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FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (3 K 2293/01 F)

Selbständige Tätigkeit; Private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte; Kilometerpauschale - Pauschale...

Streitig ist die Hinzurechnung eines privaten Kfz-Nutzungsanteils zum Gewinn aus selbständiger Tätigkeit. Der Kläger ist als Arzt tätig. Im Streitjahr fuhr er an 240 Tagen mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (3 K 122/01 H (U))

Haftungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Hemmung der Festsetzungsfrist; Rücknahme; Ersetzung; Klageverfahren; Kassation - Keine...

Der Kläger war gemeinsam mit S Geschäftsführer der A-GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mit Vertrag vom 28. Dezember 1991 mit Wirkung zum 01. Januar 1992 an die ebenfalls von dem Kläger als Geschäftsführer vertretene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2003 (8 K 7102/01 E)

DBA; Großbritannien; Abfindung; öffentliche Kasse; Frühere Tätigkeit; Ansässigkeitsstaat; NATO-Streitkräfte - Abfindung für...

Streitig ist, ob eine Abfindung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Großbritannien im Inland besteuert werden kann. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammenveranlagte Kläger war seit 1983 bis zum 28.02. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 5912/00 K)

Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit; Vermögensbindung; Rückwirkende Genehmigung - Eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) auch auf Einkünfte erstreckt, die bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 1835/00 F)

Pensionszusage; Kommanditist; Altzusage; Passivierungswahlrecht; Abfindung; Liquidation; Korrespondierende Bilanzierung; Aufgabegewinn;...

Die Parteien streiten darüber, ob an einen Kommanditisten im Rahmen einer Liquidation gezahlte Abfindungsbeträge zur Abgeltung von Rentenansprüchen als Teil des nach § 16 EStG begünstigten Aufgabegewinns zu behandeln [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 7704/00 F)

Ergänzungsbilanz; Auftragsbestand; Rahmenvertrag; Bilanzierungsfähigkeit; Geschäftswert; Abschreibungszeitraum; Gewinnerwartung;...

Streitig ist die Behandlung des Auftragsbestandes einer Kommanditgesellschaft als Firmenwert statt als immaterielles Einzelwirtschaftsgut in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten. Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 7099/00 K, F)

Beschränkte Steuerpflicht; StMBG; Veräußerung; Inländischer Grundbesitz; Fiktiver Gewerbebetrieb; Einlagewert; AfA - Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung inländischen Grundbesitzes. Die Klägerin ist eine italienische Kapitalgesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 1963/02 VTa, Z, EU)

Zigarettenschmuggel; Schmuggel; Bedingter Vorsatz; Beihilfe; Steuerhehlerei; Auswahlermessen; Gesamtschuldner; Ermessensbetätigung;...

Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts - (ZFA) ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.04.1999 wurden als letztem von mehreren, teilweise auch anders abgewickelten vorangegangenen Transporten durch eine der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (7 K 7427/98 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Zebragesellschaft; Zuständigkeit; Gesellschafterfinanzamt; Einkünftequalifikation; Einkünftezuordnungsbescheid;...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, Einkünfte des Kläger aus dessen Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Der Kläger war Gesellschafter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 5410/02 E)

Halbeinkünfteverfahren; Zinsaufwendungen; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Dividendenausschüttung; Werbungskostenabzug; Einnahmen;...

I. Der Kläger wurde zuletzt durch Bescheid vom 21.5.2002 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2001 veranlagt. Streitig ist, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2003 (3 K 4360/01 H)

Geschäftsführerhaftung; Säumniszuschläge; Sequestration; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Akzessorietät; Haftungsschuldner...

Der Kläger war seit November 1990 alleiniger Geschäftsführer der GmbH (GmbH). Am 12.8.1996 beantragte er die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH, am 13.8.1996 wurde die Sequestration angeordnet, am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 201/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war in den Streitjahren 1988 und 1989 als selbständiger...tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger regelmäßig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 2714/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 6967/99 K, BB)

Gasversorgungsunternehmen; Erdgasspeicher; Kavernenspeicher; Rückstellung; Verfüllung; Rekultivierung - Rückstellung für zukünftige...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Rückstellungen für Verfüllungs- und Rekultivierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einer späteren Stilllegung von unterirdischen Erdgasspeichern. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (3 K 7318/00 E)

Entlassungsabfindung; Tarifbegünstigung; Anstellungsvertrag; Entschädigungsregelung - Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG für bereits...

Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 144.000 DM als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- tarifbegünstigt nach § 34 Abs.1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu versteuern ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (9 K 2655/02 E, G, U, F)

Notwendige Organisation zur Fristenüberwachung des Prozessbevollmächtigten - Klagefrist; Wiedereinsetzung; Prozessbevollmächtigter;...

