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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2002 (VI 26/01)

Grobes Verschulden bei Verschweigen eines Treuhandverhältnisses

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides vorliegen. Der Kläger erklärte gemäß Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebes vom 12.04.1995 [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 5011/01)

Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung in Form der gemischten...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer. Der Kläger erhielt im August 1998 von der Schenkerin, die am 10. April 1999 verstarb, einen Betrag von 110.000,00 DM zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (6 K 5596/99 K, BB)

Empfängerbenennung; Zinszahlung; Sparbrief; Kontenwahrheit; Treuhänder; Legitimationspapier; Zumutbarkeit - Zumutbarkeit des Benennungsverlangens...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A Bank AG in A-Stadt (A A-Stadt), die sie 1992 von der A Bank AG in B-Stadt (A B-Stadt) erwarb und mit Vertrag vom 26.10.1992 zum Stichtag 29.2.1992 auf sich verschmolz. Mitte [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (III B 17/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn deren Klärung das [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (IV B 68/01)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen; tatsächliche Verständigung

[...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2002 (V B 186/01)

Beiladung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Streitjahr 1997 ließ sie Aufträge für Transportfahrten mit den ihr gehörenden LKW's durch Fahrer, die ausschließlich für sie zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1254/01)

Ermittlung der Auslandseinkünfte für Progressionsvorbehalt

Streitig ist die Höhe der ausländischen Einkünfte. Die Klägerin war im Januar 1999 arbeitslos und hat für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von 1.477,77 DM erhalten. In der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 1999 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1807/99)

Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Kursgewinnen bei sog. Reverse Floatern. Die miteinander verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2002 (13 K 368/00)

Weit überhöhter Kaufpreis für Aktien kann teilweise Entgelt für eine Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG (Unterlassen geschäftsschädigender...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erlernte den Beruf eines Bankkaufmanns und war ab 18. März 1974 als Buchhalter und später bis 31. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2002 (7 K 570/01)

Steuerliche Anerkennung der vorzeitigen Ablösung einer Verbindlichkeit zur Vermeidung ihrer Qualifikation als gewerbesteuerliche Dauerschuld;...

I. Streitig ist, ob die Befreiung von Wechselverbindlichkeiten im Wege der Schuldübernahme gestaltungsmissbräuchlich ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A. GmbH, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin der E. AG [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2002 (III B 142/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Zulassungsgründe sind nicht i.S. des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. 1. Aus dem klägerischen Vortrag ergibt sich --seine Richtigkeit unterstellt-- nicht die Verletzung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2002 (5 V 26/02)

Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern; Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuer 1999...

I. Die Antragsteller (Ast) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Antragstellerin (Astin) bezog sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von ... DM [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2002 (III B 126/01)

Wiedereinsetzung, höhere Gewalt

Die Beschwerde ist unzulässig. Da das angefochtene Urteil dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor dem 1. Januar 2001 zugestellt worden ist, beurteilt sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach der bis zum 31. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2002 (VI 105/99)

Beteiligungsumwandlung - vom Kommanditisten zum Komplementär - und Insichgeschäft

Streitig ist, ob der auf den Kläger im Jahr 1996 entfallende Verlust in Höhe von 846.049,00 DM sofort ausgleichs- bzw. rücktragsfähig oder nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbar ist. Die Firma [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2002 (VIII B 130/02)

Kindergeld; Verfassungsverstoß

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (10 K 5976/00 EZ)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude; Baugenehmigungsverfahren; Nutzung zu Wohnzwecken; Freistellungsbescheinigung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage vorliegen. Der Kläger schloss am 14. September 1998 mit der 'X'-GmbH einen Vertrag über die Lieferung eines Wochenend-Ferienhauses [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 25.10.2002 (14 K 9388/98)

Vergütungen für Zins-Swap-Vereinbarung keine Dauerschuldentgelte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Zinsswap-Geschäft, das der Absicherung des Zinsrisikos einer Importfinanzierung durch kurzfristige Wechselkredite dient, zur Hinzurechnung von Entgelten für Dauerschulden [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.10.2002 (1 K 352/02)

Prozesskostenhilfe; Klageerhebung; Klageentwurf; Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes

I. Mit Schriftsatz vom 6. August 2002 stellte die Antragstellerin am 14. August 2002 durch ihren Prozessbevollmächtigten bei Gericht den Antrag (Bl. 1 f.), ihr Prozesskostenhilfe ohne Nachschusspflicht zu gewähren und [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2002 (VIII B 121/02)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Bindungswirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder eine Unvereinbarkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2002 (VIII B 98/02)

FG Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 486/02)

Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Einnahme-Überschuss-Gewinnermittlung; Einkommensteuer 1996-1998

Streitig ist, ob der PKW, den die Klägerin auch für betriebliche Zwecke ihres Unternehmens, einer Unternehmensberatung, nutzt, gewillkürtes Betriebsvermögen darstellt. Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn gem. § 4 Abs. [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (3 K 155/01)

Änderbarkeit des Feststellungsbescheids über den vortragsfähigen Gewerbeverlust trotz Feststellungsverjährung; Gesonderte Feststellung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten vom 13. September 1999 wegen gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1990 nach § 10 a Satz 2 [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 24.10.2002 (2 K 6626/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika - DBA USA - [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2002 (13 K 4529/99)

Halber Kinderfreibetrag bei Unterhaltszahlung ins Ausland für Kind aus früherer Ehe ohne Anrechnung des ausländischen Kindergelds...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine in österreich wohnhafte minderjährige Tochter eine steuerliche Entlastung zusteht. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die aus der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.10.2002 (13 K 2080/02)

