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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2003 (3 K 197/03)

Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische Stundung bei erheblichen Zweifeln am Bestehen des Gegenanspruchs;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Stundung fälliger Umsatzsteuer abgelehnt hat. Die Umsatzsteuererklärung 2000 der Klägerin als umsatzsteuerliche Organträgerin der R.- und K. werk GmbH (RKW) ging am 03. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2003 (VI 215/03)

Keine einstweilige Anordnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

A. Antrag auf Einstweilige Anordnung I. Streitig ist die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Aus der vom Antragsgegner vorgelegten Akte mit Vollstreckungsvorgängen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2003 (4 V 518/03)

Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während des Erziehungsurlaubs der Tochter

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre am 22. Dezember 1981 geborene Tochter ... Das Geld wurde auf Wunsch der Antragstellerin direkt auf ein Konto ihrer Tochter ausgezahlt. Im April 2001 gebar ... ein Kind. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2003 (8 K 841/02)

Aufwendungen für Sprachkurs im EU-Ausland (hier: Guadeloupe) nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Kosten für Flug und Unterkunft für einen Französisch-Sprachkurs in Guadeloupe als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 19.09.2003 (6 V 2403/02)

Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; Investitionsphase; Bauphase; Sofortabzug; Verwendungsabsich...

1. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 6. Januar 2003, durch den der Antragsgegner eine Vorsteuerkürzung bei Bauleistungen für ein geplantes Bürohaus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (III 287/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 311/01 , III 384/01 und III 603/01 werden mit dem Verfahren III 287/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1995 zur gemeinsamen Verhandlung und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.09.2003 (III 440/01)

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist inzwischen nur noch streitig, ob der Kläger, der neben einer kurzzeitigen Vermietung von Apartments und der langfristigen Vermietung von Wohnräumen den Erwerb und die Veräußerung einzelner [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 100/03)

Dividendenerhöhung; Gesonderte Feststellung; Bruttodividende; Gewinnerhöhung; Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger (Kl.) war bis Mitte 1993 Kursmakler an der Wertpapierbörse für den Handel mit Aktien inländischer Versorgungsunternehmen. Da das beklagte Betriebsstätten-Finanzamt (vormals T) nicht mit dem [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2003 (13 V 2609/03)

Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Tarif Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG a.F. bei Realteilung mit Spitzenausgleich

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Bareinlage des Antragstellers in die Sozietät (... GbR G+M) als Sonderbetriebsausgaben des Antragstellers abziehbar sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4004/02)

Zolltarifauskunft; Rückenstützgurt; Pelotte; Kunststoffstab; elastisches Gewebe - Zolltarifliche Einordnung eines Rückenstützgurte...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung eines überwiegend aus elastischen Material bestehenden Rückenstützgurtes mit einem im rückwärtigen Teil eingenähten starren Kunststoffstab und einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4006/02)

Zolltarifauskunft; Kniebandage; Knieorthese; Begrenzungskeil; Stabilitätsschiene; Pelotte; Zuggurt - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung von elastischen Kniebandagen mit Stabilitätsschienen in die Pos. 9021 der kombinierten Nomenklatur. Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4003/02)

Zolltarifauskunft; Ellenbogenbandage; Ellenbogenspange; Pelotte; Zuggurt; elastisches Gewebe - Zolltarifliche Einordnung von Ellenbogenspangen/-bandage...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung von Ellenbogenspangen und Ellbogenbandagen in die Pos. 9021 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4005/02)

Zolltarifauskunft; Handgelenkbandage; Federstab; elastisches Gewebe; Zuggurt - Zolltarifliche Einordnung von Handgelenkbandagen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung einer Handgelenkbandage mit eingearbeitetem elastischem Federstab in die Pos. 9021 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klage ist begründet, denn die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (8 K 4659/99 E,L,Ki)

Lohnsteuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin zu Recht bei der Lohnversteuerung ihrer Angestellten von der Lohnsteuerfreiheit hinsichtlich von Nachtarbeitszuschlägen ausgegangen ist. Die Klägerin betreibt eine Spedition im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 1573/01)

Kindergeld für Ausländer, der nur zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger 'zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist', § 62 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist bei der in Polen ansässigen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 7992/99 E)

Fertigstellung einer Wohnung i.S.v. § 7 Abs. 5 EStG

Streitig ist nur noch, ob Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.09.2003 (1 K 1097/03)

Aufhebung eines Anteilsübertragungsvertrages

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Aufhebung einer Steuerfestsetzung gemäß § 16 Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- zusteht. Der Kläger bildete mit seinen Eltern und seinem Bruder, Herrn ..., [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2003 (5 K 5865/01 U)

Aufteilung des Entgelts beim Verkauf eines beplanten Grundstücks

In der Streitsache war ein Gerichtsbescheid ergangen, der durch den Antrag auf mündliche Verhandlung seine Wirkung verloren hat. Streitig ist die Umsatzsteuer (USt) 1998. Die Klägerin (Klin) ist eine gelöschte GmbH, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (10 K 4981/00 E)

Kapitaleinkünfte; Kapitallebensversicherung; Isolierte Zinsauszahlung; Analogie; Rückkauf; Steuerfreiheit; Vertragsrückkauf - Steuerfreiheit...

