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FG Berlin - Urteil vom 16.12.2003 (7 K 7100/01)

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger, und wenn ja, in welcher Höhe, Umsätze aus einer Tätigkeit als Bauarchitekt und Bauingenieur zuzurechnen sind. Anlässlich einer Fahndungsprüfung des Finanzamts [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7106/03)

Forderungsverkäufe im Rahmen eines Mobilien-Leasings

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Forderungsverkäufen im Rahmen eines Mobilien-Leasings als so genanntes 'Doppelstockmodell'. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der L - im Folgenden: L -, die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7136/02)

Rechnungsabgrenzungsposten oder Darlehensschuld im Rahmen eines Mobilien-Leasings als sog. Doppelstockmodell

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.11.2003 (9 K 2072/00)

1. Keine Begrenzung oder Einschränkung von öffentlich-rechtlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers durch Vorausabtretungen2....

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer Fa. mit Sitz in (künftig: GmbH) für rückständige Umsatzsteuer dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 27.11.2003 (1 K 1265/01)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Veräußerung eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Entschädigung, die für eine freiwillige Veräußerung eines Teils eines Betriebsgrundstücks zwecks Vermeidung einer Enteignung wegen eines Ausbaus einer Eisenbahnstrecke vereinbart [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2003 (9 K 9332/03)

Wahrung der Feststellungsfrist für einen Feststellungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine bestimmte Einkünftefeststellung durch den Beklagten gegenüber dem Kläger verjährt ist oder nicht. Der Kläger war im Streitjahr 1993 Kommanditist der Fa. G. xxx. Dieses [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.11.2003 (7 B 7379/03)

Zur sachgerechten Vorsteueraufteilung bei Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses teilweise unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit...

Die Antragstellerin erwarb 1993 das mit einem Wohn und Geschäftshaus bebaute Grundstück in B und erzielte danach ausschließlich Umsätze aus der Vermietung dieses Gebäudes. Nach Auskunft der Antragstellerin wurden von [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2003 (6 K 6230/02)

(Ab-)Lauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Durchführung der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1999 die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz - EStG - unverschuldet versäumt hat. Mit Schreiben vom 02. Oktober 2000 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.2003 (7 K 7072/02)

Zur Frage, wann die Überlassung eines Gesellschaftsgrundstücks an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem unter dem Verkehrswert...

Gegenstand der Klägerin sind die Nutzung und Verwaltung eigenen Grundvermögens sowie der Erwerb oder die Bebauung von Grundstücken zum Zwecke der Nutzung und Verwaltung. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 2314/00)

Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahrens nach dem VermG als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 12. September 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt ... gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz - VermG - das Eigentum an [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 2351/01)

Zur Grundsteuerbefreiung für Wohnbereiche

Die Beteiligten streiten um die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 b Grundsteuergesetz -GrStG- für Teile von Gebäuden des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 'A-Straße' in B. xxx, das er seiner [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.10.2003 (2 K 2134/01)

Die Klägerin ist Berufsschullehrerin im Oberstufenzentrum xxx, bildet dort xxxxxxxx unter anderem im Fach Englisch aus und erstrebt einen Hochschulabschluss im Fach Englisch an der Humboldt-Universität Berlin -HUB-. [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2003 (8 K 8844/99)

Zur Anerkennung der Verfolgung mildtätiger Zwecke durch eine Körperschaft

Im Streit ist, ob die steuerbegünstigte Freistellung der Klägerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz -KStGauch auf die Verfolgung mildtätiger Zwecke (§ 53 Abgabenordnung -AO-) zu erweitern ist. Die mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2003 (8 K 8150/01)

Besteuerung von Privatfahrten mit einem betrieblichen PKW nach der sog. 1 % -Regelung - verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Steuererhöhungen im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei der Klägerin. Bei der Klägerin fand im August 1999 eine Betriebsprüfung für die Streitjahre statt. Aufgrund [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2003 (1 K 1499/02)

Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

Der Kläger war seit Ende der siebziger Jahre als Wachmann beschäftigt, zuletzt bei der ... Im Zuge der Übernahme des Berliner Betriebes versuchte die ... als Arbeitgeberin des Klägers im Jahre 1996, durch eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.09.2003 (5 K 5349/02)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Klägerin (in-vitro-Fertilisation -IVF-). Die 1967 geborene Klägerin ist Mutter eines im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.09.2003 (1 K 1097/03)

Aufhebung eines Anteilsübertragungsvertrages

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Aufhebung einer Steuerfestsetzung gemäß § 16 Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- zusteht. Der Kläger bildete mit seinen Eltern und seinem Bruder, Herrn ..., [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6268/01)

Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Die Klägerin war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (früherer Ehemann und Schwiegervater der Klägerin) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6272/01)

Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6269/01 (frühere Schwiegertochter und Sohn des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6269/01)

Beginn der Vollstreckung mit Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (frühere Ehefrau und Vater des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ... die zuletzt [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 7400/02)

Erforderliche Mindestangaben in einem Fahrtenbuch

Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 5035/02)

Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen

Die Klägerin ist Erbin zu 3/4 nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann -Erblasser-. Sie ist und der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger; beide lebten bis zum Tod des Ehemanns in /österreich und hatten zuvor [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2003 (6 K 6283/02)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zutreffend die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um einen von seinem Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteil erhöht hat. Die Kläger sind [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.08.2003 (5 K 5055/02)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.08.2003 (9 K 9312/99)

Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

Der alleinstehende Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und hatte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne (vgl. §§ 8 und 9 der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (7 B 7344/03)

Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG maßgebend

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der X - im Folgenden: X - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine Pensionszusage. Dieses [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.07.2003 (9 B 8337/02)

Aufhebung oder Änderung einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob zum einen dem mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller in Bezug auf Aufwendungen zur Modernisierung des von ihm betriebenen Hotels 'A.' in X. [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.07.2003 (8 K 8565/00)

Zurechnung einer nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag beschlossenen Gewinnausschüttung für den davor liegenden Veranlagungszeitrau...

