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FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 4180/02)

Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob Pensionszahlungen an den früheren Geschäftsführer einer GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 3566/02)

Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1986 gegründete GmbH, die sich als ... betätigt. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren (1995 bis [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2004 (8 K 818/03)

Eigenheimzulagenbegünstigte Anschaffung einer Eigentumswohnung bei Überweisung des Kaufpreises durch den Schenker; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 2000 eine 1992 errichtete Eigentumswohnung im A-Weg, B. Die Wohnung wird seit 01. Mai 2001 von der Klägerin selbst genutzt. Am 10. Januar 2001 wurde [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2004 (12 K 586/02)

Zahlungen des Arbeitgebers wegen Ablehnung der vertraglich zuvor zugesagten Wiedereinstellung keine tarifbegünstigte Entschädigung...

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers des Klägers im Streitjahr 1996, der B GmbH eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a) des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitfall geltenden Fassung (EStG) ist. [...]

FG München - Beschluss vom 15.07.2004 (6 V 4809/03)

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Erweiterung des Prüfungszeitraums

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Frage, ob die Erweiterung des Prüfungszeitraums im Rahmen einer Außenprüfung rechtmäßig ist. Bei der Antragstellerin, einer GmbH, wurde eine Außenprüfung für den Zeitraum 1998 [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 4883/03)

Vorsteuerabzug aus in einem Pachtvertrag vereinbarten Pachtzahlungen; Umsatzsteuer 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und Umsatzsteuer-Voranmeldung,...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist nach ihren Angaben Organträgerin der B-GmbH, die seit 1994 eine Metzgerei in von B mit Vertrag vom 01. November 1994 von dem Verpächter ... gepachteten Räumen [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2004 (1 V 1473/04)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1999

I. Der Antragsteller (Ast) war im Streitjahr 1999 Student. Er studierte an der Universität M.. Daneben war er ab November 1999 (Beginn des Referendariats) noch als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 87/02)

Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1989, 1990

I. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren die Vermietung einer Ferienwohnung. Entsprechend den im Jahr 1992 eingereichten Steuererklärungen setzte der Beklagte (Finanzamt) mit Steueränderungsbescheid vom 8. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2004 (14 K 55/04)

Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist; Umsatzsteuer 1991, 1992 (bisher 14 K 2387/97)

I. Streitig ist, ob der Klägerin, einer Ehegatten-Bauherrengemeinschaft, der Vorsteuerabzug aus einem von ihr errichteten Gebäude in voller Höhe zusteht. Die Ehegatten errichteten ein Geschäftsgebäude mit einer Wohnung [...]

FG München - Beschluss vom 13.07.2004 (6 V 508/04)

Betriebsaufgabe bei Umzug nach Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Einkommensbesteuerung der Antragsteller für den Veranlagungszeitraum 2001. Die Antragsgegnerin (das Finanzamt - FA -) hat die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO geschätzt. [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2004 (15 K 2230/02)

Keine Kürzung der steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente um Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Rentners; Besuchs-...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl) war im Streitjahr als Rechtsanwalt selbstständig tätig und ermittelte seine Einkünfte durch [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2004 (5 K 4477/02)

Doppelte Haushaltsführung bei sog. Greencard-Inhaber; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung eines Informatikfachmanns aus Saudi-Arabien, der aufgrund der sog. Greencard-Regelung befristet für fünf Jahre in Deutschland einer nichtselbständigen [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2004 (8 K 4370/03)

Entfernungspauschale bei Nutzung des eigenen PKW und öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zur Arbeitsstätte; Ermittlung des...

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Steuererklärung machte er folgende Angaben zu Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 86 Tage: Fahrt mit dem Pkw von B nach M, einfache [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2004 (15 V 2275/04)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Antragsteller (ASt.) nach Trennung von seiner Ehefrau Objektverbrauch im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) eingetreten ist. I. Der ASt. hatte zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 2518/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Einkünfte aus der Beteiligung an einer in Konkurs gefallenen OHG an den Konkursverwalter ein Leistungsbescheid ergehen durfte. Der Konkursverwalter einer OHG erzielte nicht [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 3017/03)

Erlass von Ergänzungsbescheiden für eine Partnerschaftsgesellschaft zur Feststellung bisher nicht festgestellter Sonderbetriebsausgaben...

In den Feststellungserklärungen samt Anlagen der Partnerschaftsgesellschaft waren keine Sonderbetriebsausgaben aufgeführt. Geltend gemacht wurden sie erst nach Bestandskraft der Feststellungsbescheide. 1. Die für die [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2004 (9 K 3780/03)

Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, nicht für Zwecke des Kindergeldes zu berücksichtigen...

