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FG Köln - Beschluss vom 12.09.2002 (10 Ko 2335/02)

Mitwirkung bei der Erledigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 9 K 566/95 gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1982 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (4 K 3396/00)

Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X-Straße in Z. Der Kläger errichtete 1987 auf dem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück X-Straße a eine Lagerhalle mit Büroräumen. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 5561/01)

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit einer Verschmelzung bei der Klägerin angefallene Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder als zu aktivierende [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 521/02)

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2002 (6 K 1420/01)

Begriff der anderen Einkünfte i. S. von § 3 Nr. 39 EStG

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beziehen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 vom 01.01. bis 31.10.1999 im Rahmen eines geringfügigen [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 28.08.2002 (14 K 387/01)

Ansparrücklage für ein Einzelunternehmen trotz Einbringung des Einzelunternehmens in eine GbR

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger zum Betriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 3, 6 und 7 Einkommensteuergesetz - EStG - (Ansparrücklage für Existenzgründer) berechtigt war. Der Kläger erzielte im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 613/02)

Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der Vermittlung einer sog. Sicherheits-Kompaktrente

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und Informationshonorare streitig. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Wirtschafts - und Vermögensberatung. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (5 K 1164/99)

Rückerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgeschäfts

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 (GrEStG) aufzuheben. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG Köln - Senatszwischenurteil vom 20.08.2002 (3 K 4644/02)

Kennzeichnung einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig. Er war vom Dezember 1985 bis 31.12.1998 Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens für den Vertrieb und Verleih von [...]

FG Köln - Urteil vom 07.08.2002 (11 K 406/02)

Grobes Verschulden bei neuer Tatsache

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Nacherklärung des 4. Kindes der Kläger zu einer Abänderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung führen muß. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (2 K 4523/01)

Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer Fehlbelegungsabgabe

Die Beteiligten haben im vorliegenden Verfahren über die Frage gestritten, ob unstreitige Aufwendungen des Klägers im Rahmen eines Jurastudiums als Weiterbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen seien und [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 26.07.2002 (14 K 53/02)

Erstmalige Zinsfestsetzung bei Änderung der Steuerfestsetzung erfolgt nach § 233a Abs. 5 AO 1977

Die Klägerin erzielte in den Jahren 1990 und 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Aufgrund der antragsgemäßen Veranlagung für 1990 ergab sich hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 1990 vom 16.7.1991 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2002 (13 K 2889/02)

Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Einmann-GmbH

Die Klägerin befindet sich im ausschließlichen Anteilsbesitz ihres Geschäftsführers A, eines im Inland ansässigen pakistanischen Staatsangehörigen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Handelsvermittlung [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.07.2002 (13 K 460/01)

Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 15.3.1990 ein seinerzeit landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einer Größe von 9926 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 6389/97)

Zurechnung von Einkünften aus Verträgen mit sog. f.s.o.-Klausel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Steuerfreistellung nach § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - i. V. m. Art. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 4593/00)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann oder ob dem entgegensteht, dass die Klägerin nicht [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 15.07.2002 (15 K 2566/01)

Eigenheimzulage - Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen bei Neufestsetzung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Neufestsetzung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 1999. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.09.1996 ein Einfamilienhaus in .... [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 8572/98)

Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau 9.498 DM Zinsen aus Geldanlagen und Dividenden aus Aktien verschiedener in- und ausländischer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2002 (10 K 5325/99)

Keine eigenen Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1993 erwarben sie das bebaute Grundstück F-Weg in C zu einem Preis von 280.000,- DM. Das Haus nutzen die Kläger zu [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2002 (15 K 4409/01)

Verzinsung nur bei rechtshängiger Steuervergütung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen. Der Kläger ist Vater eines am 00.00.0000 geborenen behinderten Kindes. Er bezieht für dieses Kind, dessen anrechenbare eigenen Einkünfte die im [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2002 (10 K 5047/01)

Aufwendungen für ein Erststudium

Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als technischer Zeichner. Die Klägerin, seine Ehefrau, erzielt ebenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Einkommensteuererklärung für [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 5679/98)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Anteile der Kläger an der Z-AG zu ihrem Sonderbetriebsvermögen bei der Firma X-KG (vormals Y KG) gehörten und die Veräußerung der Anteile deshalb zu steuerpflichtigem Gewinn [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (10 K 6348/97)

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau (E) des Klägers im Streitjahr 1994 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist. Der Kläger war von 1993 bis einschließlich Mai 1995 (FG-Akte Bl. 30) als Geschäftsführer für [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2002 (14 K 3037/01)

Zur Vollstreckungsbeschränkung bei Aufteilung der Gesamtschuld

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1998 schätzte der Beklagte die Einkommensteuer und Folgesteuern 1998 mittels Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 2.10.2000. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (15 S 5806/00)

Verfahrensrechtliche Fragen bei der Zeugenentschädigung nach § 16 ZSEG

I. Der Antragsteller hat beim zuständigen Kostenbeamten des Gerichts wegen seiner vom Einzelrichter angeordneten Vernehmung als Zeuge im Verfahren 15 K 5060/90 Antrag auf Zeugenentschädigung in Höhe von 1.205,10 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (13 K 6968/99)

