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FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 310/99)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

Die Beteiligten streiten um die steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen. Die Klägerin betreibt die Nassbaggerei mit sog. Hopperbaggern. Mit Schreiben vom 25.10.1997 (Heft I Teil II Bl. 4) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 312/99)

Eingangsabgaben bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin wegen Entziehens von Waren aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben schuldet. Der Klägerin war mit Bescheid vom 12.08.1986 die Bewilligung als zugelassener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 32/99)

Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin meldete im Dezember 1997 und Februar 1998 beim Hauptzollamt H jeweils eine Warensendung gefrorene Grillhähnchen der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (6 K 646/99)

Abweichender Zinslauf; Bilanzberichtigung; Rückwirkendes Ereignis - Bilanzberichtigung als rückwirkendes Ereignis

Die Beteiligten streiten um den Beginn des Zinslaufes von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer, die mit Änderungsbescheiden nach einer Außenprüfung festgesetzt wurden. Die Klägerin wurde 1920 als GmbH gegründet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2002 (IV 69/00)

Zollrecht / Abgabenbefreiung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Auf Zollantrag und Zollanmeldung des Klägers vom 25.6.1997 wurde der Pkw 'X' des Klägers ohne Erhebung von Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut aus den USA [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2002 (8 K 881/01)

Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; Horizontaler Verlustausgleich - Horizontaler Verlustausgleich gem. § 34 EStG bei Handelsvertrete...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen laufenden Verlust gekürzten oder auf die gesamten außerordentlichen Einkünfte zu berechnen ist. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2002 (IV 81/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

I. Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 1945/01)

Anerkennung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wartezeit

Streitig ist, ob Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde am 27. Oktober 1997 gegründet und am 2. Dezember 1997 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.08.2002 (1 K 245/01)

Zinszuschlag nach § 7g Abs. 6 EStG bei Überschussrechnung; Unterjährige Rücklagenauflösung; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Festsetzung eines Zinszuschlags gem. § 7 g Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 EStG i.H.v. 750 DM zulässig ist. Der Kläger ist als ... freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2002 (IV 262/99)

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

I. Beim Finanzgericht Hamburg sind unter den Aktenzeichen IV 94/99 und IV 262/99 zwei Klageverfahren des Klägers anhängig, in denen als Prozessbevollmächtigter des Klägers der in Zürich niedergelassene Rechtsanwalt Dr. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (1 V 785/02)

Angabe des zutreffenden Lebenssachverhalts als Voraussetzung für die inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren wegen Grunderwerbsteuer. Streitig ist die Besteuerung des Austauschs aller Gesellschafter einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Mit Vertrag vom 25. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 12.08.2002 (6 K 2389/00)

Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher Vermietung; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verzichts; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam auf die Steuerbefreiung nach § 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - verzichtet und insoweit zu Recht Vorsteuer bei der Festsetzung zur Umsatzsteuer -USt- 1995 geltend gemacht hat. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.08.2002 (6 V 564/01)

Beraterhonorare als Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erhöhte Mitwirkungspflicht bei angeblich treuhänderisch vereinnahmten Geldern...

I. Der in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Antragsteller (ASt) war nach der Wende Geschäftsführer und Liquidator der Wirtschaftsvereinigung (WV) .... Am 3. April 1991 schloß er [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.08.2002 (14 K 2101/00)

Klage gegen bestandskräftigen Steuerbescheid; Umsatzsteuer 1985, 1986

I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1985 und 1986 Umsätze aus der Überlassung von Wohnräumen an im Wesentlichen Asylbewerber und Aussiedler. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte mit Steueränderungsbescheiden [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.08.2002 (13 K 391/02)

Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Progressionswirkung - Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Regeln des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei in [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2002 (I 132/02)

Kleinstbetrieb: Begründung einer Prüfungsanordnung

Die Antragsteller, die Eheleute B., werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war nach § 3 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2002 (11 K 65/99 Ki)

Kindergeld; Berufsausbildung; Berufstätigkeit - Abgrenzung der Berufsausbildung von der Berufstätigkeit beim Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 1998 Kindergeld für ihre Tochter T zusteht. Die 1973 geborene Tochter T lebt mit ihren beiden Kindern in Berlin. Bis Mai 1998 besuchte sie die Volkshochschule, um den [...]

