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FG Bremen - Zwischenurteil vom 03.09.2003 (4 K 220/03)

Widerlegung der Drei-Tage-Zugangsfiktion eines per einfachen Brief versandten Steuerbescheids

Gegenstand des Rechtsstreits ist zunächst die Frage, ob der Kläger gegen die Bescheide des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für die Jahre 1997 bis 2000, datierend vom 29. Juli [...]

FG München - Beschluss vom 03.09.2003 (13 S 244/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einkommensteuer...

I. Der Antragsteller (ASt) beantragt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ihm zur Durchführung des anhängigen Klageverfahrens (Az.: 13 K 5422/02) Prozesskostenhilfe [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2003 (V B 77/01)

Im angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) geht es um den Zufluss von Treuhandhonoraren. Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision zur Sicherung der einheitlichen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 78/03)

Zustimmung zur Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in 1999. Der Kläger ist seit 1998 geschieden (Bl. 1 Einkommensteuerakte). Seine 1992 geborene Tochter ... [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 1027/03)

Keine KraftSt-Befreiung für Tierrettungsfahrzeuge

Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 das [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 2600/01)

Korrektur eines bestandskräftigen unrichtigen ErbSt-Bescheids wegen Fortführung eines geschenkten Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 01.02.2001 nach § 129 AO berichtigt werden kann. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 07.10.1999 (Urkunde Nr. ...) hat Frau M. an ihre Adoptivtochter, die Klägerin, [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 5029/01)

Abzug von Unterhaltskosten für im Nachlass vorhandene Tiere als Nachlaßverbindlichkeiten bei der ErbSt

Streitig ist, ob Kosten für den Unterhalt der zum Nachlass gehörenden Tier zu Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG führen. I. Die am 02.07.1999 verstorbene Erblasserin ... hatte mit notariellem Testament [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 633/01)

FGO: Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Ausschlussfrist für die Einreichung einer Prozessvollmacht

I. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Verlusts aus atypisch stiller Beteiligung als Mitunternehmer an der A ...-AG (A) und Still. Gegenstand der Zwischenentscheidung ist die Frage der Wiedereinsetzung in den [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2003 (6 K 6283/02)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zutreffend die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um einen von seinem Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteil erhöht hat. Die Kläger sind [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02)

Abfindung der Personengesellschaft an den Gesellschafter für vorzeitige Beendigung des Mietvertrags nicht tarifbegünstigt; Feststellung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine von der Klägerin an eine Gesellschafterin gezahlte Abfindung für die Änderung eines zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin geschlossenen Mietvertrages als [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02 (5))

Abfindungszahlung für Auflösung des Mietvertrags

Der Änderungsvertrag diente der Vermeidung etwaiger Schadenersatzansprüche der Gesellschafterin wegen Nichterfüllung des Mietvertrags durch die GbR und löste somit eine Zahlung aus, die zivil-rechtlich [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 179/03)

Niederländische und finnische Quellensteuern ohne Besteuerung der zugrunde liegenden Kapitaleinkünfte auch nicht erstattungsfähig;...

Der Kläger begehrt vom Bekl. die Erstattung von im Ausland im Jahr 2002 erhobener Quellensteuer auf Dividenden. Der Kl. hatte im Streitjahr seinen Wohnsitz in Bremen und bezog als Rentner eine Rente in Höhe von DM [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 545/01 (1))

Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig; Kraftfahrzeugsteuer ab 13....

Die Beteiligten streiten darum, ob der Bekl. den Personenkraftwagen des Kl. zu Recht für die Zeit ab 13.08.2000 nach den seit dem 01.07.1997 erhöhten Steuersätzen für Personenkraftwagen mit der [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (VII B 285/02)

Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht schlüssig dargelegt hat, dass der Senat ihr Recht auf Gehör verletzt, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 196/00)

Keine Diskriminierung nach dem DBA USA bei Nichtgewährung des bewertungsrechtlichen Schachtelprivilegs

Die Beteiligten streiten darüber, ob wesentliche Beteiligungen der Klägerin bei der Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (V B 129/02)

Heilung von Zustellungsmängeln; Verwirkung prozessrechtlicher Befugnisse

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberaterin, wegen Umsatzsteuer 1998 abgewiesen. Das FG ordnete die Zustellung des Urteils mit Postzustellungsurkunde an [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (X B 112/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (X B 162/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (V B 105/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine mittlerweile nicht mehr gewerblich tätige Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt den Erlass von Säumnis- und Verspätungszuschlägen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 145/01)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Gegenstand des Rechtsstreits ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen des Klägers für die Einkommensteuer 1995 und 1996. Der Kläger ist selbstständig tätig als Rechtsanwalt. Bis zum 31.8.1996 war er [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (V E 2/02)

Erinnerung; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 7. April 1995 (Umsatzsteuerfestsetzung in Höhe von 2 700 [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (VIII B 91/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2003 (X S 2/03 (PKH))

PKH für NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen die angefochtenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 1998, in denen die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2003 (3 V 2194/02)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage wegen des rückwirkenden Ausschlusses der Doppelförderung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß die der Antragstellerin für das Wirtschaftsjahr 2000 gewährte Investitionszulage zu Recht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2003 (3 K 2712/02)

Prozesskosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000, Solidaritätszuschlag 2000...

