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FG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (4 K 4737/99)

Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37 Abs. 2 AO 1977

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der in der Schweiz ansässigen Fa. B-AG der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen sind und - falls dies [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2002 (9 K 4254/99)

Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in ... Durch notariell beurkundeten 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 07.08.1990 veräußerte [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9357/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1991 bis 1994 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9351/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1989 und 1990 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (5 K 1582/02)

Außergewöhnliche Belastung durch Vorfälligkeitsentschädigung und andere Kreditkosten

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Hauskredites angefallen sind. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 755/99)

Gewahrsamsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Die Vollstreckungsmaßnahme - in Form der Pfändung eines Fahrzeugs - bezog sich auf Steuerschulden eines Vollstreckungsschuldners, des [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (14 K 988/02)

Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des Fußbodens

Die Klägerin beantragte am 15.12.1999 für eine mit Kaufvertrag vom 30.4.1999 erworbene, zu erstellende Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage - EigZul -. Nach dem notariellen Kaufvertrag war der Verkäufer verpflichtet, [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 6906/94)

Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit

Streitig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelte, weil seine Tätigkeit der eines Ingenieurs ähnlich war oder ob der Kläger gewerblich tätig [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 11.12.2002 (14 K 3670/02)

Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift erfüllt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei der Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG - die Einnahmen beider Kläger zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 10.12.2002 (7 K 1169/99)

Progressionsvorbehalt auch bei Fehlen der beschränkten/unbeschränkten Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im ersten Halbjahr des Streitjahrs in den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (5 V 5261/02)

Sanierungsgeld kein Arbeitslohn

I. Die Antragstellerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat die Aufgabe, den nicht beamteten Arbeitnehmern aus dem Bereich der ..., der ... und der ... eine zusätzliche Alters- und [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 04.12.2002 (11 K 2966/00)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland ansässig ist

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1998 als Sekretärin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit ihrer Eheschließung am 12.09.1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (10 K 1072/93)

Anteile an der Organgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen II einer anderen MU

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Übertragung von Anteilen an der B GmbH in das Gesamthandsvermögen der J GmbH & Co. KG bei der Klägerin ein Gewinn entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (10 K 5858/98)

Abzug von Aufwendungen für Gebrauchskunst bei den Arbeitszimmerkosten

Zwischen den Beteiligten sind drei Punkte streitig: 1. Die Besteuerung von Pensionszahlungen aus einem us-amerikanischen Pensionsfonds (hierzu ist ein Revisionsverfahren bei dem Bundesfinanzhof unter dem Az.: VI R [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 22.11.2002 (14 K 3507/01)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei allmählicher Verlagerung des Hausstandes

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist .... Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.5.1999 erwarben die Kläger jeweils zu 1/2 als Miteigentümer zwei miteinander zu einer [...]

FG Köln - Urteil vom 19.11.2002 (8 K 737/01)

Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung; Klagefrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über die nach seiner Auffassung von ihm bestandene Steuerberaterprüfung 1999 ein schriftlicher Prüfungsbescheid zu erteilen ist. Der Kläger unterzog sich am 15.03.2000 [...]

FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 4268/98)

Sog. 1%-Regelung auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der sog. 1%-Regelung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Glaserei. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 3475/02)

Nicht ausgeglichener Schuldensaldo auf Gesellschafter-Verrechnungskonto als vGA

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin Einkünfte aus einer verdeckten Gewinnausschüttung anzusetzen sind. Die Klägerin war seit Gründung der Firma 'A.-GmbH' (GmbH) im Jahr 1994 deren [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2002 (13 K 6620/00)

Vergütungen an GesGeschäftsführer für Geschäftsführungstätigkeiten bei Schwestergesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttun...

Die Klägerin ist auf dem Gebiet Industriereinigung tätig. Sie wurde durch Vertrag vom 27.6.1973 gegründet. Ihr Stammkapital wurde in den Streitjahren von Frau AS zu 25 % sowie von den Gesellschafter-Geschäftsführern BS [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 2613/99)

Starthilfe der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten 'Starthilfe' um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um einen sogenannten 'echten Zuschuss' handelt. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.11.2002 (15 V 437/02)

Kostenlast bei unzulässigen AdV-Anträgen nach Hauptsacheerledigung oder Antragsrücknahme

I. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner die beim Senat unter dem Aktenzeichen 15 K 7244/01 anhängige Klage erhoben, nachdem dieser die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder D und U aufgehoben hat. Sodann [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2002 (11 K 1612/00)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Die Klägerin, die ihren Betrieb bereits am 30.01.1986 aufgegeben hatte, war mit Steuerschulden in Höhe von insgesamt 33.514,78 DM im Rückstand. Es handelte es sich um Einkommensteuer 1983 und Umsatzsteuer 1983 bis [...]

