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FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 5152/97)

Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 DBA China

Die Beteiligten streiten inzwischen nur noch darüber, ob der Kläger in China eine Betriebsstätte unterhalten hat und die dort erzielten Einkünfte deshalb steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3418/99)

Steuerbefreiung aufgrund der einer Hebamme ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt. Die Klägerin erzielt seit 1992 Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als Psychosoziale-Beraterin/Erzieherin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 3545/99)

Vorjahresverluste eines Kommanditisten beim Wechsel in eine Stellung als voll haftender Gesellschafter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aufgrund eines Rechtsformwechsels aus einem verrechenbaren ein ausgleichsfähiger Verlust geworden ist. Der Kläger war bis einschließlich 1996 alleiniger Kommanditist der [...]

FG Köln - 20.03.2002 (10 K 1483/99)

Umzugskostenpauschale bei doppelter Haushaltsführung

Das FG hält die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe der Umzugskostenpauschale des § 10 BUKG nur für gerechtfertigt, wenn mit dem Umzug auch der Lebensmittelpunkt verlegt wird (vgl. auch BFH v. 29.1.1988, BFH/NV [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 11.03.2002 (7 V 126/02)

Ist die Angabe des voraussichtlichen Investitionszeitpunktes notwendig?

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe als Systembetreuer für Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.03.2002 (10 Ko 6401/01)

Beifügung von Abschriften

I. Die Erinnerungsführer klagten im Verfahren 12 K 537/01 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1993 und im Verfahren 12 K 538/01 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1986 bis 1993 sowie Umsatzsteuer 1986 bis 1993. Die 15 bzw. 16 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 9090/98)

Abgrenzung der einheitlichen Rente von mehreren zeitlich hinter-einander geschalteten Renten zwecks Ertragsanteilsbestimmung

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Ertragsanteils einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) streitig. Der am 5. Januar 1942 geborene Kläger schloß 1978 bei der Al eine Lebensversicherung auf den Todes- und [...]

FG Köln - 28.02.2002 (15 K 4557/99)

Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten

Der Ehegatte, bei dem die Fahrzeitverkürzung eingetreten ist, kann die von ihm wirtschaftlich getragenen Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abziehen. Eine anteilige Kürzung auf 50 % kommt nicht in Betracht. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2002 (4 K 3030/95)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A.-Straße in K. für die Jahre 1990 bis 1992 den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2002 (10 K 7501/96)

Zustimmung zur Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Streitjahren 1993 bis 1995 ein hälftiger Kinderfreibetrag zusteht oder ob er der Übertragung des ihm zustehenden Kinderfreibetragsanteils auf seine geschiedene [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7905/00)

Freistellung vom Steuerabzug bei Unterschreiten der Bagatellgrenze nach Art. 17 Abs. 1 DBA USA

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde. Streitentscheidend ist die Frage, ob die Einnahmen unter der 'Bagatellgrenze' des [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7903/00)

Erstattung einbehaltener Einkommensteuer in Deutschland beschränkt steuerpflichtiger Künstler oder Sportler

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7904/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

FG Köln - Urteil vom 21.02.2002 (2 K 7912/00)

Ermittlung der Einnahmen i.S.d. Art. 17 DBA-USA

FG Köln - Urteil vom 13.02.2002 (7 K 4601/99)

Zurechenbarkeit der Leistung eines Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution umsatzsteuerlich zuzurechnen ist. Der während des Klageverfahrens verstorbene Herr ... [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (5 K 4500/98)

Einnahmen aus dem Abschiedsspiel eines Profifußballers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers aus dem Fußballspiel vom ... als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit zu behandeln und ermäßigt zu besteuern sind oder ob die Einkünfte solche aus [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1849/97)

Betätigung eines Kunstmalers, der zu den 100 berühmtesten Deutschlands zählt, als Liebhaberei?

Die Beteiligten streiten darüber, ob negative Einkünfte des Klägers aus seiner Betätigung als Kunstmaler steuerlich zu berücksichtigen oder aber als Liebhaberei zu behandeln sind. Der Kläger studierte nach dem Abitur [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2002 (7 K 8000/00)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Kläger die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang, d.h. mit einem Betrag i.H.v. 3.371 DM bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2002 (9 K 5506/01)

Aufwendungen für Fahrten zur Betreuung und Versorgung eines Elternteils

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten zur Betreuung und Versorgung seines Vaters als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist das einzige Kind seines 1917 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 16.01.2002 (14 K 3366/01)

Folgen des Wechsels von der Stellung eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs

Zwischen den Parteien ist streitig, ob aufgrund des Wechsels der Gesellschafterstellung von der eines Kommanditisten zu der eines Komplementärs Verluste, die nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - im [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.01.2002 (8 V 6312/01)

Rücktritt von der schriftlichen Steuerberaterprüfung nicht rückwirkend wegen vorübergehender Störung der Geistestätigkeit anfechtba...

Antrag auf einstweilige Anordnung ist unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung fehlt der dafür nach § 114 Abs. 1 FGO erforderliche Anordnungsanspruch. Nach ihrem Rücktritt von der Steuerberaterprüfung hat die [...]

FG Köln - Urteil vom 11.01.2002 (10 K 5664/01)

Keine Verlängerung der gesetzlichen Zugangsvermutung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Beklagte hatte am 26. September 2000 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Firma K GmbH in C (GmbH) gestellt. Der [...]