Einkommensteuer 1997

I. Mit Schriftsatz vom 6.5.2002, beim Finanzgericht lt. Eingangsstempel am 7.5.2002 eingegangen, erhoben die Kläger (Kl) Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1.3.2001 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2002 (4 K 3953/99)

Nachweis des niedrigeren Bodenwerts

Streitig ist, ob der Beklagte (FA) den Bedarfswert nach § 147 BewG zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgestellt hat, oder ob der Bedarfswert entsprechend einem Verkehrswertgutachten für den Grund und Boden [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 6627/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (9 K 173/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze; Gesonderte Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist in dem im zweiten Rechtsgang befindlichen Verfahren, ob der Kläger mit dem 1985 erfolgten Ankauf und der 1988 und 1990 erfolgten Veräußerung zweier in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücke [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2002 (5 StR 600/01)

Mittäterschaft bei der Steuerhinterziehung; Vereiteln von Kontrollmöglichkeiten als Schmuggel

Das Landgericht hat die Angeklagten Ha. und R. wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. drei [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 115/02)

Rechtscharakter einer Abrechnung; Rechtsschutzbedürfnis; Abrechnung Umsatzsteuer 1995

Der Kläger erzielt als Bankkaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt daneben eine Ladengeschäft mit Waren aller Art, ausgenommen Lebens- und Arzneimittel. Er hat am 20. September 2001 die unter dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2002 (VII B 17/02)

Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete in ihrer ergänzenden Zollanmeldung (Sammelzollanmeldung) für den Monat April 1997 ein aus den USA eingeführtes 'Sputtering System' unter der Unterpos. 8543 89 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2002 (6 K 3031/98)

Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob und bei welchem Unternehmen der Kläger einen Geschäftswert berücksichtigen kann, nachdem ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen, die aus einer Betriebsaufspaltung im Jahre 1980 [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2002 (10 K 2741/01)

Kein Werbungskostenabzug für Umbau eines erst im Folgejahr tatsächlich als häuslicher Telearbeitsplatz genutzten Raumes; Einkommensteuer...

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes angefallen sind, als Werbungskosten berücksichtigt werden können. I. Der Kläger (Kl) ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 2368/01)

Vollmachtsvorlage bei Klageerhebung durch einen als allgemeinen Vertreter i.S.d. § 69 StBerG bestellten Steuerberater; Kostenentscheidung...

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erhob Herr Steuerberater P. namens der Klägerin und namens des Prozessbevollmächtigten, Herrn Steuerberater B., Klage wegen Körperschaftsteuer 1999, Gewerbesteuermeßbetrag 1999 sowie [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (VI S 11/02)

Gemäß § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) besteht vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Vertretungszwang. Sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, muss sich jeder [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 81/00)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten

I. Die Eigentümerin mehrerer Grundstücke bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Oktober 1992 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für 75 Jahre vom Tage der Eintragung in das Grundbuch an ein [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 57/99)

Unterhaltsleistungen an Geschwister

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 Unterstützungsleistungen an ihre Schwester in Höhe von 18 000 DM als außergewöhnliche Belastung nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2002 (1 V 31/02)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens hinsichtlich der zu prüfenden Betriebe

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Der Antragsteller ist Frauenarzt. Bei ihm wurde für die Jahre 1992 bis 1994 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dadurch ergaben sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (5 K 316/01)

Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen; Einkommensteuer...

Der Kläger (Kl) ist Inhaber eines ..., das er als Einzelfirma betreibt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bilanzierung. Das Wirtschaftsjahr des Betriebes entspricht dem Kalenderjahr. In seiner am 29. Juni 2001 beim [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 1337/00)

Darlehenshingabe einer GmbH an ihren Gesellschafter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb des Gesundheitszentrums L.. Die Klägerin wurde am 09. Mai 1994 durch die damaligen Gesellschafter Rita A., Dr. Joachim B. und Franz C. errichtet; während die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 514/01)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG auf eine in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlte Entschädigung

Der Kläger erlitt während seines Wehrdienstes im Jahr 1977 einen von einem Dritten schuldhaft verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger ist seitdem querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Zur Abgeltung [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (X B 56/02)

Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des Prozessvertreters

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist nicht hinreichend bezeichnet [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (XI B 55/02)

Unterhaltsleistungen

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 40/00)

InvZulG: Umgruppierung in nicht begünstigten Wirtschaftszweig

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Steinbruch, in dem Natursteine durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird zu einer im Gelände des Steinbruchs befindlichen Aufbereitungsanlage der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (II B 153/01)

Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist mit einem Anteil von 22,22 v.H. Miterbin nach ihrem am 29. Mai 1997 verstorbenen Ehemann. Im Nachlass befand sich ein in X gelegenes, 1 147 qm großes [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I B 132/02)

Bauabzugsteuer, Freistellungsbescheinigung

I. Der (62-jährige) Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) unterhielt einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung, den er im April 1998 abmeldete. Bereits ab 1996 hatte er sich [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I B 122/01)

vGA; Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese GbR ist durch Umwandlung einer GmbH (X-GmbH) entstanden (Umwandlungsbeschluss vom 29. Dezember 1997), [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (II R 71/00)

Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder und waren die Neffen der Frau S. Diese war Eigentümerin zweier Grundstücke in ..., und zwar eines am X-Weg mit einem erhöhten Einheitswert von 208 880 DM und einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I R 39/01)

Kapitalertragsteuererstattung gem. § 50 d EStG; Rechtsmissbrauch

I. Bis Dezember 1986 hielt die A-Ltd. mit Sitz in X/Schottland 99,99 v.H. der Kapitalanteile der deutschen A-GmbH. Mit Wirkung auf November 1986 und mit Übergang des Gewinnbezugsrechts ab Januar 1986 übertrug die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (III B 167/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen [...]