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FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2003 (4 K 7378/01 Z, EU)

Pflichtenkreis des Zolllagerinhabers und des Hauptverpflichteten - Zolllagerverfahren; Anmeldung; Versandverfahren; Ausfuhrnachweis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für vier einzelne Entnahmen aus dem der Klägerin am 06.10.1995 bewilligten Zolllager Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt -) in der Person der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (11 K 7376/01 E)

Beschränkte Steuerpflicht; Künstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausländische Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessensfehlgebrauch...

Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Artikel 1 Nr. 54 Buchstabe a [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2003 (7 K 6232/00 E)

Vorwegabzugskürzung; Zukunftssicherungsleistung; Beschäftigungsverhältnis; Gesellschafter-Geschäftsführerin; Summe der Einkünfte;...

Die Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt und bezogen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin war zum einen als Geschäftsführerin einer GmbH tätig, insoweit betrugen ihre [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (11 K 3813/99 F)

Streitwert; Gesonderte Gewinnfeststellung; Verlustvortrag; Schätzung - Schätzung des Streitwerts in Verfahren wegen gesonderter Feststellung...

I. Der Kläger erhob gegen die gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 Klage und begehrte für 1991 eine Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um 497.705 DM, für 1992 eine Erhöhung um 45.129 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2003 (13 K 5746/02 E)

Sonderausgaben-Vorwegabzug; Arbeitslohn; Beschäftigungsverhältnisse; Gehaltsanteil; Zukunftssicherungsleistung; Kürzungs-Bemessungsgrundlage...

I. Die Kläger sind für das Streitjahr 2000 mit Bescheid vom 16.5.2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist der Umfang der Kürzung des sog. Sonderausgabenvorwegabzuges nach § 10 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 503/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot; Kinderfreibetrag; Günstigerprüfung...

Die verheirateten Kläger sind beide japanische Staatsangehörige und wurden durch den Beklagten für das Streitjahr (1999) zusammenveranlagt. Der Kläger hatte im Januar 1996 seine nichtselbständige Tätigkeit bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 887/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Nicht der deutschen...

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitjahr 1998 vom 01. Januar 1998 bis zum 29. April 1998 in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der Kläger bei einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 1084/03 E)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht eines britischen Staatsbürgers verfassungsrechtlich unbedenklich...

Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und hatte für die erste Hälfte des Streitjahres (1999) seinen Wohnsitz im Inland. Er war bei einer deutschen Arbeitgeberin mit einer Nettolohnvereinbarung beschäftigt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (10 K 2561/00 G)

Gewerbsteuerpflicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage; Beteiligung; Verlustdeckung; Gewinnerzielungsabsicht; Totalgewinn - Gewinnerzielungsabsicht...

Streitig ist, ob die Klägerin mit einem Betrieb gewerblicher Art. (BgA) in den Jahren 1993 und 1994 der Gewerbesteuer (GewSt) unterliegt. Die Klägerin - eine Gebietskörperschaft - unterhält seit 1968 einen Bäderbetrieb [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2003 (11 V 3056/03 A (E))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Die Antragsteller zahlten im Jahre 2000 evangelische Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 7.345 DM. Diese Kirchensteuerzahlungen setzte sich zusammen aus den Vorauszahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 5.411 DM und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2003 (9 K 5532/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Gemischte Nutzung; Selbständige Wirtschaftsgüter; Darlehenszuordnung; Zwischenfinanzierung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10. März 1993 erwarben sie das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück Gemarkung 'Q' , Flur , Flurstück , 'W'-str. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2003 (6 K 1225/01 E)

Ausbuchung einer Rückstellung gegen Gutschrift auf Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitaleinkünfte;...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung als Einnahme aus Kapitalvermögen in Höhe von 357.468,00 DM (Gutschrift auf einem Gesellschafter-Verrechnungskonto). Der Kläger, von Beruf Filmkaufmann, war im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2003 (7 K 6600/01 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Fahrtkostenerstattung; Folgejahr; Negative...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrkosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit, die Anerkennung von gezahlten Kirchensteuern als Sonderausgaben und die Einordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 5868/99 U)

Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; Neutralität; Gefährdungstatbestand; Geschäftsverkehr;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG. Der Kläger war im Streitjahr 1994 nicht unternehmerisch tätig. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsprüfung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2003 (13 V 6378/02 A (AO))

Kleinstbetrieb; Auftragsprüfung; Großbetriebsprüfung; Konzernbetriebsprüfung; Zuständigkeit; Ermessensgrenze - Auftragsprüfung...

Strittig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die Beauftragung des Antragsgegners mit der Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Antragstellerin rechtmäßig ist. Die Antragstellerin ist eine auf dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2003 (12 K 3788/02 F)

Ansparabschreibung; Einzelausweis; Überschussrechnung; Bezugnahme auf Anlage - Abzug von Aufwendungen für geplante Investitionen...

