, im Handelsregister des Amtsgerichts L. am 21. Mai 1996 als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 689/00)

Tarifierung einer teilbestückten Platine, die in den sog. Ladycomp bzw. Babycomp eingebaut wird

Die Beteiligten streiten über die verbindliche Zolltarifauskunft des Beklagten vom 24.09.1999, mit der eine teilbestückte Platine als 'erkennbares Teil für ein elektronisches Thermometer' der Unterposition 9025 9090 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 678/00)

Tarifierung von sog. Mikrotomklingen; Reihenfolge bei der zolltariflichen Einordnung von Waren

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Mikrotomklingen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die verbindliche Zolltarifauskunft des Beklagten vom 23.11.1999, mit der sogenannte Mikrotomklingen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (2 K 1116/98 K, F, G)

Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH und dessen mitarbeitenden Ehefrau zugesagten Pension...

Ursprünglich betrieb Herr Klaus A. in der DDR über Jahrzehnte hinweg ein Einzelunternehmen unter der Firma Klaus A. Schildermaler. Im Januar 1991 wurde die Klägerin im Wege der Bargründung errichtet; von dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2001 (17 K 2973/97 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Entsendung; GmbH-Geschäftsführer; Organstellung; Arbeitnehmerüberlassung - Lohnsteuerhaftung der GmbH bei Entsendung...

Die im Januar 1992 gegründete Rechtsvorgängerin der Klägerin ('A'), die 'S'-GmbH, hat ihren Sitz in Deutschland und handelte in den Streitjahren mit festen Brennstoffen. An ihr waren die 'Q'-AG ('Q') und die 'W' ('W') [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 743/00)

Tarifierung eines elektronischen Geräts zur Feststellung des Körperfettanteils

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung des 'X. Watcher', eines Gerätes zur Feststellung des Körperfettanteils (BMI). Die Klägerin begehrt die Einreihung dieses Gerätes als 'anderer Elektrodiagnoseapparat' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2001 (7 K 624/98)

Bodenwertermittlung; Ferienwohnung; Rügen; Bodenrichtwertkarte - Bodenwertermittlung für Ferienwohnung auf Rügen

Mit notariellem Vertrag vom 26. November 1996 erwarben die Kläger die Eigentumswohnung xxx im Ferienpark Binz/Rügen zu einem Gesamtkaufpreis von 452.166 DM. Nach dem Vertrag war der im Kaufpreis enthaltene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 438/95)

Sachentscheidung; Verlegungsantrag; Zulässigkeit; Untätigkeitsklage - Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz Verlegungsantrag;...

Der Gewinn des Klägers aus dem von ihm betriebenen Gewerbebetrieb für das Jahr 1993 wurde vom Beklagten wegen Nichtabgabe der Steuererklärung auf DM 6.000,-- geschätzt. Der Gewinnfeststellungsbescheid wurde ihm [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2001 (13 K 197/96)

Keine steuerfreie Entnahme einer zweiten, im Jahr 1986 nicht der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Wohnung aus dem Betriebsvermögen...

Der Kläger ist bilanzierender Landwirt; Bilanzstichtag ist der 30.06. jeden Jahres. Der Kläger lebt seit 1986 dauernd getrennt und wird für die Streitjahre 1990 und 1991 als Einzelperson zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - 14.03.2001 (11 K 5230/95)

Bildung einer § 6 b-Rücklage bei einer GmbH & Co. GbR

Der Namenszusatz 'mbH' ist bei einer GbR unzulässig (BGH v. 27.9.1999, DStR, 1704). Die Haftung der Gesellschafter der GbR kann lediglich durch individualvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden. EFG 2001, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.03.2001 (6 K 4942/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe im Konzern

I. Streitig ist das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und Verkauf von Grundstücken und die Vornahme aller damit zusammenhängender [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2001 (1 K 3163/99)

Zur Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte

Streitig ist die Berechnung ausländischer Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 2 EStG zum Zweck der Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 1 EStG. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (I 63/97)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug 'Mazda SR 2 E 2200 Transporter / 4WD', dessen Halter der Kläger ist, kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des [...]