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FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 6946/01)

Kapitalverlust; Wertpapier, vorzeitige Einlösung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der steuerpflichtige Ertrag einer Gleitzinsanleihe anhand der sogenannten Marktrendite (Differenzmethode) im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt werden kann, [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (13 K 2530/03)

Steuerbefreiung; Gemeinnützigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als gemeinnützige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ...gegründet. Am [...]

FG Köln - Urteil vom 08.07.2004 (10 K 6552/03)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach dem Tod eines Gesamtschuldners

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob rückständige Einkommen- und Vermögensteuer aufzuteilen ist. Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer veranlagt. Der Ehemann ist [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 3767/03)

Regelbesteuerung,; Steuersatz, ermäßigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin vorgenommene Lieferung von sogenannten Milchersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.07.2004 (7 K 932/03)

Schätzung von beruflich veranlassten Kostenanteilen

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob und inwiefern bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2001 verschiedene Werbungskosten [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 6763/00)

Kreditvermittlungsgebühr zur Finanzierung der Einmalzahlung einer Kombirente

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Gebühr in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombirente der T GmbH (folgend nur: T) als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Klägers abziehbar ist. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2004 (8 K 4932/01)

Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Der Kläger, Jahrgang 0000, und seine Ehefrau, [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2004 (10 KO 1588/04)

Gebührenentstehung bei Erledigung im 2. Rechtszug

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten für das Verfahren im 2. Rechtszug eine weitere Prozessgebühr zusteht und ob eine Erledigungsgebühr angefallen ist. Die Beteiligten stritten vor dem [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.06.2004 (10 KO 1603/04)

Entstehung einer Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Klageverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten eine Erledigungsgebühr zusteht. Mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 begehrte der Kläger die Berücksichtigung von 10.985 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2004 (10 K 6286/03)

Kein Kindergeld für behindertes Kind, das dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für das Kind M. (geboren am ...1978) Kindergeld zusteht. Für M., der ... ist, wurden folgende Grade der Behinderung festgestellt: 08.09.1980 bis 27.06.1983 GdB 80 [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.06.2004 (2 K 2241/02)

Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

I. Die Kläger sind Erben nach dem am ... verstorbenen A. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 beantragten sie die Anrechnung von 3/7 der vom Erblasser erzielten Dividendeneinnahmen aus niederländischen und dänischen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2004 (2 K 3877/02)

Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin für ihre Arbeitnehmer übernommenen Kosten der Raucherentwöhnung als Arbeitslohn der Lohnbesteuerung zu unterwerfen sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 403/02)

Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei sog. Non-Profit-Gesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Kostendeckungszuschüssen der Gesellschafterin der Klägerin und über die ertragsteuerliche Frage, ob der Beklagte zu Recht [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.06.2004 (10 Ko 6574/03)

Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im AdV-Verfahren trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung

I. Die damals noch zusammenlebenden Erinnerungsgegner begehrten im Verfahren 3 V 4028/98 die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1990, die auf einem Bericht der Steuerfahndung xxx beruhten. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 4261/00)

Nichtigkeit eines Bescheids an den Rechtsvorgänger

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob im Rahmen einer Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes - UmwG - die übertragende Körperschaft die übertragenen [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2004 (10 K 1157/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Vorlage von bescheidändernden Unterlagen erst im Klageverfahren

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2004 (3 K 3390/98)

Große Übergangsregelung bei Ehegatten

Der Kläger und seine bis einschließlich 1990 mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines im Jahre 1980 auf einem Erbbaugrundstück errichteten Zweifamilienhauses, in [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (11 K 6986/02)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Der Kläger ist von Beruf ... und seit dem ... nach dem entgeltlichen Erwerb einer ... freiberuflich tätig. Er ist ferner an der M. beteiligt. Für das Jahr 1999 reichte der Kläger eine Gewinnermittlung ein, die zum Teil [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2004 (1 K 2538/00)

Betriebsaufgabe eines Autohauses

Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Dieses Grundstück wurde im Jahre 1988 für Zwecke einer Auto-Vetragshandlung mit zugehöriger [...]

FG Köln - Urteil vom 03.06.2004 (15 K 802/03)

Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Ausgleichsbeiträgen, die der Schließung von Deckungslücken - bedingt durch die Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom [...]

FG Köln - Urteil vom 02.06.2004 (7 K 735/02)

Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte 'Abfindungsbetrag' i.H.v. ... DM (abzüglich Anwaltskosten i.H.v. ... DM) gemäß § 34 EStG tarifermäßigt zu [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2004 (10 K 494/00)

Vergütungen von leitenden Angestellten, in der Schweiz ansässiger Kapitalgesellschaften

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 Geschäftsführer der ... GmbH, ... (im folgenden GmbH). Zugleich ist er leitender Angestellter der ... AG, ..., Schweiz (im [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2004 (13 V 1620/04)

Schriftliche Klarstellungsvereinbarung zur Verlustübernahme begründet Organschaft

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Antragstellerin und der E.-GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 5497/03)

Nichtselbständige Arbeit; geldwerter Vorteil; Wandelschuldverschreibung

Der Kläger war im Streitjahr in B. nichtselbständig tätig. Arbeitgeberin des Klägers war seit 1990 zunächst die C. GmbH. Diese wurde am ... in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Arbeitgeberin bot am ... allen [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (12 K 6866/03)

