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FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 6344/02 Kg)

Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; Konkurrenz mehrerer Berechtigter; Unterhaltsrente

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen 'I'. Der leibliche Vater des Kindes lebt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland. Das Kind der Klägerin lebt seit dem 1. September 1998 - bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 7195/99 Z)

Zollflugplatzzwang; Besondere Landeplätze; Widerruf; Begünstigender Verwaltungsakt; Ermessensausübung; Auflage - Widerruf der Befreiung...

Auszugsweise Veröffentlichung aus den Gründen: Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Sie richtet sich gegen den Bescheid des Beklagen vom...in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom...Der angefochtene Bescheid [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (4 V 4529/03 A (Erb))

Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehegatten...

I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sowie des Freibetrags in Höhe von 307.000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 1210/02 Erb)

Schenkungsteuer; Zuwendung; Kapitalgesellschaft; Anteilswert; Bereicherung; Gesellschafter; Naher Angehöriger - Schenkung an eine...

Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs. Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Juli 1988 übertrug die A mbH (im Folgenden: A ) ihre Wirtschaftsgüter auf die B mbH (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 2251/00 AO)

Zollerlass; Präferenzursprungszeugnis; Vorsorgemaßnahme; Fahrlässigkeit; Kommission; Rückwirkung; Textilware - Offensichtliche...

Die Klägerin begehrt den Erlass von Zoll. Die Klägerin, die nur mit wenigen Angestellten arbeitet, führte seit ihrer Gründung im Dezember 1992 Textilien aus Bangladesch ein. Diese Einfuhren bildeten auch den größten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (12 K 7205/02 AO)

Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Geschäftsmäßiger Erwerb; Forderungsübergang - Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs...

Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid. Die Klägerin zeigte dem Beklagten die Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Herrn T wie folgt an: 1. Einkommensteuer 1997 am 10.05.1999; [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 3001/01 K)

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Körperschaftsteuerliche Organschaft; Registergericht - Abweichende Steuerfestsetzung...

Die Klägerin gehört zum 'U-Konzern'. Seit dem 'Oktober 1992' ist sie 100%ige Tochter der 'U-AG'. Am 'September 1993' schlossen die Klägerin und die 'U-AG' einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag - EAV - mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 4917/99 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit Versorgungszusage - Sonderausgaben; Vorwegabzugkürzung;...

Streitig ist, inwieweit bei der Berechnung der abzugsfähigen Sonderausgaben ein so genannter Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Gesellschafter und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (15 K 2182/01 E)

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 01.02.1989 bei einer Tochtergesellschaft der 'L-AG' [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2003 (18 V 3281/03 A (E))

Offenbare Unrichtigkeit; Ausbildungsfreibetrag; Übernahmefehler; EDV-Programm; Mechanisches Versehen - Fehler in der Programmierung...

I. Die Antragsteller werden für das Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. einen Ausbildungsfreibetrag für die Tochter L geltend, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 7839/00 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Arztpraxis; Verluste; Geringfügige Umsätze; Umstrukturierung; Persönliche Neigung - Arztpraxis als Liebhabere...

Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und seit 1986 in 'E-Stadt', 'B-Str. 1' freiberuflich tätig. Sie ist Eigentümerin der zum Teil eigengenutzten und zum Teil vermieteten Objekte 'B-Str. 1', 'C-Str. 2' ('E-Stadt') sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 4169/00 U)

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung...

Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 3240/01 U)

Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in Herstellungsfällen sachgerecht...

Die Klägerin, eine aus den Herren 'A' und 'B' bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete in den Streitjahren ein Wohn- und Geschäftshaus in 'C', welches sie nach Fertigstellung zum Teil steuerfrei und zum Teil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 4612/02 GE)

Grunderwerbsteuer; Verwertungsbefugnis; Notarielles Kaufangebot; Mietvertrag; Gesamtbetrachtung; Übergang von Nutzen und Lasten; Kündigungsrecht...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gem. § 1 Abs. 2 GrEStG. Mit Mietvertrag vom 07.07./15.07.1997 mietete die Klägerin den näher bezeichneten Grundbesitz 'H-Straße 1, 'E-Stadt', mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (16 K 2522/01 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über Pflichtveranlagungsvoraussetzungen - Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung; Irrtum;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann, der Kläger, war in den Streitjahren 1996/1997 Sparkassendirektor, die Ehefrau Hausfrau. Die Kläger reichten am 20.3.2000 beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 6498/99 F)

Verlustausgleichsverbot bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Verlustausgleich; Negatives Kapitalkonto; Beteiligung; Kommanditgesellschaft;...

Streitig ist, in welcher Höhe die aus ausländischen Beteiligungen entstandenen Verluste bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2003 (15 K 7289/00 F)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Feststellungszeitraum; Widerstreit; Zweiter Änderungsbescheid; Feststellungsfrist - Änderungsmöglichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 vom 5.3.1981 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Klägerinnen zu 2. und 3. sowie die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2003 (6 K 5326/01 K)

Ausgabeaufgeld; Aufgeld; Optionsanleihe; Optionsfristablauf; Rücklagenauflösung; Ertrag; Maßgeblichkeit; Handelsbilanz; Einlagebegriff...

