Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Berlin - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 9437/00)

Darlehensverlust und Anwaltskosten als negative, vorweggenommene Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Prokurist bei der W-KG nichtselbständig tätig. Auf Grund eines am 18. Januar 1990 mit der KG geschlossenen [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.04.2003 (1 K 1132/01)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Grundstücken durch Vermögenszuordnungsbescheid

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zuordnung des in der ... Straße ... b, ... d in Berlin-Prenzlauer Berg belegenen Grundstücks auf die Klägerin durch Vermögenszuordnungsänderungsbescheid vom Februar 1998 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.03.2003 (9 K 9368/02)

Zum Anspruch auf Überlassung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften aus den Gerichtsakten und dem Gericht vorliegenden Akte...

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 haben die früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Rechtsanwälte ..., Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten vom 3. September 1999 in Gestalt der [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.03.2003 (5 K 5300/02)

Aufwendungen für Kinderbetreuung nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für Kinderbetreuung von 2 850,00 DM als Werbungskosten. Die Klägerin ist nicht verheiratet und berufstätig. Ihr sind im [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.03.2003 (8 K 8572/99)

Gewinnrealisierung bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren für die steuerliche Beratung von Immobilienfonds

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie ist Rechtsnachfolgerin der ... Steuerberatungsgesellschaft mbH, die durch Umwandlungsbeschluss vom ... auf den ... in die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Berlin - 22.03.2003 (10 K 9384/96)

Aktivierung eines eingebrachten Mandantenstamms

Bei einer Betriebsaufgabe durch Realteilung ist der Geschäftswert nur dann in der Realteilungsbilanz zu erfassen, wenn er von einem der Gesellschafter entgeltlich oder unentgeltlich übernommen wurde. Maßgebend hierfür [...]

FG Berlin - 21.03.2003 (10 K 10104/02)

Kindergeld: Bezüge aus einer Au-pair-Tätigkeit in den USA

Zur Berufsausbildung eines volljährigen Kindes gehört auch ein wöchentlicher Sprachunterricht von mindestens zehn Unterrichtsstunden während eines Au-pair-Aufenthalts im Ausland (BFH v. 19.2.2002, BStBl II 2002, 469). [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.03.2003 (7 K 7516/01)

Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

Der Kläger betreibt unter der Firmenbezeichnung ... ein Unternehmen zum Verkauf und zur Vermietung von Kopierern nebst Wartung. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma GmbH & Co. KG sechs Digitalkopierer zu einem [...]

FG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (9 B 9240/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Die Antragsteller sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller schied zum 31.03.1999 bei der A GmbH aus. Er war zuletzt als Technischer Leiter für diese Gesellschaft tätig und [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2003 (1 B 1464/02)

Zum Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung von Anzahlungen nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Änderungen der gesonderten und einheitlichen Feststellungen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1996 und 1997 sowie der [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 4039/00)

Keine Investitionszulage für Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung

Im Antrag vom 26. September 1997 beantragte die E die Festsetzung einer Investitionszulage auf die Anschaffungskosten u. a. von einer Fernwärmestation 8 % von 23.611.032,29 DM Fernwärmetrasse 8 % von 34. 613. 357,84 DM [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.03.2003 (2 K 2131/01)

Teilerlass von Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandszeiten

Die Kläger erwarben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit notariellem Kaufvertrag vom xxxxxxx 1997 das Geschäftsgrundstück G.xxxxxxxxxxxxx, welches der Beklagte ihnen zum 1. Januar 1998 zurechnete. Für dieses [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (3 K 7399/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG an den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.-GmbH. Er beantragte mit Schreiben vom 12. März 2002, ihm für die Dauer von drei Jahren ab Ausstellung eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.02.2003 (7 K 7186/02)

Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

Der Kläger schuldete zum 1. März 2002 dem Beklagten Abgabenforderungen in Höhe von 62 075, 62 EURO, vor allem wegen Einkommen und Umsatzsteuer 1990 bis 1993 zuzüglich Nebenleistungen, die der Beklagte seit Fälligkeit [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.02.2003 (9 K 9380/02)

Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungsgemäß

Die Kläger sind verheiratet und erzielen u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 14.07.1997 wurde seine Dienststelle von C. nach A. verlegt. Der Kläger wohnte seit dieser Zeit bis Ende Juli 1999 in [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.02.2003 (9 K 9056/00)

Beschwer bei Antrag auf höhere SteuerfestsetzungRücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte die mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 festgesetzte Einkommensteuer 1994 wegen neuer Sachverhaltserkenntnisse in Bezug auf die Einkünfte der Kläger aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.02.2003 (8 K 8263/99)

Umsatztantieme ohne vertragliche Begrenzung als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen jährlicher Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer und wegen der Verzinsung ihm gewährter Darlehen. Die im Jahr 1992 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2003 (6 B 6204/02)

Zulässigkeit der Mitteilung von steuerstrafrechtlichen Erkenntnissen an den Dienstherrn eines Beamten

I. Der Antragsteller will im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Mitteilung des Antragsgegners an seinen Dienstherrn, eine Behörde des Landes Berlin, über nacherklärte Steuern und Vermögenswerte verhindern. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3109/02)

Vorhandene Bebauung im Mindestwertverfahren nicht zu berücksichtigen

Die Klägerin war die zweite Ehefrau des am 5. Dezember 1996 verstorbenen (D), dem das 1 312 m große, mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück (L) gehörte. D. schenkte der Klägerin im Jahre 1992 das hälftige [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3108/02)

Feststellung des Bodenwertes als Mindestwert

Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert des Grundstücks Sch. xxxxxx zum 5. Dezember 1996 streitig. Kläger sind die Erben und Erbeserben der am 11. April 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3110/02)

Feststellung des Bodenwertes als Mindestwert

Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert des Grundstücks S.Straße in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx streitig. Kläger sind die Erben und Erbeserben der am xx. April 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.01.2003 (2 K 2148/00)

Kosten einer Zweitwohnung an einem weiteren Beschäftigungsort nicht als Werbungskosten abziehbar

Der Kläger ist seit Dezember 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Berliner Bundestagsabgeordneten und bezog im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 79.079,00 DM, der von der Bundestagsverwaltung bezahlt [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 5267/01)

Zur Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Die seit dem 16. Oktober 1956 mit ihrem Ehemann verheiratete Klägerin schloss mit ihm am 2. Dezember 1999 einen notariellen Ehevertrag. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute getrennt. Der Ehemann übertrug der [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.01.2003 (6 K 6332/99)

Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Kosten der Ausbildung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer als erster Offizier (Co-Pilot) Ausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2003 (7 K 7087/02)

Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze der Klägerin aus an die X. und an die Z. erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.01.2003 (3 K 3253/98)

Bestellung zum sog. konsentierten Einzelrichter

Die Beteiligten hatten sich in einem früheren Verfahrensstadium mit einer Entscheidung der Streitsache durch den Berichterstatter als konsentierten Einzelrichter einverstanden erklärt (§ 7.9 a Abs. 3 und 4 [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.01.2003 (5 K 5224/01)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids vom 6. Juni 1998 in der Fassung des geänderten Bescheids vom 10. Juli 2000 hat, weil der Erwerb des [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3511/98)

Anfechtbarkeit einer Steueranmeldung

Die Klägerin zu 1), eine im Inland ansässige GmbH, war 1998 Veranstalterin für Deutschland der Tour der X.-Band. Die Beteiligten dieses Verfahrens streiten darum, ob die von der Klägerin zu 1) geschuldete Vergütung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3379/98)

Frage der Steuerschuldnerschaft einer ausländischen Vergütungsgläubigerin

Die Beigeladene, eine im Inland ansässige GmbH, war ... Veranstalterin für Deutschland der X.-Band. Sie schloss hierzu mit der in Y. ansässigen Klägerin einen Vertrag 'über die Gewährung von Namens- und [...]