Zur Höhe der Teilwertabschreibung auf eine ertraglose Beteiligung

Die Klägerin hat eine volle Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung in 1992 und eine teilweise Rückstellung für eine Bürgschaft in 1993 vorgenommen, während der Beklagte nur eine hälftige Teilwertabschreibung und [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2002 (2 K 5401/00)

Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A. und B. Mit Antrag vom 18.11.1999 beantragte der Kläger Kindergeld für die Kinder A. (geb. am 26.6.1979) und B. (geb. am 24.7.1980) für die Zeit ab Mai 1997. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2002 (4 K 207/99)

Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren bewertet hat. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in G, T.-Straße .... Dieses [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 18.06.2002 (8 k 8182/97)

Zur Einbeziehung von Gartenbaumaßnahmen in die Kosten einer Sanierung auf Raten

Die Beteiligten streiten inzwischen nur noch über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger in Bezug auf das Objekt ... in ... als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnaher Aufwand zu behandeln [...]

FG Köln - Senatssitzung vom 14.06.2002 (11 K 6049/99)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 DM aus einer Rechnung über den Erwerb eines Bürogebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde mit Vertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2363/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett in gemeinsamer Wohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das an ihn für die Monate Juli 1996 bis Mai 1997 ausgezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Da der Kläger und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau (E.) den Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 238/01)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem erwachsenen Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Das 1981 geborene Kind C. ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers. Die leiblichen Eltern von C. ließen sich 1983 scheiden. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2366/98)

Nicht nach außen auftretender Gesellschafter; Änderungssperre nach § 173 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten S eine Mitunternehmerschaft bestanden hat. Die Klägerin meldete bei der Stadtverwaltung B am 24. Mai 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. Hierbei [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 7322/98)

Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten Kindes; Überleitungsbefugnis des Trägers der Jugendhilfe

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs für das 1983 geborene Kind V. an die Klägerin vorgelegen haben, oder ob der [...]

FG Köln - 04.06.2002 (9 K 2513/98)

[...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2002 (9 K 5053/98)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich als nicht steuerbare Ausgleichsforderung

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gemacht hat oder ob durch Abschluss des notariellen Ehevertrags vom 20. Dezember 1991 eine nach [...]

FG Köln - Urteil vom 29.05.2002 (7 K 8219/98)

Entgeltliche Zuverfügungstellung von Sportflugzeugen durch Luftsportverein ist umsatzsteuerfrei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von dem Kläger in den Streitjahren durchgeführten Nutzungsüberlassung von Luftsportfahrzeugen an seine Mitglieder um eine sportliche Veranstaltung im Sinne des [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 29.05.2002 (14 K 2778/99)

Aufwendungen für den nichtehelichen Lebensgefährten

Der Kläger ist ledig und lebt mit seiner Lebensgefährtin, welche am ... 19.. geboren ist und für die ein Dritter - der Vater der Lebensgefährtin des Klägers - einen Kinderfreibetrag erhält, in nicht ehelicher [...]

FG Köln - Urteil vom 29.05.2002 (14 K 1483/96)

Pauschalrückstellung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe einer Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen in den Streitjahren 1991 bis 1993. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die ein Bauunternehmen [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2002 (6 K 1517/98)

Dauerschuldcharakter bei Wiederaufleben einer erlassenen Verbindlichkeit

Die Klägerin schuldete ihrer Gesellschafterin, der A-Ltd., aufgrund eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 1988 DM 18.000.000,-. Das Darlehen wurde im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2002 (13 K 5958/98)

Bergschaden als höhere Gewalt

Die Kläger betreiben einen Pressevertrieb in der Rechtsform einer atypisch stillen Gesellschaft. Die einzige Betriebsstätte befindet sich in ... A.-Stadt, B.-Straße 2. Das Betriebsgrundstück liegt im Abbaubereich des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1781/99)

Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen - IZA

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihm über den Kläger gesammelten Daten zu erteilen. Der Beklagte sammelt im Rahmen der ihm übertragenen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 7470/98)

Bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Entlassungsentschädigung als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1991 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger sind Miterben nach dem am 17.7.1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2002 (13 K 8659/98)

Keine Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1993 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - 24.04.2002 (10 K 2595/99)

Außenprüfung: Erweiterung des Prüfungszeitraums

Eine gegenteilige Auffassung würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. Eine Prüfungsanordnung wird im Allgemeinen nur ergänzt, wenn die laufende Prüfung Tatsachen zutage gebracht hat, die Auswirkungen auf Veranlagungen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 3064/00)

Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung

Zwischen den Parteien ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) streitig. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Beteiligungsverhältnisse sehen wie folgt aus: Komplementärin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2002 (2 K 2633/98)

Aufwendungen für ein Erststudium - Ausbildungskosten

Die Beteiligten streiten über die Qualifikation eines Erststudiums als Berufsausbildungs- oder -fortbildungskosten. Der Kläger ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Er arbeitet seit 18 Jahren als Einkäufer. Im [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 21.03.2002 (15 K 5161/95)

Gewährung verbilligter Versicherungstarife an Beschäftigte und Beschäftigte von konzernangehörigen Gesellschaften

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob durch die gegenüber Normaltarifen verbilligte Gewährung von Versicherungsschutz durch die Klägerin und durch Konzernunternehmen der Klägerin an deren Arbeitnehmer geldwerte [...]