Streitig ist, ob ein Ausgabeaufgeld aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden Klägerin als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen ist. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2003 (11 K 5301/01 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Wirtschaftliche Einheit; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche...

Herr O.V. (Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt,...(Gemarkung , Flur ) belegene bebaute Grundstück. Das Grundstück wurde in zwei gleich große Parzellen (Flurstücke 001 und 002) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (7 K 6541/02 E)

Betriebsaufspaltung; Maschinenverpachtung; Einzelunternehmen; Betriebsgrundstück; Ehegattengemeinschaft; Notwendiges Betriebsvermögen;...

Streitig ist die Erfassung der Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (10 K 2634/99 E)

Rentenversicherung; Einmalzahlung; Kreditvermittlungsgebühr; Werbungskostenabzug; Wirtschaftlicher Gehalt der Leistung; Vertragliche...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung deklarierten sie im Bereich der sonstigen Einkünfte des Klägers (Leibrenten) einen negativen Betrag in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (14 K 5000/00 E)

Nichtabziehbare, hälftige Vorsteuer nach § 15 Abs. 1b UStG keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe, sondern Anschaffungskosten...

Streitig ist, ob die gemäß § 15 Abs. 1 b Umsatzsteuergesetz - UStG - nicht abziehbare hälftige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsguts gehört oder sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2003 (3 V 4017/03 A (E))

Einkünftefeststellung; Folgebescheid-Anpassung; Folgebescheid-Änderung; Änderungsbefugnis; Verwirkung - Anwendbarkeit des § 175...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 vom 20.03.2003 berechtigt war. Die verheirateten Antragsteller sind je [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (6 K 7092/02 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit; Bezüge; Tantieme; Gewinnentwicklung; Außerbetriebliche...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (Vergütung der Gesellschafter-Geschäftsführer). Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom 21.01.1986 errichteten Klägerin ist die Herstellung von und der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (3 K 2787/03 U)

Ausschlussfrist; Vollmacht; Steuerberater; Bevollmächtigung; Ermessensentscheidung - Vollmachtsanforderung durch das Gericht bei Zweifeln...

Mit einem am 19.5.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag erhob der Prozessbevollmächtigte mit folgendem Wortlaut Klage: 'Im Auftrage und in Vollmacht der Mandanten erhebe ich Klage wegen nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2003 (13 K 1942/03 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

I. Die Kläger wurden zunächst durch Bescheid vom 27.12.2000 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Dabei wurde gemäß einem Vorauszahlungsbescheid gezahlte Kirchensteuer in Höhe von 5.416 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2003 (18 K 5352/01 AO)

Säumniszuschlag; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Aufhebung der Steuerfestsetzung; Vollziehungsaussetzung - Ermessensausübung...

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge, die der Beklagte - das Finanzamt - bisher zur Hälfte erlassen hat. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (16 K 2824/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Wohnhaus; Behindertengerecht; Umbau; Gegenwert; Verlorener Aufwand - Aufwendungen eines Mieters für...

Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr 1999 schwer erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Eheleute lebten in einem gemieteten Einfamilienhaus. Der Kläger und seine im Mai 2000 an ihrer Krankheit verstorbene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (13 K 2684/02 E)

Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; StEntLG 1999/2000/2002; Tarifbegünstigung; Fünftel-Regelung; Verfassungsmäßigkeit - § 34...

I. Die Kläger sind durch Bescheid vom 16.1.2001 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob eine Abfindung nach § 89 b Handelsgesetzbuch - HGB - zu Recht gemäß § 34 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2003 (18 K 121/99 AO)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommenssteuer bei Einkünften aus einer Erbengemeinschaft und aus Landwirtschaft...

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 200 DM zur Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2003 (11 K 5608/01 E)

Einzelunternehmen; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Vermietung; Anlagevermögen; Betriebs-GmbH; Einlage; Firmenwert; Personelle...

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung bestand und als Folge der Betriebsaufspaltung im Streitjahr 1994 ein Entnahmegewinn auf Grund der Veräußerung von Anteilen an der Betriebsgesellschaft an den Sohn des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2003 (11 K 2035/01 E)

Ansparrücklage; Einbringungsbedingte Auflösung; Rumpfwirtschaftsjahr; Zurechnung; Veräußerungsgewinn; Zuschlagsregelung; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist, ob aufgrund einer einbringungsbedingten Auflösung einer nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2003 (9 K 7943/00 F, AO)

Gewerbebetrieb; Berufsbetreuer; Freier Beruf; Selbständige Arbeit; Vermögensverwaltung - Tätigkeit eines Berufsbetreuers kein freier...

