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BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 81/02)

Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --der E-KG-- waren zunächst Herr St (Beigeladener zu 2) als Kommanditist sowie Herr Sch (Beigeladener zu 1) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt. Am 1. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 17/01)

Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Jahren 1991 bis 1996 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war von ... bis ... Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB). Bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (6 K 7092/02 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit; Bezüge; Tantieme; Gewinnentwicklung; Außerbetriebliche...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (Vergütung der Gesellschafter-Geschäftsführer). Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom 21.01.1986 errichteten Klägerin ist die Herstellung von und der [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im Februar 1972 geborenen Tochter. Die Tochter der Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität X. Im [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X S 9/03 (PKH))

PKH; nicht vertretener Rechtsmittelführer

I. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen die Antragsteller erstmalige Einkommensteuerbescheide für 1991 bis 1997 sowie gegen den Antragsteller erstmalige Gewerbesteuermessbescheide für 1991 bis [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII B 281/02)

Mitunternehmerschaft: stiller Gesellschafter ohne Teilhabe an stillen Reserven

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfordert die Entscheidung des Streitfalles nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 68/98)

Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1995 jeweils Einspruch ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche zurück. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (X B 26/03)

NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII S 15/03)

Antrag auf einstweilige Anordnung, Zuständigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) erhoben, als deren Gegenstand er die Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Ungültigerklärung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2003 (4 K 350/00)

Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bei Aufwendungen vor Bezug der Wohnung und des darin befindlichen Arbeitszimmers;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide Ehegatten erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - der Kläger als Steuerberater, die Klägerin als Lehrerin. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (I 42/02)

Keine Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 AO bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung

Streitig ist, ob wegen Ablauf der Festsetzungsfrist Verjährung eingetreten ist. Der Kläger reichte am 12.04.2001 erstmals Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1998 ein. In den Steuererklärungen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2003 (2 S 1708/03)

PKH-Antrag durch Insolvenzverwalter; Beiordnung eines Rechtsanwalts zum PKH-Verfahren; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 2 K 1843/0...

Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2002 (Aktenzeichen: 63 IN .../02) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. Bewehrungsbau GmbH, L., bestellt. Auf der Grundlage des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2003 (4 K 119/02)

Auslegung von § 46 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen rechtmäßig kein Steuerabzug vorgenommen...

Streitig ist die Ablehnung der Einkommensteuerveranlagung. Die verheirateten und zusammenlebenden Kläger (Kl) gaben die Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 am 07. August 2001 ab. Der Kl erklärte Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (3 K 2787/03 U)

Ausschlussfrist; Vollmacht; Steuerberater; Bevollmächtigung; Ermessensentscheidung - Vollmachtsanforderung durch das Gericht bei Zweifeln...

Mit einem am 19.5.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag erhob der Prozessbevollmächtigte mit folgendem Wortlaut Klage: 'Im Auftrage und in Vollmacht der Mandanten erhebe ich Klage wegen nicht [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 111/01)

Kinderfreibetrag: unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein schwedischer Staatsbürger, hatte im Streitjahr 1996 zwei minderjährige Kinder. Er wohnte bis zum 25. Mai 1996 im Inland und anschließend in Schweden, wo seine Ehefrau und [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 34/02)

VuV - öffentliche Fördermittel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1995 und 1996) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten ein Mehrfamilienhaus und vermieteten die sechs Wohnungen ab [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (III 263/02)

Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August bis Oktober 2001, insbesondere ab welchem Zeitpunkt die Klägerin als sogenannter 'Kontingentflüchtling' kindergeldberechtigt ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 11/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben in den Jahren 1987 und 1988 zwei Eigentumswohnungen, die bis zum 30. April 1995 vermietet waren [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 35/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1992 geborene Tochter S. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) aufgrund eines von der Kindesmutter gestellten Antrags auf [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 18/01)

Erhaltungsaufwendungen nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnen eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus. Die andere Wohnung ist vermietet. Im Jahre 1996 ließen die Kläger am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 222/02)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - Beginn der Verjährungsfrist - Sekundärhaftung,...

A. Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als ihre Steuerberater einen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher fehlerhafter Erstellung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 208/02)

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung seiner Belehrungs- und Hinweispflichten - Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist -...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht im wesentlichen stattgegeben. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 8/03)

Vereinbarungsdarlehen geschuldeter Gebührenrechnungen zwischen Mandant und Steuerberater

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch des Klägers ist verjährt. Soweit für die rechtliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII ER -S- 2/03)

Verlustabzug: Verluste des Erblassers beim Erben abzugsfähig?

