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EuGH - Urteil vom 23.10.2002 (Rs C-115/02)

Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren - Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem...

[01] Die Cour de cassation (Frankreich) hat mit Urteil vom 26. März 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 2. April 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 28 EG zur Vorabentscheidung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 315/99)

Keine steuerbegünstigten Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Eigenbeleg als Nachweis für Gebäudeanschaffungskosten;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden für das Streitjahr 1997 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Eheleute erzielte der Kläger solche aus Vermietung [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (I B 86/02)

Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweilige Anordnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) eine Freistellungsbescheinigung nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2002 (IX R 24/01)

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch - fehlende Eintragung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1201 veröffentlichten Urteil abgewiesen. Auf die Beschwerde der Kläger hin [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (V R 68/01)

Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 'Gesellschaft für innovatives Finanz- und Anlagemarketing mbH', war u.a. im Streitjahr 1996 für die S im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs beim Vertrieb von [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 2320/00)

Zur Maßgeblichkeit eines Bauantrages für die Anwendung des § 10 e EStG

Die Kläger beantragten für das Streitjahr 1998 die Gewährung eines Steuerabzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 19 800,00 DM sowie die Berücksichtigung von Kosten vor Bezug nach § 10 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 32/00)

Ausfüllen der Steuererklärung, grobes Verschulden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei Töchter. Die ältere --im Juli 1975 geborene-- Tochter besuchte bis Juni 1995 ein Gymnasium. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 7/01)

InvZul; Abgrenzung Pkw-Lkw

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Dachdeckerbetrieb, für den er im Streitjahr (1998) einen Mercedes-Benz 212 D 'Sprinter' erwarb. Das Fahrzeug hat rundum Fenster, die Seitenfenster sind jedoch [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2002 (III R 40/01)

InvZul; Umgruppierung eines Betriebs während des Verbleibenszeitraums in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig

[...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (2 K 1240/02)

Umsatzzuschätzung wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Höhe einer Zuschätzung von 28.836,15 DM zu den erklärten Umsätzen von rund 469.000 DM wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge. Der Kläger war Aufsteller und Betreiber von Spielautomaten. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 1643/99)

Einbeziehung stiller Reserven bei Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht auch bei Möglichkeit künftiger steuerfreier Entnahme

Streitig ist, ob die Kläger einen Weinbaubetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten. Die Kläger sind verheiratet und werden gem. §§ 26, 26 b EStG zusammenveranlagt. Sie beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 35/01)

Fremdvergleich; Verlustvortrag; Tantieme; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vertragsauslegung; Gewinnverschiebung Nichteinbeziehung von...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages bei der Berechnung der Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2674/00)

Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Änderung des körperschaftsteuerlichen...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ein ...-Büro betreibt. Zum 31.12.1990 wurde für sie durch Bescheid vom 13.12.1993 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust von 14.830 DM festgesetzt. Der Bescheid wurde [...]

FG München - Beschluss vom 22.10.2002 (6 V 2314/02)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bestandskräftige Steuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden können. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2413/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Pfarrers

I. Der Kläger (Kl) erzielt als katholischer Geistlicher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) machte er als Werbungskosten u. a. Aufwendungen für ein [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 3813/01)

Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG a.F. auch auf Veräußerungen innerhalb eines Konzerns; § 8 Abs. 4 KSt a.F. ist auch auf Veräußerungen...

I. Streitig ist, ob § 8 Abs. 4 KStG auf konzerninterne Übertragungen anwendbar ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der XY GmbH. Diese wurde 1986 unter dem Namen G. GmbH Ferienwohnrechte (G. GmbH) gegründet. [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (X B 74/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 34/01)

Tantiemeberechnung; Verlustvortrag; Fremdvergleich; Gewinnverschiebung

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 880/02)

Abgrenzung laufender Gewinn und Aufgabegewinn bei Räumungsverkauf

I. Streitig ist, ob Erlöse aus einem Räumungsverkauf dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Aufgabegewinn zuzurechnen sind. Die im Jahr 1941 geborene Klägerin betrieb bis Ende 1998 einen Textil-Einzelhandel. Nach [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 4927/99)

Abzugsfähigkeit von Mineralwasser als außergewöhnliche Belastung; Pauschale Berücksichtigung von sonstigen Fahrtkosten [ohne eigenes...

I. Streitig ist nur noch die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen des Klägers für das Jahr 1996. Für 1997 wurde die Klage zurückgenommen. Der Kläger wurde zusammen mit seiner am 3. Januar 2000 verstorbenen Ehefrau NN [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VII B 306/01)

NZB; Vergütung ausgefallener MinöSt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsunfähigkeit eines Abnehmers von versteuertem Benzin und [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VII B 178/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ in dem Zeitraum von Oktober 1995 bis November 1996 bedruckte Lose aus der Volksrepublik China einführen und meldete diese unter der Unterpos. 4823 90 90 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VI B 28/02)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Senat geht der Frage nicht nach, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen Versäumnis der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2002 (1 K 163/01)

Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach Verstreichen der durch das Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist;...