FG München - Beschluss vom 08.08.2002 (4 V 617/02)

Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung bei der Bedarfwertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Zeitpunkt einer gemischten Schenkung (mit ... Leistungsauflage) eines Grundstücks, dessen Wert und Betriebsvermögenseigenschaft sowie der Wert eines vorbehaltenen [...]

FG Köln - Urteil vom 07.08.2002 (11 K 406/02)

Grobes Verschulden bei neuer Tatsache

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Nacherklärung des 4. Kindes der Kläger zu einer Abänderung der bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagung führen muß. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2002 (7 K 37/01)

Keine steuerliche Anerkennung vorzeitiger Kaufpreiszahlung bei Wohnungserwerb unter Familienangehörigen - Eigenheimzulage; Angehörige;...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Wohnung im Zweifamilienhaus ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes Eigenheimzulage beanspruchen kann. Die Klägerin wohnt in W. zusammen mit ihrem Ehemann in einem eigenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2002 (3 K 1585/00)

Angemietete Wohnung im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Anerkennung einer angemieteten Zweizimmer-Wohnung als Arbeitszimmer und die Berücksichtigung der dadurch entstandenen Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.08.2002 (1 K 289/00)

Nachweis von Fahrtkosten beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuerbescheiden 1992 bis 1994 und Gewerbesteuermessbescheiden...

Die Klägerin, eine 1988 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Produktion, den Vertrieb und die Montage von kommunikationstechnischen Systemen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 1). Das Stammkapital i.H.v. 50.000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2002 (4 K 1093/01 VM)

Mineralölsteuerermäßigung; Gasöl-Kennzeichnung; Kraftstofftankinhalt; Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer; Arbeitsfahrzeug; Grenzüberschreitender...

I. Die mit der Klägerin seit Mai 2002 verschmolzene A betrieb seit 1991 im Ausland in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft ein Lohnunternehmen für landwirtschaftliche Arbeiten mit neun bis zehn [...]

FG Köln - Urteil vom 06.08.2002 (2 K 4523/01)

Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer Fehlbelegungsabgabe

Die Beteiligten haben im vorliegenden Verfahren über die Frage gestritten, ob unstreitige Aufwendungen des Klägers im Rahmen eines Jurastudiums als Weiterbildungs- oder Ausbildungskosten zu berücksichtigen seien und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 2307/01 (Kg))

Promotionsstudium einer Diplompsychologin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter A. für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.03.2000 zusteht. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 13.09.1975 geborene Tochter. Diese [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2002 (7 K 5726/00)

Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie Prämienzahlungen des Arbeitgebers an für seine Angestellten...

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Herstellung von Auftragsproduktionen für verschiedene Fernsehsender ist. Nach einer den Zeitraum Januar 1994 bis Dezember 1997 betreffenden [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (12 K 297/01)

Bei Familienzusammenführung keine Ausnahme von der überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz; Keine sinngemäße Auslegung...

Streitig ist die Nichtanwendung der Abwandererregelung gem. Art. 15a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 1377/01)

Aktive Rechnungsabgrenzung der in Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten Kapitalüberlassung eines stillen Gesellschafters entstandenen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Gebühren, die für die Bearbeitung und die Absicherung des Liquiditätsrisikos bei einer Kapitalbeteiligung durch eine stille Gesellschafterin durch diese erhoben werden, bei dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2002 (3 K 366/01)

Vorsteuerabzug der Gemeinschuldnerin aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters, Aufteilung nach Verhältnis der Ausgangsumsätze...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Rechnungen des Gesamtvollstreckungsverwalters an die Gemeinschuldnerin. Die Firma V. GmbH (nachfolgend: die Gemeinschuldnerin) betrieb ein Unternehmen, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (1 K 331/02)

Schuldzinsen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur Finanzierung von Bürgschaftsaufwendungen...