Streitig ist der Zeitraum, in dem sich der Sohn M 2001 in Ausbildung befand. Der Kläger bezog für seinen am 9. Juni 1977 geborenen Sohn M Kindergeld. M studierte unstreitig bis zum Ende des Sommersemesters 2001 an der [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2004 (6 K 452/03)

Antrag auf Terminsaufhebung in letzter Minute; Umsatzsteuer 1996; Körperschaftsteuer 1996 und 1997

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. Gesellschafter zu gleichen Anteilen sind die Herren A und P K; die beiden Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Bei einer Außenprüfung wurden folgende [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2004 (15 K 3929/02)

Nachweis der Wahrung der Einspruchsfrist; Einkommensteuer 1984, 1985, 1986, 1988, 1989 und 1994

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtzeitigkeit der Einspruchseinlegung und darüber, ob eine Erfindertätigkeit als Liebhaberei einzustufen ist. I. Der Kläger (Kl.) ist Ingenieur und erzielte in den [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2004 (6 K 2026/02)

Beschwer bei streitigen Feststellungen in einem BP-Bericht

I. Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung NN Ve rwaltungs GbR (GbR) Verpächter von wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Kapitalgesellschaften. Gesellschafterinnen dieser [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.06.2004 (8 K 780/02)

I. Die Klägerin (Klin) war in den Jahren 1994 bis 1998 Pächterin der Räumlichkeiten der Sex- und Saunaclubs 'A' in der N-Str. (bis 1998 betrieben unter dem Namen 'B' = sog. altes B), 'C' im F-Str. a und 'B' (ab Februar [...]

FG München - Beschluss vom 18.06.2004 (9 V 958/04)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen; nicht steuerbare Dividendenausschüttungen aus dem EK 04 nicht in...

I. Der Antragsteller (ASt) ist Mitglied des Vorstands der TA-AG (TA). Im Dezember 1993 erwarb er 122.775 Aktien der TA zum Preis von 19.407.626 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm der ASt Kredite über insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 3676/01)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von gewerblichen Einkünften aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). I. Der Kläger (Kl.) meldete in 1993 einen Gewerbebetrieb Holz- und [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (15 K 2725/04)

Unzulässigkeit der Klage eines vermeintlichen Gesellschafters gegen den gegen die GbR gerichteten USt-Bescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen dem Kläger (Kl.) und dem Beigeladenen B eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bestand und ob diese steuerpflichtige Umsätze getätigt hat. I. Der Kl. meldete in [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4876/01)

Abgrenzung einer selbstständigen von einer nicht selbstständigen Tätigkeit eines sog. Subunternehmers; Umsatzsteuer 1993

I. Der Kläger betreibt einen Fachbetrieb für Gartengestaltung. In einem sog. Subunternehmervertrag vom ... März 1993 (Vertrag vom ... März 1993, Bl. 13 f. Rechtsbehelfsakte) vereinbarten der Kläger und L, dass L [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 4690/01)

Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, 1993

I. Die Klägerin ließ in den Streitjahren 1992 und 1993 ein Doppelhaus in der Gemarkung ...,Landkreis ..., auf zwei Nachbargrundstücken errichten. Gegenüber dem Erwerber des einen Nachbargrundstücks verpflichtete sich [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2004 (14 K 5251/01)

Zuleitung der Gutschrift an den leistenden Unternehmer; Umsatzsteuer 1996

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 unter der Bezeichnung A-Pressevertrieb einen Vertrieb von Presseerzeugnissen. Dabei wurden Zeitschriftenabonnements der angeworbenen Neukunden von Handelsvertretern angekauft [...]

FG München - Beschluss vom 09.06.2004 (1 K 1234/04)

Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte...

I. Am 18. März 2004 ging beim Finanzgericht (FG) München der Klageschriftsatz des Klägers vom 12. März 2004 ein. Er will erreichen, dass der Beklagte (Herr ... B.) als 'Vertreter und persönlich haftender [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2004 (9 K 1504/04)

Keine Kürzung der verbleibenden, vor 1992 entstandenen negativen Einkünfte nach § 2 a EStG um den acht Jahre zuvor erzielten Verlust;...

Der Kläger erzielte in den Jahren 1983 bis 1989 aus einer Beteiligung an einer Farmergemeinschaft in Paraguay jeweils negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seit 1990 erzielt er aus der Beteiligung positive [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2004 (9 K 4059/03)

Praktikum als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Kindergeldanspruch bei Suche des Kindes nach Ausbildungsplatz und Ausübung einer...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre Tochter ... ab August 2002 einen Kindergeldanspruch hat. Die am ... Februar 1984 geborene Tochter ... hat im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife beendet. Ab November [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2004 (6 K 3025/01)

Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit und bei Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Vermietung und Verpachtung. Insgesamt sind dem [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 569/99)

Vertagungsantrag; Einkommensteuer 1991, 1993, 1994, 1995 und 1996

I. Streitig ist für alle Streitjahre die ertragsteuerliche Berücksichtigung eines Hauses in A-Stadt sowie für das Jahr 1993 die Berücksichtigung eines Verlustes aus Kapitalvermögen. Nicht mehr streitig ist die [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (15 K 5087/01)

Zufluss von Zinsen aus typisch stiller Beteiligung; Abfluss von Werbungskosten bei Verlusten aus stiller Beteiligung; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr Kapitalerträge aus einer stillen Beteiligung zugeflossen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (15 K 3675/01)

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige; Einkommensteuer 1998 und 1999

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Leistungen an im Ausland lebende Angehörige als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 1811/02)

I. Streitig ist, ob der Verlustrücktrag nach § 23 Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1999 (= § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2004) vor oder erst nach Berücksichtigung der Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3814/02)

Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf; Annahme eines Bruttopreises bei Kaufpreis ohne...