Streitig ist, ob die Kläger, die als Ärzte in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Gemeinschaftspraxis betreiben, berechtigt waren, in den Streitjahren Aufwendungen für geplante Investitionen nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2003 (7 K 5670/01 F)

Kapitallebensversicherung; Zinsen; Sicherung; Tilgung; Baudarlehen; Zinseinkünfte; Baukonto; Unmittelbare Verwendung; Steuerschädlichkeit...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger errichtete im Jahre 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (14 K 7130/02 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Progressionsvorbehalt...

Die Kläger sind japanische Staatsangehörige. Sie lebten im Streitjahr 1997 vom 01. Januar 1997 bis zum 14. Dezember 1997 mit einem Kind in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2003 (18 K 6417/01 E)

Verpflegungsmehraufwendungen; Marinesoldat; Regelmäßige Arbeitsstätte; Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit; Doppelte Haushaltsführung;...

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten sowie um die steuerliche Berücksichtigung von als Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten geltend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1986/00 K)

Katasteramt; Vermessungsamt; Gewerbebetrieb; Hoheitsbetrieb; Vermessungsingenieur; Beliehener Unternehmer - Tätigkeit des Vermessungs-...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art. Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt. Als solche verfügt sie über ein Vermessungs- und Katasteramt. Gesetzliche Aufgabe des Vermessungs- [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (9 K 1783/01 E)

Rentenversicherung; Kombirente; Einmalbetrag; Finanzierungsvermittlungskosten; Werbungskostenabzug; Anschaffungsnebenkosten - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger schloss 1996 auf Grund eines Angebotes der 'A' GmbH einen Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalbetrag mit sofortigem Rentenbezug ab. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (3 K 3989/98 E)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsveräußerung; Ablösung; Versorgungszahlung; Kapitalisierungswahlrecht;...

Streitig ist, ob die Ablösung laufender Rentenleistungen durch einen Einmalbetrag als Entschädigung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A -GmbH (GmbH). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A)

Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Der Berufsausbildung (= Vorbereitung auf ein Berufsziel) dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (16 K 770/01 F)

Vermietung und Verpachtung; Instandsetzungsaufwand; Mietwohnhaus; Vermietungsbeendigung; Veräußerung - Abgrenzung Werbungskosten/Veräußerungskosten...

Streitig ist der Abzug von veräußerungsnahem Instandsetzungsaufwand, der in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dem Besitzübergang (Beendigung der Vermietung) angefallen ist. Die Kläger waren als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (4 K 2649/01 Erb)

Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert; Aktien - Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG...

Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke...unter dem Vorbehalt, ihm ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht an den zuvor bezeichneten Grundstücken [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A (Kg))

Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; Diplomprüfung; Promotionsvorbereitung; Berufsausbildung;...

I. Der Antragsteller bezog bis August 2002 Kindergeld u. a. für seinen Sohn A (geboren im Januar 1976). Der Sohn studierte Elektrotechnik und Informationstechnik an der B Technischen Hochschule - ATH -. Im August 2002 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2003 (12 K 6372/01 E)

Spendenrücktrag; Großspenden; Höchstsatz-Überschreitung - Spendenrücktrag bei Überschreitung nur eines der Höchstsätze des...

Streitig ist, ob die Möglichkeit eines Spendenrücktrags gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus dem Jahr 1996 in das Jahr 1995 besteht. Die Kläger, die unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2003 (4 K 3876/02 VSt)

Kraftwärmekopplungsanlage; Stromsteuerbefreiung; Contracting; Versorgungsnetz; Stromerzeugung; Netzbindung - Stromsteuerbefreiung...

Die Klägerin betreibt in der Mitgliedsgemeinde A, im Landkreis B eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) mit einer installierten elektrischen Leistung von 0,12 MW und einer Wärmeleistung von ca. 0,2 MW. Damit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2003 (16 K 1746/01 Inv, AO)

Investitionszulage; Mineralölgesellschaft; Tankstelle; Pächter; Betriebsstätte des Handels; Geplante Tätigkeit; Doppelbetriebsstätte;...

Streitig ist, ob Investitionen in Tankstellen, ..., als 'Investitionen in Betriebsstätten des Handels' nach § 3 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1993 von der Zulage ausgeschlossen sind. Die Klage ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 2640/00 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator; Grundstückszusammenhang; Betriebsvorrichtung; Einheitlichkeit; Leistung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt installierten Flugsimulators an ausländische Fluggesellschaften im Inland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2003 (7 K 3172/01 E)

Anteilsrotation; Wesentlichkeitsgrenze; Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung; Gestaltungsmissbrauch; Projektkapitalgesellschaft;...

