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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2002 (1 V 9/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen durch das StEntlG 1999/2000/2002; Aussetzung...

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1999 erzielter Veräußerungsgewinn nach § 34 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 Fassung (sogenannte Fünftelregelung) oder nach dem halben Durchschnittssteuersatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (6 K 1430/02)

Lesistung von Teilherstellkosten nach dem 1. Januar 1997

I. Streitig ist zwischen den Parteien die Höhe des Abschreibungssatzes nach § 4 Fördergebietsgesetz für Teilherstellungskosten, die in dem Zeitraum nach dem 31. Dezember 1996 und vor dem 1. Januar 1999 in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1719/01)

Tatsächliche Verständigung bei der Bewertung von Grundstücken

I. Streitig ist, ob ein Gutachten als neue Tatsache gem. § 173, AO zur Änderung eines Feststellungsbescheides führen kann. Der Kläger erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolger nach der am 23.11.1998 verstorbenen Frau [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4879/99)

Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Rückerwerbs nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Rückerwerb i. S. von § 16 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt, für den die Steuerfestsetzung aufzuheben ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. April 1985 (URNr. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2002 (V 229/98)

Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH

I. An der Antragstellerin (ASt), die den Kfz-Handel mit einer Reparaturwerkstatt betreibt, sind beteiligt ES (ES) als Komplementär mit einem Gewinnanteil von 2/3 und seine Ehefrau BS (BS) als Kommanditistin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1428/99)

Erschließungskosten als Grundlage der Bodenrichtwerte; Erschließungskosten bei Bedarfswertfeststellung § 145 BewG; Feststellung...

I. Streitig ist die Höhe des bei der Bedarfswertung anzusetzenden qm-Preises. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1996 übertrugen die Eheleute X das 758 qm große unbebaute Grundstück FlNr. 2238 in der Gemarkung Y [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 5449/99)

Versandhandel i.S. von § 12 Abs. 1 KaffeeStG; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Kaffeesteuer für Waren entstanden ist, die über Auslieferungslager in österreich an Abnehmer in Deutschland geliefert worden sind. Mit Schreiben vom [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 2467/98)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel; Einkommensteuer 1990-1995; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs....

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter der F. D. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1989 erwarb er Anteile an der Firma W. GmbH, die er 1990 wieder [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (13 K 6968/99)

Zur Höhe der Teilwertabschreibung auf eine ertraglose Beteiligung

Die Klägerin hat eine volle Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung in 1992 und eine teilweise Rückstellung für eine Bürgschaft in 1993 vorgenommen, während der Beklagte nur eine hälftige Teilwertabschreibung und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2002 (6 K 7313/00 Kg)

Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen Vermögens

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am ... November 1970 geborenen Kindes B. Nach dem Schwerbehindertenausweis vom 03. November 1990 ist das Kind zu 100 % [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2002 (13 K 509/97)

Entschädigung; Abfindung; Arbeitsvertrag; Freibetrag - Steuerfreie Abfindung und tarifbegünstigte Entschädigung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung von 25.000 DM an den Kläger i.H.v. 24.000 DM als Abfindung gem. § 3 Nr.9 EStG steuerfrei ist und im Übrigen als Entschädigung i.S.d. § 24 Abs.1 EStG nach § 34 [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 591/02)

Aufrechnung gegen Ansprüche auf Kindergeld; Kindergeld

Streitig ist, ob gegen den Anspruch auf Kindergeld mit Steuererhöhungsforderungen aus dem Wegfall von Kinderfreibeträgen aufgerechnet werden darf. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für 1997 und 1998 zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2002 (7 K 4345/00)

Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

Der Kläger ist seit 1992 atypisch stiller Gesellschafter der beigeladenen X-GmbH & Co. KG - nachfolgend: KG -. Bereits 1992 war sein Anteil am laufenden Verlust höher als seine Beteiligungseinlage von 650.000,00 DM. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2002 (8 K 6984/00 E)

Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung Selbstgenutzte Wohnung; Außergewöhnliche Belastung;...

Streitig sind die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen wegen Formaldehydausgasungen im teils selbst genutzten, teils fremdvermieteten Wohnhaus der Kläger sowie die Berücksichtigung von Werbungskosten für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (3 K 7554/99 E)

Arbeitszimmer; Nebenberufliche selbständige Tätigkeit; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit; Kirchenmusikdirektor; Komponist; Hochschullehrer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26,26 a Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2002 (7 K 2991/01)

Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; Verordnung; Kuhpachtvertrag; Referenzmenge - Inanspruchnahme...

Der Kläger wendet sich gegen den Abgabenbescheid vom 12. Dezember 2000 in der Fassung des 2. Änderungsbescheides vom 5. April 2001, bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2001, mit dem der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3282/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub vermietet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Der Kläger betrieb ursprünglich einen in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3627/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Die Kläger betrieben ursprünglich einen in der Gemarkung 'U' belegenen land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3285/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung 'T' belegenen ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3587/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1992 zu bewerten ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 4416/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 2221/99 BG)

Bewertung; Bodenwert; Einheitsbewertung; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert; Erbbaurecht; Golfclub; Gebäudeklasseneinteilung; Clubhaus;...

Streitig ist die Höhe des Gebäudewertes einer Abschlaghalle und eines Anbaus eines Golfclubs für die Stichtage 01.01.1996, 01.01.1997 und 01.01.1998 sowie der Bodenwert des vom Golfclub genutzten Grund und Bodens. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2002 (14 K 621/97)

Unternehmereigenschaft; Strohmannverhältnis; Treuhandvertrag; Scheingeschäft - Ertragsteuerliches Strohmannverhältnis und Unternehmereigenschaf...