Die Firmen X und Y wurden durch notariellen Vertrag vom 30. April 1998 rückwirkend zum 1. Januar 1998 verschmolzen, wodurch die neu gegründete Z entstand. Das Vermögen der X wurde als Ganzes unter Auflösung ohne [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.07.2003 (9 B 9332/02)

Berichtigung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner zu Recht die der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Dezember 1998 bewilligte Eigenheimzulage für das 1-Zimmer-Appartement in X., Y-Straße mit Bescheid [...]

FG Berlin - Beschluss vom 23.07.2003 (9 B 9393/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Veranlagung des Gesellschafters trotz formeller Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheides anfechtba...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Antragsteller für die Streitjahre 1996 und 1997 bei der Veranlagung zur Einkommensteuer höhere Einkünfte aus Gewerbebetrieb als von diesem selbst erklärt auf Grund von [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.07.2003 (3 K 3092/02)

Tätigkeit eines Regisseurs in Österreich - Frage der selbständigen Tätigkeit

Der in den Streitjahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kläger ist Regisseur. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers für die Inszenierung der Oper W.für die A- GmbH in österreich (1999) [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.07.2003 (7 B 7184/03)

1. Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 2. Rückforderungsanspruch bei nicht wirksamer...

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Geschäftszeichen eröffnet [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 9364/00)

Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten um die Auslegung des Inhalts von sog. Vorläufigkeitsvermerken i.S. von § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), die der Beklagte auf den inzwischen bestandskräftigen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1485/02)

Steuerfreie Zuschüsse mindern Entfernungspauschale

Die Kläger sind Arbeitnehmer. Im Streitjahr waren sie bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr durch Bescheid vom September 2002 kürzte der Beklagte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 9281/02)

Nutzungsherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Im Streit ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass Beteiligungseinkünfte aus den Jahren 1994 ff. im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO- nicht bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden. Bis [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.06.2003 (7 K 4010/02)

Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für Bauleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Vorsteuern aus den von ihr durchgeführten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Maßgabe der von ihr beabsichtigten Ausgangsumsätze abziehen kann. Gegenstand der [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.06.2003 (5 K 5358/01)

Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- ein Unternehmen, das den Betrieb eines Tonstudios und einer Musikproduktion zum Gegenstand hat. Zwischen der Klägerin als Organträger [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.06.2003 (10 K 10609/01)

Kurssicherungsaufwendungen für Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger begehrt, den bestandskräftigen Feststellungsbescheid für 1998 dahingehend zu ändern, daß weitere Sonderwerbungskosten berücksichtigt werden. Er ist am A-Fonds beteiligt und erzielt insoweit Einkünfte aus [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 2002/97)

Zur Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft

Die am 8. Dezember 1989 errichtete Klägerin beabsichtigte zunächst - weil eine Grundstücksteilung katasterrechtlich unzulässig war -, auf dem der xxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxx xxxxxxxx gehörenden Grundstück [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.05.2003 (9 B 9435/02)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Beteiligten streiten u.a. um die Frage, ob die 'Grundstücksgemeinschaft A.Straße' in B. in den Streitjahren 1996 und 1997 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen des Betriebs eines sog. gewerblichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.05.2003 (8 K 8691/99)

Übernehmende Kapitalgesellschaft kann übernommene Verluste nicht zurücktragen

Die Beteiligten streiten um die Rücktragung eines auf den 31.12.1995 für die festgestellten verbleibenden Verlustes im Sinne von § 10 d Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG- in der in den Streitjahren geltenden [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (2 K 2568/00)

Begründungserfordernisse für Einwendungen gegen den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung

Der Kläger bestand im dritten Anlauf wiederum die Steuerberaterprüfung nicht, da die schriftlichen Arbeiten mit 4,5 (Verfahrensrecht etc.), 5 (Ertragsteuern) und 4,5 (Buchführung und Bilanzwesen) bewertet wurden, was [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 6255/01)

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des zum Stichtag 31. Dezember 1990 gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer. Mit Einkommensteuerbescheid für 1990 vom 9. August 1993, [...]

FG Berlin - 28.04.2003 (8 K 8171/02)

Kein Rechnungsabgrenzungsposten bei Ende eines Dauerleistungsverhältnisses

Bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Entschädigung nicht für zukünftige Unterlassungen gezahlt, sondern für den vollständigen einmaligen Verzicht auf eine Rechtsposition. Einnahme und Ertrag fallen damit zeitlich [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.04.2003 (10 K 10195/01)

Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens für ehemalige Unternehmer

Mit der Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2000 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. März 2001 zu verpflichten, ihren Antrag, dem mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.04.2003 (1 K 1090/02)

Im Streit ist, ob der Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin aufgrund nachfolgender Vereinbarungen im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 rückgängig gemacht worden ist. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juli 1994 [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.04.2003 (7 K 7261/01)

Keine Berücksichtigung der Vergünstigungen des BerlinFG bei Anwendung des § 53 EStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1989 und 1994, in denen der Beklagte die Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder des Klägers (§ 53 [...]