Streitig ist, ob der Beklagte die Veräußerung sämtlicher Anteile an Kapitalgesellschaften mit anschließender Teilwertabschreibung (sog. Anteilsrotation) zu Recht als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2003 (18 K 7931/00 E)

Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit; Kinderlosigkeit; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlung; Gesetzliches...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. Aufwendungen von 129.439 DM im Zusammenhang mit einer sog. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (15 K 1455/00 H (L))

Lohnsteueranrufungsauskunft; Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Bindungswirkung; Anrufungsauskunft - Änderung der Gesetzeslage lässt die Bindungswirkung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids und eines Lohnsteuernachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Werkzeugen. Sie stellte im Streitzeitraum einigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 K 6623/99 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Die Klägerin war im Streitjahr (1993) und auch 1995 an einer, aus zwei natürlichen Personen bestehenden Personengesellschaft (angegebener Geschäftsleitungs- bzw. Verwaltungssitz E-Stadt), beteiligt, die mit Abgabe der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2003 (16 K 2934/01 E)

Einzelunternehmen; Einbringung; Sonderbetriebsvermögen; Kommanditanteilserwerb; Tauschähnlicher Vorgang; Buchwertansatz; Bewertungswahlrecht;...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) u.a. für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger unterhielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2003 (16 K 4531/00 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnerzielungsabsicht; Pachtdauer; Entnahmewert; Wohnhaus; Generationenbetrieb; Prognosezeitraum; Totalverlust...

Die Klage hat keinen Erfolg. Das Gericht folgt der Begründung des Gerichtsbescheides in diesem Verfahren vom 29.1.2003. Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 90a [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2003 (16 K 5643/02 F)

Praxiswert; Anschaffungskosten; Kaufpreisminderung; Wertaufhellung; Wertänderung; Rückwirkendes Ereignis; Veräußerungsgewinn -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 27.11.2001 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (11 K 678/99 E)

Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; Ortsüblichkeit; Nutzungsüberlassung - Keine Anwendung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Rechtsanwalt; die Klägerin erhält eine Rente. Die Kläger erzielen zusammen Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2003 (5 K 5372/00 U)

Grenzüberschreitender Leichentransport; Inlandstransport; Sarglieferung; Einheitlichkeit; Leistung - Umsatzsteuerbefreiung für Leichentransporte...

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen betreffen nach Aktenlage nahezu ausschließlich in Deutschland verstorbene Personen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 7159/00 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Kraftwerksmeister bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz erfolgt im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 1950/01 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Blockleitstandsfahrer bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (6 K 7193/00 K,G,U,F)

Vorsteuerabzug; Reihengeschäft; Tatsächliche Ausführung; Verfügungsmacht; Gutglaubensschutz; Durchlaufender Posten - Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom 24.10.1989 errichteten Klägerin ist der 'Handel mit und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3431/99 GE)

Bargründung; Grundstückskaufvertrag; Erwerbsvorgang; Verzicht; Kaufpreisforderung; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Grunderwerbsteuerbescheid;...

Die Klägerin wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1998 (UR-Nr. des Notars in Z-Stadt) gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr B. Das Stammkapital beträgt 50.000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3301/02 F)

Lohnsteuerklassenwechsel; Stichtag; Rückwirkende Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage - Kein rückwirkender Lohnsteuerklassenwechsel...

Der Klägerin war ursprünglich für das Jahr 2001 eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse V, ihrem Ehemann mit der Steuerklasse III erteilt worden. Der Ehemann war vom 01.04. bis 30.11.2001 arbeitslos. Als die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 3063/00 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Steuerberatungsgesellschaft; Kammerbeiträge; Eigenbetriebliches Interesse; Werbungskostenersatz; Ermessensausübung...

Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in Form einer OHG geführt wird. Im Streitjahr 1998 übernahm sie für die bei ihr als Arbeitnehmer tätigen Steuerberater die jährlich von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 7775/00 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Wartezeit; Erwerbstätigkeit; Studienbeginn; Kürzungsmonate; Ausbildungstypischer Unterhaltsbedarf -...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Januar bis einschließlich Juni 1999 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes. Der Kläger bezog für seine am '' 1977 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2003 (18 K 5624/02 AO)

Abtretung; Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Abtretungsgrund; Formmangel; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Abtretung eines Steuererstattungsanspruches an den am 24. Juni 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin, Herrn B (B.), wirksam war. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (13 K 5675/01 E)

Tarifermäßigung; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; StEntlG 1999/2000/2002; StSenkErgG; Unechte Rückwirkung; Willkürverbot; Kassenarztpraxis;...

I. Die Kläger sind für das Streitjahr 1999 durch Bescheid vom 12.4.2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist die Besteuerung des durch die Veräußerung der Arztpraxis der Klägerin erzielten [...]