I. Der Kläger ist Milcherzeuger und unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Beklagter ist der Freistaat Bayern, vertreten [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 3253/03)

Vorsteuerabzug aus Schulungskosten zur Vorbereitung einer unternehmerischen Tätigkeit; Umsatzsteuer 2001

I. Die Klägerin, eine gelernte Friseurin, besuchte von Oktober bis Dezember 2001 eine Visagistenschule. Für ihren Besuch des Kurses Make-up-Artist wurden der Klägerin am 1. Oktober 2001 mit der Kursgebühr von 10.440 DM [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 5149/01)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Forderungsverzicht

I. Der Kläger betreibt einen Getränkevertrieb. In den für 1995 bis 1997 eingereichten Steuererklärungen errechnete der Kläger die Umsatzsteuer für 1995 mit 91.441,82 DM, für 1996 mit 16.303,59 DM und für 1997 mit ./. [...]

FG München - Urteil vom 13.05.2004 (14 K 586/04)

Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an Fernsehsender unterliegen dem Regelsteuersatz

I. Die Klägerin beschäftigt sich mit der Akquisition und Verwertung von nationalen und internationalen Sportrechten, insbesondere von Sportfernseh-und Sportveranstaltungsrechten. Sie erwarb im Januar 1992 vom [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2004 (7 K 130/02)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer auf einer entgeltlichen, jedoch steuerrechtlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung...

I. Streitig ist, ob und inwieweit wegen der von einer Kapitalgesellschaft durchgeführten Reparaturen von Autos im Auftrag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2004 (6 K 5083/02)

Überhöhte Aufwendungen für Geschäftsführung durch Vervielfältigung der Geschäftsführertätigkeit

I. Streitig ist die Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich in den Streitjahren (1993 bis 1995) in der Bauträgerbranche betätigt hatte. Die GmbH war durch [...]

FG München - 10.05.2004 (15 K 5086/01)

Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

Zu den nach dem EigZulG begünstigten Gegenleistungen gehören in vergleichbaren Fällen insbesondere Gleichstellungsgelder an weichende Erben und die Übernahme von privaten Verbindlichkeiten des Übergebers. Bei einem [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2004 (10 K 5214/02)

Keine Gebäudeabschreibung bei gewonnenem Haus; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 4 EStG zum 31.12.2000

I. Im Jahr 1998 führten die Firmen A. und B.. eine Werbeaktion durch. Die beiden Firmen versprachen den Teilnehmern, unter ihnen Gewinne zu verlosen. Der Kläger sandte eine Postkarte ein, auf der er seinen Namen, seine [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2004 (6 K 5432/99)

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen Angehörigen; teilentgeltliche Vermietung; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob das Entgelt für die Vermietung des hälftigen Objekts in der XY-Straße an die Eltern der Antragstellerin weniger als 50 v.H. der ortüblichen Miete beträgt. Die Klägerin erwarb mit not. Kaufvertrag [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2004 (2 K 2385/03)

Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob der Überschuss aus der Veräußerung von Index Zertifikaten steuerpflichtig ist. Die Klägerin erwarb am 28.5.1998 100 Stück Merrill Lynch International & Co. DOW TOP 10 Euro-Zertifikate im Nominalwert [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 432/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit geenderter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

I. Streitig ist die Besteuerung von Biermischgetränken. Die Klägerin stellt das Biermischgetränk 'S-Radler' her, das der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Hierzu verwendet sie 50 % Bier [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 433/02)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gezuckerter Limonade hergestellt werden; Biersteuer

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (14 K 1869/01)

Nutzungsüberlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; Umsatzsteuer 1991-1994

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der D-AG. Während einer bei der D-AG durchgeführten Betriebsprüfung (s. Bericht vom 29. Juni 1999, Tz. 10.3.2) beantragte diese am 28. November 1997 (s. [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 2171/01)

Vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland-Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland Einfuhrabgaben entstanden sind. Aufgrund einer Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr, Außenstelle [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 4170/00)

Liebhaberei bei Wohnmobilvermietung; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1998

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren als Ingenieur bei BMW tätig. Streitig ist, ob Verluste, die sich bei der Vermietung eines Wohnmobils bzw. eines Wohnwagens in den [...]