Nachdem der I. Senat mit Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) die ständige Rechtsprechung, nach der ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 56/99)

Gewerblicher Grundstückshandel beim Verkauf von Doppelhaushälften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger handelte mit Tabak- und Spielwaren. Die Klägerin war bei ihm angestellt. Die Kläger sind und waren [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 71/02)

Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau als Werbungskosten?

Die 1966 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Nach der Schulzeit verzichtete die Klägerin zunächst auf eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 2637/02)

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch von 11.150,-- DM aus einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1998 zusteht und sie Einsicht in die Steuerakten der Bdt ... mit Sitz in M [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2003 (I B 63/03)

Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungs-GmbH, an der als Gesellschafter-Geschäftsführer W mit einem Anteil von 60 v.H. am Stammkapital beteiligt ist. Die übrigen Anteile hält dessen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2003 (13 K 1942/03 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

I. Die Kläger wurden zunächst durch Bescheid vom 27.12.2000 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Dabei wurde gemäß einem Vorauszahlungsbescheid gezahlte Kirchensteuer in Höhe von 5.416 DM [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2003 (IV B 85/02)

Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) war zuzulassen. Es kann dahinstehen, ob alle Rügen den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung nach § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2003 (VIII B 198/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2003 (10 K 7519/00)

Betriebsaufspaltung: Büroräume keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der G-GmbH beteiligt, die seit 0000 besteht und Unternehmensberatung betreibt. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 95/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob einem Steuerpflichtigen ein 'anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht' (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) mit der Folge, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 4658/01 F)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die entnahmebedingte Zurechnung von Schuldzinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft. Komplementärin ist die ...Verwaltungs- und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2003 (II 262/02)

Werbungskosten bei mangelnder Glaubhaftmachung einer Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 21/98)

Zuwendungen anlässlich eines Geschäftsjubiläums an ArbN

I. Streitig ist, ob Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich des Geschäftsjubiläums einer Unternehmensgruppe auch dann steuerfrei sind, wenn die rechtlich selbständige arbeitgebende Gesellschaft nicht selbst 25 Jahre [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 27/02)

Häusliches Arbeitszimmer: Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Tätigkeiten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) über ein 'häusliches Arbeitszimmer' i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfügt und ob dieses im [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 22/98)

Geschäftsjubiläum - Zuwendungen an ArbN

[...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 23/98)

Geschäftsjubiläum - Zuwendungen an ArbN

[...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.2003 (1 BvR 2025/03)

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäfte...

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sofort vollziehbare Untersagungs- und Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich von Eigenhandel und [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (VII B 236/03)

NZB: Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) wurde vom Finanzgericht (FG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2003 (IV 340/02)

Festsetzung von Zwangsgeld zur Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klägerin ist als Bauträger tätig. Im Rahmen ihres Unternehmens erwarb sie das bebaute Grundstück ... Das Gebäude wurde umfassend saniert und, in Wohn- und Teileigentum aufgeteilt; insgesamt wurden zehn [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (VI B 95/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das angefochtene Urteil rechtzeitig Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Die Frist zur Begründung der Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (XI B 45/02)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (VII B 140/03)

Milch-Garantiemengen-Verordnung, Verfassungsmäßigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Das Hauptzollamt X, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, setzte gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2003 (11 K 191/03)

Messstipendium; Priester; Arbeitslohn - Steuerpflicht von Messstipendien bei Priestern

Streitig ist, ob Messstipendien steuerpflichtige Einnahmen eines Priesters darstellen. Der Kläger ist katholischer Priester. Der Beklagte (das Finanzamt) erhöhte in dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 10.09.2001 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2003 (18 K 5352/01 AO)

Säumniszuschlag; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Aufhebung der Steuerfestsetzung; Vollziehungsaussetzung - Ermessensausübung...

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge, die der Beklagte - das Finanzamt - bisher zur Hälfte erlassen hat. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (V E 2/03)

I. Durch Beschluss wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin), die sie --neben einem anderen Beschwerdeführer-- als Rechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2003 (IV B 61/02)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.10.2003 (7 K 4861/01)

Aktivierung von Provisionsansprüchen aus der Herstellung von Geschäftsbeziehungen dienenden Vertrag; Körperschaftsteuer 1995 und...

I. Streitig ist der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie nimmt die Aufgaben eines sog. Möbelverbundes wahr. Dabei unterstützt sie die ihr angeschlossenen Möbelhäuser (sog. [...]