Der Kläger war zu 90 v. H. am Stammkapital der Dr. A. GmbH - künftig: GmbH - beteiligt. Er war auch deren Geschäftsführer. Die Klägerin ist seine Ehefrau. Sie hielt 10 v.H. des Stammkapitals der GmbH. Im Jahr 1992 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (13 K 804/02)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995, 1996 jeweils vom 30. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2002 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2002 (II 110/02)

Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, die für das Streitjahr 2000 festgesetzten Steuern auch insoweit in der Vollziehung aufzuheben als sie bereits gezahlt worden sind. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2002 (16 K 658/99 E)

Fortbildungskosten; Fluglizenzerweiterung; Ausbildungskosten; Verkehrspilot; Abgeschlossene Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten...

Streitig ist, ob als Werbungskosten voll abziehbare Fortbildungskosten oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbare Ausbildungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (Fachhochschule). Er hat das Studium [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2002 (7 V 1918/01)

Geschäftsführerhaftung; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bei Fehlen von Grundlagen zur Berechnung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß der Antragsteller als Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2002 (5 V 525/02 (Kg))

Änderungsbefugnis aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei zweifacher Kindergeldfestsetzung für dasselbe Kind; Leistungsempfänger...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem eine von zwei für die gleichen Kinder ihm gegenüber erfolgten Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und das aufgrund dieser Festsetzung [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2002 (1 K 5512/99)

Garantieerklärung für Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob Aufwendungen aus der Inanspruchnahme einer Zahlungsgarantie als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin (Klin) war in der Zeit vom 1.4.1981-31.12.1991 Angestellte der Fa. ... A. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2037/99)

Realisation eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG bereits im Streitjahr 1996 entstanden ist. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer hälftigen Beteiligung an der mit Vertrag vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2002 (2 K 2370/99)

Wohnsitz bei unerlaubtem Verlassen der DDR; Innehaben einer Wohnung; Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob der Klägerin, einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gemäß § 5 Abs.2 die erhöhte Zulage von 20 v.H. zusteht, weil mehr als die Hälfte der Anteile unmittelbar Steuerpflichtigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2002 (V 285/01)

Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller - Ast - begehrt für das Hauptsacheverfahren V 285/01 Prozesskostenhilfe. Der Ast befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Hamburg-... - FA [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (3 K 2563/99)

Tarifierung eines Conditional-Access-Module-Cam (DVB-Modul); Zoll

I. Streitig ist die Tarifierung eines Conditional-Access-Module - CAM - (DVB-Modul). Die Klägerin meldete am 3. März 1998 eine Sendung aus Singapur unter der Bezeichnung 'Treiberkarten für Speichereinheiten zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 202/01)

Kürzungsmonate bei der Berechnung

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Kindergeldanspruch des Klägers ausschließen. Der Kläger bezog für seinen am ... 7. 1980 geborenen Sohn A. laufend Kindergeld. A. befand sich vom 1. 1. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2002 (I 89/00)

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für selbstgenutzte Wohnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerin ist zu 1/3 an der Grundstücksgesellschaft G (GbR) beteiligt. Diese nahm ihre geschäftliche Tätigkeit am 13.11.1993 auf. Die GbR erzielte in den Streitjahren Verluste aus Vermietung und Verpachtung des [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2002 (13 K 884/02)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Verfahrens

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Beide Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Kläger daneben Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus nebenberuflicher Tätigkeit. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2002 (1 K 263/98)

Vorkostenabzug; Wohnung; Unentgeltliche Wohnungsnutzung - Kein Vorkostenabzug nach § 10i Abs. 1 Nr. 2b EStG bei Käufer, der die Wohnung...

Die Parteien streiten über die Reichweite der Regelung über den Vorkostenabzug nach § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2002 (2 K 352/00)

Einbringungsgewinn; Einzelpraxis; Gemeinschaftspraxis; Sozietät - Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, in welcher Höhe die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis im Streitjahr 1993 als Veräußerungsgewinn zu beurteilen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 162/01)

Grundstückskauf mit hinausgeschobener Wirksamkeit

Streitig ist, ob durch einen notarielle beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der erst nach einem vorausgehenden Mietzeitraum wirksam werden soll, bereits vor Ablauf der Mietzeit Grunderwerbsteuer entsteht. Nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 80/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

Streitig ist, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, dass er bei einem Gesellschafterwechsel bei [...]