FG Köln - 30.10.2002 (4 K 5914/97)

Hinzurechnungen: Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Dies gilt nach Ansicht des FG auch dann, wenn der Organträger die Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft vor der Ausschüttung von seinen Organgesellschaften erworben hatte und aufgrund dessen bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5915/97)

Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen in gewerbesteuerliche Kürzungsvorschriften

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Die A AG, an der die Klägerin mehrheitlich [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (5 K 4592/94)

Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr 1988 Zinsen aus einer Kapitalanlage i.H. von 20.725 DM den Klägern als zugeflossen zu behandeln sind. Die Kläger sind im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (12 K 5343/01)

Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5916/97)

Gewerbesteuer, Steuergegenstand, Kürzung

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Im Streitjahr ist die Klägerin u.a. unmittelbar und mehrheitlich [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.10.2002 (7 K 4624/99)

Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im Wege einer Einmalzahlung im Voraus geleistete Erbbauzins für die Bestellung eines Erbbaurechts über 99 Jahre im Jahr der Zahlung insgesamt Berücksichtigung finden kann [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 25.10.2002 (14 K 9388/98)

Vergütungen für Zins-Swap-Vereinbarung keine Dauerschuldentgelte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Zinsswap-Geschäft, das der Absicherung des Zinsrisikos einer Importfinanzierung durch kurzfristige Wechselkredite dient, zur Hinzurechnung von Entgelten für Dauerschulden [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 24.10.2002 (2 K 6626/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika - DBA USA - [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 6627/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

FG Köln - Urteil vom 22.10.2002 (8 K 7533/97)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Ansatzes für die private KFZ-Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung und für die private Telefonnutzung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - gemeinsam [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 11.10.2002 (11 K 1111/96)

Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine...

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung eines Geschäftswertes. Der Kläger betrieb bis [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1235/01)

Betriebsausgabenabzug bei Auslandssachverhalt

Die Klägerin ist im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Mit der Gewinnermittlung für das Streitjahr erklärte die Klägerin sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 84.141,70 DM, von denen 46.000 DM auf [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (13 K 1465/00)

Selbstlosigkeit eines eingetragenen Vereins

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist die leibliche und seelische Erziehung seiner Mitglieder durch Pflege und Förderung des Luftsports. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 1207/98)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei finanziellen Schwierigkeiten lediglich des Mitunternehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schuldnerlaß zugunsten des Klägers bei diesem zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. Der Kläger war als freiberuflicher Unternehmensberater auf dem Gebiet der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 3225/99)

Keine Anrechnung von Arbeitgebersozialversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Behandlung des Verlustvortrags streitig. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 665/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung bei geringer Bedeutung des Falles

Die Parteien streiten darüber, ob für die Grundstücksgemeinschaft A, an der die Kläger zu je 50 % beteiligt sind, das Feststellungsverfahren durchgeführt werden muss. Für die Jahre 1997 bis 1999 wurden bestandskräftige [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2002 (5 K 135/96)

Lohnsteuerpflicht bei geldwerten Vorteilen von Dritten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 1990 und 1991 im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilstarifen an ihre Arbeitnehmer durch konzernangehörige Unternehmen zur Einbehaltung [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 26.09.2002 (15 K 8068/98)

Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer Restauratoren-GbR

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG), insbesondere aus künstlerischer Tätigkeit erzielt hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 3367/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 2257/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Hauptsachenerledigung möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Gewinne eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 20.09.2002 (10 Ko 3869/02)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und Bindungswirkung des Beschlusses bei der Kostenfestsetzung

I. Der Erinnerungsführer klagte im Verfahren 5 K 6375/99 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Erinnerungsgegners vom ... (Drittschuldner: ... des AG ...) und im Verfahren 5 K 6386/99 gegen die Pfändungs- [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 2002/02)

Rechtsgrundlage einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Steuererklärungen im Veranlagungsverfahren

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2000, nachdem die Klägerin eine Frist nach § 364 b AO nicht eingehalten hatte. Die Klägerin war im Streitjahr als Maskenbildnerin selbständig [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 1014/98)

Wirtschaftliches Eigentum bei § 10e EStG

Es ist strittig, in welcher Höhe für die Kläger Aufwendungen für das Einfamilienhaus ... Str. ... in ... im Rahmen des § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Das im Jahre 1938 erbaute [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 6755/00)

Zeitliche Voraussetzungen an das Vorliegen einer ständigen Einrichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Ausland erzielte Einkünfte im Inland der Besteuerung unterliegen oder nur im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind. Für 1995 ist darüber hinaus streitig, [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 8907/97)

Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene Übergabevertrag nicht tatsächlich durchgeführt...

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zahlungen als dauernde Last, die der Kläger in den Streitjahren an seine Mutter (M) geleistet hat. Der Vater des Klägers war Eigentümer des Grundstücks A. in B. Er [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 5313/00)

Unterstützungsleistung an Lebensgefährten nur agB bei konkreter Leistungskürzung

Streitig ist, ob Unterstützungsleistungen der Klägerin an ihren nichtehelichen Lebensgefährten in Höhe von 7.200,- DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Da die Klägerin für das Streitjahr keine [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.09.2002 (10 Ko 2211/02)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten/Entstehen einer Beweisgebühr

I. Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen in Höhe von 18.250 DM, die im Streitjahr 1991 auf ein Schuldanerkenntnis geleistet worden waren, als [...]