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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

Erbbauzinsen sind Vermietungseinnahmen

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) angesetzt hat. Die im Jahre ... geborene Klägerin (Klin.) und der ... geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 121/02)

Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid als Treuhänder über das Vermögen des ...

I. Streitig ist, ob der mit Umsatzsteuerschulden verrechnete Anteil des Erstattungsanspruchs aus der Eihkommensteuerveranlagung 1999 für A in Höhe von 2.443,26 DM dem Kläger (Kl) zugunsten der Insolvenzmasse [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3397/01)

Zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnommener Wirtschaftsgüter; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) war mit einem Anteil von 50 % als Gesellschafter an der A-OHG beteiligt. Der andere Gesellschafter (... - der Beigeladene - im [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 2314/00)

Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahrens nach dem VermG als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 12. September 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt ... gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz - VermG - das Eigentum an [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4688/00)

Einheitliches Vertragswerk bei zwei von unterschiedlichen Veräußerern erworbenen Grundstücken; Aufteilung der Bausumme bei mehreren...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuer-rechtliche Bemessungsgrundlage für einen Grundstückserwerb einbezogen hat und frühere GrESt-Bescheide entsprechend ändern [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3702/01)

Dauerschuldcharakter bei Umschuldung im Zusammenhang mit ursprünglich zum Anlagevermögen, nunmehr aber zum Umlaufvermögen gehörenden...

I. Streitig ist, ob gewerbesteuerliche Dauerschulden vorliegen. Die von der Klägerin (Klin) erzielten Einkünfte werden vom Beklagten (Finanzamt - FA-) einheitlich und gesondert festgestellt. Außerdem setzte das FA seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 227/00)

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Landesstelle über den Referenzmengenübergang

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Nachentrichtung von Milch-Garantiemengenabgaben herangezogen wird. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Zu Beginn des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 238/00)

Zur Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Dezember 1997 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 zur [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 3401/03)

Änderung einer fehlerhaften KraftSt-Einstufung eines Fahrzeugs; KraftSt-Änderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 n.F.; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob verfahrensrechtlich das Finanzamt die Einstufung eines Kraftfahrzeugs für die Zukunft ändern darf (von Lkw auf Pkw). I. Die Klägerin ist seit dem 22.06.2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges mit dem [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4652/02)

Abzug von Pflegeleistungen als Kosten zur Erlangung des Erwerbs; Abzug von Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbschaftsteue...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten. I. Die Klägerin ist aufgrund notariellen Testaments vom 29.11.1999 (Bf. 5 [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 526/02(5))

Vorsteuererstattungsanspruch bei Verzicht auf die Steuerbefreiung für in einem EU-Mitgliedstaat ausgeführte Vermietungsumsätze;...

Die Klägerin begehrt den Abzug von Vorsteuern im Zusammenhang mit in den Niederlanden belegenen vermieteten Grundstücken. Die Klägerin ist als Kapitalanleger-Gemeinschaft ein geschlossener Immobilienfonds in der [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 4047/01)

Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 2 EigZulG nur bei Anbau eines Hauptwohnraumes; Eigenheimzulage ab 1999

I. Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des selbstgenutzten Einfamilienhauses ... in ... 1998 errichteten sie zwischen dem Haus und der bis dahin freistehenden Garage einen Verbindungsbau. Der Raum ist voll [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.2003 (11 K 3108/01)

Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; Zinszuschuss - Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als...

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der [...]

FG München - Beschluss vom 04.11.2003 (6 V 253/03)

Feststellungszeitpunkt bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.11.2003 (14 K 140/03)

Betriebseinnahme durch als Spende abzugsfähigen Honorarverzicht; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Erfassung von Einnahmen als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Kläger ist verheiratet; er ist von Beruf Dipl. Informatiker (FH) und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 257/99)

Gewerbesteuerumlage im Organkreis

Streitig ist, ob Organgesellschaften (OG) Gewerbesteuerumlagen in Wirtschaftsjahren, in denen beim Organträger (OT) wegen bestehender Verluste keine Gewerbesteuer entsteht, als Verbindlichkeit ausweisen können. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 290/00)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig sind verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin (kurz: GmbH) betreibt eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 4612/02 GE)

Grunderwerbsteuer; Verwertungsbefugnis; Notarielles Kaufangebot; Mietvertrag; Gesamtbetrachtung; Übergang von Nutzen und Lasten; Kündigungsrecht...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gem. § 1 Abs. 2 GrEStG. Mit Mietvertrag vom 07.07./15.07.1997 mietete die Klägerin den näher bezeichneten Grundbesitz 'H-Straße 1, 'E-Stadt', mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2003 (1 K 10565/99)

AfA-Wechsel; Lineare AfA; Degressive AfA; Abschreibungszeitraum - Wechsel von linearer AfA zur degressiven AfA

Streitig ist die Frage, ob für eine vom Kläger erworbene und anschließend vermietete Eigentumswohnung degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) gem. § 7 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) oder nur lineare AfA nach § 7 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (16 K 2522/01 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über Pflichtveranlagungsvoraussetzungen - Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung; Irrtum;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann, der Kläger, war in den Streitjahren 1996/1997 Sparkassendirektor, die Ehefrau Hausfrau. Die Kläger reichten am 20.3.2000 beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 6498/99 F)

Verlustausgleichsverbot bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Verlustausgleich; Negatives Kapitalkonto; Beteiligung; Kommanditgesellschaft;...