Arbeitslohnbegriff i.S. von § 46 Abs. 2 Nr. 2 AO

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 1999 abgelehnt hat. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Beamtin der E AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (15 K 1590/03)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für Belegnachweis nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (2 K 1354/01)

Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen Preisnachlass

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer der Klägerin. Die Klägerin ist durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft aus der XY zum 01.01.0001 entstanden. Für die Zeit [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2004 (5 K 5262/02)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung des ursprünglichen Gewinnfeststellungsbescheids für 1988 im Jahre 2001 auf § 174 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden konnte und ob der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2004 (10 K 766/04)

Wiedereinsetzung

Die Einkünfte der zusammenveranlagten Kläger bestehen aus nichtselbständigen Einkünften des Ehemanns, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, und gemeinschaftlichen Vermietungseinkünften. Die Kläger haben [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2004 (11 K 2507/03)

Differenzbesteuerung; Wiederverkäufer

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Form der GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 26.05.1995 die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.04.2004 (11 K 3261/99)

Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

I. Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1999 ff. die unter den Az. 11 K 3261/99, 11 K 3536/00 und 11 K [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2004 (7 K 7227/99)

Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine GmbH, die 1979 durch den Schriftsetzermeister R I... und den Schriftsetzer R.D...I...gegründet wurde; beide Herren wurden zu [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2004 (10 K 2003/03)

Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Kläger hatten für die Streitjahre Kapitaleinkünfte in erheblichem Umfang nacherklärt. Mit ihren Einsprüchen gegen die daraufhin geänderten Einkommensteuerbescheide machten die Kläger geltend, die beim Ankauf der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (15 K 2970/03)

Angabe der Wohnanschrift auch bei Postfachanschrift unentbehrlich

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.06.2003 die vorliegende Klage erhoben und dabei seine Anschrift mit 'Postanschrift ...', also eine Postfach-adresse, angegeben. Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10.06.2003 [...]

FG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (10 K 5777/98)

Keine Berücksichtigung der Steuerabzugsbeträge bei Streitwertbemessung ; Kein Gegenstandsmehrwert bei Verständigung über noch im...

I. Die ... Company, ..., Klägerin zu 2. (...-Company) ist die börsennotierte Obergesellschaft eines Weltkonzerns. Im Rahmen einer Expansion auf den europäischen Markt erwarb die ...-Gruppe im Jahr 1989 sämtliche [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 4678/01)

Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt, Entgelt für von ihr erbrachte steuerpflichtige Umsätze sind, oder ob diese Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2004 (4 K 5314/01)

Zur Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Januar 2001 hat. Zum Teil wird dieser Anspruch im Anfechtungsverfahren (Anfechtung des auf den zuletzt gestellten Antrag des [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2004 (8 K 2807/99)

Kein Werbungskostenabzug nach Wegfall der Einkunftsquelle

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei den Werbungskosten aus Kapitalvermögen. Die Klägerin hatte in den Jahren 1981 bis 1983 mehrere Bürgschaften zugunsten der E GmbH (im Folgenden GmbH), an der sie 100 [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 455/03)

Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das finanzielle Engagement der Klägerin als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Streitjahren zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5497/00)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung einer Public-Leasing betreibenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - steuerbefreiten Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehört. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2004 (13 K 5107/00)

Keine vGA bei satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Gewinnlosigkeit der Klägerin zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - vGA - in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 6305/02)

Kein Erlöschen der Unternehmereigenschaft bei Abwicklung einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorsteuern aus Steuerberaterrechnungen und das dafür notwendige Vorliegen der Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG. Die Klägerin betrieb eine Bauunternehmung. Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2004 (11 K 4063/03)

Vermietung und Verpachtung

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist als ausgebildeter Bankkaufmann von seiner GmbH angestellt. Die GmbH befasst sich mit Immobiliengeschäften i.S.d. § 34c der Gewerbeordnung mit Ausnahme von [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 3293/98)

Entnahme aus BV der Besitzunternehmens bei schenkungsweiser Übertragung von Anteilen am Betriebsunternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine gewinnerhöhende Entnahme aus dem Betriebsvermögen dadurch vorliegt, dass GmbH-Anteile nach einer vorgenommenen Betriebsaufspaltung an einen Angehörigen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 6011/03)

Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter Abfindungszahlung

Der ledige Kläger war als Arbeitnehmer bei der C Aktiengesellschaft tätig. Mit dieser schloss der Kläger am 24. August 1999 'zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung' einen Aufhebungsvertrag, nach dem sein [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1993/02)

Auskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens, welches der Beklagte im Rahmen des zwischenstaatlichen Auskunftsaustausches in Steuersachen an die Steuerverwaltung der Vereinigten [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 2769/00)

Vorsteuervergütung eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - für das [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (15 V 6362/03)

Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustrücktrages

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags des Antragstellers im Streitjahr 2000 aus dem Veranlagungszeitraum 2001. Der einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Antragsteller [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 4388/03)

Zum Wahlrecht des Vergütungsgläubigers bei zu Unrecht einbehaltener Quellensteuer

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheides, mit welchem bereits ausgesprochene Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG aufgehoben wurden sowie die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der sich [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2004 (2 K 1580/02)

Keine Wiederholung der Prüfung trotz Prüfungsunfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger am 25. Februar 2002 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2001 aufzuheben ist. Nachdem der Kläger bereits zweimal [...]