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der am 21. März 1946 geborene Kläger schloss 1982 bei der 'Q'-AG, einem Unternehmen der 'W' Gruppen, eine als 'E' -Police bezeichnete [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2003 (2 K 7435/00)

Erstattungsverfahren: Zum unmittelbaren Zusammenhang von Betriebsausgaben mit inländischen Betriebseinnahmen

Streitig ist, ob der Beklagte eine Erstattung von Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG vornehmen muss. Die Klägerin nahm im Jahr 0000 an einer in Deutschland, Irland und Großbritannien durchgeführten Tournee der A [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2003 (14 K 142/02)

Kindergeldanspruch einer nicht als Spätaussiedlerin oder Vertriebene anerkannten Ost-Oberschlesierin nach Erteilung von deutschen...

Streitig ist, zum einen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zulässigkeit des Einspruchs, zum anderen in sachlich-rechtlicher Hinsicht, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist verheiratet [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2003 (II 279/03)

Abgetretenes Steuerguthaben zur Verrechnung mit eigenen Steuerschulden

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen und das Bestehen abgetretener Vorsteuererstattungsansprüche. Die Antragstellerin (Ast) steht in Geschäftsverbindung mit der Firma A [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.09.2003 (VI 193/02)

Keine Anfechtungsklage gegen Beleganforderung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anforderung von Belegen und Nachweisen für Werbungskosten. Der Klägerin erzielte als Bankkaufrau Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre Einkommensteuererklärung für 2000 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2003 (II 297/03)

Betriebsstättenwechsel bei Antrag auf Aussetzung

I. In der Hauptsache streiten sich die Beteiligten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Die Antragstellerin (Ast) steht in Geschäftsverbindung mit der Firma A... GmbH (A GmbH). Die A GmbH stellt der Ast ebenso wie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2003 (6 K 2207/01)

Schotterwerk mit Mischanlage zur Schottergewinnung und Verarbeitung in Straßenbaustoffe und Mineralerzeugnisse ist kein verarbeitendes...

Streitig ist die investitionszulagenrechtliche Zuordnung der Klägerin zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes. Die Klägerin betreibt ein Schotterwerk mit Mischanlage zur Schottergewinnung und Verarbeitung in [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2003 (10 K 3637/01 E,F)

Keine verdeckte Stellvertretung bei Einspruchseinlegung, Klagebefugnis, Besitz von Depotauszügen als Zurechnungsgrund

I. Streitig ist noch, ob der Kläger in den Jahren 1988 bis 1997 Kapitaleinnahmen auf luxemburger Wertpapierkonten erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat. Der Kläger ist Steuerberater, die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 225/01)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; ehemaliges häusliches Arbeitszimmer; Verwertungshindernis; Einkommensteuer 1997-199...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 bis 1999, ob bzw. in welchem Umfang Schuldzinsen steuermindernd berücksichtigt werden können. Der verheiratete Kläger war bis zum 31. März 1993 als selbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 297/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen bei Rücktritt vom Vertrag; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen nicht ausgeführter Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG -). Die Klägerin meldete im Jahr 1999 bei der Gemeinde B ein Handelsgewerbe an. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 102/00)

Grundsatz von Treu und Glauben bezieht sich nur auf das konkrete Steuerschuldverhältnis; Einkommensteuer 1997 und 1998

Streitig ist, ob der Änderung von Steuerbescheiden Treu und Glauben entgegensteht. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger nahm das notariell [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 270/01)

Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines teilweise steuerpflichtig vermieteten Grundstücks; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Aufteilung der anlässlich der Herstellung eines Gebäudes angefallenen Vorsteuer. Die Klägerin, eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete auf dem Grundstück in B ein Wohn- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 479/01)

Kein Werbungskostenabzug für vor Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an einer eigengenutzten Wohnung durchgeführte, aber erst anschließend...