Streitig ist, in welcher Höhe die aus ausländischen Beteiligungen entstandenen Verluste bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2003 (15 K 7289/00 F)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Feststellungszeitraum; Widerstreit; Zweiter Änderungsbescheid; Feststellungsfrist - Änderungsmöglichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 vom 5.3.1981 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Klägerinnen zu 2. und 3. sowie die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 346/02)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau '...' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2003 (1 K 63/03)

Körperschaftsteuer kein Steuerabzugsbetrag i.S. von § 2 Abs. 5 S. 3 AStG; Hongkong als Niedrigsteuergebiet; Einkommensteuer 1999

Die Parteien streiten im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Außensteuergesetz (AStG) im Veranlagungszeitraum 1999 darum, ob bei der Ermittlung der Mindeststeuer nach § 2 Abs. 5 S. 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 344/02)

Eigenhändige Unterschrift

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau 'V N' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2003 (5 K 236/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Vorsteueraufteilung; Schätzungsmethode; Erhaltungsaufwendungen; Bewirtschaftungskosten - Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel...

Die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, erzielt aus der Vermietung von Grundstücken teilweise umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Vermietung zu gewerblichen Zwecken), teilweise umsatzsteuerfreie Umsätze (Vermietung zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (2 K 143/01)

Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um Zuschüsse des Bafög-Amtes; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Höhe des Ausbildungsfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die im Streitjahr zeitweilig in den ... studierende Tochter der Klägerin. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2922/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Beteiligung...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 24.07.2001 verurteilte das Landgericht L... den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2980/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Zollrech...

Mit rechtskräftigem Urteil vom 22.02.2000 verurteilte das Amtsgericht L... den Kläger wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2981/00)

Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel; Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagnahme bei dem vorschriftswidrigen...

Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts L... vom 28.07.2000 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (5 K 1444/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium des Kindes; Kürzungsmonat; Familienleistungsausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2003 (6 K 2589/99)

Investitionszulage für Milchkühe; Berücksichtigung nachträglich ermittelter höherer Herstellungskosten

Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) hat mit Bescheid vom 20. Juni 1994 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993 antragsgemäß und mit Bescheid vom 18. August 1995 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1994 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)

Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden Steuerforderung verrechenbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2003 (10 V 4103/03)

Neue Tatsache, Rechtserheblichkeit der Tatsache; Einrede von Treu und Glauben bei grober Verletzung der Ermittlungspflicht durch das...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 10 K 3442/03, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Werbungskosten aus dem Anwesen K. in M. zurecht anteilig gekürzt hat, weil nur Erd- und Untergeschoss an den Sohn ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2003 (6 K 5326/01 K)

Ausgabeaufgeld; Aufgeld; Optionsanleihe; Optionsfristablauf; Rücklagenauflösung; Ertrag; Maßgeblichkeit; Handelsbilanz; Einlagebegriff...

Streitig ist, ob ein Ausgabeaufgeld aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden Klägerin als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen ist. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2889/02)

Entfernungspauschale bei unentgeltlicher Sammelbeförderung zu wechselnden Einsatzstellen

Streitig ist, ob dem Kläger die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 2001 zusteht. Der 1964 geborene Kläger wird mit seiner 1967 geborenen Ehefrau - sie ist Krankenschwester - zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2003 (1 K 595/00)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Nutzungsdauer; Ergänzungsbilanz; Abschreibung; Seeschiff - Nutzungsdauer eines abnutzbaren...

Streitig ist, nach welchen Grundsätzen der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Gesellschaftsvermögens abzuschreiben ist. Die Klägerin ist eine in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2003 (4 K 32/03)

Keine Zulassung als Steuerberater für Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit nicht unerheblichen Umsätzen

Streitig ist, ob die Tätigkeit eines Landwirts mit der eines Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger (Kl) ist als Gruppenleiter bei der ... verbandes - Außenstelle ... - angestellt und betreut in dieser Eigenschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (9 K 1425/00)

Geltendmachen eines Pflichtteils

Am ...1995 verstarb der in ... geborene ... (im folgenden kurz Erblasser genannt). Alleinerbin aufgrund letztwilliger Verfügung wurde seine Ehefrau ... Aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind zwei Söhne hervorgegangen, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2994/01)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Zahlungen durch...

Streitig ist, ob eine Zahlung der Arbeitgeberin der Klägerin eine teilweise steuerfreie und im übrigen ermäßigt zu besteuernde Abfindung darstellt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 1451/99)

Hochhauszuschlag; Verwaltungsgebäude; Grundbesitz; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Sachwertverfahren; Vermietung - Anwendung des...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit, die unter der Bezeichnung ................... in ............................. zusammengefasst ist. Zu dieser wirtschaftlichen Einheit gehört [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 3385/00)

Villengrundstück; Grundbesitzwert; Mindestwert; Bodenwert; Teilung - Grundstückswerts bei Villengrundstücken

Der Kläger hat am 23. Mai 1998 ein 1002 m2 großes Grundstück geerbt, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt in einer Villengegend, in der nach dem geltenden Bebauungsplan nur eine geringe [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 64/00)

Grundstückswert bei noch nicht abgerechneten Erschließungskosten - Grundbesitzwert; Unbebautes Grundstück; Typisierte Wertermittlung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundbesitzwertes für drei unbebaute Grundstücke im Anschluss an eine Grundstücksschenkung. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hat mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 171/01)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

Streitig ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Deputatzigaretten. Die Klägerin stellt Zigaretten her. Sie wendet ihren Arbeitnehmern und ihren Pensionären unentgeltlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (III 219/02)

Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des vorangegangenen Einspruchs- und Klageverfahrens

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des nach einer tatsächlichen Verständigung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheids 1989 wegen eines darin fehlenden Hinweises auf zwischenzeitliche Feststellungsverjährung (§ 181 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 216/01)

Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

Streitig ist, ob von der Klägerin in den neuen Bundesländern errichtete Tankstellen ihre Betriebstätten sind und ihr deswegen ein Anspruch auf Investitionszulage gem. § 2 Satz 1 Investitionszulagengesetz (InvZulG) [...]