Gegen den Kläger wurde mit Bescheid vom 29. September 2000 Einkommensteuer für 1998 festgesetzt. Da der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren keine Steuererklärung abgegeben hat, wurden die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (X B 24/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Verkauf an Angehörige

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.10.2002 (9 B 51.02)

Die Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Die in der Beschwerdebegründungsschrift vom 1. Juli 2002 aufgeworfene und im Schriftsatz der Kläger vom 13. September 2002 präzisierte Frage, ob die Gleichbehandlung der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 559/99)

Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem Betrieb gewerblicher...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, die die Klägerin - eine Stadtgemeinde - im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die Wiedererrichtung einer Seebrücke, die Errichtung einer [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2002 (VI B 233/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2002 (VI R 16/02)

Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Fahrtkosten als Werbungskosten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der von Beruf Dolmetscher ist, erzielte mit dieser Tätigkeit im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Einspruchsverfahren betreffend die Einkommensteuer 1996 machte [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2002 (VII R 56/00)

Voraussetzungen für eine wirksame Vollstreckung

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25. April 1994 hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sämtliche Konten und Ansprüche der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2002 (VII 133/02)

Zurückweisung von nachträglich vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln durch das Finanzgericht

Streitig ist die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.10.2002 (IV 166/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 29.7.1996 beim Hauptzollamt H Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern - u.a. Schmelzkäse der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2002 (8 K 7533/97)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Ansatzes für die private KFZ-Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung und für die private Telefonnutzung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - gemeinsam [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2002 (VII R 53/02)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit einem diesem persönlich am 25. März 1995 zugestellten Haftungsbescheid für Steuerrückstände einer GmbH in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 355/00)

Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Maklergewerbe; Verdeckte Gewinnausschüttung - Umsatztantieme im Maklergewerbe als verdeckte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlte Vermittlungsprovision als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2002 (I 214/98)

Steuersatz für die Umsätze aus einer Synchronisationssprechertätigkeit

Streitig ist, ob der besondere Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) für Umsätze aus Synchronsprechertätigkeit und Erteilung von Tanz- und Theaterkursen anzusetzen ist. In seinen Steueranmeldungen erklärte der Kläger seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2002 (2 V 389/02)

Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung; Tantiemevereinbarung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Körperschaftsteuer...

I. Die Antragstellerin ist eine Steuerberatungs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ihr Geschäftsführer ist. Der Geschäftsführer war nach § 10 des Gesellschaftsvertrages vom 2. Dezember 1993 von jeglichem [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2002 (IV 278/02)

Keine Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung ohne Aufforderung durch das Finanzamt und nicht erheblichem...

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer am 15.03.2000 verstorbenen Mutter (geb. 1910). Diese bezog jahrelang neben einer Rente Einnahmen aus dem Mietshaus A.-Str. 13a in XX. Diese Einnahmen versteuerte sie nicht. [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2002 (VIII B 118/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Dauerschulden

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1987 bis 1990 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH & Co. KG, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws 1058/02)

Verletzung des Steuergeheimnisses durch Angaben in einem Duldungsbescheid

NStZ-RR 2003, 22 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2002 (5 K 2773/99)

Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist algerischer Staatsbürger. Nach einer Arbeitsbescheinigung der französischen Botschaft vom 8. April 1998 ist er wohnhaft in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1503/02)

Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

Der Kläger bezog im Jahr 2001 für seine beiden Söhne S, geb. am 15.7.1981, und S. L., geb. am 14.3.1983 Kindergeld, da sich die beiden Kinder noch in Berufs- bzw. Schulausbildung befanden. Ausweislich der Akten lebten [...]

FG München - Beschluss vom 18.10.2002 (6 K 3964/95)

Ablehnung eines Buchsachverständigen des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung des Buchsachverständigen des...

I. Die Kläger und Antragsteller (nachfolgend: Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die aus dem Rubrum ersichtlichen Steuerbescheide. Die Beteiligten sind mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2002 (XI B 22/02)

Die Beschwerde ist nicht gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden. Die Vorentscheidung wurde am 4. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1361/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 noch gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung - AO - geändert werden durften. Ausweislich der Prozessakten 4 K 1942/92 (alt) / 4K 1781/97 (neu) stellt sich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2002 (8 K 1803/02 E)

Aufwandsentschädigung; Werbungskostenabgeltung; Repräsentationsaufwendungen; Aufteilungsverbot; Abzugsverbot; Personalrat - Aufteilungs-...

Streitig ist, ob ein dem Kläger von seinem Arbeitgeber monatlich gezahlter Betrag von 150 DM gem. § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuerfrei ist. Der Kläger, Dipl.-Verwaltungswirt, ist Vorsitzender des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2002 (15 K 2481/01 Kg)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei...

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag auf Gewährung von Kindergeld mit Hinweis auf den vorrangigen Kindergeldanspruch der Kindsmutter abgelehnt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (2 K 1558/00)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anspruchsberechtigten im Antag auf Investitionszulage; Beweislast des Antragstellers;...

Streitig ist, ob die festgesetzte Investitionszulage für das Jahr 1991 zurückgefordert werden kann, weil der Zulageantrag mangels eigenhändiger Unterzeichnung durch die anspruchsberechtigte Klägerin unwirksam war. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2346/00)

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern und Tochter

Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestehende Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und erwarben im Juli 1998 eine 57 Quadratmeter große [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2002 (X B 13/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; Sachaufklärungspflicht, Anspruch auf rechtliches Gehö...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision insoweit mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]