I. Streitig ist, ob Prozeßkosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (V 251/98)

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf

Die Kläger begehren die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 1991. Die Kläger sind Eheleute und wurden zur Einkommensteuer 1991 zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 203/01)

Widerruf der Vollmacht an das Finanzamt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998. Nachdem die Klägerin trotz Aufforderung für die Streitjahre 1997 und 1998 keine Steuererklärungen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2003 (2 K 1263/01)

Andere Kapitalgesellschaft als einer GmbH nahe stehende Person; Keine Pensionsrückstellung aufgrund nur einseitig unterschriebener...

Die Klägerin ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Steuerberater Michael A... ist. Die Klägerin sitzt in L...; Geschäftsstellenleiter der [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (X B 104/03)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) in Sachen Einkommensteuer 1999 Aussetzung der Vollziehung (AdV) und den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das FG lehnte [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (X B 130/02)

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten u.a. das Jahr der Fertigstellung einer Wohnung streitig. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) begehrte mit der Einkommensteuererklärung für 1993 die [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2003 (6 K 7065/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Zahnarztes

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann ist von Beruf Zahnarzt und übt diese Tätigkeit selbständig in einer Einzelpraxis aus. Die Wohnung der Eheleute befindet sich im [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (VII B 171/03)

Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten

Das Rechtsmittel ist, da verfristet, unzulässig. 1. Die 'sofortige Beschwerde', mit der die rechtskundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision erreichen wollen, ist als Beschwerde [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2003 (1 K 72/02)

Ansparrücklage; Wirtschaftsjahr; Bilanzaufstellung - Bildung einer Anspar-Rücklage

Streitig ist, ob die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - sog. Ansparrücklage - noch möglich ist, wenn der Betrieb im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bereits aufgegeben worden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2003 (1 K 85/02)

Einfuhrumsatzsteuer-Erlass; Billigkeit - Erlass von Einfuhrumsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob Umsatzsteuer und darauf entfallende Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, weil die Klägerin gezahlte Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin betrieb ein [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.09.2003 (4 V 1591/03)

Weiterleitung von nach § 9 Abs. 3 StromStG steuerermäßigtem Strom an nicht begünstigtes Unternehmen

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) zu Recht gegenüber der Antragstellerin (Ast.) die Stromsteuer für den von der Ast. an die M. GmbH weitergeleiteten Strom unter Nichtberücksichtigung der der Ast. erteilten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.09.2003 (2 K 2366/02)

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge 1993 und 1994; Anstellungsvertrag des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die Klägerin wurde im Jahre 1992 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahmen Herr Dr. Harald A... einen Geschäftsanteil in Höhe von DM 45.000,00 und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (VII B 173/03)

Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten

[...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2003 (VII B 172/03)

Verfristetes Rechtsmittel; Wiedereinsetzung; Tod eines Beteiligten

[...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (II B 70/03)

Besteuerungswahlrecht bei Erbbaurechten

I. Der Vater des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) übertrug diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juni 1997 im Wege vorweggenommener Erbfolge unter anderem mehrere mit Erbbaurechten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2003 (14 K 2519/01 E)

Gewinnrealisierung

Es ist zu entscheiden, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine personelle Verflechtung durch tatsächliche Beherrschung bestanden hat (§ 15 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der Kläger (Kl.) wurde im Streitjahr 1993 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2003 (1 K 246/03)

Kindergeld; Zurechnung; Übergangsbeihilfe; Grenzbetrag; Zeitsoldat - Zurechnung einer Überbrückungsbeihilfe bei Ermittlung der kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob eine dem Sohn der Klägerin im Jahr 2001 zugeflossene Übergangsbeihilfe bei der Ermittlung seiner kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte und sonstigen Bezüge des Jahres 2002 zu berücksichtigen ist. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (II B 15/01)

VSt, Halbteilungsgrundsatz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf den 1. Januar 1985, 1986 und 1989 zur Vermögensteuer veranlagt worden, und zwar in Höhe von 1 800 DM, 1 922 DM bzw. 1 944 DM. Die Klägerin begehrte, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (13 K 193/02)

Kein Verzicht auf für das Erstobjekt festgesetzte Eigenheimzulage zwecks Erhalt der (höheren) Förderung für in räumlichem Zusammenhang...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und haben zwei Kinder, geb. 1986 und 1988. Mit Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 1996 machten die Kläger geltend, sie hätten am 31. Juli 1996 das [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (VI B 26/02)

NZB: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen im Wesentlichen lediglich geltend, die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) habe nicht beachtet [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (III B 109/03)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beim Finanzgericht (FG) zusammen mit einer Klage gegen die Ablehnung eines Erlassantrags beantragt, 'das Finanzamt zu verurteilen', ihm, dem [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (III B 156/02)

Außergewöhnliche Belastung; Schwerbehinderung - Kosten für Begleitperson

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Juli 2002 III R 58/98 (BFHE 199, 400, BStBl II 2002, [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2003 (III B 105/02)

NZB: Übergehen von Sachanträgen

I. Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2003 (VIII S 26/02)

AdV

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 als unbegründet zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen und einen bei [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 20/02)

Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der Firma B OHG (OHG). Die OHG wurde mit Vertrag vom 30. August 1961 gegründet und am 5. November 1999 im Handelsregister gelöscht. [...]