Streitig ist der Werbungskostenabzug von im Jahr 1999 bezahlten Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die noch während der Geltung der sogenannten großen Übergangsregelungen im Jahr 1998 durchgeführt wurden. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2003 (10 K 3793/01 F)

Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte von gewerblichem Grundstückshandel

Streitig ist, ob Veräußerungen von unbebauten Grundstücksparzellen Hilfsgeschäfte der Land- und Forstwirtschaft oder einen gewerblichen Grundstückshandel darstellen. Die Kläger, in Gütergemeinschaft lebende Eheleute, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2003 (III 321/01)

Vermögensteuer: Sachleistungsansprüche

Die Beteiligten streiten über die vermögensteuerlichen Auswirkungen eines Kaufvertrags über ein in Frankreich belegenes Grundstück. Der - im Streitjahr unbeschränkt steuerpflichtige - Kläger unterzeichnete unter dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 513/02)

Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten; Zukunftssicherungsleistung - Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 der Vorwegabzug von Ehegatten nach Maßgabe des Arbeitslohns beider Ehegatten zu kürzen ist, obwohl nur die Ehefrau hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2003 (7 K 323/97)

Ausgleichszahlung; Erbauseinandersetzung; Nachlassteilung - Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sind steuerrechtlich...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen des Klägers im Rahmen einer Auseinandersetzung an seine Schwester (die Beigeladene) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 1992 [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (2 K 2076/01)

Steuerhinterziehung; Zufluss; Novation

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger Steuerhinterziehung begangen hat. Der Kläger war in den Jahren 1989 und 1990 als Verwaltungsangestellter beim Arbeitsamt T tätig, seine Ehefrau, die Klägerin bei den [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (2 K 1108/02)

Veräußerungsrente; Privatwohnung als Betriebsvermögen; Bindung an Wahlrecht

Streitig ist, ob eine 1979 vereinbarte Rente in vollem Umfang als betriebliche Veräußerungsrente zu versteuern ist. Der 1993 verstorbene Ehemann der Klägerin betrieb eine Likörherstellung und einen Getränkehandel. Er [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1936/03)

Schenkung; Grundstück; Kettenschenkung; Ehebedingte Zuwendung - Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit

Streitig ist, ob dem Kläger von seiner Schwiegermutter ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Frau A , die Schwiegermutter des Klägers, war zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 10521/00)

Schuldzinsenabzug; Darlehenszuordnung; Teilkaufpreis; Deckungsgleichheit - Keine gesonderte Zuordnung eines Darlehens zum betrieblich...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gebäudes aufgenommene Darlehen separat den fremdvermieteten und privat genutzten Flächen zugeordnet werden können, wenn die Darlehenssummen nicht mit den jeweiligen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 160/02)

Vermögensteuer; Hinterziehungsvorsatz - In 1992 nach Luxemburg transferiertes Vermögen von ca. 300.000,- DM indiziert für sich genommen...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger Vermögensteuer hinterzogen bzw. leichtfertig verkürzt haben. Die Kläger sind verheiratet. Der 1925 geborene Ehemann besuchte bis zum Jahre 1942 die Mittelschule. Nach dem Krieg [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6268/01)

Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Die Klägerin war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (früherer Ehemann und Schwiegervater der Klägerin) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6272/01)

Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6269/01 (frühere Schwiegertochter und Sohn des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6269/01)

Beginn der Vollstreckung mit Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (frühere Ehefrau und Vater des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ... die zuletzt [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 7400/02)

Erforderliche Mindestangaben in einem Fahrtenbuch

Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (13 K 31/00)

Festsetzungsverjährung; Gewerbesteuermessbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; Steuerstrafverfahren; Nichtabgabe; Steuererklärung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt die hier streitigen Steuerbescheide noch erlassen durfte, oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren als Kauffrau [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (12 K 1013/03)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; Einkommensteuer 1994, 1995, 2000 und 2001

Streitig ist, ob die Besteuerung von Zinserträgen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die von den Klägern in ihren [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (3 K 4088/00)

Wiederausfuhr reklamierter Waren; Zoll

I. Streitig ist, ob Zoll erstattet werden kann, weil reklamierte Waren wieder ausgeführt wurden. Die Klägerin beantragte am 15. September 1998 beim Zollamt ... (ZA) die Überführung einer Sendung Kraftfahrzeuge der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 4360/01)

Eigenheimzulage; Wochenendgebiet; Dauernde Nutzung - Eigenheimzulage im Wochenendgebiet

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung der Eigenheimzulage für das Grundstück ' R-Straße ' streitig. Die Kläger haben vier Kinder und werden als Eheleute zusammen veranlagt. Mit dem am 30.08.2001 beim Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1937/03)

Kettenschenkung; Grundstück; Vertrag; Schwiegerkind; Dispositionsbefugnis - Übertragung durch Zwischenschaltung einer anderen Perso...

Streitig ist, ob dem Kläger von seinem Schwiegervater ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Herr H. ........................, der Schwiegervater des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2003 (II 457/01)

Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem Boardinghouse an die Wohnungseigentümergemeinschaft...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht für das Jahr 1996 die Vorsteuer gemäß § 15a UStG 1993 berichtigt hat, indem es einen steuerfreien Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2a UStG 1993 angenommen und den [...]