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BFH - Urteil vom 04.08.2003 (IX R 56/02)

VuV; verbilligte Vermietung; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete sein für 657 229,34 DM errichtetes und in Höhe von 500 000 DM fremdfinanziertes Haus mit einer Wohnfläche von 104,90 qm ab 1995 unbefristet an seine Eltern zu einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.08.2003 (III 10/03)

Schadensersatzleistungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

I. Streitig ist in der Hauptsache der Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in 1999. Der Antragsteller (Ast) war bis 1991 Geschäftsführer der C... GmbH (GmbH). Nach Beendigung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2003 (IX B 45/03)

AdV, Einkünfte aus Spekulationsgeschäften

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erklärten für das Streitjahr (2000) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von insgesamt 40 660 DM. Es handelte sich dabei um Gewinne aus der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.08.2003 (1 V 145/03)

Gemeinnützigkeit; Altenhilfe; Krankenhilfe; Behindertenhilfe; Zweckbetrieb; Kindergarten; Cafeteria; Aussetzung der Vollziehung der...

I. Die Antragstellerin ist seit 1986 als Heimbetriebsgesellschaft für die A e.V. tätig. Sie wurde 1996 von 'B gGmbH' in 'C gGmbH' und Ende 1997 in die 'D gGmbH' umbenannt. Ende 1997 betrieb sie 44 Einrichtungen [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2003 (VII B 364/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in den alten Bundesländern geboren und hat dort auch ihre Ausbildung abgeschlossen. Hier ist sie auch praktisch tätig gewesen, bevor sie zunächst am ... September [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2003 (10 K 1670/03)

Kirchensteuer als Sonderausgabe: Zu- und Abflussprinzip; Kirchensteuerzahlungen und Kirchensteueranrechnung gem. einer rechtlichen...

I. Die Klägerin gehörte bis Januar 1997 der Evangelisch-Lutherischen (Ev.-Luth.) Kirche Bayerns an. Mit geändertem Bescheid vom 1. Dezember 2000 setzte der Beklagte (das Ev.-Luth. Kirchensteueramt - KiStA -) die KiSt [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2003 (1 K 2887/03)

Kostenentscheidung per Ergänzungsurteil; nachträglicher Ergänzung des Urteils vom 19.3.2003 (Az.: 1 K 3038/00) in Sachen Nichtfeststellungsbescheid...

I. Im Verfahren 1 K 3038/00 hat das Gericht (Einzelrichter) mit Beschluss vom 216.2002 Herrn A notwendig zum Verfahren beigeladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Mit inzwischen rechtskräftig gewordenem Urteil vom 19.3.2003, auf das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (11 K 7376/01 E)

Beschränkte Steuerpflicht; Künstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausländische Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessensfehlgebrauch...

Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Artikel 1 Nr. 54 Buchstabe a [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 4876/02)

Buch- und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Umsatzsteuer 2000

I. Streitig ist, ob Lieferungen von Gebrauchtwagen als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung X-Automobile einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. In seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.07.2003 (4 K 1046/03)

Kein bereicherungsmindernder Abzug von eigenen Arbeitsleistungen an dem von Todes wegen erworbenen Grundstück

Die Beteiligten streiten darüber, ob eigene Arbeitsleistungen, die mit Baumaßnahmen an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zusammenhängen, vom Erben bereicherungsmindernd abgezogen werden können. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 6/03)

Kostenansatz, Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) erhobene Klage wegen Wiederaufnahme des Verfahrens ... als unzulässig ab. Das FG ließ die Revision nicht zu. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2003 (I 482/00)

Grobes Verschulden bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen

Der Kläger bezog laufend ab 1988 Kindergeld für seine beiden Töchter A und B. Nachdem der Kläger im September 1996 aufgefordert worden war, einen ihm zugesandten Fragebogen zurückzusenden, damit überprüft werden [...]

FG Münster - Urteil vom 31.07.2003 (3 K 3764/00 Erb)

Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für vom Kläger (Kl.) im Erbwege erworbenes Betriebsvermögen. Der am 19.01.1998 verstorbene Vater des Kl. betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX B 51/03)

I. Gegen das am 20. Februar 2003 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend Einkommensteuer 1994 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 20. März 2003 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2003 (V 261/02)

Rückforderungsbescheid bei Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung des USt-Überschusses

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Der Antragsteller (Ast) reichte am 25.6.1998 als Steuerberater für die G GmbH - GmbH - die [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 2690/01)

Keine Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unrichtigen Buch- und Belegnachweis; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde im Jahr 1995 gegründet und am 2. Mai 2002 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 5. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2003 (14 K 702/01)

Ermessensausübung bei Widerruf der Genehmigung zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten; Widerruf der Genehmigung der Berechnung...