Streitig ist, ob die Kläger unverschuldet an der Einhaltung der Klagefrist verhindert waren und ob die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Steuerbescheide rechtswidrig sind. Die Klägerin, die zusammen mit dem Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (15 K 7704/00 F)

Aktivierung des Auftragsbestands aus Rahmenverträgen

Zwingende Voraussetzung für die Aktivierung eines Auftragsbestands als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut, ist das Vorliegen von schwebenden Geschäften im Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Konkrete, verbindlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2408/00 G)

Grundstücksveräußerung; Gewinnrealisierung; Aufschiebende Bedingung; Kaufvertrag; Wohnungsbaudarlehen; Preisgefahr - Zeitpunkt der...

I. Die 1975 gegründete Klägerin, die ihren Gewinn nach handelsrechtlichen Grundsätzen durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, errichtete aufgrund von Kaufverträgen auf ihr gehörenden Grundstücken Kaufeigenheime [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 7799/00 E)

Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Eigenkapital-Verwendung; Bindungswirkung; vEK-Feststellung; Steuerbescheinigung;...

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen sowie die Bindungswirkung des Bescheids nach § 47 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Kläger wurden als Ehegatten in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 6898/00 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Tantieme; Festgehalt - Angemessenheit einer Tantiemezusage zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers:...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit 25 Filialen im Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit der Gründung 1984 Herr A . Für seine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (8 K 7307/01 H (L))

Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist der geldwerte...

Streitig ist die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmen-PKW durch einen Arbeitnehmer der Klägerin. Im Rahmen einer vom Beklagten bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.01.1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7952/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vertrag über den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einerseits und der Werkvertrag zur Errichtung eines Geschäftshauses andererseits ein einheitliches Vertragswerk bilden, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7955/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7957/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7958/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 2264/00 E)

Hofüberlassungsvertrag; Barunterhaltsleistung; Altenteiler; Unentgeltlichkeit; Wohnrechtsverzicht; Vermietung; Dauernde Last; Gestaltungsmissbrauch...

Der Kläger betreibt seit dem 01.07.1988 aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages vom 16.01.1989 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Eigentumsübergang sollte nach Vollendung des 75. Lebensjahres von 'B' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7953/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7954/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7956/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2003 (7 K 2426/00 F)

Streitwert; Großspendenvortrag; Gesonderte Feststellung - Der Streitwert wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags...

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags gem. § 10 b Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 1.686.566,00 DM. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (13 K 5321/00 E)

Tarifbegrenzung; Gewerbliche Einkünfte; Entlastungsbetrag; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; Abzug - Abzug des Tarifentlastungsbetrags...

I. Der Kläger wurde durch zuletzt am 15.7.2002 geänderten, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Versteuerung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 6030/00 E)

Unterhaltszahlung; Ausländische Angehörige; Polen; Außergewöhnlichen Belastung; Ländergruppeneinteilung; Durchschnittslohn; Zahlungsjahr...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des Klägers an seine in Polen lebende Mutter als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr 1999 unterstützte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2003 (17 K 6995/96 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abgetretene Steuererstattung; Entschließungsermessen - Unterschreitung des Entschließungsermessens...

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung von Einkommensteuererstattungen bei Nettolohnvereinbarung und unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens streitig. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2003 (15 K 1436/01 E)

Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zukunftssicherungsleistungen; Beitragsfreie Einnahmen; Weiteres Beschäftigungsverhältnis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe von 2.326 DM in die Bemessungsgrundlage der Kürzung des Vorwegabzuges in Höhe von 16 v.H. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 3915/02 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am 30.04.1959 geborene Kläger wurde nach bestandener [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 3984/02 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verspätungszuschlag trotz Einführung...

Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer Lehrerin, zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 9060/99 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verfassungsmäßigkeit des Verspätungszuschlags...

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (4 V 5814/02 A (Erb))

Schenkungsteuer; Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert; Freigebige Zuwendung; Anscheinsbeweis; Wertdifferenz; Gegenleistung...

Der Antragsgegner - Ag. - nimmt den Antragsteller - Ast. -, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung von 14.960 DM Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheides ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (11 V 6077/02 A (E))

Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Echte Verluste; Leistungsfähigkeitsminderung; Jahreseinkommen...

I. Der Antragsteller erzielte in den Jahre 1999 und 2000 neben positiven Einkünften aus selbstständiger Arbeit Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung und im Jahre 2000 zusätzlich einen Verlust aus [...]