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2003 (7 K 1172/03 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 09.01.1998 durch Bescheid vom 26.11.2002. Mit Bescheid vom 09.01.1998 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 1996 auf 6.790 DM fest. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (10 K 4981/00 E)

Kapitaleinkünfte; Kapitallebensversicherung; Isolierte Zinsauszahlung; Analogie; Rückkauf; Steuerfreiheit; Vertragsrückkauf - Steuerfreiheit...

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der am 21. März 1946 geborene Kläger schloss 1982 bei der 'Q'-AG, einem Unternehmen der 'W' Gruppen, eine als 'E' -Police bezeichnete [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 130/02 F)

Titel; Steuerfestsetzung; Einspruchsverfahren; Insolvenzeröffnung; Nichtigkeit; Offenkundiger Fehler - Nichtigkeit eines als Einspruchsentscheidung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 01.08. bzw. 08.08.2000 legte die A GmbH am 08.08. bzw. 14.08.2000 Einspruch ein. Am 18.04.2001 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 3071/01 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit; Vergütung; Festvergütung; Tantieme; Ertragslage;...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen angeblicher Unangemessenheit der Gesellschafter-Geschäftsführervergütung. Die Klägerin ist eine GmbH, die einen Großhandel mit diversen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2003 (18 V 2628/03 A (E))

Vollziehungsaussetzung; Haftung; Abzugsteuer; Ausland; Künstlerensemble; Bruttoquellenbesteuerung; Gemeinschaftsrecht; Drittstaatsangehöriger;...

I. Die Antragstellerin ist eine ,Gesellschaft' ausländischen Rechts, die in der Zeit vom 1996 bis 1999 an fünf Abenden in A Musik- und Tanzveranstaltungen mit Ensembles aus verschiedenen Ländern aufführte. Der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2003 (16 V 3122/03 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Drohen der Vollstreckung; Vollstreckungsankündigung - Aussetzungsantrag bei Gericht nur zulässig nach...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht. Das Gericht hat die den Streitfall betreffenden Akten der Finanzbehörde beigezogen. II. Es war zweckmäßig, die Verfahren 16 V 3122/03 A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2003 (11 K 3786/00 F)

Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende Fortsetzung; Gewerblich geprägte Verpachtung; Betriebsunterbrechung;...

Streitig ist, ob im Jahr 1985 ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entstanden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma...KG (im Folgenden KG). Die KG betrieb bis zum 30. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2003 (15 K 6671/01 K, G)

Beschränkte Steuerpflicht; Inland; Betriebsstätte; DBA-Niederlande; Transportleistung; Subunternehmer; Logistikzentrum; Be- und Entladungsleistung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren im Inland eine Betriebsstätte unterhalten hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Sie hat die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2003 (3 K 4640/01 E)

AG-Beteiligung als Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Betriebsvermögen; Freiberufler; Kapitaleinkünfte; Planungsaufträge; Maßgeblicher...

Der Einkommensteuerbescheid für 1991 vom 12.11.1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.1997 wird abgeändert und die Steuer auf 35.043,95 EUR (= 68.540 DM) herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2003 (9 K 3893/02 E)

Verpflegungsmehraufwendungen; Einsatzwechseltätigkeit; Sperrkassierer; Energieversorgungsunternehmen; Außendiensttätigkeit; Arbeitsstätte...

Streitig ist, ob der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen wegen Einsatzwechseltätigkeit geltend machen kann. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2003 (7 K 1200/02 G, F)

Übertragung; Betriebliche Wirtschaftsgüter; Beteiligungsidentische GmbH; Buchwert-Veräußerung; Betriebsaufspaltung; Entnahme; Stille...

Die Klägerin war Inhaberin der Einzelfirma 'M'. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27.08.1997 gründete sie zusammen mit ihrem Sohn 'I' die 'S-GmbH'. Am Stammkapital der GmbH sind die Klägerin zu 60 % und der Sohn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2003 (7 K 3527/02 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zeugungsunfähigkeit; Krankheit; Heilbehandlung; Homologe künstliche Befruchtung; Gemeinsame Veranlagung...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die ungewollt kinderlosen Kläger entschlossen sich 1999 zu einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2003 (10 V 3341/03 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Vollstreckungsankündigung; Türkischer Gastarbeiter; Zinseinkünfte; Auslandsanlage; Hinterziehungsvorsatz;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) befugt gewesen ist, durchgeführte Einkommensteuerveranlagungen zu ändern und hierbei Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, oder ob er durch Eintritt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2003 (18 K 1088/03 Kg)

Kindergeld; Kostenerstattung; Einspruchsverfahren; Nachweis der Weiterleitung; Billigkeitsmaßnahme; Verschulden; Erstattungsberechtigter...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Kinder A, B und C. Im August 2002 teilte die Mutter der Kinder dem Beklagten - der Familienkasse - mit, dass die Kinder in ihrem Haushalt lebten, und beantragte die Gewährung von [...]