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zwischen früheren Eheleuten. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner früheren Ehefrau - der Beigeladenen - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2002 (III 79/02)

Zur Frage, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als Erbe einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Der Antragsteller ist ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.06.2002 (1 K 262/99)

Klagebefugnis des nicht Einspruch einlegenden Ehegatten; Finanzierungskosten einer Kapitalanlage als Werbungskosten; Verspätungszuschläge...

Die Kläger wurden für 1991 bis 1993 vom Beklagten zusammen zu Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der S. GmbH in W. und betrieb daneben in P. ein Steuerberaterbüro (Bl. 11). Seit [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2002 (8 K 1153/00)

Zeitschrift eines Verlags als Teilbetrieb; Zeitschrift als Teilbetrieb?; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag. Komplementärin ist die G. GmbH, Kommanditisten sind Herr B. und Frau B.. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2002 (II 664/00)

Zuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1995

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2002 (I 22/02)

Aussetzung der Vollziehung / Vorangegangene Prüfung und Ablehnung des Antrags durch die Finanzbehörde

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt mehrere Gewerbebetriebe (Beherbergungsbetrieb, Schankwirtschaft und Imbissbetrieb X-Straße 1 und 2, Restaurant X-Platz, gewerbliche Zimmervermietung X-Straße 2 und Y-Straße 1 und 2, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 113/00)

Fehlmenge bei Mineralöl: Untergang, Schwund,

Die niederländische Fa. A eröffnete mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) vom 30. Dezember 1998 ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren für 2.348.219 Liter/15( unversteuertes Gasöl der Codenummer 2710 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 173/00)

Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom

Die Klägerin betreibt zwei Braunkohlekraftwerke sowie eine Thermische Restabfallvorbehandlungsanlage, mit der ebenfalls Strom erzeugt wird. Für die Verstromung in den Braunkohlekraftwerken fördert die Klägerin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 252/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung und Kontrollexemplar T5 der VAB Nr. ... vom 18.06.1997 25.311 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 43/00)

Widerruf der Bewilligung auf der Rechnung Ursprungserklärungen

Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer aus. Auf ihre entsprechenden Anträge bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheiden vom 23. Mai 1996 und 11. Dezember 1997 für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2002 (VI 35/02)

Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist. Die Klägerin ist Mutter des Kindes A. (geb. ... 1982). A. wohnt im Haushalt der Mutter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 291/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch

entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)

Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2002 (2 K 5401/00)

Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A. und B. Mit Antrag vom 18.11.1999 beantragte der Kläger Kindergeld für die Kinder A. (geb. am 26.6.1979) und B. (geb. am 24.7.1980) für die Zeit ab Mai 1997. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 292/99)

Import von Waren nicht gesunder und handelsüblicher

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Mit Ausfuhranmeldung VAB Nr. ... vom 11.06.1997 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt Z - Zollamt M - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2002 (5 V 1463/02)

Grundstücke im Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1995 vom 25. November 1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2001. Dieser [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2002 (2 V 46/02)

Änderung von nach Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheiden aufgrund neuer Tatsachen infolge des nachträglichen Bekanntwerdens...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998. Der Antragsteller, ein mittlerweile hoch verschuldeter Zahnarzt, hat in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2002 (12 K 227/98)

Grobes Verschulden bei Erklärung ausländischer Zinseinnahmen als inländische Zinsen, unterlassener Abgabe der Anlage AUS durch fachkundigen...

Streitig ist, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten des Klägers geändert werden müssen. 1. Der ... geborenen Kläger ist ... Neben den Einkünften aus seiner beruflichen Tätigkeit bezog er in den Streitjahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2002 (VII 41/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit

Der Kläger begehrt die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Arzt machte der Kläger in seinen Steuererklärungen Verluste aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 1277/98)

Keine Umsatzsteuer aufgrund einer Gutschrift bei fehlender Lieferung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung von Metall- und Kunststoffen. Da die Klägerin für das Jahr 1991 keine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 1339/97)

Einkommensteuerliche Behandlung von Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für den Kläger abgeschlossen hatte, zum Arbeitslohn gehören. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 986/96)

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht einen Bescheid über die Umlage zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein für das Jahr 1996 erlassen hat. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 66/00)

Erlaß von Zinsen gem. § 233a AO wegen sachlicher Unbilligkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine körperschaftsteuerpflichtige Stiftung. Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2002 (2 K 457/99)

Zurechnung; Leasinggegenstand; Nutzungsdauer; Vollamortisation - Zurechnung des Leasinggegenstandes nicht nur bei von Leasingerlass...

Zwischen den Parteien ist die steuerliche Zurechnung eines Leasinggegenstandes streitig, insbesondere ob sich der Kläger nach Ende der Leasingzeit einen entstandenen Veräußerungsgewinn zurechnen lassen muss. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2002 (V 13/00)

Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG gilt dann nicht, wenn die Grundstücksverwaltung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung...

Streitig ist, ob der Klägerin trotz der zur Absicherung von Krediten an die Firma Xxx GmbH & Co KG gegenüber den Gläubigerbanken eingegangen Verbindlichkeiten die erweiterte Kürzungsmöglichkeit des Gewerbeertrags nach [...]