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt Unternehmensberatung Mit Bescheid vom 6. April 1994 gestattete das damals für die Klägerin zuständige Finanzamt C unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, die Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 4425/01)

Aussetzung des Verfahrens wegen Schenkungsteuer bei noch nicht bestandskräftigem Bedarfswert

Gemäß der BFH-Rechtsprechung ist das Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids in der Regel auszusetzen, wenn Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen noch [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 2684/01)

Aussetzung des Schenkungsteuerverfahrens wegen Verfahrens betreffend Bedarfswert; Schenkungsteuer

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 8/03)

Kostenansatz, Erinnerung

vgl BFH - IX E 6/03 - 31.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 7/03)

Kostenansatz, Erinnerung

vgl BFH - IX E 6/03 - 31.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2003 (IX E 9/03)

Kostenansatz, Erinnerung

vgl BFH - IX E 6/03 - 31.7.03 [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (VII R 61/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 29. Juli 1996 eine Sendung mit Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern zur Ausfuhr abfertigen. Die Sendung enthielt u.a. Schmelzkäse der [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (X B 152/02)

NZB: Begründungsfrist, Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 45/01)

Wohneigentumsförderung, Miteigentum

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit Mitte der 80er Jahre zusammen mit seinem inzwischen [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 75/03)

Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen die am 5. April 2003 zugestellte Vorentscheidung Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Die Beschwerde ist am 6. Mai 2003 beim [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 189/02)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH in Liquidation-- gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1998 und [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IV B 41/02)

Miteigentum: Eigenheimzulage für eine Ausbaumaßnahme; Divergenz

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht, wie gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlich, auf [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 45/02)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) sammelt in seiner Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen Daten über ausländische natürliche Personen und Gesellschaften. Das [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IV B 38/02)

NZB: Divergenz, Verfahrensmangel, Prozessurteil

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf der gerügten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 70/01)

Private Pkw-Nutzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Zimmerei; er ermittelt seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zum [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 16/03)

AdV; Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der im Rubrum genannten Bescheide des Antragsgegners und Beschwerdegegners [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I S 4/03)

AdV

I. Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Zudem hat sie beantragt, die Vollziehung des angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 63/01)

Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf NZB

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte im August 1990 von seiner Mutter ein Grundstück mit einem im Jahr 1952 errichteten Einfamilienhaus. In den Jahren 1994 und 1995 sanierten und renovierten die Kläger das [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (VII B 377/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Benutzung eines Warenzeichens; Lizenzgebühren

Mit Bescheid vom 15. Juli 1999 forderte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) nach durchgeführter Außenprüfung unter Bezugnahme auf den Prüfungsbericht von der Klägerin und Beschwerdegegnerin [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 1388/02)

Rücklage nach § 6b EStG allein kein bei der Erbschaftsteuer begünstigtes Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die alleinige Übertragung einer § 6 b EStG-Rücklage gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG steuerbegünstigt ist (Bewertungsabschlag von 40 %). I. Der am 1. Dezember 1998 in München verstorbene Erblasser wurde [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 2805/01)

Mittelbare Grundstücksschenkung; 10 % Grenze bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob bei Finanzierung eines Bauvorhabens durch Abtretung einer Darlehensforderung in Höhe von 20.000 DM eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn dieser Betrag unter 10 % der Herstellungskosten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 28/99)

Amtsermittlungspflicht: Verhältnis zur Mitwirkungspflicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie werden von ihrer jetzigen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 34/01)

Mineralöl: steuerbegünstigtes Verheizen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Metallträgerkatalysatoren für die Automobilindustrie her. Zur Weiterentwicklung der Metallträgertechnologie führt die Klägerin auf einem Prüfstand Komponententests [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2003 (I 122/02)

Kein Verwertungsverbot, wenn Außenprüfung verfahrensfehlerbehaftet ist

I. Die Antragstellerin (Astin) wendet sich gegen die steuerliche Verwertung der Ergebnisse einer Außenprüfung. Das Finanzamt (FA) Schwerin erließ am 16.09.1996 eine Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung bei der Astin [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (I B 38/03)

Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel

1. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) verfolgt mit ihrer Klage gegen die im Rubrum genannten Bescheide des Beklagten, Beschwerdegegners und Antragsgegners (Finanzamt --FA--) die steuerliche [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (VIII B 210/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren die Abänderung eines gegen ihn ergangenen Bescheids. In der Folgezeit erging ein geänderter Bescheid. Die Beteiligten erklärten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 40/01)

Tarifierung von COM-Recordern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 1995 und 1996 COM-Recorder aus den USA ein und ließ diese beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) in den zollrechtlich freien [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 7/99)

Gewerblicher Wertpapierhandel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber einer ...kanzlei. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 1060/98)

Keine Investitionszulage für die Erstausstattung einer Pension mit Betten und Bettwäsche; Investitionszulage 1996

I. Die Beteiligten streiten bei der Investitionszulage 1996 darum, ob die angeschafften Hotelbetten geringwertige Wirtschaftsgüter und damit nicht zulagebegünstigt sind. Der Kläger betreibt eine Pension, für deren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2003 (5 K 2303/00 (Kg))

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind während Einarbeitungsphase vor Geschäftsübernahme; Familienleistungsausgleich Mai- Oktober...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Mai bis Oktober 1999. Die Klägerin erhielt für ihren am 24.8.1979 geborenen Sohn R im Jahr 1999 zunächst Kindergeld, weil die Familienkasse des beklagten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 12/01)

Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betreibt auf dem Grundstück X-Straße 31 in J (Teileigentum) [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2003 (VII R 6/02)

Differenzierte Ausfuhrausstattung - Nämlichkeit der Ware

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) fordert von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die dieser für 15 Partien Rindfleisch (Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 130 0000) [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IX B 61/03)

I. Im Streitfall machen die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung eines Büroraums in ihrem --im Übrigen zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2003 (IX R 31/03)

I. Das Finanzgericht (FG) erließ in dem Rechtsstreit der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für den Veranlagungszeitraum 1997 [...]